Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Seit 01.12.2021: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern mit Pflicht zur Korrektur von Preisangaben

09.12.2021, 10:43 Uhr | Lesezeit: 3 min
Seit 01.12.2021: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern mit Pflicht zur Korrektur von Preisangaben

Zum 01.12.2021 ist in Deutschland eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten, auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern vollständig aufgegeben und im selben Zug neue Preise verkündet hat. Welche Tarife ab sofort gelten und wie verpflichtende Verbindungspeisangaben nun geändert werden müssen, zeigt dieser Beitrag.

I. Aufgabe von Tarifdifferenzen für Festnetz und Mobilfunk und neue Verbindungstarife für 0180x-Nummern seit 01.12.2021

Zum 01.12.2021 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert und gestattet der Bundesnetzagentur in einem neugefassten § 123 Abs. 7 erstmalig die einheitliche Tariffestlegung für Service-Dienste-Rufnummern sowohl für das Fest- als auch für das Mobilfunknetz.

Zum 08.12.2021 hat die Bundesnetzagentur von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit Rückwirkung zum 01.12.2021 per Allgemeinverfügung Festnetz- und Mobilfunkpreise erstmalig gleichgeschaltet und neue Verbindungspreise für 0180x-Nummern verkündet.

Seit dem 01.12.2021 gelten die folgenden Verbindungspreise (allgemein sowohl für Festnetz als auch Mobilfunk):

NummerPreis pro MinutePreis pro Anruf
(0)180-13,9 ct-
(0)180-2-6 ct
(0)180-39 ct-
(0)180-4-20 ct
(0)180-514 ct-
(0)180-6-20 ct
(0)180-730 Sek. frei, danach 14 ct/min-
Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

II. Achtung: 0180x-Nummern für Service-Hotlines unzulässig

Mehrwertdiensterufnummern der Kategorie 0180x dürfen (auch weiterhin) nicht als telefonische Kontaktmöglichkeit für Service- und Supporthotlines verwendet werden, über die Verbraucher Fragen zu geschlossenen Verträgen stellen oder diesbezügliche Erklärungen (etwa Widerrufserklärungen) abgegeben können.

Für die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport sind 0180x-Nummern gemäß einem EuGH (Urteil vom 02.03.2017 - Az.: C-568/15) aufgrund der damit verbundenen Kostenbelastung unzulässig.

Ihre Verwendung verstößt gegen § 312a Abs. 5 Satz 1 BGB, der die überschießende Entgeltlichkeit von Support- und Servicerufnummern wie folgt untersagt:

"Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt."

Detaillierte Informationen zum Urteil stellt die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

Für Bestell-Hotlines etwa sind Mehrwertdienste-Rufnummern aber zulässig.

III. Auswirkungen auf die Tarifinformationspflichten

Wer Mehrwertdienste-Rufnummern verwendet, muss die Tarifpreise (inkl. MwSt.) angeben.

So hat gemäß einem ebenfalls neu gefassten § 109 Abs. 1 TKG ein klarer Hinweis auf den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Höchstpreis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu ergehen.

Die Angabe muss deutlich sichtbar, gut lesbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer erfolgen.

Eine Darstellung über einen Sternchenhinweis mit Auflösung anderenorts ist unzulässig.

In Anlehnung an die geänderten Verbindungspreise ab dem 01.12.2021 müssen auch die Preisangaben angepasst werden.

Eine Formulierung könnte wie folgt aussehen:

IT-Recht Kanzlei

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick
  • Wissensvorsprung
    Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
  • Schutz vor Abmahnungen
    Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
  • Monatlich kündbar
    Schutzpakete mit flexibler Laufzeit
Laptop
Ab
5,90 €
mtl.

Fehlende oder unzulängliche Preishinweise können gemäß § 228 Abs. 2 Nr. 20/21 TKG mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden und stellen andererseits auch abmahnbare Wettbewerbsverstöße dar.

IV. Fazit

Mit Wirkung zum 01.12.2021 hat die Bundesnetzagentur aufgrund einer neuen gesetzlichen Ermächtigung die Tarifdifferenzierung für Mehrwertdiensterufnummern zwischen dem Fest- und dem Mobilfunknetz aufgehoben und neue, gleichgeschaltete Preise für 0180x-Rufnummern verkündet.

Während derartige Rufnummern zwar für Kunden- und Servicehotlines unzulässig sind, können sie etwa für Bestellhotlines rechtskonform verwendet werden.

Wer 0180x-Nummern angibt oder damit wirbt, muss im direkten Zusammenhang mit der Rufnummer seit dem 01.12.2021 die neuen Preise inkl. USt. darstellen und seine vorherigen Preisangaben gegebenenfalls anpassen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
(27.06.2008, 16:34 Uhr)
"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
(07.11.2007, 17:37 Uhr)
Vorsicht bei Mehrwertdienstangeboten
Kein Entgelt für nicht nachvollziehbare Premium SMS-Dienstleistungen!
(26.09.2006, 00:00 Uhr)
Kein Entgelt für nicht nachvollziehbare Premium SMS-Dienstleistungen!
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei