Nährwertdeklaration: Befreiung für Kleinstunternehmen
Von der Nährwertdeklarationspflicht für Lebensmittel sind bestimmte Kleinstunternehmen ausgenommen. Doch welche Betriebe und Vertriebsformen werden tatsächlich privilegiert?
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Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht
Wird eine Website geschäftsmäßig betrieben, gelten besondere Impressumspflichten. Nach Auffassung des LG Traunstein genügt die Angabe eines Postfachs nicht – erforderlich ist eine vollständige, ladungsfähige Anschrift des Anbieters.
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OLG Hamm: Keine doppelte Artikeldetailseite für dasselbe Amazon-Produkt
Das OLG Hamm entschied, dass für Produkte, die auf Amazon bereits über eine Artikeldetailseite angeboten werden, keine neue Seite angelegt werden darf.
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Nach dem Online-Kauf: Diese Informationen müssen Händler ihren Kunden bereitstellen
In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Informationen Online-Händler ihren Kunden nach einer Bestellung bereitstellen müssen und welche Grenzen dabei zu beachten sind.
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In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Wir stellen die wichtigsten Ausnahmen und die aktuelle Rechtsprechung dazu vor.
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BGH: Wer Ware über die Prüfung hinaus nutzt, muss bei Widerruf Wertersatz leisten
Der BGH stellt klar, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz den Verbraucher nicht besserstellen darf als den Käufer im Laden. Im Streitfall ging es darum, ob bei einer Nutzung über die reine Prüfung hinaus Wertersatz zu leisten ist.
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Französisches Wettbewerbsrecht und die Haftung deutscher Händler
Wer den französischen Markt bedient, muss sich auch an französisches Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht halten – unabhängig davon, welches Vertragsrecht in den AGB steht.
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OLG Hamm: Hygienesiegel schließt Widerrufsrecht bei Erotikspielzeug aus
Das OLG Hamm hat klargestellt: Wird bei Erotikartikeln ein vorhandenes Hygienesiegel vom Verbraucher geöffnet, darf der Händler das Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss diene dem Gesundheitsschutz.
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LG Bochum: Webdesigner muss über Lizenzkosten für Bilder informieren
Ein Warnsignal für alle Webdesigner: Werden urheberrechtlich geschützte Bilder ohne die nötigen Lizenzen auf einer Website verwendet, kann das teuer werden.
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Abmahnfalle eBay: Versandkostenangabe für Ausland beachten!
Wer auf eBay verkauft, muss die Versandkosten sauber und vollständig ausweisen. Besonders beim Auslandsversand wird es schnell kritisch.
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OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für OTC-Sortiment zulässig
Das OLG Jena entschied, dass Apotheken bei Gewinnspielen bereits in der Auslobung klarstellen müssen, dass Rabattgutscheine nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten.
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Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung
Das BPatG stellte klar, dass eine in Behinderungsabsicht angemeldete Marke als bösgläubig gilt - mit der Folge, dass sie gelöscht werden kann.
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Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?
Der grenzüberschreitende Online-Handel gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dabei ist beim Handel mit Drittstaaten auch das Thema „Zölle“ zu beachten.
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Markenverstöße durch Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.
SAM, KARL, FRIDA – das klingt nach Vornamen, sind aber geschützte Marken. Gerade in der Modebranche werden Vornamen gern als Modellbezeichnungen genutzt. Das führt immer wieder zu Markenabmahnungen
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Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?
Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden?
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Wäsche und Waschen – Qualitätsverlust als Sachmangel?
Oft bemängeln Verbraucher eingegangene oder verzogene Textilien, obwohl die Ursache oft in der falschen Pflege liegt. Wir klären, wann ein Sachmangel tatsächlich vorliegt und wann nicht.
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Immer mehr Marken: Die Blacklist der abgemahnten Marken
Wir haben in einer Blacklist alle in der Vergangenheit abgemahnten Begriffe aufgenommen, um eine Übersicht der „No-Go-Marken“ aufzuzeigen.
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Urheberrechtsabgabe: Wenn plötzlich Post von der ZPÜ kommt
Plötzlich Post von der ZPÜ? Viele Unternehmen, die Speichermedien und Geräte vertreiben, sind überrascht, wenn sie zur Auskunft und Zahlung der Urheberrechtsabgabe aufgefordert werden.
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AG Hamurg: Werbe-E-Mails auch nach Jahren erlaubt
Laut AG Hamburg erlischt eine einmal erteilte Zustimmung zum Erhalt von Werbemails nicht automatisch durch bloßen Zeitablauf, sofern der Unternehmer die Werbung regelmäßig nutzt und dies dokumentiert.
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LG Dortmund stoppt Wundsalben-Werbung mangels wissenschaftlichem Beleg
Reicht die CE-Zertifizierung als Beleg für die beworbene Wirkung einer Wundsalbe? Nein, sagt das Landgericht Dortmund.
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