Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung gilt.
5 minDie Werbung mit Garantien ist sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.
6 minNach wie vor hoch ist die Zahl der Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen - eBay-Händler sollten ihre Angebote diesbezüglich also dringend noch einmal überprüfen. Auch in Sachen E-Mail-Werbung wurde wieder abgemahnt.
16 minDer 0%-Steuersatz für Photovoltaik erschwert gerade bei Platzknappheit im Internet rechtskonforme Preisangaben. Das LG Koblenz entschied, wie mit der Steuerermäßigung bei Google Shopping (nicht) umzugehen ist.
4 minBesteht bei Verträgen über digitale Produkte ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist? Wir klären auf.
6 minViele Anbieter bewerben ihre Produkte als „Bio-Produkte“, darunter auch Futtermittel. Damit ein Produkt jedoch als solches gekennzeichnet werden darf, muss es den Anforderungen der EU Öko-Verordnung entsprechen.
4 minDer OGH Österreich rät von Einwilligungen in Datenschutzerklärungen ab – sie unterliegen strengen AGB-Kontrollen und können gegen Treu und Glauben verstoßen. Auch der Europäische Datenschutzausschuss spricht sich gegen diese Praxis aus
6 min 1Die Zahl der Markenabmahnungen ist seit vielen Jahren konstant hoch. Erhält ein Händler eine Markenabmahnung, ist die Aufregung zunächst groß - nicht zuletzt wegen der regelmäßig hohen Gegenstandswerte und der damit verbundenen hohen Abmahnkosten.
7 minAuf vielen Internetseite wird man von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?
11 minDie Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte das Wortzeichen "EMMENTALER" für Käse eintragen lassen. Die Organisation wollte damit erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Die Eintragung wurde vom Amt zurückgewiesen.
2 minDass nach geltendem Recht Spielzeug-Warnhinweise online zwingend erforderlich sind, aber nach wie vor häufig vergessen werden, machen sich aktuell vermehrt Abmahner zu eigen.
3 minDas OLG Nürnberg befasst sich mit der Blickfangwerbung. Das Gericht stellt klar, dass eine Blickfangwerbung, die objektiv falsche Angaben enthält, grundsätzlich nicht durch klarstellende Fußnotenhinweise korrigiert werden kann.
7 minDer EuGH hat sich zu den Anspruchsvoraussetzungen positioniert und darüber hinaus entschieden, ob ersatzfähige immaterielle Schäden eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen.
5 minIn dieser Woche wurden auffällig viele Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen aufgrund unberechtigter Bildnutzung registriert. Diese Abmahnungen wurden sowohl von Rechteinhabern als auch von Rechteverwertern ausgesprochen.
11 minAuch ohne Marke kann die Aufmachung eines Produkts – etwa bei Mischstreichfetten – durch das Nachahmungsverbot geschützt sein. Eine Herkunftstäuschung liegt laut BGH bereits vor, wenn prägende Merkmale übernommen werden – selbst bei anderem Namen.
6 minAb dem 01.07.2023 müssen die Marktplätze in Deutschland im Rahmen einer neuen Verpflichtung prüfen, ob bei ihnen angebotene Elektro(nik)geräte von einem ordnungsgemäß im Sinne des ElektroG registrieren Hersteller stammen.
12 min 7Affiliate-Kooperationen erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Wir stellen einen händlerfreundlichen Mustervertrag bereit.
2 minDie DSGVO schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Ob auch juristische Personen Ansprüche daraus ableiten können, klärte nun das OLG Dresden. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.“
2 minBereits mehr als 5.000 Mandanten der IT-Recht Kanzlei nutzen erfolgreich die Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei zum Shopsystem von Shopify und sichern somit auf einfache Weise ihre Webshops rechtlich ab.
3 minDie Verwendung eines Kontaktformulars kann zur Haftungsfalle werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Verwendung des Kontaktformulars freiwillig und wissentlich durch den per E-Mail Kontaktierten erfolgt ist.
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