Abmahnanwälte haben generell einen schlechten Ruf: Einfaches Geld mit juristisch anspruchslosen Serienbriefen, so wird diese Tätigkeit von der breiten Masse verstanden. Doch auch bei der juristisch eher anspruchslosen Abmahnerei gilt es gewisse Regeln zu beachten.
5 minWer in Google Ads mit Preisen wirbt, muss alle Preisbestandteile direkt angeben. Laut LG Osnabrück täuscht ein Händler, wenn der genannte Preis nur bei Mindestbestellmengen gilt, dies aber nicht in der Anzeige steht (Az.: 18 O 140/21).
4 minEin Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.
5 minManche Händler setzen für die Abwicklung von Gewährleistungsfällen auf Formalisierung durch entsprechende Formulare. Doch ist es eine gute Idee, den Kunden zur Nutzung eines solchen Formulars zu zwingen?
4 minGekaufte Google-Bewertungen sind wettbewerbswidrig – so das LG Hildesheim. Wer Kunden z. B. mit 50 € Amazon-Gutscheinen zur Bewertung bewegt, muss dies offenlegen. Ohne diesen Hinweis ist die Werbung unzulässig.
5 minAuch bei digitalen Produkten gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Anders als bei Waren kann dieses aber vorzeitig erlöschen – unter bestimmten Voraussetzungen. Zum 28.05.2022 werden die Anforderungen dafür strenger. Was müssen Händler beachten?
4 min 3Auch bei Dienstleistungen besteht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht. Es kann aber vorzeitig entfallen – etwa bei vollständiger Leistungserbringung. Zum 28.05.2022 gelten zudem neue Regeln zum Wertersatz. Der Rechtsrahmen ändert sich.
4 min 2Der BGH hat neulich entschieden, dass der gesetzliche Vertreter einer UG persönlich haftet, wenn sich die UG im Rechtsverkehr nicht vollständig mit dem Zusatz „haftungsbeschränkt“ bezeichnet. Den Hintergrund dieser Entscheidung erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.
4 minAm 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.
4 minIllegitime Produkte – oft aus Fernost – überschwemmen weiterhin Amazon. Fehlende Kennzeichnungen und Nachweise gefährden redliche Händler. Doch wie kann man solche Verstöße melden und eine Sperrung betroffener Angebote erreichen?
6 min 5eBay Kleinanzeigen ist eine sehr reichweitenstarke und damit auch für Online-Händler interessante Anzeigenplattform. Die Rechtstexte für eBay-Kleinanzeigen der IT-Recht Kanzlei können nun auch mittels des „Hostingservice“ eingebunden werden.
9 minMit Email-Marketing lassen sich gute Erfolge erzielen. Die rechtlichen Hürden an zulässige Email-Werbung sind jedoch hoch. Im Falle von Email-Spam, also unerlaubter Email-Werbung drohen nicht nur Ärger und Kosten durch eine Abmahnung.
6 min 1Kundenbewertungen können zur Haftungsfalle werden – etwa wenn sich Händler diese werblich „zu eigen machen“. Der BGH prüfte, ob auch echte, nicht gekaufte Rezensionen wettbewerbswidrig sein können.
5 minIm Online-Handel kann es leicht zu Datenschutzpannen kommen – etwa durch eine falsch adressierte E-Mail. Laut OLG Frankfurt a.M. liegt zwar ein Verstoß vor, dieser führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 minWir bieten Ihnen jugendschutzrechtliche Beratung und die Stellung eines Jugendschutzbeauftragen für Ihre Online-Präsenz!
6 minWer in Deutschland Elektrogeräte über einen Online-Shop vertreiben möchte, muss die Vorgaben des ElektroG beachten. Bei Verstößen hiergegen drohen empfindliche Bußgelder. Dies musste kürzlich auch ein von uns betreuter Online-Händler erfahren.
8 min 1Der Beitrag erklärt, unter welchen Voraussetzungen Händler das Widerrufsrecht bei Dessous und Unterwäsche im Fernabsatz wirksam ausschließen dürfen und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Mit Beispielen aus der Praxis.
3 min 3E-Mails sind praktisch – aber kein sicherer Zustellnachweis. Das LAG Köln entschied: Wer den Zugang einer E-Mail behauptet, muss auch beweisen, dass sie tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.
4 min 2Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.
11 minZahlreiche Fälle von Influencer-Werbung landeten vor Gericht. Eine zentrale Frage dabei ist, wann Influencer darauf aufmerksam machen müssen, dass sie für die Präsentation oder wenigstens die Erwähnung von Produkten auf ihren Social-Media-Kanälen eine Gegenleistung erhalten.
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