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LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!

13.03.2013, 21:17 Uhr | Lesezeit: 2 min
von Mag.iur. Johannes Well
LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!

In der Rechtssache Az.: 31 O 474/12 entschied das LG Köln am 14.02.2013, dass die Bewerbung eines Produktes mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung irreführend und somit wettbewerbswidrig sei.

I. Sachverhalt

Verschiedene Musikalienhändler bewarben unter anderem ihre Instrumente damit, dass deren aktueller Verkaufspreis deutlich unter der „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ lag. Problematisch dabei war allerdings, dass es für diese beworbenen Instrumente gar keine Herstellerpreisempfehlung gab.

Vielmehr war sogar zweifelhaft, ob diese fiktiven Herstellerpreise überhaupt auf dem Markt hätten erzielt werden können.

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II. Entscheidung des LG Köln

Das LG Köln bestätigte die Ansicht der Wettbewerbszentrale, die in einem solchen Vorgehen eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise sah. Die Aufmachung sei dazu geeignet gewesen beim Betrachter den Irrtum hervorzurufen, dass er beim Kauf des beworbenen Gegenstandes einen besonderen Preisvorteil hätte. Dies verstoße gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 iVm S. 2 Nr. 2 UWG und sei daher wettbewerbswidrig.

Das LG Köln ging sogar so weit, dass es den Beklagten zu Beginn seiner mündlichen Verhandlung fragte, wie er ernsthaft gedenke sich gegen die Klage aussichtsreich verteidigen zu wollen.

III. Fazit

Eine unverbindliche Preisempfehlung muss dann, wenn sie zu Werbezwecken eingesetzt wird, auch tatsächlich vom Hersteller sein. Ist sie hingegen fiktiv, also bloß dafür gemacht, dass der Händler attraktive Preiswerbung betreiben kann, verstößt dies gegen die Vorgaben des UWG und ist also wettbewerbswidrig.

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Bildquelle:
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2 Kommentare

G
Geschädigter 02.08.2015, 14:21 Uhr
Urteile ohne Wirkung!?
Was nutzen solche Urteile oder Gesetze, wenn Sie in vergleichbaren Fällen keine Anwendung finden?

Ein Anbieter mobiler Beschallungsanlagen, anderer Soundsysteme und Pool-Wärmepumpen benutzt seit Jahren von ihm frei erfundene UVPs für die von ihm verkauften Geräte seiner (scheinbaren?) Eigenmarke, die den marktüblichen Verkaufspreis weit über das 5-fache übersteigen. Die realen Verkaufspreise des Händlers, die daraus resultierenden scheinbaren "Sonderpreise", übersteigen dabei immer noch den 3-fachen marktüblichen Verkaufspreis der technisch identischen Produkte der anderen Händler.

Nach den vielen wirklich sehr informativen und eindeutigen Artikeln der IT-Recht-Kanzlei wie dieser
http://www.it-recht-kanzlei.de/fiktive-uvp.html und dieser
http://www.it-recht-kanzlei.de/unverbindliche-preisempfehlung-abmahnung.html und dieser
http://www.it-recht-kanzlei.de/hersteller-werbung-mit-eigener-uvp.html
ist die Sachlage eindeutig: Vertoß gegen das Wettbewerbsrecht (in mehrfacher Form).

Anzeigen bei der Wettbewerbszentrale und bei der Verbraucherzentrale brachten jedoch bisher keine Veränderung.
Weder die fiktiven UVPs, noch die falschen Sonderpreise sind verschwunden. Somit tappen weitere potentiellen Kunden immer wieder in die Falle.

Und das Ganze wird auch noch durch "Gütesiegel" unterstützt.
R
R. Schreiber 18.03.2013, 08:51 Uhr
Tippfehler?
"ernsthaft" statt "ersthaft"?

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