Buchpreisbindung im Bundle: Darf man Buch & DVD zusammen günstiger verkaufen?
Darf ein Händler Buch und DVD als Bundle günstiger anbieten oder verstößt das gegen die Buchpreisbindung?
5 min 1Rechtsthemen
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BGH: Widerrufsbelehrung muss nach Vertragsschluss in Textform zugehen
Für eine ordnungsgemäße nachvertragliche Belehrung reicht es nicht, die Widerrufsbelehrung nur auf der Website bereitzuhalten; sie muss dem Verbraucher in Textform zugehen. Unwirksam sind zudem Klauseln/Checkboxen, die vor Vertragsschluss den Erhalt oder die Kenntnisnahme bestätigen lassen.
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OLG München: Die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ ist hinreichend bestimmt ?!
Das OLG München hat entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise.
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Verwirkung von Vertragsstrafe, obwohl Verstoß nicht selbst begangen?
Im Wirtschaftsleben stellt eine Unterlassungserklärung eine erheblich Belastung für den Unterlassungsschuldner dar. Die „Vertragsstrafenfalle“ schnappt schneller zu, als mancher denkt.
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"Ohne Rahmen, Auflagen und Deko“ reicht nicht: OLG Hamm zur Blickfangwerbung
Blickfangwerbung mit Zubehör kann irreführen, wenn der Preis den Eindruck eines Komplettangebots erweckt. Das OLG Hamm zeigt am Bettmöbel-Fall, dass Ausschlusshinweise klar, unmissverständlich und gut sichtbar im Blickfang stehen müssen.
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OLG Frankfurt zur Mindesthöhe von Vertragsstrafen
Ein Reiseveranstalter nutzte ein Foto ohne Lizenz und entfernte es trotz Zusage nicht. Der Fall zeigt, dass Unterlassungserklärungen nur mit ausreichend hoher Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausräumen und sonst zur Kostenfalle werden können.
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eBay-Varianten: „ab“-Preis in der Übersicht ohne Pflicht zur Grundpreisangabe
Variantenangebote auf eBay und „ab“-Preise sorgen oft für Unsicherheit bei Grundpreisen. Das LG Düsseldorf entschied, dass in Übersichten ohne zuordenbaren Gesamtpreis keine Grundpreisangabe fällig ist.
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Gelten Textilkennzeichnungspflichten auch in Werbeprospekten?
Das LG Düsseldorf entschied, dass eine Kennzeichnungspflicht in Werbeprospekten dann nicht besteht, wenn die Textilien nicht unmittelbar erworben werden können, sondern vorher der Besuch eines Ladengeschäfts notwendig wird.
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Auch im „Pause“-Modus angreifbar: Wettbewerbsverstöße bei inaktiven Shops
Das OLG Frankfurt entschied, dass gegen einen Online-Händler bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen auch dann ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn der Onlineshop derzeit nicht betrieben wird.
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OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf
Ungebrauchte Radlager dürfen laut OLG Saarbrücken nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist - selbst wenn sie originalverpackt sind.
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LG Bochum: Wirklich Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Kerzen?
Das LG Bochum hat in einem Verfügungsurteil eine aus Händlersicht ungewöhnlich weitgehende Linie vertreten und auch Duftkerzen der Grundpreispflicht zugerechnet.
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LG München I: „Powerbank“ kann dem ElektroG unterfallen
In Zeiten stromhungriger mobiler Geräte gehören „Powerbanks“ zu den Verkaufsschlagern. Mit diesen mobilen Energiespeichern lassen sich Smartphones oder Tablets unterwegs aufladen, wenn deren Akku zur Neige geht. Beim Verkauf solcher „Powerbanks“ sollten sich Händler jedoch in Acht nehmen: Diese können registrierungspflichtige Elektronikgeräte darstellen.
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Abmahnfalle „Low Carb“: Warum das OLG Hamburg die Müsli-Kennzeichnung untersagt
Das OLG Hamburg entschied, dass die Bezeichnung eines Müslis mit dem Titel „Low Carb“ eine unerlaubte Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe nach Art. 8 Abs. 1 HCV darstellt.
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Neuwagenwerbung: Verbrauchs- und CO₂-Angaben auch vor Marktstart Pflicht
Verbrauchs- und Emissionswerte sind in der Neuwagenwerbung Pflicht, auch wenn das Modell noch nicht bestellbar ist. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die PKW-EnVKV schon bei Vorab-Werbung greift und Verstöße abmahnbar sind.
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Sauerstofftherapie als „Heilmittel“ beworben: LG Köln stoppt unbelegte Gesundheitsversprechen
Das LG Köln stufte die Werbung für eine sauerstoffbasierte „Spirovital-Therapie“ mangels konkreter wissenschaftlicher Nachweise der beschriebenen Wirkungen als wettbewerbswidrig ein.
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Kompletträder online: Kein automatischer Widerrufsausschluss als „Kundenspezifikation“
Kompletträder nach Kundenauswahl sind nicht automatisch „Sonderanfertigungen“. Das AG Marienberg bejahte das Widerrufsrecht, weil Felge und Reifen aus Standardteilen bestehen und ohne großen Aufwand trennbar sind.
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Wann „2 Jahre Gewährleistung“ zur Abmahnfalle wird
Der BGH hat klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten sein kann.
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Widerruf beim Goldbarren-Kauf: Ausschluss meist – aber nicht bei jedem Preismodell
Beim Onlinekauf von Goldbarren ist der Widerruf meist ausgeschlossen. Das gilt aber nur, wenn der Preis tatsächlich von Finanzmarktschwankungen abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann.
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OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops
Das OLG Hamburg hat sich mit der Reichweite dieser Hinweisobliegenheit befasst und klargestellt, dass die Wesentlichkeit von Warenmerkmalen stets nach dem Informationsgehalt des konkreten Angebots zu beurteilen ist.
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LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop
Das LG Mainz entschied, dass die Energieeffizienzklasse bereits in preisführenden Übersichtsseiten stehen muss; eine Angabe erst auf der Produktseite genüge nicht.
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