Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

OLG Hamm zu „deutschen“ Kondomen: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

05.03.2013, 13:53 Uhr | Lesezeit: 7 min
von Mag. iur Christoph Engel
OLG Hamm zu „deutschen“ Kondomen: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung" veröffentlicht.

Unter welchen Bedingungen ist ein Produkt eigentlich „Made in Germany“? In einem recht unterhaltsamen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu beschäftigen: Es ging um Kondome, bei denen sehr wenige – aber durchaus wichtige – Schritte bis zur Abgabe an den Verbraucher in Deutschland vorgenommen wurden. Insgesamt war das jedoch zu wenig: Das Gericht erteilte dem Prädikat „Made in Germany“ eine Absage (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12).

Made in Germany?

Die Angabe „Made in Germany“ wird hierzulande (und auch außerhalb Deutschlands) häufig mit einer besonderen Güte des Produkts assoziiert, sodass dieser kurze Satz von Verbrauchern vielfach als echtes Qualitätssiegel angesehen wird. Dementsprechend reizvoll ist es auch für Händler und Hersteller, ihre Waren als „hergestellt in Deutschland“ auszuweisen – nur: Wann stimmt diese Angabe noch?
Die bisherige Rechtsprechung weist daraufhin, dass nicht alle Fertigungsschritte in Deutschland vorgenommen werden müssen, es sollten jedoch a) die meisten und b) die ganz wesentlichen Handgriffe hierzulande stattfinden. Pauschalisierende Maßstäbe gibt es indes nicht, vielmehr wird nach wie vor von Fall zu Fall entschieden, ob ein Produkt „Made in Germany“ ist – oder eben nicht (ausführlich zu dieser Problematik bspw. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10; besprochen im Beitrag vom 25.08.2011).

Der aktuelle Fall

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht nun, dass auch solche wesentlichen Arbeitsschritte, die gesetzlich vorgeschrieben sind, nicht automatisch zur Eigenschaft „Made in Germany“ führen, wenn eine Vielzahl anderer Schritte im Ausland unternommen wurden. Konkret ging es um die Fertigung von Kondomen, die zwar im Ausland gefertigt, aber im Inland endkontrolliert und verpackt wurden. Insgesamt lassen sich nach den Erkenntnissen des Gerichts die folgenden Arbeitsschritte bei der Herstellung eines Präservativs unterscheiden:

  • Eintauchen einer Form in flüssiges Naturkautschuklatex;
  • Trocknen (Vulkanisieren) des an der Form anhaftenden flüssigen Gummifilms;
  • Abziehen des verfestigten Gummifilms von der Form;
  • Waschen des Produkts, Beschichten der Oberfläche etc.;
  • Trocknen des gewaschenen Produktes;
  • elektronische Einzelprüfung auf Dichtheit;
  • Aufrollen des Kondoms zum Abschluss der Einzelstückprüfung;
  • ggf. Befeuchten des Kondoms (sofern es als „feuchtes Kondom“ vertrieben wird);
  • Einschweißen in Folie;
  • Beschriftung mit Chargennummer, Verfallsdatum, CE-Kennzeichen etc.;
  • Verpacken der Folienbriefchen in einer Umverpackung mit Beipackzettel;
  • Chargenprüfungen nach DIN ISO 4047.

Im konkreten Fall wurden die Rohlinge für die „Gummis“ nun im Ausland gefertigt, die Anfeuchtung, Prüfung und Verpackung fand jedoch in Deutschland statt. Diese Arbeitsschritte nahm der Hersteller dann zum Anlass, sein Produkt als „KONDOME Made in Germany“ anzupreisen.

1

Kondome: Ein Medizinprodukt!

Die dargestellten Prüfungs- und Verpackungsarbeiten sind tatsächlich ganz wesentliche Arbeitsschritte, da es sich bei Kondomen nach EU-Recht um Medizinprodukte (Klasse IIb) handelt. Zur Prüfung und Verpackung von Kondomen bestehen daher äußerst strikte Vorgaben, deren Einhaltung Voraussetzung zum Aufdruck des CE-Zeichens und somit zum Verkauf innerhalb der EU ist (weitere Informationen hierzu finden sich im Beitrag vom 03.12.2008). So gesehen entsprechen also Kondome, die auf deutschem Grund und Boden geprüft, versiegelt und verpackt wurden, den hierzulande vorgeschriebenen Standards und könnten daher mit „Made in Germany“ gelabelt werden.

Das Urteil des OLG Hamm

Die Richter des OLG Hamm sahen die Sache jedoch anders: Wenn die Rohlinge, die ja schon als Kondom erkennbar sind, gerade nicht in Deutschland hergestellt wurden, dann kann auch nicht von „Made in Germany“ die Rede sein. Außerdem findet der einzige greifbare Herstellungsschritt, der in Deutschland vorgenommen wird (das Befeuchten), noch nicht einmal bei allen, sondern nur bei den „feuchten“ Kondomen statt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12; mit weiteren Nachweisen):
„Es kann noch nicht einmal festgestellt werden, dass der maßgebliche Herstellungsschritt, durch den die Kondome diejenigen Eigenschaften erhalten, derentwegen sie der Verbraucher als deutsche Leistung besonders wertschätzt, in Deutschland erfolgt.

Denn der einzige in Deutschland stattfindende Herstellungsschritt, den die Antragsgegnerin ausweislich der Berufungsbegründung insoweit anführen kann, ist die unterschiedliche Befeuchtung des Teils der Produkte, die von der Antragsgegnerin neben den sog. ‚trockenen Kondomen‘ als sog. ‚feuchte Kondome‘ vertrieben werden. Hierin liegt „nur“ die Fertigung einer Alternative des Endproduktes Kondom. Dies rechtfertigt jedoch nicht die generelle Bezeichnung der Kondome als ‚Made in Germany‘, ohne dass es darauf ankommt, ob die ‚Befeuchtung‘ der oder auch nur ein maßgeblicher Herstellungsschritt ist.“

Da die „Bulk-Ware“, also die Rohkondome, außerhalb Deutschlands produziert wurden, könne konsequenterweise nicht von „deutschen“ Kondomen ausgegangen werden. Da der Hersteller dennoch in auffälliger Weise mit „KONDOME Made in Germany“ geworben hatte, sahen die Richter den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand der Irreführung als erfüllt an:

"Durch den […] Hinweis auf das besondere Merkmal ‚KONDOME Made in Germany‘ vermittelt die Antragsgegnerin dem Verbraucher den Eindruck, die von ihr vertriebenen Kondome seien in Deutschland hergestellt worden. Denn die Aussage bezieht sich konkret auf die Produkte ‚KONDOME‘ und stellt durch die Verwendung des geläufigen Anglizismus ‚Made in Germany‘ deren Fertigungsprozess in Deutschland besonders heraus. Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes seien in Deutschland erfolgt […], zumindest habe jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhalte, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden […]."

MPG-Vorschriften hier irrelevant!

Dieses Ergebnis ist auch nicht durch die Tatsache zu ändern, dass die in Deutschland vorgenommenen Fertigungsschritte nach strengen nationalen Vorschriften erfolgt sind. Schließlich wird Qualität dort nur geprüft, nicht aber erzeugt:

"Das gekennzeichnete Einsiegeln, die Verpackung und die Qualitätskontrolle haben mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes Kondom – und dessen Fertigung in Deutschland erwartet der Verbraucher aufgrund der konkreten Formulierung der in Rede stehenden Werbung – nichts mehr zu tun. Im Gegenteil setzen sie die abgeschlossene Fertigung des Endproduktes voraus. Das wird besonders bei der Beschreibung der Qualitätskontrolle […] deutlich. Dort wird ‚nur‘ nachgeprüft, ob die für die Wertschätzung des Verbrauchers maßgeblichen Kriterien der Reißfestigkeit und Dichtheit der Kondome erfüllt sind. Diese Eigenschaften erhalten die Produkte allein durch den bereits im Ausland abgeschlossenen Herstellungsprozess und nicht mehr nachträglich […] in Deutschland."

Quintessenz

Die Bezeichnung „Made in Germany hat Prädikatsfunktion und darf daher nur in bestimmten Fällen genutzt werden. Insbesondere müssen die überwiegenden – und alle für die Qualität des Produkts wesentlichen – Arbeitsschritte in Deutschland vorgenommen werden.

Bei Kondomen, die als „Bulk-Ware“ (Rohlinge) im Ausland produziert werden, kann dieses Prädikat keinesfalls zutreffen, da die wesentlichen Qualitätsmerkmale (Reißfestigkeit und Dichtheit) bereits im Ausland angelegt wurden.

Dass die Prüfung in Deutschlands nach hohen nationalen Standards erfolgt ändert nichts am Ergebnis, da die Qualität letztlich nur nachkontrolliert, nicht aber gehoben oder sonst gefördert wird.

Kommentar

„Made in Germany“ trifft auf Kondome: Um beide Themen hat sich bereits eine sehr differenzierte Rechtsprechung entwickelt, sodass es nur noch eine Frage der Zeit war, dass ein Gericht einmal mit beiden Themen gleichzeitig konfrontiert wird. Kondom-Urteile sind übrigens immer recht unterhaltsam, alleine schon wegen Sätzen wie „Die in Rede stehende Werbung richtet sich an jeden potentiellen Käufer eines Kondoms. Ihr Adressat ist also das allgemeine Publikum, mithin im Prinzip jedermann – und dessen Verkehrsauffassung können die Mitglieder des erkennenden Senates aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, ohne dass es hierfür besonderer Sachkunde bedürfen würde […]“.

Der Handel mit Kondomen wird schon seit einiger Zeit durch den medizinrechtlichen Status der „Verhüterli“ erheblich verkompliziert; das aktuelle Urteil dreht sich jedoch vordergründig mit der Problematik der Herkunftsangaben. Das Urteil der Richter aus Hamm ist in diesem Fall überzeugend: In Deutschland geprüfte und verpackte Kondome sind nun einmal nicht in Deutschland hergestellt worden. Die Prüfung mag einen noch so hohen Qualitätsstandard nachweisen – ein „Made in Germany“ ist nun einmal kein „Checked in Germany“. Anderenfalls wäre der Verwässerung von Herkunftsangabe Tür und Tor geöffnet, indem Produzenten sich einfach auf den Ort der Qualitätskontrolle beriefen. Problematisch für Hersteller und Händler bleibt die Tatsache, dass nach wie vor kein greifbarer Standard für die Vergabe des Prädikats „Made in Germany“ existiert – auch dieses Urteil hat sich einem pauschalisierenden Maßstab verschlossen. Welche Produkte also tatsächlich in Deutschland hergestellt werden, wird auch in Zukunft von Fall zu Fall erneut zu entscheiden sein.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Frage des Tages: Wann ist die Aussage „Designed in Germany“ zulässig?
(08.09.2023, 10:36 Uhr)
Frage des Tages: Wann ist die Aussage „Designed in Germany“ zulässig?
Das Salz in der Suppe: Die Abmahnungen zum Thema Himalaya Salz
(24.07.2019, 14:09 Uhr)
Das Salz in der Suppe: Die Abmahnungen zum Thema Himalaya Salz
Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung
(20.10.2016, 15:07 Uhr)
Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung
OLG Frankfurt a.M.: Irreführungsgefahr durch Logozusatz „Germany“ bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten
(16.12.2015, 08:25 Uhr)
OLG Frankfurt a.M.: Irreführungsgefahr durch Logozusatz „Germany“ bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten
LG Frankfurt (Oder): Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist der Herstellungsort
(13.08.2014, 09:56 Uhr)
LG Frankfurt (Oder): Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist der Herstellungsort
EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“: Viel Lärm um nichts?
(13.08.2013, 11:48 Uhr)
EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“: Viel Lärm um nichts?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei