Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung sämtliche zwingend anfallenden Kosten bereits im angegebenen Gesamtpreis berücksichtigen. Dazu zählen auch obligatorische Endreinigungskosten.
2 min 2Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.
22 min 1Die EU-Gewährleistung schafft ein einheitliches Mindestschutzniveau für Käufer – doch die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich national. Besonders beim Vertrieb nach Frankreich sollten Händler die rechtlichen Grundlagen genau kennen.
5 minSchon 129 Bewertungen innerhalb von sechs Monaten können nach Ansicht des OLG Hamm ein starkes Indiz für gewerbliches Handeln auf eBay sein. Die Entscheidung zeigt, wie schnell vermeintliche Privatverkäufer rechtlich als Unternehmer gelten können.
3 min 3Die Schriftform wird im digitalen Geschäftsalltag häufig mit der bloßen Textform verwechselt. Wann ist eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, wann genügt eine E-Mail oder elektronische Signatur? Ein kurzer Überblick.
4 min 12Nicht nur Bücher und DVDs sind käuflich, auch Webshops können erworben werden. Wer selbst keinen Online-Shop gründen und aufbauen möchte, kann sich somit einen kaufen. Doch was genau kauft man dann eigentlich und worauf sollte man aus rechtlicher Sicht achten? Welche rechtlichen Risiken sind für den Käufer mit dem Kauf eines Webshops verbunden? Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet das Thema in einem umfassenden Beitrag.
9 min 1Bei doppelt verpackten Produkten stellt sich häufig die Frage, was rechtlich als Fertigpackung gilt. Bei Druckerpatronen entscheidet diese Einordnung darüber, ob eine Kennzeichnung nach Millilitern oder nach Stück erfolgen muss.
5 min 1Wer mit Preisvorteilen wirbt, muss sich an klare wettbewerbsrechtliche Grenzen halten. Das LG Köln hatte zu klären, ob eine frei erfundene Hersteller-UVP zulässig ist.
2 min 1Haftet ein Webseitenbetreiber für fremde Inhalte, auf die er nur verlinkt? Das VG Karlsruhe zeigt, wann Links zu pornografischen Seiten jugendschutzrechtliche Verantwortung auslösen.
4 minSchon die bloße Bitte um eine positive Bewertung per E-Mail kann rechtlich als Werbung gelten – mit erheblichen wettbewerbsrechtlichen Risiken für Händler auf dem Amazon-Marketplace.
3 min 12Lässt ein niedriger Startpreis in einer ebay-Auktion darauf schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt? Mit dieser Frage befasste sich der BGH.
4 minWann darf ein Produkt eigentlich mit „Made in Germany“ beworben werden? Ein Urteil des OLG Hamm zeigt: Endkontrolle und Verpackung in Deutschland reichen dafür nicht ohne Weiteres aus.
6 minViele Geräte der Unterhaltungselektronik verfügen über fest verbaute Akkus. Ein Austausch durch den Nutzer ist dann regelmäßig nicht möglich – was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch rechtliche Fragen aufwirft.
6 min 4Unternehmer können per AGB das anwendbare Recht bestimmen. Gegenüber Verbrauchern ist das aber nur eingeschränkt möglich. Der Beitrag zeigt, worauf es bei Rechtswahlklauseln ankommt.
11 min 3Gutscheinaktionen im Buchhandel sind rechtlich heikel. Schon kleine Fehler können gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Der Beitrag zeigt aktuelle Urteile sowie praktische Tipps für zulässige Modelle.
6 minEin Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des OLG Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers.
3 minDas OLG Köln entschied, dass ein Unternehmen auch dann für unerwünschte Werbung per E-Mail hafte, wenn diese durch einen selbständigen, aber eingegliederten Werbepartner versandt worden sind.
2 minMit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden.
51 minLaut OLG Naumburg könne eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.
2 minDas KG Berlin entschied, dass die fehlende Nennung der vertretungsberechtigten Geschäftsführer und anderer Vertreter einer GmbH im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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