Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern

Unternehmer können per AGB das anwendbare Recht bestimmen. Gegenüber Verbrauchern ist das aber nur eingeschränkt möglich. Der Beitrag zeigt, worauf es bei Rechtswahlklauseln ankommt.

Rechtswahlklauseln in AGB

1. Rechtswahl – individuell oder in AGB

Die Wirksamkeit – und damit überhaupt die Möglichkeit – der Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern unterliegt rechtlichen Beschränkungen. Webshop-Betreiber – aber auch andere Online-Unternehmer – haben grundsätzlich die Möglichkeit der Rechtswahl, durch die sie das auf die Verträge mit ihren Kunden (Verbrauchern) anwendbare Recht (sog. Vertragsstatut) bestimmen können.

Individualvertraglich oder in ihren AGB können Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Grundsatz dasjenige Recht wählen, das auf den Vertrag mit dem Verbraucher Anwendung finden soll. Dies betrifft häufig Kaufverträge – etwa wenn ein Verbraucher im Online-Handel Schuhe bestellt. Aber auch andere Arten von Verträgen können zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher online geschlossen werden, wie beispielsweise Werkverträge, etwa die Erstellung eines Horoskops.

2. Vorteil von Rechtswahlklauseln in AGB

Häufig regeln Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beziehungen zu ihren Kunden in AGB. Dabei können Unternehmer in ihren AGB Rechtswahlklauseln verwenden, durch die sie bei Verträgen mit Verbrauchern aus dem In- und Ausland das Recht Ihres Sitzlandes als verbindlich für das Vertragsverhältnis (sog. Vertragsstatut) festlegen.

Alternativ können sie das Recht eines Staates als Vertragsstatut wählen, das ihnen für das Vertragsverhältnis mit den Verbrauchern die aus ihrer Sicht günstigsten Vertragsbedingungen bietet.

Die Rom I-Verordnung als Maßstab

Die generelle Möglichkeit und grundsätzliche Wirksamkeit einer Rechtswahl bestimmt sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (sog. Rom I-Verordnung).

Darin ist geregelt, welches Recht auf einen Vertrag anwendbar ist sowie die Möglichkeit der Vertragsparteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht (sog. Vertragsstatut, s. o.) gemeinsam zu bestimmen. Dabei gilt die Rom I-Verordnung sowohl bei Vereinbarungen über die Rechtswahl unter Unternehmen bzw. Unternehmern, als auch bei solchen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

1. Rechtswahl durch Individualvertrag oder AGB

In Art. 3 Abs. 1 der Rom I-Verordnung ist bestimmt, dass der Vertrag grundsätzlich – falls dies geschehen ist – dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt (sog. Sachrecht). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rechtswahl der Parteien individualvertraglich oder durch AGB erfolgt oder auf einer Vertragsseite ein Verbraucher beteiligt ist.

Gemäß Art. 3 Abs. 3 und 4 kann dabei je nach Konstellation zwingendes Recht eines EU-Mitgliedstaates nicht vollständig ausgeschlossen werden; dieses gilt gegebenenfalls trotz der anderweitigen Rechtswahl.

2. Rechtswahl und Verbraucherschutz nach der Rom I-Verordnung

Aus Art. 6 der Rom I-Verordnung ergeben sich vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes Einschränkungen bei der Rechtswahl, wenn auf einer Vertragsseite ein Verbraucher beteiligt ist.

Ohne Rechtswahl unterliegt ein solcher Verbrauchervertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 der Rom I-Verordnung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt (in der Regel: Wohnsitz) hat, wenn alternativ zwei Voraussetzungen vorliegen:

• Der Unternehmer übt seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Land aus, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. → oder
• Der Unternehmer richtet seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (in irgendeiner Weise) auf den Staat aus, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung steht es auch bei Verbraucherverträgen den Parteien frei, das Recht eines anderen Staates zu wählen als das Recht des Staates, in dem der beteiligte Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Somit setzen sich bereits von Gesetzes wegen die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Heimatstaates des Verbrauchers stets durch.

Für gewisse Vertragskonstellationen wie bestimmte Arten von Dienstverträgen (Art. 6 Abs. 4 lit. a), Versicherungsverträge (Art. 7) und Individualarbeitsverträge (Art. 8) enthält die Rom I-Verordnung Sondervorschriften, die an dieser Stelle nicht thematisiert werden.

3. Vorwirkung der Rechtswahl

In Art. 10 Abs. 1 der Rom I-Verordnung ist festgelegt, dass sich die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag geschlossen und damit eine wirksame Rechtswahl getroffen worden ist, (bereits) nach dem gewählten Recht richtet. Die Rechtswahl hat hierfür somit eine Vorwirkung.

Allerdings kann sich aus Art. 10 Abs. 2 ergeben, dass sich eine Partei im Einzelfall dennoch auf das Recht desjenigen Staates berufen kann, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Verbraucher gilt dies – wie bereits angesprochen – im Besonderen.

Wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag

Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung hierfür ist aber selbstverständlich zunächst, dass die die Rechtswahlklausel überhaupt wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher einbezogen worden ist.

Erst in einem zweiten Schritt ist darauf zu achten, ob diese in den Vertrag einbezogenen Rechtswahlklauseln auch inhaltlich wirksam sind.

1. Einbeziehung durch ausdrücklichen Hinweis

Nach allgemeiner Ansicht ist nicht nur die Frage, ob überhaupt ein Vertrag und die damit verbundene Rechtswahlvereinbarung wirksam geschlossen worden ist, nach den Vorschriften des gewählten Rechts zu beurteilen, sondern auch die Einbeziehung der AGB. Demnach bemisst sich beispielsweise die Wirksamkeit der Einbeziehung sowie des Inhalts einer Rechtswahlklausel in AGB im Falle der Wahl deutschen Rechts als Vertragsstatut in jedem Fall nach dem deutschen AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB.

Somit muss der AGB-Verwender gemäß § 305 Absatz 2 Nr. 1 BGB u. a. ausdrücklich auf die AGB hinweisen, so dass sie Vertragsbestandteil werden. Dabei wird gemäß § 310 Absatz 3 Nr. 1 BGB im Verhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher fingiert, dass die AGB vom Unternehmer gestellt werden.

2. Die Wahl ausländischen Rechts als unwirksame überraschende Klausel?

Nach deutschem AGB-Recht werden sog. überraschende Klauseln, mit denen der andere Verbraucher in der jeweiligen (Vertrags-)Situation nicht zu rechnen braucht, gemäß § 305c Absatz 1 BGB gar nicht erst Vertragsbestandteil. Daher stellt sich die Frage, ob Rechtswahlklauseln überraschend in diesem Sinne sein können.

Eher selten wird dies bei internationalen Vertragsschlüssen der Fall sein, bei denen Unternehmer und Verbraucher ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben und der Verbraucher dies auch weiß. Mit einer Rechtswahl – und somit auch mit einer Rechtswahlklausel im Vertragswerk – muss der Verbraucher in einem solchen Fall wohl grundsätzlich rechnen.

Anders könnte dies jedoch dann zu beurteilen sein, wenn etwa ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland mit einem Verbraucher aus Deutschland unter Hinweis auf seine AGB einen Vertrag schließt und in diesen AGB beispielsweise polnisches Recht als Vertragsstatut bestimmt ist, ohne dass es bei dem Vertrag überhaupt einen Bezug zu Polen gibt oder dieser Bezug dem Verbraucher bekannt ist. Zwar müsste die Wirksamkeit der Wahl polnischen Rechts als Vertragsstatut grundsätzlich nach polnischem und nicht nach deutschem Recht beurteilt werden (s. o.). Allerdings findet bei einem Verbrauchervertrag mit einem Verbraucher aus Deutschland gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 der Rom I-Verordnung zwingendes deutsches Verbraucherschutzrecht Anwendung. Dazu zählen – so gleichfalls die deutsche Rechtsprechung – auch das AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB und somit ebenso § 305c BGB.

Dasselbe gilt für die Konstellation, dass der Verbraucher gar nicht weiß, dass er mit einem ausländischen Unternehmer bzw. mit einem Unternehmen mit Sitz im Ausland einen Vertrag schließt. Hierzu folgendes Beispiel:

Im Beispielsfall weiß der Verbraucher nicht, dass er mit einem ausländischen Unternehmer einen Vertrag schließt. Enthalten die AGB des Webshops nun eine Rechtswahlklausel zugunsten österreichischen Rechts, so kann sich dies für den Verbraucher als eine Überraschung darstellen.

Der BGH hat in einem ähnlichen Fall die in den AGB enthaltene Rechtswahl-Klausel als überraschend und daher unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 19.7.2012, Az. I ZR 40/11).

3. Die Sprache als Voraussetzung der wirksamen Einbeziehung der AGB

Rechtlich bedeutsam ist zudem die Wahl der Sprache, in der die AGB sowie der Hinweis auf sie verfasst sind.

Die Einbeziehung von AGB, welche ihrerseits die Rechtswahlklausel enthalten, in einen Vertrag ist dann wirksam, wenn sowohl der Hinweis auf die AGB als auch die AGB selbst in einer Sprache gehalten sind, die der Verbraucher versteht.

Dies ist jedenfalls bei der (bisherigen) Verhandlungs- und Korrespondenzsprache der Fall; aber auch eine bereits im Vorfeld gemeinsam bestimmte Vertragssprache erfüllt diese Voraussetzung.

Zu empfehlen ist, für den Hinweis auf die eigenen AGB sowie die AGB selbst eine Sprache zu wählen, die der Verbraucher nachgewiesenermaßen versteht. Wenn sich der Verbraucher jedoch ausdrücklich auf die AGB einlässt und dies etwa durch Unterschrift bestätigt, so muss er sich wohl daran festhalten lassen, auch wenn er die AGB tatsächlich nicht verstanden hat.

Die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern

1. Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland genießen deutschen Verbraucherschutz

Die inhaltliche Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern aus Deutschland ist nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte stets auch nach dem deutschen AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB zu beurteilen. Das deutsche AGB-Recht wird als zwingendes Verbraucherschutzrecht angesehen und findet als solches gemäß Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung zum Schutz der Verbraucher auch dann Anwendung, wenn durch Rechtswahl an sich das Recht eines anderen Staates als Vertragsstatut bestimmt worden ist.

2. Rechtswahlklauseln müssen klar und verständlich sein

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte können Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern gemäß § 307 BGB u.a. dann unwirksam sein, wenn sie unklar formuliert sind. So hatte der BGH schon im Jahr 2012 folgende Klausel als rechtswidrig und daher unwirksam angesehen (Urteil vom 19. Juli 2012, Az. I ZR 40/11):

Anwendbares Recht/Gerichtsstand:
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Laut dem BGH benachteiligt diese Rechtswahl-Klausel die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie nicht klar und verständlich ist. Daher sei die Klausel gemäß § 307 Absatz 1 BGB unwirksam.

Deutsche Verbraucher könnten bei einer derartig formulierten Rechtswahlklausel der Auffassung sein, dass das deutsche Recht – also auch das zwingende deutsche Verbraucherschutzrecht – auf ihren Vertrag keine Anwendung finden würde. Zudem würde durch die Aufnahme des Begriffs „Gerichtsstand“ in die Überschrift der Klausel der Eindruck erweckt, die Verbraucher könnten ihre Rechte nur vor einem Gericht in den Niederlanden wahrnehmen. Dies aber entspreche nicht der tatsächlichen Rechtslage.

3. Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands

Verbraucher, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, können sich genauso auf die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts ihres jeweiligen Heimatstaates berufen, wie Verbraucher mit Sitz in Deutschland durch die deutschen Verbraucherschutzvorschriften geschützt werden.

4. Gestaltungshinweise für Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern

Die Rechtsprechung erteilt Rechtswahlklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern keine generelle Absage. Vielmehr sind sie – so auch die Regelung in Art. 6 der Rom I-Verordnung – grundsätzlich zulässig und wirksam. Allerdings kommt es darauf an, in welcher Vertragskonstellation sie gebraucht werden, also ob der Verbraucher weiß, dass er mit einem ausländischen Unternehmer einen Vertrag schließt und ob sie klar und verständlich gefasst sind.

Dem Verbraucher darf insbesondere nicht fälschlich der Eindruck vermittelt werden, dass:

• er seine Rechte vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss oder
• auf den Schutz der verbraucherschützenden Vorschriften seines Wohnsitzlandes verzichten muss.

Eine Formulierung für eine Rechtswahlklausel, mit der deutsches Recht gewählt wird, könnte wie folgt lauten.

Fazit

Deutsche wie ausländische Unternehmer können individualvertraglich oder per AGB-Klausel gegenüber Verbrauchern in sog. Verbraucherverträgen dasjenige Recht eines Staates bestimmen, das auf das Vertragsverhältnis angewendet werden soll (sog. Vertragsstatut).

Aufgrund der in Deutschland und den anderen EU-Staaten geltenden zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ist dies jedoch nicht vollkommen frei und ohne Einschränkungen möglich:

• So muss der Unternehmer bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die (gesamten) AGB und ihre Geltung für das Vertragsverhältnis hinweisen, damit die AGB und die darin enthaltene Rechtswahlklausel Vertragsbestandteil werden.
• Der Hinweis auf die AGB sowie die AGB selbst sollten in einer Sprache verfasst sein, die der betroffene Verbraucher versteht. Dies trifft regelmäßig auf die bisherige Verhandlungs- und Korrespondenzsprache sowie auf die Sprache desjenigen Staates zu, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt (z. B. Wohnsitz) hat.
• Beabsichtigt der Unternehmer die Wahl eines eher ungewöhnlichen Vertragsstatuts – etwa das Recht eines Staates, in dem weder der Unternehmer noch der Verbraucher ihren Sitz haben –, sollte der Unternehmer den Verbraucher ausdrücklich – auch außerhalb seiner AGB – darauf hinweisen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass die entsprechende Rechtswahlklausel – jedenfalls gegenüber deutschen Verbrauchern – als überraschend im Sinne des § 305c BGB und somit als unwirksam angesehen werden könnte.
• Der Unternehmer sollte – zumindest gegenüber Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben – keine unklaren oder unverständlichen Rechtswahlklauseln in seinen AGB verwenden, da diese unangemessen im Sinne des § 307 Absatz 1 BGB und somit unwirksam sind.

Insbesondere Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher keinen Schutz (mehr) durch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Heimatstaates bzw. Wohnsitzstaates genießt oder seine Rechte nicht (mehr) vor den Gerichten seines Heimatstaates durchsetzen kann, sind unwirksam und gilt es daher zu vermeiden.