Jetzt wichtig: Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

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Beitrag vom: 07.10.2016

Seit dem 01.10.2016 verpflichtet § 7 JMStV nicht nur zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, sondern auch zur klaren und dauerhaften Veröffentlichung seiner Kontaktdaten.

Inhaltsverzeichnis

Rechtslage vor dem 01.10.2016
Was sich geändert hat – der neue § 7 Abs. 1 JMStV
Welche Angaben zwingend veröffentlicht werden müssen
Wie müssen diese Informationen bereitgestellt werden?
Unser Angebot: Wir stellen Ihren Jugendschutzbeauftragten

Rechtslage vor dem 01.10.2016

Bislang sah der JMStV a.F. lediglich vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie Anbieter von Suchmaschinen einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen.

Was sich geändert hat – der neue § 7 Abs. 1 JMStV

Durch Artikel 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 06.04.2016 (Bay. GVBl. Nr. 4/2016, S. 52 ff.) wurde der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit Wirkung zum 01.10.2016 geändert, die neue Vorschrift des § 7 Abs. 1 JMStV lautet nunmehr wie folgt:

"Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen. Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen."

Welche Angaben zwingend veröffentlicht werden müssen

Geschäftmäßige Anbieter (hiervon ist insbesondere auch der E-Commerce betroffen) von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, müssen daher darauf achten, dass diese im Zusammenhang mit der Bestellpflicht eines Jugendschutzbeauftragen insbesondere den Namen und die E-Mail-Adresse (bzw. eine sonstige schnelle elektronische Kontaktaufnahmemöglichkeit) verfügbar halten, damit der Jugendschutzbeauftragte im Falle von jugenschutzrechtlichen Fragen der Seitennutzer kontaktiert werden kann.

Exkurs: Benötigen Sie einen Jugendschutzbeauftragen?

Wie müssen diese Informationen bereitgestellt werden?

Die vorgenannten Informationen zum Jugendschutzbeauftragten sind hierbei auf der Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Die Umsetzung dieser Pflicht sollte im Impressum erfolgen, da für die Impressumsvorgaben der gleiche Maßstab („leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“) hinsiichtlich der Voröffentlichung gilt. Hinsichtlich der einzelnen vorgenannten Vorgaben zur Veröffentlichung sollte das Nachstehende beachtet werden:

Leicht erkennbar: Leicht erkennbar ist eine Pflichtangabe, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar ist. Eine tatsächliche oder zwingende Kenntnisnahme ist dagegen nicht erforderlich.

Unmittelbar erreichbar: Die Pflichtinformation muss unmittelbar erreichbar sein. Darunter wird eine kostenlose Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte verstanden.

Ständig verfügbar: Die Pflichtinformation muss ständig verfügbar sein, sodass der Nutzer jederzeit auf diese zugreifen kann.

Durch die Gerichte wird noch zu klären sein, ob der Jugendschutzbeauftragte über einen eigens zu bezeichnenden Link (so wie das Impressum) abrufbar gehalten werden muss oder die Veröffentlichung im Rahmen des Impressums ohne weiteren Hinweis ausreicht.