Online-Händler müssen Altöl kostenlos annehmen – aber nicht die Versandkosten tragen. Das bestätigte das OLG Celle, und daran hat sich bis heute im Kern nichts geändert. Was bedeutet das für die Praxis?
3 min 1In vielen Online-Shops ist die Angabe der Telefonnummer im Bestellprozess verpflichtend. Doch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt zulässig?
6 min 9Rum klingt nach Exotik – ist aber ein geschützter Begriff. Nur Produkte, welche die entsprechenden EU-Kriterien erfüllen, dürfen so bezeichnet werden. Was gilt und wo Risiken lauern, zeigt dieser Beitrag.
4 min 1Bio-Lebensmittel unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Dennoch findet sich in der Werbung häufig der Hinweis, ein Produkt komme ohne Zusatzstoffe wie Glutamat aus. Ist eine solche Aussage zulässig?
6 minIm Bereich der Getränkewirtschaft wird viel Wert auf die Herkunft gelegt - Falschbezeichnungen können gar zu Abmahnungen führen, was u.a. auf das Konzept des „Schutzes geografischer Herkunftsangaben“ zurückzuführen ist.
5 minSeit dem 27.06.2016 steht auch gewerblichen Käufern, die als „eBay Plus“ Mitglied einen Artikel kaufen, der am „eBay Plus“-Programm teilnimmt, ein Widerrufsrecht zu.
2 minEinmalige Falschlieferung kann laut EuGH-Rechtsprechung ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein – selbst bei Nutzung von „Versand durch Amazon“ oder Dropshipping.
5 min 9Rechtssicheres Anbieten ist für deutsche Händler im E-Commerce zu einer Mammutaufgabe geworden. Abmahnungen sind an der Tagesordnung. Warum nicht schnell eine ausländische Firma als Anbieter vorschieben, die wird doch bestimmt keiner abmahnen? Keine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München zeigt…
7 minUns wird berichtetet, dass Amazon in deren Rechtstexte eingreift und wichtige Pflichtangaben entfernt bzw. nachdrücklich zu Entfernung von Pflichtangaben im Impressum auffordert. Was steckt dahinter?
5 min 1Aktuell kommt es zu einem erhöhten Aufkommen von Abmahnungen wegen der ungenügenden (einfachen) Postversendung von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids.
2 min 2Die französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Anbieter u.a. wegen unlauterer Preisgestaltung (Dauerrabatte), fehlender Infos zu Lieferschäden und irreführender Widerrufsfristen.
6 minDas AG Bremen hatte über den Umfang des zulässigen und einen den Wertersatz ausschließenden Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags zu entscheiden.
3 min 2Kundenzufriedenheitsbefragungen nach einem Online-Kauf dienen der Optimierung und Kundenbindung. Das OLG Dresden stufte solche Feedback-E-Mails jedoch als unzulässige Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) ein.
3 minDer Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Ist er hierzu nicht (mehr) in der Lage, ist es ihm zumutbar, die notwendigen Informationen notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.
3 minDie „Clean Labels“ nutzen den Trend zu gesünderer Ernährung, indem sie den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe bewerben. Angesichts möglicher Irreführung beleuchtet dieser Beitrag die rechtlichen Grenzen für solche Angaben bei Lebensmitteln.
15 minDas OLG Frankfurt klärt, inwieweit § 5 UWG einer Werbung mit der Herstellereigenschaft entgegensteht, wenn ein Gesamtsystem aus zugekauften Komponenten und selbst gefertigten Teilen unter eigenem Namen vertrieben wird.
2 minUm den eigenen Preis attraktiver zu machen, wird er oft mit einer höheren UVP verglichen. Ist der vermeintlich fremde Referenzpreis jedoch vom werbenden Händler selbst festgelegt, stellt dies laut OLG Frankfur eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.
2 minDie DSGVO ist da! Bis Mai 2018 müssen Händler ihre Systeme an das neue EU-Datenschutzrecht anpassen. Wir zeigen, welche Änderungen und Anforderungen besonders den Online-Handel betreffen und worauf Unternehmen jetzt achten sollten.
41 min 1Der Begriff „Outlet“ klingt nach echtem Fabrikverkauf – doch nicht jede Preisreduzierung darf so beworben werden. Das LG Berlin entschied, wann „im Outlet“ zur irreführenden Werbung wird.
3 minPflichtangaben müssen klar erkennbar sein. Wie riskant kreative Impressums-Gestaltungen sind, zeigt ein Fall vor dem LG Dortmund: Ein schräg gedrucktes Impressum führte zur Abmahnung.
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