Das sind ja mal gute Nachrichten: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung von Marken unterstützen soll.
6 minPassend zur Adventszeit wurde in dieser Woche das Angebot eines Adventskalenders abgemahnt: Es ging um fehlende Angaben zur Einweg- und Mehrwegeigenschaft von Getränkeverpackungen.
13 minZum Zwecke des Verbraucherschutzes muss ein Kündigungsbutton etwa unmittelbar und leicht zugänglich sein. Ob ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick erscheint, diese Voraussetzung erfüllt, klärte nun das LG München.
9 minViele Händler, darunter Anbieter hochwertiger Kunst, Uhren oder Schmuckstücke, müssen sich bis spätestens zum 01.01.2024 im neuen staatlichen Portal „GoAML“ zur Bekämpfung von Geldwäsche registrieren.
7 min 3Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich gelten auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung.
2 minOb das FernUSG auch auf reine B2B-Verträge anwendbar ist, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Nun positionierte sich das LG Frankfurt a.M. zu dieser Gretchenfrage.
3 minHändler müssen viele Pflichthinweise bereits in der Produktwerbung angeben. Um Platz und Kosten zu sparen, könnten diese teils auf Websites ausgelagert werden, auf die via QR-Codes verlinkt wird. Doch ist dies zulässig?
6 minDie Verwendung fremder Marken in der Werbung ist ein sensibles Thema. In einigen Fällen ist es jedoch erforderlich, die eigenen Produkte mit fremden Marken zu bewerben.
8 minIm elektronischen Geschäftsverkehr geben Kunden ihre Vertragserklärung durch Betätigung eines Bestellbuttons ab. Ob die Beschriftung „Jetzt Mitglied werden“ zulässig ist, klärte jüngst das LG München I.
3 minDer rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.
7 minNach DSGVO ist nicht nur die singuläre, sondern auch die gemeinschaftliche Verantwortlichkeit - mit weiteren Auflagen - anerkannt. Liegt eine solche vor, wenn sich Konzernunternehmen eine Kundendatenbank teilen?
2 minNicht nur gesundheitsbezogene Werbeaussagen können im Lebensmittelhandel rechtlich problematisch sein, sondern auch krankheitsbezogene Aussagen - zumindest gab es diese Woche eine Abmahnung dazu.
13 minBei Teilrücksendungen ist oft unklar, ob Händler die gesamten Versandkosten erstatten müssen. Wir klären die Rechtslage und zeigen, wie sich Händler vor unnötigen Kosten schützen.
6 minDiese Anleitung zeigt, wie die notwendigen Rechtstexte auf WhatsApp Business rechtskonform eingebunden werden können.
4 minNach Mitteilung der EU-Kommission soll die Werbekennzeichnung von Influencern in der EU zusammen mit nationalen Verbraucherschutzverbänden auf ihre Vollständigkeit und Korrektheit überprüft werden.
3 min 1Wer die Wahl hat, hat die Qual – das gilt auch für Markenanmeldungen und für die Wahl des richtigen Markenzeichens. Die Wortmarke besteht aus reinen Buchstaben oder Ziffern ohne grafische Elemente, während die Wort-/Bildmarke eine Kombination aus beidem ist.
7 minNach einer Entscheidung des obersten französischen Gerichts können bestimmte Regelungen zum Fernabsatzrecht unter Umständen auch für juristische Personen gelten und damit zu einem gesetzlichen Widerrufsrecht für ein Unternehmen führen.
3 minWird eine Sendung wegen falscher Adresse oder Annahmeverweigerung zurückgeschickt, stellt sich die Frage: Wer trägt das sogenannte Strafporto? Dieser Beitrag erklärt die rechtliche Lage
15 min 2Es werden immer noch fehlerhafte Rechtstexte abgemahnt - diesmal ging es um die fehlende Telefonnummer im Impressum und mangelhafte AGB. Außerdem waren Gegenstand der Abmahnungen die fehlende Angaben zum Abtropfgewicht.
13 minUns erreichen Anfragen von Händlern, da ein Onlinehandelsverband seine Paketpreise für Rechtsdienstleistungspakete zum Teil doch recht deutlich erhöht hat. Dortige Mitglieder sind irritiert, ob ihnen wegen der Preisanpassung ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.
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