Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Die häufigsten Abmahngründe im Markenrecht

Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer - und deswegen ein wahres Schreckgespenst für Händler. Und gefühlt nehmen Markenabmahnungen jedes Jahr zu.

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Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!

Für die Blickfangwerbung gelten im Vergleich zur „normalen“ Werbung einige Besonderheiten, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre herausgebildet haben.

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Sendungsverfolgungs-Aufpreis bei Widerruf erstattungspflichtig?

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind ihm auch die Versandkosten zu erstatten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Verbraucher sich freiwillig für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden hat.

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Gutscheinzahlung: Kann Verbraucher im Widerrufsfall Geld zurückfordern?

Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den erworbenen Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht?

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Corona: Datenschutzkonforme Dokumentation von Kundenbesuchen + Muster

Diverse Bundesländer verpflichten bestimmte Dienstleister mit stationärer Niederlassung derzeit dazu, Kunden- und Interessentenbesuche ordnungsgemäß in Listen zu dokumentieren und diese Listen turnusmäßig an das Gesundheitsamt zu übermitteln.

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Mustervertrag: für die Veröffentlichung von Model-Fotos im Internet

Die Zusammenarbeit mit professionellen Models kann Händlern helfen, ihre Produkte werbewirksamer online zu präsentieren. Damit Bilder aus Model-Shootings rechtskonform veröffentlicht werden können, müssen jedoch urheber- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden.

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Frage des Tages: ®, ©, ™ - was hat das alles zu bedeuten?

®, TM oder © - was hat das alles zu bedeuten? Ganz einfach: Mit diesen Symbolen werden im Marken- und Urheberrecht Zeichen und Werke gekennzeichnet, um damit auszudrücken, dass ein Schutzrecht besteht.

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Muster-Anweisung: Verbot der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel

Die Arbeitnehmernutzung von betrieblichen Kommunikationsmitteln wie Telefonen oder Mail-Accounts zu privaten Zwecken birgt für Arbeitgeber nicht nur Kontroll-, sondern vor allem rechtliche Probleme. Da die private Kommunikation nach dem Fernmeldegeheimnis und nach der DSGVO besonders geschützt ist, sind Zugriffe des Arbeitgebers auf privat genutzte Kommunikationsmittel grundsätzlich unzulässig.

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Augen auf bei der Domain-Wahl: Diese Fettnäpfchen müssen vermieden werden!

Am Anfang war die Domain: Der Internetauftritt und die damit verbundene Domain stellt das Aushängeschild eines jeden Online-Händlers dar. Die Wahl des Domainnamens muss also sitzen. Aber Achtung: Dabei gilt es einiges zu beachten.

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Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

E-Mails eignen sich so wahnsinnig gut für Werbung - das ist klar. Rechtlich ist die Sache aber ebenfalls klar: Wer als Händler keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorweisen kann, kann nur in engen Grenzen damit werben.

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Google-Ads für E-Zigarettenmarke nicht vom Tabak-Werbeverbot erfasst

Mit einem nun bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Werbung mit einer E-Zigarettenmarke in einer Google-Adwords-Anzeige keinen verboten Werbetatbestand erfülle.

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Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

Desinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.

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OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten.

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International: Rechtstexte in diversen Sprachen

Wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte in diesen Sprachen bereit stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden.

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Nichteinhaltung der Hinweispflicht nach Verpackungsgesetz abmahnbar

Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt hat das OLG Köln die erste Entscheidung zu der dort normierten Hinweispflicht getroffen.

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LG Dortmund: Fehlende ElektroG-Kennzeichnung abmahnbar

Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass ein fehlender Hinweis ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.

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Altersverifikation: rechtssicherer Online-Handel mit jugendgefährdenden Inhalten

Tabak, Alkohol und Pornos: Minderjährige dürfen zu solchen Produkten selbstverständlich keinen Zugang haben. Doch stellt eine Altersüberprüfung Shop-Betreiber vor Herausforderungen.

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IDO-Verband: Schützt mich eine Mitgliedschaft vor Abmahnungen?

Die Abmahnpraxis des IDO-Verbands ist unter Online-Händlern bekannt und berüchtigt. Viele Händler fragen sich, was sie tun können, um sich vor Abmahnungen durch den Verband zu schützen.

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LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“: Diese Pflichtangabe muss auf einem doppelseitigen Werbeflyer, mit dem für ein Schmerzgel geworben wird, auf beiden Seiten abgedruckt werden.

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BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig

Eine stationäre Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf Apothekenrezepte im Supermarkt sammeln und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Versandhandelserlaubnis auch diesen Vertriebsweg umfasst.

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