Werbung mit Streichpreisen - was ist rechtlich zu beachten?
Durchgestrichene Vergleichspreise wirken verkaufsfördernd, können aber schnell rechtlich problematisch werden. Wir erläutern die wichtigsten Fallstricke.
3 min 1Rechtsthemen
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BGH bestätigt Verbot für Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber
Der BGH hat kürzlich über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.
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OLG Frankfurt: Keine Markenabmahnung bei nachträglich angepasster Amazon-Produktseite
Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist eine Markenabmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber seine Marke erst nachträglich in eine zuvor gemeinsam von mehreren Händlern genutzte Amazon-Produktbeschreibung einfügt.
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AGB für Online-Shops: Was Händler wissen müssen
Wer einen Online-Shop betreibt, stößt früher oder später auf die Frage: Brauche ich eigentlich AGB und falls ja, was muss dort alles drinstehen?
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AG Köln: Klebebänder sind grundpreispflichtig
Das AG Köln hat entschieden, dass auch Klebebänder der Grundpreisangabepflicht unterliegen. Selbst wenn Händler „Länge x Breite“ angeben, muss zusätzlich ein Grundpreis pro Meter ausgewiesen werden.
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„Handmade at Amazon“: Rechtssichere AGB der IT-Recht Kanzlei
Mit „Handmade at Amazon“ bietet Amazon Kunsthandwerkern eine große Bühne – rechtlich bleibt aber alles beim Alten: Wer dort gewerblich verkauft, benötigt vollständige und abmahnsichere Rechtstexte.
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Vertriebsverbot für Leuchten ohne A+-Lampen
Seit dem 1. September 2016 dürfen Leuchten mit austauschbaren Lampen nur noch neu in Verkehr gebracht werden, wenn dafür passende Lichtquellen der Energieeffizienzklasse A+ oder höher verfügbar sind.
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Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags
Ein Startup braucht eine Webpräsenz, die Einstellung eines hauseigenen Webdesigners/Programmierers ist (noch) zu teuer. Daher geht der Blick in Richtung eines professionellen externen Webdesigners. Meist erstreckt sich die Gestaltung und technische Umsetzung einer Website über einen längeren Zeitraum, in dem viel passieren kann. Am besten fährt also, wer bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, was eigentlich genau geschehen soll und wie mit Hindernissen umzugehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Punkte vor, die in keinem Webdesign-Vertrag fehlen sollten.
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DSGVO: Neue Anforderungen an Datenschutzbeauftragte und verschärfte DSGVO-Sanktionen
Die DSGVO hat die Anforderungen an Datenschutzbeauftragte neu gefasst und die Sanktionen bei Verstößen erheblich verschärft. Wann ist ein Datenschutzbeauftragter nötig und welche Bußgelder drohen?
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eBay-Manipulation durch Eigengebote: Wie der BGH entschieden hat
Im Mittelpunkt der BGH-Entscheidung steht ein eBay-Verkäufer, der durch unzulässige Eigengebote den Auktionspreis in die Höhe trieb – und ein Käufer, der den versteigerten PKW für 1,50 € beanspruchte.
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Offensichtlicher Fehlpreis im Online-Shop: Kunde geht leer aus
Darf ein Kunde offensichtliche Fehlpreise im Online-Shop ausnutzen? Das OLG Düsseldorf entschied im Fall von Generatoren zum „Spottpreis“, wann der Lieferanspruch wegen unzulässiger Rechtsausübung entfällt.
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Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht entgegen: Rechte des Händlers?
Ein häufiger Praxisfall: Der Händler liefert ordnungsgemäß, der Verbraucher nimmt die Ware aber nicht an oder holt sie nicht ab. Wir stellen Lösungen vor und ein hilfreiches Formulierungsmuster bereit.
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Informations- und Dokumentationspflichten nach der DSGVO
Mit der DSGVO steigen die Anforderungen an Transparenz und Nachweisführung. Der Beitrag zeigt, welche Angaben in der Datenschutzerklärung erforderlich sind und wann ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten verpflichtend ist.
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Küchenwerbung ohne Typenangabe der Geräte ist wettbewerbswidrig
Das LG Braunschweig hatte zu klären, ob bei der Werbung für Komplettküchen die Typenbezeichnung der eingebauten Elektrogeräte als wesentliche Information nach § 5a UWG anzugeben ist.
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Transportrisiken im Online-Handel: Wer haftet wann?
Beschädigte oder verlorene Pakete werfen sofort die Frage nach der Haftung auf. Wir fassen die wichtigsten Regeln zum Transportrisiko im Online-Handel zusammen.
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Die PSA-Verordnung: Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler
Die PSA-Verordnung (EU) 2016/425 regelt europaweit die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstungen. Dieser Überblick zeigt, welche Pflichten Hersteller, Importeure und Händler auch 2025 zwingend beachten müssen.
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BGH: Nutzung fremder Online-Fotos wird schnell zur Urheberrechtsfalle
Dieses BGH-Urteil unterstreicht, wie schnell die Nutzung fremder Online-Bilder urheberrechtlich heikel wird – und wie weit die Unterlassungspflichten reichen können.
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BGH: Werbung mit Prüfsiegeln nur zulässig, wenn Prüfkriterien offengelegt werden
Wer mit Prüfsiegeln wirbt, muss transparent sein: Der BGH stellt klar, dass Verbraucher die zugrunde liegenden Prüfkriterien kennen müssen – sonst ist die Werbung unlauter.
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Zu viel Quecksilber: Warum Beleuchtungskörper für Händler zum Abmahnrisiko werden
Derzeit kursieren wieder vermehrt Abmahnungen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt bei Beleuchtungskörpern beanstanden. Händler, die Beleuchtungskörper im Sortiment haben, sollten wachsam sein.
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BGH: „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen bei Amazon
BGH verschärft die Pflichten von Amazon-Händlern: Wer eine Produktseite erstmals anlegt, muss sie regelmäßig überwachen – sonst haftet er für Markenverstöße, die andere verursacht haben.
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