Die DSGVO stellt für Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einen strengen Ablaufplan mit Benachrichtigungspflichten auf. Wir erklären, welche Schritte bei Datenpannen einzuleiten sind und stellen hilfreiche Muster bereit.
11 minDie Inhaberin der Marke "Spinning" musste sich gegen einen Löschungsantrag (wegen Verfall) beim EUIPO verteidigen. Grund für einen Verfall der Marke sei die Tatsache, dass es sich bei „Spinning“ mittlerweile um eine gebräuchliche Bezeichnung handele.
4 minMit einem Grenzfall, namentlich der Grundpreisangabepflicht für Kabeltrommeln, hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss zu befassen.
3 minVersicherter Versand, weltweiter Versand auf Nachfrage, uneingeschränkte Werbung mit versandkostenfrei - dies sind nur ein paar Beispiele dieses variantenreichen Abmahnthemas "Versandangaben".
3 minAbmahngefahr droht nicht nur bei fehlender oder fehlerhafter Kennzeichnung kennzeichnungspflichtiger Textilien, sondern auch bei freiwilliger Kennzeichnung nicht kennzeichnungspflichtiger Ware.
6 min 1Händler verwenden häufig gebrauchte Verpackungen, z. B. nach Widerruf oder Retouren. Ist dies rechtlich zulässig oder gelten die Pflichten des VerpackG auch für gebrauchte Verpackungen?
4 min 2Zahlreiche eBay-Verkäufer wurden wegen der Werbung mit der „eBay Garantie“ abgemahnt. eBay hat aktuell Anpassungen an der Werbung für die „eBay Garantie“ vorgenommen, aufgrund derer die Werbung“ inzwischen unbedenklich sein dürfte.
3 min 1Das OLG Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer 01805-(Service-)Nummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zulässig ist.
3 minBei Lieferproblemen, die der Verbraucher zu vertreten hat, muss dieser einen erneuten Lieferversuch akzeptieren. Der Händler kann dies jedoch von der vorherigen Erstattung der Lagerkosten und den Kosten für den erneuten Versand abhängig machen.
3 minMitunter geben Verbraucher beim Bestellvorgang durchUnachtsamkeit falsche Lieferadressen an, wodurch die Lieferung scheitert und das Paket an den Händler zurückgeschickt wird. Wir stellen für solche Fälle ein hilfreiches Muster bereit.
6 min 3AGB, gehören neben der Widerrufsbelehrung und einer Datenschutzerklärung zum Standard im Fernabsatzhandel. Dass AGB immer noch so oft abgemahnt werden liegt vermutlich schlicht daran, dass immernoch so viele unwirksame Klauseln genutzt werden.
4 minDie Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet viele Fehlerquellen, so dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht.
2 minDer EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Ist die Rücksendung mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.
6 minWenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können.
5 min 1Das LG Hamburg hat kürzlich entschieden, dass auch bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Rahmen der Preisangabe zwingend der Hinweis auf die Beinhaltung der Umsatzsteuer erfolgen muss.
2 minUnterlassene und vor allem fehlerhafte Textilkennzeichnung - ein Dauerbrenner bei den Abmahnern. Sei es "Merinowolle", "Acryl" oder "PU-Leder" - um nur ein paar prominente Begrifflichkeiten aufzuführen, an denen sich die Abmahner stören.
3 minHäufig kommt es zu Abmahnungen wegen unzureichender Angaben zu den Auslandsversandkosten. Was ist zu beachten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden?
6 minGemäß § 270a BGB ist es untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen.
13 minOnlinehändler sind bei der sog. Garantiewerbung verpflichtet, bestimmte Hinweis- und Informationspflichten zu erfüllen. Aber nicht nur das - die Garantiewerbung hält noch andere rechtliche Fallstricke bereit und wird daher so variantenreich abgemahnt.
3 minSeit Jahren sehen sich Händler einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich.
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