Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage.
1 minNewsletter sind für Händler einer der wichtigsten Marketinginstrumente. Aus rechtlicher Sicht ist das aber nicht ganz ungefährlich. Etwa schon die Anmeldung zum Newsletter: Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen.
3 minMit Urteil vom 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf (15 O 436/16) die Schadensersatzklage der Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.
2 minWie ein rechtskonformer Shopify-Auftritt durch die Umsetzung fernabsatzrechtlicher, preis- und artikelbezogener Informationspflichten sowie rechtlich notwendiger Ausgestaltungen von Bestellprozess, Warenkorb und Co. bestmöglich gelingt, zeigt die neue Serie der IT-Recht Kanzlei.
2 min 1Der sechste und letzte Teil der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify Shops zeigt auf, was Shopify-Händler nach Vertragsschlüssen, beim Versand von Newslettern und bei Einbindung des Facebook Pixel zu beachten haben.
6 minAuch für Warenkorb- und Bestellübersichtsseiten schreibt das Gesetz Pflichtbestandteile vor. Wie lassen sich auf Shopify erforderliche Preisinformationen im Warenkorb und im Checkout darstellen? Wie lässt sich die Bestellübersicht rechtskonform gestalten und wie werden AGB und Widerrufsbelehrung wirksam Vertragsbestandteile?
3 min 1Lesen Sie in Teil 4 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops, wie auf Shopify wesentliche Produkteigenschaften, Lieferzeiten und Garantiebedingungen rechtskonform ausgewiesen werden können.
4 minTeil 3 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops behandelt die Gestaltungsvorgaben, die Shopify-Händler zur Darstellung ihrer Versandbedingungen und zur Benennung der verfügbaren Zahlungsmittel umzusetzen haben.
2 minTeil 2 der Serie zur rechtlichen Absicherung von Shopify-Shops beschäftigt sich mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV).
6 minMit welchen Schritten Händler ihre Shopify-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und DSGVO-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten, wird in diesem Beitrag aufgezeigt.
3 min 3Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist.
4 minWir haben unsere Schutzpakete für eBay-Kleinanzeigen erweitert und stellen im Rahmen der enthaltenen AGB nunmehr auch Regelungen für Reparaturleistungen bereit.
2 minVerbraucher müssen klar über den Liefertermin informiert werden. Das gilt auch für Produkte, die erst nach Bestellung angefertigt werden. Wie gibt man nun die Lieferzeit bei Anfertigungen auf Bestellung rechtssicher an?
2 min 1Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit der Ankündigung "Neueröffnung" eine vorherige Schließung des bestehenden Ladengeschäfts voraussetzt.
3 minShopify ist seit geraumer Zeit einer der weltweit führenden Anbieter von Shophosting-Systemen. Wie ein rechtskonformer Shopify-Auftritt bestmöglich gelingt, zeigt die aktuelle umfangreiche Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei.
23 min 22Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat klargestellt, dass eine grundlose Sperrung eines Twitter-Accounts unzulässig ist.
3 minDie DSGVO verlangt von Unternehmen Schulungen, rechtskonforme Prozesse bei der Verarbeitung von Personenangaben und den Nachweis von Sicherheitsmaßnahmen: Wie Unternehmen dabei Bußgelder und Aufwand vermeiden, erklärt Sebastian Kraska.
5 minDie Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich auch auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping.
2 minDas Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.
3 minDas Verpackungsgesetz sorgt im Online-Handel oft für Unsicherheit. Folgende Frage erreichte uns: „Wir versenden Artikel in Versandkartons, in denen wir Ware geliefert bekommen. Ist dafür eine Registrierung erforderlich?“
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