Wir erläutern in diesem Beitrag, ob der Verkauf von Produkten aus selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig ist und wie Händler mit solchen Abmahnungen umgehen können. Unseren Mandanten stellen wir zudem ein Muster für ein Antwortschreiben an die Abmahnenden bereit.
10 minDas LG Berlin entschied: Auch wenn das Ablaufdatum genannt wird, ist die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat irreführend – und damit unzulässig.
3 minViele Händler nutzen FAQ, um häufig gestellte Kundenfragen zu beantworten. Dies kann jedoch rechtlich problematisch sein - etwa wenn rechtliche Fragen angesprochen werden. Wir beleuchten Beispiele aus unserer Beratungspraxis.
9 min 1Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause ist es in München wieder soweit - „die Wiesn“ hat begonnen. Welche Begriffe rund um die „Wiesn“ markenrechtlich geschützt sind und inwiefern Sie mit ihnen werben dürfen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
5 minWir erläutern in diesem Beitrag, welche Marke nach Ansicht des OLG Frankfurt auf Kleidungsstücke gedruckt werden durfte und was dies für die Verwendung anderer Marken bedeutet.
3 minSeit das LG München I einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben.
10 min 17Für Händler ist es ärgerlich, wenn Verbraucher einen finanzierten Kauf Jahre später widerrufen – etwa durch den Widerruf des Darlehensvertrags. Doch was passiert, wenn die Ware inzwischen weiterverkauft oder weggegeben wurde und der Käufer sie nicht mehr zurückgeben kann?
4 minDas OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wettbewerber auf seiner Webseite die Original-Marke benutzen darf, um das von ihm angebotene nicht-originale Zubehörteil als das passende Ersatzteil zu bestimmen.
5 minDas Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.
3 minDas LG Berlin beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem die äußerliche Unterscheidung eines alkoholfreien Weines und eines Traubensaftes und die damit zusammenhängende Irreführung von Verbrauchern in Frage stand.
5 minOb betroffene Personen im Falle von negativen Bewertungen einen DSGVO-Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten haben, hat jüngst der BGH entschieden. Wir erläutern die Hintergründe und Folgen insbesondere für Händler.
8 minDas OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.
6 minDas AG München entschied: Wer einen Mangel geltend macht, aber dessen Behebung aktiv behindert, darf den Kaufpreis nicht zurückhalten.
4 minAktuell verwirrt Amazon mit merkwürdigen Einblendungen vor allem bei Kosmetikerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese vermitteln den Eindruck, es bestehe kein Widerrufsrecht für die angebotene Ware, was rechtlich jedoch unhaltbar ist.
5 minUnaufgeforderte E-Mails sind oft wettbewerbswidrig. Um dies zu vermeiden, nutzen viele das Double-Opt-In-Verfahren. Das AG Kassel entschied, dass solche Bestätigungs-Mails selbst dann kein Spam sind, wenn der Empfänger sich nicht aktiv angemeldet hat.
6 minNegative Bewertungen haben nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.
5 min 1Der Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.
5 minIst eine erworbene Sache mangelhaft, können Verbraucher entweder Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte nutzen. Kombiniert werden können die Rechte aber nicht. Dennoch vermengen Kunden beides oft und fordern die sofortige versandkostenfreie Rücknahme und Kaufpreiserstattung.
7 min 1Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der DSGVO lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken.
4 minOnline-Händler nutzen häufig Marktplätze wie Amazon oder eBay, deren AGB von allen Nutzern akzeptiert werden müssen. Doch welche AGB gelten vorrangig – die des Marktplatzes oder die des Händlers?
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