Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Händlerkonten gehackt: Wer haftet bei Fake-Verkäufen?

Gehackte Händlerkonten bei Amazon oder eBay führen schnell zu Fake-Verkäufen oder Zahlungen auf falsche Konten. Doch müssen Händler in solchen Fällen wirklich liefern?

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Jetzt wichtig: Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

Seit dem 01.10.2016 verpflichtet § 7 JMStV nicht nur zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, sondern auch zur klaren und dauerhaften Veröffentlichung seiner Kontaktdaten.

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Versandkosten falsch bei Google Shopping? Risiko liegt beim Händler!

Wenn bei Google Shopping falsche Versandkosten zu einem Produkt angezeigt werden, haftet der jeweilige Händler des Artikels. Dies gilt sogar dann, wenn der Fehler Google selbst unterlief.

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EuGH: Duftproben mit „Unverkäuflich“-Hinweis dürfen nicht weiterverkauft werden

Der EuGH stellt klar: Bei als „Unverkäuflich“ gekennzeichneten Duftproben tritt keine Erschöpfung ein. Ein Weiterverkauf ohne Zustimmung des Markeninhabers ist unzulässig.

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Widerrufsbelehrung im Online-Shop: Rechtliche Pflichten und Abmahnrisiken

Das Widerrufsrecht ist im Online-Handel Pflichtprogramm. Doch schon kleine Fehler in der Widerrufsbelehrung können rechtliche Folgen haben. Händler sollten daher genau wissen, wann und wie korrekt zu belehren ist.

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"Japanische Küchenmesser": Vorsicht bei geografischen Herkunftsangaben

Messer aus Japan, Schuhe aus Italien – mit manchen Herstellungsorten verbinden Verbraucher besondere Produkteigenschaften. Wer mit solchen Herkunftsorten wirbt, sollte sichergehen, dass das Produkt auch tatsächlich dort hergestellt wurde.

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Transportschäden im Online-Handel – Rechte und Pflichten für Händler

Transportschäden sind ein immer wiederkehrendes Ärgernis im E-Commerce: Der Verbraucher fordert Ersatz oder sein Geld zurück, während der Händler auf den Kosten sitzen bleibt und sich mit dem Transportdienstleister auseinandersetzen muss.

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Werbe- und Verkaufsverbote für E-Zigaretten in Österreich

Österreich zählt im Tabak- und E-Zigarettenrecht zu den strengsten EU-Staaten: Dort sind sowohl die Online-Werbung als auch der Versandhandel mit E-Zigaretten und Liquids vollständig verboten.

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Auslandsversand nach Deutschland: Tücken der Mehrwertsteuerangabe

Wer als Online-Händler keine deutsche Umsatzsteuer abführen muss, handelt irreführend, wenn er gegenüber Verbrauchern angibt, der Preis enthalte bereits Mehrwertsteuer. Paradoxerweise scheint die PAngV genau dazu zu verpflichten.

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Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben?

Müssen Webshops aus lauterkeitsrechtlicher Sicht einen bestimmten Mindestbestand einer Ware vorrätig haben, um nicht in Abmahngefahr zu geraten?

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Grundpreis auf eBay: Automatische Anzeige ist unzureichend

Die automatische Grundpreisangabe auf eBay ist nicht ausreichend - wer sich auf diese Anzeige verlässt, riskiert kostenintensive Abmahnungen.

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Werbung mit Streichpreisen - was ist rechtlich zu beachten?

Durchgestrichene Vergleichspreise wirken verkaufsfördernd, können aber schnell rechtlich problematisch werden. Wir erläutern die wichtigsten Fallstricke.

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BGH bestätigt Verbot für Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber

Der BGH hat kürzlich über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.

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OLG Frankfurt: Keine Markenabmahnung bei nachträglich angepasster Amazon-Produktseite

Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist eine Markenabmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber seine Marke erst nachträglich in eine zuvor gemeinsam von mehreren Händlern genutzte Amazon-Produktbeschreibung einfügt.

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AGB für Online-Shops: Was Händler wissen müssen

Wer einen Online-Shop betreibt, stößt früher oder später auf die Frage: Brauche ich eigentlich AGB und falls ja, was muss dort alles drinstehen?

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AG Köln: Klebebänder sind grundpreispflichtig

Das AG Köln hat entschieden, dass auch Klebebänder der Grundpreisangabepflicht unterliegen. Selbst wenn Händler „Länge x Breite“ angeben, muss zusätzlich ein Grundpreis pro Meter ausgewiesen werden.

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„Handmade at Amazon“: Rechtssichere AGB der IT-Recht Kanzlei

Mit „Handmade at Amazon“ bietet Amazon Kunsthandwerkern eine große Bühne – rechtlich bleibt aber alles beim Alten: Wer dort gewerblich verkauft, benötigt vollständige und abmahnsichere Rechtstexte.

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Vertriebsverbot für Leuchten ohne A+-Lampen

Seit dem 1. September 2016 dürfen Leuchten mit austauschbaren Lampen nur noch neu in Verkehr gebracht werden, wenn dafür passende Lichtquellen der Energieeffizienzklasse A+ oder höher verfügbar sind.

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Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags

Ein Startup braucht eine Webpräsenz, die Einstellung eines hauseigenen Webdesigners/Programmierers ist (noch) zu teuer. Daher geht der Blick in Richtung eines professionellen externen Webdesigners. Meist erstreckt sich die Gestaltung und technische Umsetzung einer Website über einen längeren Zeitraum, in dem viel passieren kann. Am besten fährt also, wer bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, was eigentlich genau geschehen soll und wie mit Hindernissen umzugehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Punkte vor, die in keinem Webdesign-Vertrag fehlen sollten.

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DSGVO: Neue Anforderungen an Datenschutzbeauftragte und verschärfte DSGVO-Sanktionen

Die DSGVO hat die Anforderungen an Datenschutzbeauftragte neu gefasst und die Sanktionen bei Verstößen erheblich verschärft. Wann ist ein Datenschutzbeauftragter nötig und welche Bußgelder drohen?

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