Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?
Das LG Karlsruhe hat dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ zu bewerben – auch bei Verweis auf CO₂-Kompensation und ClimatePartner-Nummern.
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Abmahnung von Shop-Betreiber wegen irreführender Produktnamen
Auch Produktnamen können irreführend sein – und zu Abmahnungen führen, selbst bei Händlern am Ende der Lieferkette. Das OLG Celle hat dies aktuell bestätigt.
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Besondere Informationspflichten: Für umweltbezogene Werbeaussagen
Begriffe wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ dürfen nicht unbegründet verwendet werden – so das OLG Bremen. Solche Aussagen erfordern aufklärende Zusatzinformationen.
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Das alte Duell: Marke vs. Domain?
Marke vs. Domain: Ist ein Domainname markenrechtlich geschützt, kann der Inhaber unter Umständen die Löschung verlangen – auch bei korrekter Domainregistrierung.
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FAQ: Das kleine Markenrecht-Lexikon für Newcomer
Für viele stellt das Markenrecht eine große Herausforderung dar. Es gibt zahlreiche Fragen, wie beispielsweise: Wie melde ich meine Marke korrekt an? Welchen Schutz bietet das Markenrecht? Und was soll ich tun, wenn meine Marke verletzt wird?
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OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?
Die Werbung mit „klimaneutral“ ist nicht per se irreführend – so das OLG Düsseldorf in zwei Verfahren gegen Hersteller von Fruchtgummis und Konfitüren.
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Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Sternen ohne einzige Kundenrezension
Darüber, ob jedoch ein Unternehmen auf seiner Internetseite ein Produkt mit fünf Sternen bewerben darf, obwohl keine einzige Kundenbewertung vorliegt, hatte in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung das LG Berlin zu befinden.
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Markenanmeldung: Wenn nicht jetzt - wann dann?
Schnelligkeit ist bei Marken und Domains das A und O. Grund genug für uns, die wichtigsten Gründe für eine Markenanmeldung einmal zusammenzufassen.
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Linkbuilding - was Sie rechtlich beachten müssen + Muster „Rabatt für Backlinks“
In diesem Artikel möchten wir Ihnen die Grundlagen des Linkbuildings erklären und Ihnen ein Muster für eine Vereinbarung „Rabatt für Backlinks“ bereitstellen.
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Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!
Ja, wir bieten Markenanmeldungen an! Mandanten mit Schutzpaket erhalten nun sogar jährlich eine deutsche Markenanmeldung gratis – ohne Honorarkosten für Prüfung und Anmeldung.
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Weiter geht's: Auch 2023 EU-Förderung von Markenanmeldungen
Guter Start ins neue Jahr: Der Markenförderfonds des EUIPO zur Unterstützung von KMU wird auch 2023 fortgesetzt. Unternehmen erhalten bis zu 75 % Erstattung auf die Gebühren für Markenanmeldungen.
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OLG Celle: Löschpflicht für Links, wenn diese einem Unterlassungsgebot unterfallen
Bei rechtswidrigen Äußerungen droht schnell ein Unterlassungsgebot. Um Verstöße zu vermeiden, muss der Beitrag entfernt werden – auch bestehende Verlinkungen sind zu prüfen, wenn sie den Kern der Äußerung wiedergeben (OLG Celle).
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Irreführend? "Klimaneutral“-Werbung ohne Hinweis auf Eigenemissionen
Vermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Dass eine solche Schlagwortwerbung aber zusätzliche Aufklärungspflichten auslöst, wenn bestimmte Emissionsarten von der Behauptung nicht erfasst sein sollen, entschied das OLG Frankfurt.
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LG Berlin: Werbekennzeichnung durch Wort „Anzeige“ muss hinreichend deutlich sein
Werbung muss klar erkennbar sein. Das LG Berlin beanstandete die Kennzeichnung eines Newsletters mit ‚Anzeige‘ als unzureichend – insbesondere wegen Schriftgröße, Farbe und Platzierung, obwohl der Newsletter größtenteils redaktionelle Inhalte enthielt.
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OLG Frankfurt a.M.: Ein „gut“ darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden!
Dass sich eine Testergebniswerbung stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main.
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Verwendung geschützter Markenbegriffen auf Kleidung nicht immer verboten
Wir erläutern in diesem Beitrag, welche Marke nach Ansicht des OLG Frankfurt auf Kleidungsstücke gedruckt werden durfte und was dies für die Verwendung anderer Marken bedeutet.
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"Klimaneutral": Anforderungen an die rechtskonforme Werbung
Vermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Die Interpretationsoffenheit der Klimaneutralität beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung, die zur Vermeidung von Irreführungen teilweise weitere Aufklärungsmaßnahmen fordert.
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Hinweispflicht bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe
Bei Produkten, deren Installation zwingend durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgen muss, müssen Anbieter solcher Produkte auf diesen Umstand vor dem Kauf hinweisen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig.
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Muster-Vertrag: Online-Veröffentlichung von Gastbeiträgen mit Autorenbild
Gastbeiträge steigern die Reichweite. Doch für eine rechtskonforme Veröffentlichung sind urheber- und datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir stellen einen Mustervertrag für die Überlassung redaktioneller Texte inkl. Autorenfoto bereit.
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OLG Frankfurt a.M.: Negative Kritik zu Wettbewerbern nicht verboten
Unternehmen dürfen grundsätzlich über ihre Wettbewerber herziehen. Dabei gilt als Faustformel: Je ausführlicher die Kritik, je mehr sie also erläutert und fundiert wird, umso eher ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt und zulässig.
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