Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Felix Barth

Nur spielen: Bloße Registrierung einer Domain stellt keine Markenrechtsverletzung dar

News vom 25.10.2018, 16:10 Uhr | Keine Kommentare

Bei der Registrierung einer Domain ist einiges zu beachten, um nicht in ein Fettnäpfchen zu treten. Insbesondere können Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Die bloße Registrierung einer Domain jedoch kann keine Markenrechtsverletzung darstellen, wie das LG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18) in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat.

Inhaltsverzeichnis

Sachverhalt

Die Klägerin firmierte unter einer Abkürzung der Nachnamen der Partner in der Form „ABC“. Sie war darüber hinaus Inhaberin der Domain „ABC-law.de“ und der im Jahr 2018 angemeldeten Marke in der Gestalt „ABC“. Nach einer Umfirmierung änderte sich die Bezeichnung in „ABZ“.
Der Beklagte ist seit März 2018 Inhaber der Domain „abc-law.de“ und bietet auf ihrer Homepage Webseiten(-services) für Rechtsanwälte an. Die Klägerin begehrte vor dem LG Frankfurt a. M. unter anderem die Löschung der Domain.

1

Urteil

Das LG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18) entschied, dass eine auf § 14 MarkenG gestützte Löschung der Domain nicht verlangt werden kann. Der Antrag der Klägerin sei zu weit gefasst und in diesem weiten Umfang unbegründet. Die Richter führten aus, dass die Registrierung einer Domain üblicherweise keine Markenrechtsverletzung darstelle. Es könne deshalb allein aufgrund der Registrierung einer Domain nicht deren Löschung oder Freigabe verlangt werden.

Der Grund hierfür sei die Tatsache, dass nicht jede Benutzung einer Domain für eine aktive Webseite eine Markenrechtsverletzung darstelle. Es komme hingegen darauf an, ob durch die konkrete Benutzung alle Voraussetzungen eines Verletzungstatbestandes erfüllt sind. Indiz dahingehend könne beispielsweise die Verwendung der Domain im geschäftlichen Verkehr sein. Auch eine markenmäßige Benutzung oder die Tatsache, dass die unter der Domain angebotenen Waren oder Dienstleistungen denen der geschützten Marke ähnlich sind, könne eine Verletzung darstellen.

Die bloße Registrierung einer Domain reiche jedenfalls nicht aus, um einen Verletzungstatbestand zu begründen. Es müssten vielmehr weitere Umstände erkennbar sein, aus welchen eine konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes abgeleitet werden könne.

Das Gericht machte deutlich, dass nicht verlangt werden könne, dass in die Löschung oder Freigabe der Domain eingewilligt wird. Lediglich die Unterlassung der Verwendung der Domain zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen komme in Betracht. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die vom Beklagten beworbene Dienstleistung (Webseitenservice für Rechtsanwälte) die streitgegenständliche Domain überhaupt nicht in Bezug nehme, sondern die angebotene Dienstleistung lediglich allgemein beschreibe.
Trotz Hinweis des Gerichts stellte die Beklagte ihren Antrag nicht auf Unterlassung, sondern auf Löschung der Domain. Im Ergebnis unterlag die Klägerin mangels eines Verfügungsanspruchs.

Fazit

Die bloße Registrierung einer Domain kann keine Markenrechtsverletzung darstellen, meint das LG Frankfurt a. M. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, denn selbst eine lediglich registrierte, aber nicht benutzte Domain würde bei Entgegenstehen von Schutzrechten Dritter bereits einen Rechtsverstoß darstellen. In der Praxis werden Domains nämlich - aufgrund der immer größer werdenden Knappheit - häufig eilig registriert, um sich die gewünschte Bezeichnung erst einmal zu „sichern“. In jedem Fall ist beim Vorgehen gegen eine rechtswidrig genutzte Domain zu beachten, dass die Unterlassung der Benutzung und nicht deren Löschung begehrt wird, sonst bekommt man - wie im vorliegenden Fall - die rote Karte gezeigt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller