Rechtsthemen

Verpflichtend: Ablehnfunktion in Cookie-Tool und Consent für Google Tag Manager

Wir zeigen, was nach dem Urteil des VG Hannover in Bezug auf Schaltflächen im Consent-Tool und Google Tag Manager zu beachten ist.

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"Datenschutzverstoß auf Ihrer Website" – was ist von solchen Mails zu halten?

Wer kennt sie nicht: Beunruhigende Emails, meist von Agenturen oder „Beratern“, ohne vorherigen Kontakt mit dem Tenor „Sie müssen handeln – Ihre Webseite ist unsicher!“ Wie ist damit umzugehen?

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Achtung Abmahnung: Verwendung von Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Wer dachte, Cookie-Banner seien nicht relevant, wird hier eines Besseren belehrt: Die Verwendung eines Tracking-Cookies wurde erst jüngst abgemahnt, weil der Seitenbetreiber hierfür keine Einwilligung eingeholt hat.

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Unser Cookie-Tool: rechtssicher in Shopify einbinden

Diese Anleitung erklärt Schritt für Schritt, wie Sie das Cookie-Tool der IT-Recht Kanzlei rechtssicher in Ihre Shopify-Seite integrieren können.

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Unser Cookie-Tool: rechtssicher in WordPress einbinden

Diese Anleitung erklärt Schritt für Schritt, wie Sie das Cookie-Tool der IT-Recht Kanzlei rechtssicher in Ihre WordPress-Seite integrieren können.

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Neue Einwilligungsverordnung ab April: Cookie-Banner bald obsolet?

Ab 01.04.2025 können per Verordnung sog. Dienste zur Einwilligungsverwaltung anerkannt werden, die Cookie-Präferenzen zentral speichern und an alle Websites übermitteln. Wie wirkt sich das auf Cookie-Banner aus und was müssen Seitenbetreiber nun tun?

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BVerwG Österreich: Cookie-Einwilligung für Google reCAPTCHA

Setzt ein Dienst technisch nicht notwendige Cookies, ist für ihn eine Cookie-Einwilligung erforderlich. Dies gilt auch für Cookies des Bot-Blockers „Google ReCaptcha“.

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Cookie-Tool muss Ablehn-Button auf erster Ebene enthalten

Technisch nicht notwendige Cookies müssen auf Websites per Cookie-Tool bis zur Nutzereinwilligung blockiert werden. Das Tool-Interface muss dem Nutzer hierbei eine direkte Ablehnfunktion bieten, so das BVerwG Österreich.

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EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.

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Cookie-Tool darf Impressum und Datenschutzhinweise nicht verdecken

Thema Cookie-Consent-Tool: Nicht nur in Bezug auf die Tauglichkeit des Tools selbst kann man hier Fehler machen. Auch die Platzierung des Tools auf der Webseite kann viel Ärger machen, wie eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg zeigt.

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Keks oder Krümelmonster: Software-Unternehmen haftet für Cookies

Der Einsatz vieler Cookies ist ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer unzulässig und kann Geldbußen und Abmahnungen zur Folge haben. Bislang schienen hierfür nur die Website-Betreiber verantwortlich zu sein. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung können aber auch andere Unternehmen haften, die mit den durch unzulässige Cookies erhobenen Daten in Berührung kommen.

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Muss der Datenschutzbeauftragte in der Datenschutzerklärung benannt werden?

Die Datenschutzerklärung muss auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten enthalten. Ob dabei der Name genannt werden muss, war umstritten – bis der BGH nun Klarheit schuf. Wir fassen das Urteil zusammen.

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Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption wettbewerbswidrig

Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied das OLG Köln.

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EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen

Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung gilt.

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Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?

Auf vielen Internetseite wird man von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?

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LG München I: Cookie-Banner ohne direkte Ablehnungsoption unzulässig!

Das LG München I hat entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind.

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EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.

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Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichte einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.

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Externer Datenschutzbeauftragter für Händler - bereits ab mtl. 32,5 Euro

In Zusammenarbeit mit der IITR Datenschutz GmbH bieten wir Ihnen ab sofort die Möglichkeit, einen externen Datenschutzbeauftragten ab monatlich 32,50 Euro zu bestellen.

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Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen

Viele gerade kleinere Unternehmen kämpfen noch immer, die rechtlichen Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden forcieren auch auf europäischer Ebene nun die Audit- und Bußgeldpraxis.

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