Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

BGH: Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber

Der BGH erlaubt Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung – solange sie nicht auch klassische Zahlungsmethoden wie Lastschrift oder Kreditkarte betreffen.

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Also doch: LEGO-Baustein soll Designschutz behalten

Der EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht das LEGO-Geschmacksmuster für nichtig erklärt hat und damit der bekannte Baustein des LEGO-Spielbaukastens erstmal weiterhin als Geschmacksmuster geschützt ist.

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„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

Beim Bund-Länder-Treffen am 22.03.2021 wurde überraschend ein Totallockdown über Ostern mit Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag beschlossen.

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In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?

Es gelten neue Effizienzlabel und Produktdatenblätter für viele Haushaltsgeräte. Während die Label überwiegend aus Symbolen bestehen, enthalten die Datenblätter diverse Informationen in Textform. In welcher Sprache müssen Händler diese bereitstellen?

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USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei Marktplätzen

Online-Marktplätze haften seit 2019 für nicht gezahlte Umsatzsteuer ihrer Händler. Eine zum 01.07.2021 eintretende Verschärfung sorgt für Handlungsbedarf bei vielen Online-Händlern.

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OLG Frankfurt: „Acryl“ statt „Polyacryl“ bei Textilkennzeichnung zulässig

Wer Textilien online verkauft, muss die Fasern exakt nach der Textilkennzeichnungsverordnung benennen. Die Kurzform „Acryl“ für die Polyacrylfaser dürfte schon zu hunderten Abmahnungen geführt haben. Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschied.

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OLG Köln: „Ab-Preis“-Angaben in Amazon-Angebotsübersichten zulässig

Amazon darf in Angebotsübersichten „Ab-Preise“ ausweisen, die sich aus Waren- und Versandkosten zusammensetzen. Das OLG Köln bestätigte nun die Zulässigkeit dieser Praxis.

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Die „Großen“ machen es nicht besser – werden aber kaum abgemahnt

Bei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.

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Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?

Die neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.

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Altersverifikation per DHL: Welcher Versanddienst ist rechtssicher?

Viele Händler setzen beim Versand altersbeschränkter Produkte auf die DHL-Alterssichtprüfung. Doch ist das rechtlich zulässig? Der Beitrag klärt, welcher Dienst den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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OVG Saarland: Double-Opt-In per E-Mail reicht für Telefonwerbung nicht aus.

Ist das Double-Opt-In-Verfahren geeignet, um Einwilligungen für die Telefonwerbung einzuholen? Hiermit hat sich das OVG Saarland in einem aktuellen Rechtsstreit beschäftigt.

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Impressum bei grenzüberschreitendem EU-Handel: welches Recht gilt?

Online-Händler, die Waren in mehreren EU-Mitgliedstaaten anbieten, stehen vor der Frage, welches Recht für die Impressumspflicht gilt.

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Unterscheidungskraft als Voraussetzung für Markeneintragungen

Nicht jedes Zeichen ist als Marke schützbar. Eine Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft: Marken müssen die Funktion, Waren oder Dienstleistungen der Markeninhaber von anderen unterscheidbar machen.

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Paypal: Ab dem 30.04.2021 droht bei Käuferschutzfällen eine Konfliktgebühr

Der Zahlungsanbieter Paypal erfreut sich bei Käufern einer sehr hohen Beliebtheit. Eine angekündigte AGB-Änderung seitens Paypal schafft zum 30.04.2021 jedoch eine gravierende nachteilige Folge für die Händler.

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Fehlende SSL-Verschlüsselung von Kontaktformularen und im Check-Out

Ein Unternehmer mahnte die fehlende SSL-Verschlüsselung eines Kontaktformulars ab. Unser aktueller Beitrag klärt, ob die DSGVO eine Verschlüsselungspflicht vorsieht – insbesondere für Kontaktformulare und den Check-Out im Online-Shop.

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Wie sind Effizienzlabel und Produktdatenblätter online darzustellen?

Zum 01.03.2021 wurden die Kennzeichnungsvorgaben für viele energieverbrauchsrelevante Produkte reformiert. Neue Energielabel und Produktdatenblätter wurden eingeführt, aber auch die Darstellungsvoraussetzungen haben sich geändert.

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Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon: Abmahnungen vermeiden

Wer FFP2-Masken rechtssicher anbieten will, sieht sich mit diversen Fallstricken und hohen Abmahnpotenzial konfrontiert. Wir haben zusammengetragen, welche Eckpunkte für den Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon zu beachten sind.

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Bestandskundenausnahme: Gilt sie auch für offline gesammelte E-Mails?

Online-Händler dürfen gegenüber Bestandskunden per E-Mail für ähnliche eigene Produkte werben – auch ohne vorherige Einwilligung. Doch gilt diese Ausnahme auch für E-Mail-Adressen, die offline erhoben wurden?

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Geschäftsaufgabe: Was gilt für Mängelansprüche nach Abverkauf?

Planen Händler die Schließung ihres Shops , stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen der Kunden umzugehen ist. Besteht eine Haftung über die Schließung hinaus?

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Differenzbesteuerung: Was Online-Händler auf eBay hierbei beachten müssen

Online-Händler, die ihre Ware im Rahmen der Differenzbesteuerung im Internet verkaufen, müssen einige Besonderheiten beachten.

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