Das OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit objektiv unrichtigen Angaben zu einer vermeintlichen Tradition eine Irreführung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.
3 min„Anhängen“ bei Amazon bleibt riskant: LG Essen untersagt die Nutzung fremder ASIN und eine Produktüberschrift „von [Mitbewerber]“, wenn dadurch die betriebliche Herkunft irreführend wirkt.
3 min 4Online-Händler müssen Verbrauchern neben der Widerrufsbelehrung auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Nachfolgend finden sich häufige Fragen rund um das Widerrufsformular.
9 min 4Das OLG Hamm entschied, dass beim Verkauf dieser B-Ware gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gelten muss und diese nicht – wie bei Gebrauchtwaren - auf 1 Jahr reduziert werden kann.
3 minGutscheine für KfZ-Folgereparaturen können unlauter sein, wenn sie Versicherungsnehmer zu pflichtwidrigem Verhalten gegenüber dem Versicherer verleiten und so die Entscheidungsfreiheit spürbar beeinflussen.
3 minDer Handel mit virtuellen Gegenständen – etwa Spielegold, Avataren oder sonstigen Items aus Online-Games – kann schnell zu teuren wettbewerbs- und markenrechtlichen Abmahnungen führen.
5 min 6Verstöße gegen ElektroG-Registrierung und BattG-Anzeigepflichten werden zunehmend vom UBA als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Es drohen Bußgelder in Höhe von mehreren tausend Euro.
4 min 1Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.
5 minDas LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13.
4 minRechtswahlklauseln sollen Klarheit schaffen – können aber, wenn sie zu pauschal formuliert sind, als unwirksam gelten und Abmahnungen auslösen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Oldenburg zur Formulierung „Es gilt deutsches Recht".
7 min 1Amazon ist für viele Händler der wichtigste Vertriebskanal – aber rechtlich kein Selbstläufer. Wer über Amazon an Verbraucher verkauft, muss eigene, passende Rechtstexte vorhalten.
3 minProduktsicherheit ist vor allem Herstellerpflicht – aber Händler können trotzdem abgemahnt werden. Ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Fehlen bei Maschinen Kennzeichnung, Unterlagen oder Warnhinweise, wird es wettbewerbsrechtlich schnell heikel.
4 minWer fremde Werke wie Fotos, Grafiken und Videos von anderen Webseiten kopiert und sie dann auf die eigene Webseite stellt, verstößt gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und kann deshalb abgemahnt werden. Anders hingegen, wenn das Bild nicht kopiert sondern mittels eines (Embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite integriert wird. Dies hat nun der EuGH entschieden. Die IT-Recht Kanzlei stellt den Beschluss des EuGH vor und beleuchtet, wie Webshop-Betreiber davon profitieren können.
5 min 8Seit 01.08.2012 muss die Bestellsituation so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich eine Zahlungspflicht bestätigt. Das AG Köln hielt die Schaltfläche „Kaufen“ hierfür nicht für eindeutig genug.
6 minLaut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.
3 minDas LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.
3 min 1Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.
3 min 3Partyfotos, Urlaubs-Posts trotz Krankschreibung oder ein unbedachter Like können arbeitsrechtliche Folgen haben. Obwohl das Privatleben geschützt ist, greifen Gerichte ein, wenn Onlineverhalten das Arbeitsverhältnis konkret stört.
6 min 3Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.
7 minLaut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.
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