Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Lebensmittelwerbung mit Aussage „verträglich“ kann unzulässig sein

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „gut verträglich“, ohne die Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben einzuhalten.

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Pflicht zur E-Rechnung ab 2025 - die 25 FAQ

Die E-Rechnung (elektronische Rechnung) ist eine digitale Form der Rechnungsausstellung, die in einem bestimmten strukturierten Format erfolgt. Schon ab 1. Januar 2025 werden E-Rechnungen für Unternehmer im B2B-Bereich Pflicht.

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Überschneidung von Widerruf und Versand: Wer trägt die Rücksendekosten?

Widerruft ein Kunde seine Bestellung kurzfristig, lässt sich der Versand der Ware oft nicht mehr aufhalten. Wer trägt dann die Kosten für die Rücksendung der Ware? Diese Frage klären wir in diesem Beitrag - inklusive hilfreicher Reaktionsmuster.

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EU-Produktsicherheitsverordnung: Orientierungshilfen für Mandanten

Die EU-Produktsicherheitsverordnung stellt Online-Unternehmer vor große Hürden. Wir haben unser Fachwissen mitsamt vielen Tipps und Hilfestellungen nun in einer umfangreichen Informationssammlung im Mandantenportal gebündelt.

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GPSR-Pflichtangaben via QR-Code oder Links?

Uns erreichen dieser Tage besonders viele Anfragen zur Umsetzung der GPSR in Online-Shops. Viele Fragen beschäftigen sich damit, wie die GPSR-Pflichtangaben konkret im eigenen Shop umzusetzen sind.

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Abmahnradar Oktober: Werbung, Produktkennzeichnung & Marken

Im Oktober betrafen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht urreführende Werbung, fehlende Grundpreise und Herkunftstäuschungen. Bei den Markenabmahnungen ging es um die unberechtigte Nutzung von Marken wie "BMW" und "TÜV".

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Paketverlust nach kommentarloser Retoure - was gilt?

Was tun, wenn der Verbraucher die Ware kommentarlos (ohne Widerrufserklärung) zurücksendet und nach Ablauf der Widerrufsfrist über einen Paketverlust informiert? Mit unserem Muster reagieren Händler richtig.

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Abmahnradar: Biozid-Produkte / TÜV- und CE-geprüft / Marken: TÜV, Playboy

Es war wieder viel los: Diese Woche ging es unter anderem um Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweise und Gefahrenhinweise bei Biozid-Produkten sowie irreführender Werbung mit Prüfzeichen wie "TÜV-geprüft" oder "CE-geprüft".

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Abmahnung: Keine Alterskontrolle bei E-Zigaretten

Beim Handel mit E-Zigaretten ist vom Verkauf bis zur Lieferung besondere Sorgfalt gefragt. So bemängelt eine aktuelle Abmahnung den Vertrieb von E-Zigaretten unter Missachtung des Jugendschutzgesetzes.

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Streiten jetzt attraktiver? Gesetzentwurf soll Verbraucherstreitbeilegung fördern

Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz plant die Verbraucherstreitbeilegung zu entbürokratisieren und attraktiver zu gestalten. Was ist konkret vorgesehen ist und inwieweit sind Online-Händler hiervon betroffen?

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EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.

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Amazon-Widerrufsbelehrung muss aktualisiert werden

Amazon teilte mit, dass sich die Bedingungen für das "Weihnachtsrückgaberecht" dieses Jahr ändern. Dies bedeutet Handlungsbedarf für die Amazon-Verkäufer.

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Ups: Sittenwidrigkeit bei Markenanmeldungen

Nicht alle Marken sind eintragungsfähig. Ein Ablehnungsgrund kann ein Verstoß gegen die guten Sitten sein, wie der EuGH jüngst bei der Marke COVIDIOT entschieden hat.

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FAQ zum Handel mit Medizinprodukten

Der Handel mit Medizinprodukten ist innerhalb der EU streng reguliert. Dabei treffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Händler besondere Sorgfaltspflichten. Welche Anforderungen insoweit für die Händler gelten, erläutern wir in unseren FAQ.

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EuGH entscheidet zur Nutzung des EU-Bio-Logos bei Drittstaatenerzeugnis

EU-Erzeugnisse dürfen das Öko-Logo nur bei Erfüllung der EU-Öko-Verordnung tragen. Ob dieselbe Anforderung auch für Produkte aus Drittstaaten gilt, entschied der EuGH.

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LegalScan Pro: Automatisierter Abmahnschutz für Ihren Etsy-Shop

Etsy ist die meistfrequentierte Handelsplattform für DIY-Produkte. Unser neuer Service "LegalScan Pro" überprüft Ihre Etsy-Angebote automatisch auf hunderte Abmahnrisiken und liefert Ihnen Fehlerberichte mit Lösungsvorschlägen.

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Abmahnung: Fehlender Nachweis der Echtheit von Kundenbewertungen

Eine aktuelle Abmahnung rügt die Veröffentlichung von Bewertungen ohne nachgewiesene Sicherstellung des Ursprungs von Verbrauchern, die die Ware tatsächlich genutzt oder erworben haben.

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Ist der Kaufpreis bei Widerruf erst nach Erhalt der Retoure zu erstatten?

Im Online-Handel gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Viele Händler glauben, sie müssten den Kaufpreis erst nach Rückerhalt der Ware erstatten. Ob das stimmt, klären wir in diesem Beitrag.

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Abmahnradar: Wirkweisen / Fehlende Pfandangaben / Produktabbildung

Eine bunte Abmahnwoche: Werbung mit Wirkungsweisen im Lebensmittelbereich, Bewerbung einer Ultraschallzahnbürste, Irreführung durch Produktabbildung oder fehlende Pfanderhebung.

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AG München: Neuwertige Ware ist ungleich Neuware

Bei nicht fristgerechter Lieferung kann eine gleichwertige Sache bei einem Dritten erworben und dem ursprünglichen Verkäufer die Kaufpreisdifferenz in Rechnung gestellt werden. Ob das auch für fabrikneue statt nur neuwertige Artikel gilt, klärte nun das AG München.

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