Die Reichweite der Pflicht zur Energieeffizienzangabe im Internet
Anhand von bildlichen Beispielen zeigt die IT-Recht-Kanzlei auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist.
5 minRechtsthemen
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BGH: Der schmale Grat zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke
Der BGH entschied, dass geschützte Markennamen zur Information von Verbrauchern genutzt werden dürfen, wenn dies erforderlich ist. In diesem Fall liegt keine unzulässige Markennutzung vor.
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Was deutsche Onlinehändler beim Verkauf nach Österreich beachten müssen
Wer Waren nach Österreich versendet, stößt auf rechtliche Besonderheiten, die über die deutsche Regelungspraxis hinausgehen. Trotz EU-weiter Harmonisierung setzt Österreich Vorgaben teils mit eigenen Begriffen und Detailregeln um.
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„License to kill“ – Die Aktivlegitimation im Urheberrecht
Eine urheberrechtliche Abmahnung ist unrechtmäßig, wenn der Abmahnende nicht abmahnberechtigt ist. Er muss den Erwerb der Rechte substantiiert nachweisen; die bloße Benennung von Zeugen genügt nicht.
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LG Frankfurt: „Made in Germany“ nur bei wesentlicher Herstellung in Deutschland
Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Angabe „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland erfolgen – selbst wenn alle Bestandteile von deutschen Zulieferern stammen.
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OLG Frankfurt: Keine Preisangabenpflicht auf Fachmessen wie der IAA
Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass auf der IAA keine Preisangaben nach der PAngV erforderlich sind, weil die Messe als Leistungsschau keine „Angebote“ an Letztverbraucher bereithält.
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Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Was gilt? (Stand 2026)
Seit 2014 gelten in Deutschland strengere Regeln gegen Zahlungsverzug. Ziel ist, überlange Zahlungsziele und verzögerte Zahlungen im Geschäftsverkehr einzudämmen – insbesondere im B2B-Bereich. Im
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Amazon-„Anhängen“: Händlerhaftung für urheberrechtswidrige Fotos ist möglich (Stand 2026)
Urheberrechtliche Auseinandersetzungen rund um Produktbilder auf Amazon beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Im Mittelpunkt steht dabei regelmäßig die Praxis des „Anhängen“ an bereits bestehende Angebote.
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OLG Hamm: Prüfzeichenpflicht bei multifunktionalen Kfz-Bauteilen im Onlinehandel
Das OLG Hamm entschied, dass auch multifunktionale Kfz-Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen.
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Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen
Eine Marke kann gelöscht werden, wenn sie durch Verhalten oder Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist. Der EuGH hat klargestellt, dass auch Untätigkeit vorliegt, wenn der Markeninhaber Verkäufer nicht aktiv zu einer stärkeren markenmäßigen Nutzung anhält.
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OLG Hamm untersagt Werbung mit „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier
Health Claims sind abmahnträchtig. Schon scheinbar harmlose Begriffe wie „vitalisierend“ können als gesundheitsbezogene Angabe gelten und sind nur mit einem zugelassenen Claim zulässig.
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Sachmangel ja – Rücktritt nein: Die BGH-Kriterien zur Unerheblichkeit
Nicht jeder kleine Fehler berechtigt den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der BGH hat Kriterien herausgearbeitet, wann ein Sachmangel als unerheblich einzustufen ist, so dass ein Rücktritt wegen des Mangels ausgeschlossen ist.
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LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen
Das LG Hamburg entschied, dass Google-Shopping-Anzeigen gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, wenn Versandkosten nur per Mouse-over und nicht direkt erkennbar angegeben werden.
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OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“
Das OLG Frankfurt entschied, dass Arzneimittelwerbung irreführend ist, wenn der gesetzliche Apothekenverkaufspreis so dargestellt wird, dass er wie eine unverbindliche Preisempfehlung wirkt.
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OLG Frankfurt: Buchpreisbindung – wann Gutscheine als Rabatt unzulässig sind
Das OLG Frankfurt hat die Rabattaktion eines Buchhändlers, der Kunden unter bestimmten Bedingungen Preisnachlässe für einen Folgekauf zubilligte, als Verstoß gegen die §§3,5 des Buchpreisgesetzes gewertet.
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LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig
Das LG Hamburg entschied, dass bei Google-Preisvergleichslisten in Anzeigen die Versandkosten zwingend anzugeben sind; ein bloßer Mouse-Over-Hinweis reicht dafür nicht aus.
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Grundpreis bei Gratis-Zugaben: Gesamtmenge zählt (BGH)
Der BGH hat entschieden, dass der Grundpreis bei einem Mengenangebot auf Basis der tatsächlich abgegebenen Gesamtmenge berechnet werden darf – also einschließlich der zum Angebot kostenlos beigefügten Einheiten.
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LED-Monitore wie TVs: Energieeffizienzklasse auch in der Werbung Pflicht
Das OLG Köln entschied, dass LED-Monitoren in Bezug auf die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse tatbestandlich der Kennzeichnungsverordnung für Fernsehgeräte unterfallen.
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Werbung vs. Markenrechte: Ist die Fussball-WM für alle da?
Am 21.11.2022 ist es endlich so weit: Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar startet. Es ist immer noch eines der wichtigsten Sport- und Werbeereignisse der Welt. Auch für Händler bietet dieses Großereignisse zahlreiche Möglichkeiten, um Werbung für das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung zu machen. Aber Achtung: Viele Begrifflichkeiten rund um die WM sind markenrechtlich geschützt - und der Rechteinhaber, die FIFA, schaut hier sehr genau hin. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, auf was bei der Werbung rund um die Weltmeisterschaft zu achten ist.
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Statische Widerrufsbelehrung trotz „Dynamik“: So bleiben Händler flexibel
Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz sorgt bis heute für Unsicherheit: Fristbeginn und Rücksendekosten (v. a. bei Speditionsware) hängen vom Einzelfall ab. Viele „Lösungen“ engen Händler unnötig ein – das muss nicht sein.
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