von RA Felix Barth

Neu: Muster einer Vorlizenzierungsbestätigung (Verpackungsgesetz)

News vom 23.10.2018, 11:38 Uhr | Keine Kommentare

Es ist derzeit DAS Thema für Onlinehändler – weil es jeden angeht, der Waren versendet: Das neue Verpackungsgesetz. Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Ein wichtiger Punkt für Händler ist die Frage der Lizenzierung: Wer systembeteiligungspflichtige Verpackung in Verkehr bringt, den trifft die Lizenzierungspflicht. Ausnahme: Der Hersteller oder Lieferant hat bereits die Lizenzierung vorgenommen. Um dies zu klären muss der Händler wegen seiner Darlegungslast aktiv werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv ein Muster zur Verfügung, mit dem sich Händler eine Vorlizenzierung bestätigen lassen können.