Gestern, der 01.01.2018, ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten, die einige wenige Änderungen vorsieht. Insgesamt bieten sich dadurch für Händler mehr Vorteile als Nachteile. Im Wesentlichen handelt es sich um die Kodifizierung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen.
6 minDie seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Auskunftsrechte von Betroffenen erheblich – auch gegenüber Händlern. Wir zeigen, welche Pflichten bestehen und wie Sie Anfragen rechtssicher beantworten.
11 minBeim Verkauf von Motorenöl, Getriebeöl, Ölfiltern und Ölwechsel-Zubehör müssen Online-Händler ihre Kunden über die Rücknahmeverpflichtung durch eine Altölannahmestelle informieren. Wir zeigen wie dies korrekt umgesetzt wird.
2 minWer Motoröle und und Ölwechsel-Zubehör verkauft, muss in deutlicher Form auf die Rücknahmepflicht nach der AltölV hinweisen. Die wichtigsten praxisrelevanten Fragen hierzu beantworten wir kompakt.
7 minAktuell häufen sich Abmahnungen gegen Händler, die unzulässig mit Begriffen wie „Garantie“, „Herstellergarantie“ oder „2 Jahre Garantie“ werben.
2 minZahlungen per Lastschrift sind zwar beliebt, doch Händler dürfen sie nicht auf deutsche Konten beschränken. Eine solche Praxis verstößt gegen geltendes EU-Recht.
2 min 3Die DSGVO verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Doch wer muss einen solchen Beauftragten bestellen – und wann?
8 min 1Laut OLG Brandenburg müssen Verkäufer auf der Plattform "Kleinanzeigen" keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten bereitstellen. Doch Vorsicht: Wer das Urteil falsch versteht, riskiert Abmahnungen. Wir erklären, was Händler jetzt beachten müssen.
7 minDas AG Frankfurt a.M. entschied, dass ein Unternehmenslogo in der E-Mail-Signatur grundsätzlich keine Werbung darstellt – erst recht nicht, wenn die E-Mail versehentlich versandt wurde.
3 minDer BGH entschied, dass die Angabe eines Impressums auch dann zu erfolgen habe, wenn für die Ware mittels Printanzeige geworben wird. Hierbei sei es unbeachtlich, dass die Waren nur online bestellbar sind.
5 minDie ePrivacy-Verordnung soll die DSGVO ergänzen, den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Online-Kommunikation regeln und strengere Vorgaben für Cookies einführen. Doch es gibt große Abstimmungsprobleme.
3 minOnline-Händler sind seit dem 25. Mai 2018 verpflichtet, ein Verzeichnis ihrer Verarbeitungstätigkeiten zu führen – ein zentrales Element der DSGVO. Wie können besonders kleinere Händler dieser Pflicht nachkommen?
4 min 3Der BGH sorgt auf den ersten Blick für Erleichterung beim reinen B2B-Verkauf. Tatsächlich bleiben die Anforderungen an einen wirksamen Verbraucherausschluss jedoch hoch.
8 minDas LG Frankfurt entschied, dass bei Lebensmittelverpackungen mit mehreren Einzelportionen – etwa Pralinen, Riegeln oder Eis – neben der Nettofüllmenge auch die Anzahl der enthaltenen Stücke anzugeben ist. Dies gilt auch online.
3 minOb Geburtstag, Weihnachten oder Jubiläum – Gutscheine sind ein Klassiker unter den Geschenken. Für Online-Händler stellen sich dabei jedoch viele Rechtsfragen: Widerruf, Gültigkeit, Bedingungen. Wir klären auf, worauf zu achten ist.
12 min 3Wie konkret müssen Lieferzeitangaben sein? Das LG München entschied, dass der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ wettbewerbswidrig ist.
4 min 2Wer Weihnachtsgeschenke rechtzeitig unter den Baum bringen will, braucht verlässliche Lieferzusagen. Eine „Weihnachtsgarantie“ kann hier ein starkes Verkaufsargument sein.
1 min 1Viele Online-Händler werben mit "kostenlosem Rückversand". Doch diese Aussage ist nicht immer zutreffend, in manchen Fällen gar irreführend. Wie macht man es richtig?
4 min 1Mit einem verlängerten Weihnachtsrückgaberecht schaffen Sie Vertrauen bei Ihren Kunden. So können Geschenke auch Wochen nach Heiligabend noch umgetauscht werden. Unser Muster ermöglicht Ihnen dabei die rechtssichere Umsetzung.
2 minNach der DSGVO trägt der Datenverantwortliche die volle Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Unser Beitrag erklärt, wer Verantwortlicher ist, welche Pflichten ihn treffen und welche Haftungsrisiken drohen.
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