BayVGH: Öko-Wärme-Säckchen können Medizinprodukte sein
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Wärmesäckchen bei Bewerbung mit therapeutischer Wirkung als Medizinprodukte gelten und der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen.
3 minRechtsthemen
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Darf man Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ bewerben?
Viele Händler von Ersatzteilen beschreiben bzw. bewerben ihre Ware mit Beschreibungen wie „Originalersatz“, „Erstausrüsterqualität“, „Originalteilqualität“ oder auch „nach Richtlinien der OEM-Hersteller“. Ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig?
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Bezeichnung von Tonerkartuschen ohne Nachbauten-Hinweis irreführend
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Erotik im Online-Shop – was ist erlaubt?
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Preisangaben mit Sternchen – was Händler beachten müssen
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OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages
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Wollen führende Markenartikler wie Adidas den Verkauf über das Internet verbieten?
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OLG Hamburg: Online-Händler steht in Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler
Das OLG Hamburg entschied, dass eine Apotheke, in welcher stationär Proteinprodukte verkauft werden und ein Online-Händler, der über das Internet Proteinprodukte vertreibt, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
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OVG Lüneburg zur Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässig
Das OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Ein-Euro-Gutschein, der bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments in einer Versandapotheke ausgegeben wird, zwar nicht unbedingt gegen das HWG, aber sehr wahrscheinlich gegen die Preisbindung verstößt.
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Deutscher Onlinehändler: wird in Frankreich in Rechtstreitigkeit verwickelt
Ein uns kürzlich bekannt gewordener Fall aus der Praxis hat nachdrücklich vor Augen geführt, wie entscheidend es sein kann, ob ein deutscher Onlinehändler an einen französischen Gewerbetreibenden (B2B) oder an einen französischen Verbraucher (B2C) Ware verkauft.
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Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke
Das Landgericht Köln entschied, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)“ in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.
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Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?
Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.
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Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt
Ein aktuelles Urteil des OLG Bremen dürfte bei Unternehmern, die ihre Ware über die Plattformen Amazon und eBay absetzen für reichlich Unbehagen sorgen: Das OLG stellte fest, dass die Angabe einer bloß voraussichtlichen Versanddauer zu unbestimmt sei.
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EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform
Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass eine Widerrufsbelehrung per E-Mail vollständig enthalten sein muss und ein bloßer Link nicht ausreicht, da Verbraucher die Informationen unmittelbar und dauerhaft erhalten müssen.
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Unternehmen müssen auch negative Kundenbewertungen veröffentlichen
Das LG Duisburg entschied, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen negative Kundenbewertungen zurückhält und nur die positiven Bewertungen auf der Website veröffentlicht.
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Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erklärt Couponmodell für rechtswidrig
Das OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass auch fremdfinanzierte Gutscheine beim Buchkauf unzulässig sind, wenn sie dem Verbraucher faktisch einen Preisvorteil verschaffen und so die Buchpreisbindung umgehen.
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