Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Neue Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung seit 01.10.2021

02.12.2021, 10:51 Uhr | Lesezeit: 7 min
Neue Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung seit 01.10.2021

Verbraucher dürfen telefonisch nur umworben werden, wenn sie in die Telefonwerbung zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Um eine lückenlosere Sanktionierung unerlaubter, einwilligungsloser Telefonwerbung sicherzustellen und die Einhaltung des Einwilligungserfordernisses effizienter zu kontrollieren, gelten seit dem 01.10.2021 mit einem neuen §7a UWG besondere Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen in Bezug auf die Einwilligung. Welche organisatorischen Anforderungen für die rechtskonforme Verbraucher-Telefonwerbung seitdem einzuhalten ist, zeigt dieser Beitrag.

I. Einwilligungserfordernis für Verbraucher-Telefonwerbung

Das geltende Recht schützt Verbraucher vor allen anderen Marktteilnehmern besonders gegen aggressive unerwünschte Werbemaßnahmen auf diversen Kommunikationswegen.

So erklärt § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern für unzulässig, wenn dieser nicht zuvor ausdrücklich in die telefonische Kontaktaufnahme zu Werbezwecken eingewilligt hat.

Verstöße gegen dieses Einwilligungserfordernis können gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG von der behördlich zuständigen Bundesnetzagentur mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro geahndet werden.

II. Neue Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten in der Telefonwerbung seit dem 01.10.2021

In der Vergangenheit erwiesen sich die Ahndungskompetenz der Behörde und die hohe Bußgeldandrohung aber nicht selten als zahnlose Papiertiger, weil Vorschriften zur Nachweisführung über Telefonwerbeeinwilligungen fehlten.

Da dem Ausdrücklichkeitserfordernis sogar mündliche Einwilligungen genügten, konnten sich Unternehmen praktisch immer und bei entsprechender Absicht auch der Wahrheit zuwider auf das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung berufen, sofern sie hierfür einen irgendwie gearteten Beleg beibrachten.

Dieses Manko hat der Gesetzgeber bemerkt und im Rahmen des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ einen neuen §7a UWG eingeführt. Ab dem 01.10.2021 in Kraft, verpflichtet diese neue Vorschrift Unternehmen erstmalig zu einer vereinheitlichten Dokumentation von Verbrauchereinwilligungen in die Telefonwerbung und zu deren langzeitiger, 5-jähriger Aufbewahrung.

Durch diese neuen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten soll ein einheitlicher Rahmen für die effiziente Lauterkeitskontrolle der B2C-Telefonwerbung geschaffen und eine hinreichende Beweisbarkeit von Einwilligungen an klare Formvorgaben geknüpft werden.

Nach dem neuen §7a UWG gilt seit dem 01.10.2021 Folgendes:

(1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und gemäß Absatz 2 Satz 1 aufzubewahren.
(2) Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis nach Absatz 1 ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde [Bundesnetzagentur] den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Verstöße gegen die neuen Dokumentations- und Aufbewahrungauflagen führen einerseits dazu, dass die Unzulässigkeit der betroffenen telefonischen Werbemaßnahme wegen Nichtbeweisbarkeit der Einwilligung vermutet wird.

Andererseits erfüllt die mangelnde oder nicht ordnungsgemäße Einwilligungsdokumentation und – aufbewahrung aber seit dem 01.10.2021 auch einen eigenen Bußgeldtatbestand, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UWG eine Ahnung mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro erlaubt.

Banner Starter Paket

III. Auslegungshilfen der Bundesnetzagentur

Zwar hat der Gesetzgeber erstmalig mit dem Ziel der effizienteren Einwilligungskontrolle Vorgaben zur Dokumentation und Aufbewahrung eingeführt, diese aber so unbestimmt und unkonkret ausgestaltet, dass dem bloßen Gesetzeswortlaut handlungsweisende Voraussetzungen und Anforderungen für die rechtskonforme Umsetzung nicht zu entnehmen sind.

Dies gilt insbesondere, weil die Form der ausdrücklichen Verbrauchereinwilligung in Telefonwerbung nicht gesetzlich vorgegeben ist, sie also mündlich, elektronisch oder schriftlich erklärt werden kann.

In der Gesetzesbegründung übertragt der Gesetzgeber der Bundesnetzagentur allerdings die Kompetenz, Hinweise zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Dokumentation“ und der „Aufbewahrung“ zu veröffentlichen, um Unternehmen so konkretere Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben.

Davon hat die Bundesnetzagentur Gebrauch gemacht und einen ersten, noch nicht konsolidierten Entwurf über Auslegungshinweise veröffentlicht. Bis zum 30.11.2021 konnten Berechtigte noch Stellungnahmen zum Entwurf einreichen, die in der Folgezeit geprüft werden und in die Verabschiedung offizieller Hinweise münden sollen.

1.) Angemessene Dokumentation

Nach den Hinweisen der Bundesnetzagentur setzt die Angemessenheit der Dokumentation eine hinreichende Erfassung

  • der Beteiligten am Einwilligungsprozess („wer“)
  • des Inhalts und der Reichweite der Einwilligung („was“)
  • des Einwilligungserteilungszeitpunktes („wann“) und
  • der Art und Weise der Einwilligungserteilung voraus („wie“)

Zu den Beteiligten müssen zumindest Vor- und Nachnahme sowie Wohnanschrift des einwilligenden Verbrauchers sowie die konkrete Abgabe der Einwilligung (inkl. Rufnummer, falls sich die Einwilligung auf eine beschränkt) dokumentiert werden.

Zu den zu dokumentierenden Daten des die Einwilligung Einholenden gehören die Firma und der Firmensitz nebst ladungsfähiger Anschrift sowie der vollständige Name des am Einwilligungsprozess unmittelbar beteiligten Erklärungsempfängers (z.B. eines Callcenteragenten).

Bezüglich des Inhalts und der Reichweite der Einwilligung muss der vollständige abgegebene Text der Einwilligungserklärung vorgehalten werden. Erstreckt sich die Einwilligung auf mehrere Unternehmen, muss dies, gegebenenfalls mit den jeweils von der Einwilligung erfassten Leistungen, ebenfalls dokumentiert werden. Auch eine etwaige Laufzeit der Einwilligung ist festzuhalten.

Hinsichtlich des Zeitpunkts müssen das Datum und die Uhrzeit der Einwilligung erfasst werden, wobei die Uhrzeit bei postalischen Einwilligungen ausnahmsweise entfallen darf.

Schließlich ist in Bezug auf die Art und Weise der Einwilligungserteilung zu belegen, auf welchem Weg und mit welchem Informationsstand der Erklärende seine Werbeeinwilligung erteilt hat. Wird eine Einwilligungsklause vorgehalten, genügt deren Erfassung allein nicht. Es muss vielmehr gerade dokumentiert werden, dass der Einwilligende die in der Klausel enthaltene Erklärung auch tatsächlich aktiv abgegeben hat.

Zusätzlich zur Dokumentation bei der Erteilung der Einwilligung müssen ferner auch Änderungen oder Widerrufe nach den oben genannten Modalitäten erfasst werden.

Unbedingt zu beachten ist, dass die Dokumentationspflicht nicht nur die Einwilligung sowie deren Änderungen/Widerrufe erfasst, sondern sich auch auf die konkret durchgeführten Telefonanrufe (wiederum nach den Prinzipien „wer, was, wann, wie“) erstrecken, die dokumentarisch dem Einwilligungsvorgang zuzuordnen sind.

Bei konkreten technischen Vorgaben zur Dokumentation hält sich auch die Bundesnetzagentur bedeckt.

So müsse die Dokumentation eine „vollständige, aussagekräftige, transparente und für

  • außenstehende Dritte nachvollziehbare, wahrheitsgemäße, manipulationssichere sowie
  • aktuelle Informationen insbesondere über die Art und Weise der Abgabe einer Werbeeinwilligung sowie deren Inhalt und Umfang enthalten."

Bei textlichen und in sonstiger Form online erteilten Verbrauchereinwilligungen in die Telefonwerbung sei insofern vor allem ein „aussagekräftiger und manipulationssicherer Beleg darüber erforderlich, dass die Dateneingabe und die Erklärung der Werbeeinwilligung tatsächlich seitens des Verbrauchers erfolgt sind, auf den sie sich beziehen.“

Insbesondere das „Double-Opt-In-Verfahren“ sei zu berücksichtigen und einzuhalten.

Bei fernmündlich erteilten Einwilligungen soll das Telefongespräch aufgezeichnet werden (sog. „Voicefile“) und muss insbesondere gesamten und zusammenhängenden Gesprächsabschnitt umfassen, der die Einwilligung betrifft. Im Gespräch müssen Datum und Uhrzeit sowie die Daten der Beteiligten genannt bzw. abgefragt werden. Stimmt der Verbraucher der Gesprächsaufzeichnung nicht zu, muss die fernmündlich erteilte Einwilligung auf anderem Weg (etwa textlich oder online unter Beachtung des Double-Opt-In-Verfahrens) bestätigt und manipulationssicher erfasst werden.

Erfolgt die Einwilligungserteilung schriftlich, muss das gesamte Vertragsdokument abgespeichert/abgeheftet werden.

2.) Aufbewahrung der Dokumentation

Zur Art und Weise der ordnungsgemäßen Aufbewahrung erteilt die Bundesnetzagentur den Hinweis, dass die Dokumentationsdaten lesbar, dauerhaft verfügbar und gegen Änderungen geschützt zum Abruf bereitgehalten werden. Hierzu gehört vor allem der Schutz vor Veränderung und Löschung.

Ferner ist zu gewährleisten, dass

  • die Aufzeichnungen auf einem Datenträger aufbewahrt werden, auf dem sie so gespeichert werden können, dass die Daten künftig änderungs- und manipulationssicher abgerufen werden können
  • die Aufzeichnungen informationstechnisch oder anderweitig wirksam genutzt werden können, sofern sich die Daten aufgrund ihres Umfangs und ihrer Art nicht einfach analysieren lassen und
  • die Aufzeichnungen derart auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden, dass jeder Dokumentationsdatensatz für sich auf Wunsch leicht zugänglich und verfügbar ist, d.h. das Unternehmen muss sie so aufbewahren, dass sie schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu soll auch die Nutzung von stets aktuellen und auslesbaren Speicherformaten gehören.

Bezüglich der Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren merkt die Bundesnetzagentur an, dass sich die Frist nach jeder Verwendung der Einwilligung (also jedem Werbeanruf) um 5 Jahre verlängert.

3.) Umgang mit „Alteinwilligungen“

Zur praxisrelevanten Frage, wie sich die neuen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf „Alteinwilligungen“, also solche auswirken, die vor dem 01.10.2021 eingeholt werden, führt die Bundesnetzagentur aus, dass deren Wirksamkeit (und die Anforderungen daran) durch den neuen §7a UWG zwar nicht berührt werden.

Allerdings gelten für diese Einwilligungen seit dem 01.10.2021 die neuen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.

Wurde also eine Alteinwilligung vor dem 01.10.2021 bereits nach den neuen gesetzlichen Standards ordnungsgemäß dokumentiert, ist nichts Weiteres zu besorgen.

Fehlt es indessen an einer mit den neuen Vorgaben konformen Dokumentation, muss diese seit dem 01.10.2021 für die maßgebliche Einwilligung vor Durchführung eines neuen Werbeanrufs zwingend nachgeholt werden.

IV. Fazit

Seit dem 01.10.2021 gelten mit einem neuen §7a UWG ausdrückliche Dokumentations- und Einwilligungspflichten für Verbrauchereinwilligungen in Bezug auf Telefonwerbemaßnahmen. Diese sollen eine lückenlosere und effizientere Durchsetzung des Einwilligungserfordernisses begünstigen.

Wie die Dokumentation und Aufbewahrung rechtssicher durchzuführen ist, gibt das Gesetz nicht vor, wird aber durch Auslegungsleitlinien der Bundesnetzagentur konkretisiert.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei auch der Umgang mit „Alteinwilligungen“, für die bei ab dem 01.10.2021 erneuter erstmaliger Verwendung zwingend vor dem Telefonanruf die neuen Dokumentationsmaßstäbe einzuhalten sind.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig
(12.06.2023, 08:12 Uhr)
LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig
OVG Saarland: Die Einholung einer Einwilligung für Telefonwerbung per E-Mail Double-Opt-In ist nicht möglich
(16.03.2021, 11:11 Uhr)
OVG Saarland: Die Einholung einer Einwilligung für Telefonwerbung per E-Mail Double-Opt-In ist nicht möglich
OLG Frankfurt a.M: Irreführung bei Nutzung von Pseudonym für Kundengespräche
(27.06.2019, 12:52 Uhr)
OLG Frankfurt a.M: Irreführung bei Nutzung von Pseudonym für Kundengespräche
Better call Saul: Die FAQ zum Telefonmarketing B2C/B2B
(28.02.2018, 16:23 Uhr)
Better call Saul: Die FAQ zum Telefonmarketing B2C/B2B
BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
(11.02.2011, 15:56 Uhr)
BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei