Im Falle von Auskunftsanträgen von Kunden nach Art. 15 DSGVO stellt sich die praktische Frage, ob nur über die Kategorien von Empfängern der Kundendaten informiert werden muss, oder sogar über jeden einzelnen Empfänger.
6 minBei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.
5 minProdukte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs ein gewisses Verletzungspotenzial. Oft versuchen Händler sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Ist dies möglich?
4 minViele Händler fragen sich, wann und wie sie fremde Marken nutzen dürfen. Grundsätzlich gilt: Nur der Markeninhaber oder ein Berechtigter darf die Marke verwenden. Es gibt aber Ausnahmen – denn der Markenschutz gilt nicht absolut.
5 minAuch im B2B-Bereich müssen Unternehmer gesetzlich Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung erstatten. Gegenüber Verbrauchern ist ein Ausschluss dieser Pflicht unzulässig. Aber wie sieht es unter Unternehmern aus?
4 minViele deutsche Händler sehen sich auf Marktplätzen unfairer Konkurrenz ausgesetzt – vor allem durch Anbieter aus China, die oft rechtswidrig handeln, ohne Konsequenzen zu fürchten. Doch wie lässt sich wirksam dagegen vorgehen?
14 minDerzeit erhalten (vor allem frische) Markeninhaber erneut vielfach vermeintliche „Zahlungsaufforderungen“ des DPMA für angebliche Markenregistrierungen.
2 min 1Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten. Dabei muss laut Gesetz auch auf das Beschwerderecht hingewiesen werden. Doch eine namentliche Nennung der Aufsichtsbehörde ist nicht nötig – so das AG Wiesbaden in einem aktuellen Fall.
3 minGesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist streng geregelt. Das LG Osnabrück entschied: Begriffe wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ dürfen nur mit zugelassenen Health Claims verwendet werden.
6 minAuch Social-Media-Konten können gesperrt werden. Während dies für den privaten Nutzer meist nur ärgerlich ist, kann dies für geschäftliche Nutzer gravierende Schäden bedeuten. Das OLG Dresden stellte klar: Vor einer endgültigen Sperre muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen.
5 minImmer mehr DIY-Händler nutzen WhatsApp-Gruppen für den Verkauf. Doch Vorsicht: Auch hier greifen zahlreiche rechtliche Vorgaben.
5 min 1Im heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.
3 minZwar erlaubt das Gesetz anonyme Internetnutzung, praktisch ist sie aber oft nicht möglich. Das OLG Schleswig-Holstein entschied: Soziale Netzwerke können verpflichtet werden, Bestandsdaten von Account-Inhabern offenzulegen.
4 minDem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat einen Händler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.
4 minEs gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein wird daher ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware angeboten. Was gilt nun?
4 minDie Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts läuft bereits seit einigen Jahren. Geplant war einmal, dass das neue Schweizer Datenschutzgesetz im Herbst 2022 oder zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Nun soll es der 1. September 2023 sein.
4 minDie Herstellerverantwortung für Elektrogeräte ist in jedem EU-Land separat geregelt. Wer ins EU-Ausland liefert, muss sich dort national registrieren. Das Umweltbundesamt kontrolliert verstärkt und verhängt Bußgelder bei Verstößen.
3 min 1Verantwortliche müssen Betroffene in der Datenschutzerklärung und bei Auskunftsanfragen über ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Die konkrete Benennung der zuständigen Behörde ist dabei aber nicht zwingend erforderlich.
5 minDieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihre Wordpress" bzw. "WooCommerce"-Präsenz integrieren und stets aktuell halten.
4 min 4Im E-Commerce trägt der Händler das Transportrisiko bei Verkäufen an Verbraucher. Viele setzen auf Versand mit Zustellnachweis. Doch was passiert, wenn der Kunde den Erhalt erst lange nach der Lieferung bestreitet?
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