LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich
Der IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn sorgt nun für Aufsehen.
3 minRechtsthemen
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Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist online zu beachten?
Ebenso wie andere Waren werden auch Wasch- und Reinigungsmittel immer häufiger online zum Verkauf angeboten. Doch welche Vorschriften müssen Online-Händler insoweit beachten und was gilt hinsichtlich der Produktkennzeichnung für die Online-Werbung?
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Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick
Unsere Mandanten können diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder vergünstigt beziehen. Wir stellen eine Übersicht über die einzelnen Tools bereit.
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OLG Hamm: Händler haftet für verlinkte fehlerhafte Garantiebedingungen!
Das OLG Hamm entschied, dass ein Händler für fehlerhafte Herstellergarantiebedingungen haftet, wenn er in seinem Online-Angebot darauf verlinkt – auch ohne direkte Nennung in der Produktbeschreibung.
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Trotz strenger Regularien finden sich im europäischen Binnenmarkt nach wie vor zuhauf unsichere Produkte. Die EU-Kommission will die Anforderungen an die Produktsicherheit und Marktüberwachung zur Aufdeckung unsicherer Produkte erhöhen.
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Darf man Kundendaten an Ermittlungsbehörden weitergeben?
Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen können Händler zur Herausgabe von Daten über tatverdächtige Kunden aufgefordert werden. Dass Organen der Strafverfolgung diese Daten anfragen, macht deren Weitergabe aber noch nicht per se zulässig.
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Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids
Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an.
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Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler
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Vergleichende Werbung im Internet: Ist diese zulässig?
Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs, werden jedoch oft von Händlern genutzt, um ihre Angebote von denen der Konkurrenz abzuheben. Das Wettbewerbsrecht setzt der vergleichenden Werbung klare Grenzen.
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OLG München: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung?
Das OLG München hat entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt.
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Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) sind seit längerer Zeit festgefahren.
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IT-Recht Kanzlei überarbeitet Datenschutzerklärung für USA
Das Kalifornische Datenschutzgesetz für Verbraucher tritt in Kraft. Es ist das schärfste Datenschutzgesetz in den Vereinigten Staaten. Als der wirtschaftlich wichtigste Bundesstaat prägt Kalifornien mit diesem Gesetz den Datenschutzstandard in den USA.
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10 % Rabatt auf alles – auch Bücher!? Gedanken zur eBay-Rabattaktion
Auf eBay wurde eine Rabattaktion angeboten, bei der ein 10 %-Gutschein für verschiedene Warengruppen eingelöst werden konnte; und im Gegensatz zu anderen Anbietern, die hierbei üblicherweise Bücher ausschließen, schloss eBay ebendiese ausdrücklich in die Anwendbarkeit des Gutscheins ein.
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Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
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Deutsche Marke vs. Unionsmarke: Vor- und Nachteile
Mit der Entscheidung, das eigene Zeichen markenrechtlich schützen lassen zu wollen, ist der erste Schritt zur eigenen Marke getan. Doch dann ist zu klären, ob lediglich eine auf Deutschland beschränkte Marke oder doch eine (europäische) Unionsmarke angemeldet werden soll.
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EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft
Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.
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WhatsApp Business mit Katalogfunktion: Was haben Händler zu beachten?
Wurde WhatsApp bisher vor allem für private Chats genutzt, erweitert der App-Anbieter sein Angebot nun auch für Unternehmer. Eine neue Funktion ermöglicht es Händlern, ein virtuelles Schaufenster für ihre Produkte in das WhatsApp-Business-Profil zu integrieren.
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DSGVO: Wann hat eine Privatperson einen Unterlassungsanspruch?
Die DSGVO gibt Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand. Nicht (eindeutig) geregelt ist allerdings, ob der betroffene Bürger auf die DSGVO auch einen Anspruch auf Unterlassung stützen kann.
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Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und Shopware-Consent-Lösung von plehn media
In Zusammenarbeit mit plehn media freuen wir uns, Mandanten zwei weitere bedienerfreundliche und erprobte Lösungen empfehlen zu können: zum einen ein kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und zum anderen ein Consent-Plugin für Shopware mit rabattierten Preis.
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OLG München: Grundpreisangabe bei Set-Angebot mit verschiedenen Tee-Sorten
Das OLG München hat darüber zu befinden gehabt, ob im Falle der Abgabe eines Set-Artikels (bestehend aus unterschiedlichen Tee-Sorten) der Grundpreis angegeben werden muss.
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