von RA Nicolai Amereller

Abmahnproblematik bei der „eBay Garantie“ wurde entschärft

News vom 11.06.2019, 09:36 Uhr | Keine Kommentare

In der Vergangenheit wurden zahlreiche eBay-Verkäufer wegen der Werbung mit der „eBay Garantie“ abgemahnt. eBay hat aktuell Anpassungen an der Werbung für die „eBay Garantie“ vorgenommen, aufgrund derer die Werbung“ inzwischen unbedenklich sein dürfte.

Worum geht es – ein Rückblick

eBay-Verkäufer mit „Top-Bewertung“ können unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Angebote mit einer „eBay-Garantie“ werben. Dabei wird eine Art Werbebox in der Artikeleschreibung eingeblendet, dabei auf eine Erläuterungsseite mit den „Garantiebedingungen“ verlinkt und das Ranking solcher Artikel verbessert sich im Rahmen der Suchergebnisses.

Diese Werbemethode landete jedoch auch auf dem Radar eines wohlbekannten Abmahnverbandes.

In der pauschalen Bewerbung im Rahmen der Werbebox und auf der Erläuterungsseite mit der Aussage „1 Monat Widerrufsrecht“ sah der Verband eine Irreführung der Verkehrskreise. So könnten unternehmerische Käufer davon ausgehen, dass ihnen ein Widerrufsrecht (mit einer Dauer von einem Monat) zustehe, obwohl in der Praxis kein Verkäufer das (nach dem Gesetz nur Verbrauchern zustehende) Widerrufsrecht auch auf unternehmerische Kunden ausdehnt.

Unsere bisherigen Newsbeiträge zur Problematik der „eBay Garantie“ finden Sie hier:

https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-ebay-garantie.html
https://www.it-recht-kanzlei.de/ebay-garantie-problem.html
https://www.it-recht-kanzlei.de/ebay-garantie-abmahnung.html

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Mehrmalige Anpassungen der Werbung seitens eBay erfolgt

Wohl nicht zuletzt aufgrund der Hinweise abgemahnter Händler sah eBay es als notwendig an, die Werbung mit der „eBay Garantie“ anzupassen. Nachdem bereits im März 2019 die erläuternden Hinweise angepasst wurden (was jedoch nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei nicht grundsätzlich etwas an der bestehenden Abmahngefahr geändert hätte), wurde aktuell nun eine größere Anpassung vorgenommen.

Zum einen heißt es nunmehr auf der Erläuterungsseite (einschränkend auf Verbraucher bezogen)

1

statt bislang

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Zum anderen wurden die „Garantiebedingungen“ angepasst. Dort heißt es nun:

„Die eBay-Garantie beinhaltet das Service-Versprechen von eBay, dass:

a) der Verkäufer eines eBay-Garantie-Artikels in den von ihm eingeräumten Fällen ein Widerrufsrecht von einem Monat anbietet. Individuelle längere Widerrufsfristen und sonstige Bedingungen der Widerrufsbelehrung innerhalb des jeweiligen Verkaufsangebots eines eBay-Verkäufers (z.B. ein gegenüber Unternehmern eingeräumtes Widerrufsrecht) bleiben unberührt.“

statt bisher:

„Die eBay-Garantie beinhaltet das Service-Versprechen von eBay, dass:

a) der Verkäufer eines eBay-Garantie-Artikels ein Widerrufsrecht von einem Monat anbietet. Individuelle längere Widerrufsfristen und sonstige Bedingungen der Widerrufsbelehrung innerhalb des jeweiligen Verkaufsangebots eines eBay-Verkäufers bleiben unberührt.“

Schließlich wurde auch die Werbebox inzwischen neu gestaltet und erscheint nun wie folgt

3

statt wie bisher:

4

Damit wurden die wesentlichen Kritikpunkte nun durch eBay entschärft.

Fazit

Auch wenn die Werbung mit der „eBay Garantie“ nach wie vor in Konstellationen, bei denen dem Verbraucher gar kein Widerrufsrecht zusteht (z.B. bei nach individueller Kundenspezifikation angefertigter Ware, wie etwa einem mit Namen bedruckten T-Shirt) Probleme bereiten kann (da dann nach wie vor für ein an sich gar nicht bestehendes Widerrufsrecht geworben wird), ist die Abmahngefahr durch die Anpassungen eBays nun weitestgehend entschärft worden.

Es ist gut, dass eBay hier reagiert hat und die eBay-Verkäufer damit aus der Schusslinie des Abmahnverbandes nimmt.

Dies dürfte viele eBay-Händler freuen, da der Verzicht auf die Werbung mit der eBay-Garantie nach deren Berichten doch zu Umsatzeinbußen geführt hat.

Tipp: Über diesen Beitrag können Sie gerne in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook diskutieren.

Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

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