Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Abmahnungen wegen ungeprüften Versands von Tabak- und E-Zigarettenprodukten

Aktuell kommt es zu einem erhöhten Aufkommen von Abmahnungen wegen der ungenügenden (einfachen) Postversendung von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids.

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Französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Online-Shops

Die französische Wettbewerbsbehörde verwarnt deutsche Anbieter u.a. wegen unlauterer Preisgestaltung (Dauerrabatte), fehlender Infos zu Lieferschäden und irreführender Widerrufsfristen.

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AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf

Das AG Bremen hatte über den Umfang des zulässigen und einen den Wertersatz ausschließenden Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrags zu entscheiden.

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Feedback-Anfragen nach Kauf sind oft unzulässige E-Mail-Werbung

Kundenzufriedenheitsbefragungen nach einem Online-Kauf dienen der Optimierung und Kundenbindung. Das OLG Dresden stufte solche Feedback-E-Mails jedoch als unzulässige Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) ein.

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Der Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Ist er hierzu nicht (mehr) in der Lage, ist es ihm zumutbar, die notwendigen Informationen notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.

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Clean Labelling bei Lebensmitteln: rechtliche Grenzen der Werbung

Die „Clean Labels“ nutzen den Trend zu gesünderer Ernährung, indem sie den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe bewerben. Angesichts möglicher Irreführung beleuchtet dieser Beitrag die rechtlichen Grenzen für solche Angaben bei Lebensmitteln.

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Werbung mit Herstellereigenschaft beim zusammengesetzten Produkt

Das OLG Frankfurt klärt, inwieweit § 5 UWG einer Werbung mit der Herstellereigenschaft entgegensteht, wenn ein Gesamtsystem aus zugekauften Komponenten und selbst gefertigten Teilen unter eigenem Namen vertrieben wird.

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UVP-Werbung: Vorsicht bei selbst festgesetzten Preisen

Um den eigenen Preis attraktiver zu machen, wird er oft mit einer höheren UVP verglichen. Ist der vermeintlich fremde Referenzpreis jedoch vom werbenden Händler selbst festgelegt, stellt dies laut OLG Frankfur eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.

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Die DSGVO kommt: Was Online-Händler jetzt wissen müssen!

Die DSGVO ist da! Bis Mai 2018 müssen Händler ihre Systeme an das neue EU-Datenschutzrecht anpassen. Wir zeigen, welche Änderungen und Anforderungen besonders den Online-Handel betreffen und worauf Unternehmen jetzt achten sollten.

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LG Berlin: Bezeichnung von preisreduzierten Waren als „im Outlet“ irreführend?

Der Begriff „Outlet“ klingt nach echtem Fabrikverkauf – doch nicht jede Preisreduzierung darf so beworben werden. Das LG Berlin entschied, wann „im Outlet“ zur irreführenden Werbung wird.

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Ist ein vertikal dargestelltes Impressum zulässig?

Pflichtangaben müssen klar erkennbar sein. Wie riskant kreative Impressums-Gestaltungen sind, zeigt ein Fall vor dem LG Dortmund: Ein schräg gedrucktes Impressum führte zur Abmahnung.

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Google Analytics ohne Hinweis in der Datenschutzerklärung unzulässig!

Beliebt, aber riskant: Wer Google Analytics nutzt, muss strenge Datenschutzvorgaben erfüllen. Wir klären, warum es zuletzt vermehrt zu Abmahnungen kam – und wie Webseitenbetreiber das Tool rechtskonform einsetzen.

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Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

Wer Newsletter-Daten mit anderen Unternehmen teilen will, muss die Nutzer klar über Umfang und Zweck der Werbung informieren. Der Beitrag erläutert die Anforderungen an eine transparente und wirksame Einwilligung.

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Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?

Preisduelle sind in vielen Branchen Alltag. Doch Niedrigpreise sind nicht grenzenlos erlaubt. Wir zeigen bis wohin Händler rechtlich unterbieten dürfen - und ab wann Preisaktionen problematisch werden.

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Werbebeschränkungen für E-Zigaretten & Liquids im Online-Handel

Die Werbung für E-Zigaretten und Liquids ist stark eingeschränkt. Wir zeigen, welche Werbeformen im Online-Handel verboten sind und wo für Händler besondere Risiken drohen.

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Recherchepflicht nach Abmahnung: OLG Zweibrücken schafft Klarheit

Gibt ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Erklärung ab, muss er prüfen, ob der Verstoß noch im Internet auffindbar ist. Wie lange diese Recherchepflicht besteht, hat das OLG Zweibrücken präzisiert.

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Wer haftet bei gemeinsamer Werbung? BGH schafft Klarheit

Wenn Unternehmen gegenseitig für ihre Angebote werben, stellt sich die Frage: Wer haftet bei wettbewerbswidriger Werbung? Der BGH hat hierzu Leitlinien zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung aufgestellt.

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BGH: Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat

Wirbt ein Discounter mit Smartphones für 99,99 €, die schon am ersten Aktionstag vormittags ausverkauft sind, liegt ein unzulässiges Lockangebot vor. Der BGH konkretisiert damit die Vorgaben der Nr. 5 der Schwarzen Liste.

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Bio-Produkte online: Wo die Kontrollnummer Pflicht ist und wo nicht

Beim Online-Verkauf von Bio-Produkten ist regelmäßig die Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht. Doch nicht auf jeder Seite muss sie stehen. Ausschlaggebend ist, ob Beschreibung oder Produktbild auf die Bio-Qualität hinweisen.

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Anforderungen an den rechtssicheren Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung

Was haben Online-Händler beim Versand zu beachten, wenn Alkohol, Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas, Waffen, entwicklungsbeeinträchtigende/ jugendgefährdende Bildträger & Co. verkauft werden sollen? Welcher Versandserivce genügt den rechtlichen Vorgaben? Ist die Übersendung einer Ausweiskopie ein gültiger Nachweis der Volljährigkeit? Die IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den rechtlichen Vorgaben zum rechtssicheren Versand von Waren mit Altersbeschränkungen. Lesen Sie mehr, um zu erfahren, ob Sie auch wirklich rechtssicher versenden!

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