Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

11.05.2023, 07:24 Uhr | Lesezeit: 3 min
author
von Susanna Milrath
OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen

Die DSGVO bildet innerhalb der EU den Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten und stellt betroffenen natürlichen Personen wirksame Rechte und Ansprüche für die Kontrolle von Datenverarbeitungen zur Verfügung. Wie jedoch zu entscheiden ist, wenn eine juristische Person entsprechende Ansprüche nach der DSGVO geltend machen möchte, klärte jüngst das OLG Dresden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

I. Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine juristische Person, verlangte von der Beklagten, einer Gewerkschaft, unter Berufung auf die DSGVO die Unterlassung der Verwendung von Daten aus ihrer Lohnbuchhaltung, darunter Listen mit Krankheits- und Urlaubstagen sowie E-Mails einer ehemaligen Mitarbeiterin der Klägerin.

Die Beklagte argumentierte dagegen, dass die DSGVO gemäß Art. 1 DSGVO ausschließlich dem Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen diene und mithin auch nur solche zur Geltendmachung von DSGVO-Ansprüchen berechtigt seien.

Banner Premium Paket

II. Die Entscheidung

Das OLG Dresden wies die Klage mit Urteil vom 14.03.2023 (Az: 4 U 1377/22) ab und stellte fest, dass die DSGVO auf Datenbestände von juristischen Personen keine Anwendung finde.

Aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 4 Nr. 1 DSGVO ergebe sich, dass juristische Personen wie die Klägerin sich nicht auf die in der DSGVO enthaltenen Ansprüche berufen könnten. Der Schutz der dort genannten „personenbezogenen Daten“ sei auf solche Informationen begrenzt, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezögen.

Dass mithin juristische Personen nicht von der DSGVO geschützt seien, ergäbe sich des Weiteren aus dem Erwägungsgrund 14 S. 2 DSGVO. Dieser stelle klar, dass die Verordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Namens, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person gelte.

Im Fall enthielten die streitgegenständlichen E-Mails zwar auch Daten, die den Geschäftsführer der Klägerin beträfen. Allerdings mache die Klägerin die Ansprüche lediglich im eigenen Namen geltend. Die Frage, ob Art. 6, 17 und 83 DSGVO tatsächlich Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB seien, so wie die Klägerin es behaupte, könne offenbleiben. Die mögliche Schutzwirkung könne sich ohnehin nur auf natürliche Personen beziehen.

III. Fazit

Juristische Personen werden ob ihrer Daten nicht von der DSGVO erfasst und können mithin nicht die aus der Verordnung erwachsenden Ansprüche geltend machen. Lediglich personenbezogene Daten natürlicher Personen unterfallen dem Anwendungsbereich der Verordnung.

Jedoch gilt es zu beachten, dass leider nicht alle Gerichte diese gesetzlich vorgegebene und daher konsequente Ansicht vertreten.

So ging das LG Hamburg in seinem Urteil vom 11.12.2020 (Az: 324 O 30/20) von der Aktivlegitimation juristischer Personen im Rahmen von DSGVO-Betroffenenrechten aus. Damit setzte es sich in rechtsverkennender Weise über den in der DSGVO statuierten Grundsatz hinweg, dass juristische Personen sich in ihrer Funktion als Rechtssubjekte gerade nicht auf die DSGVO-Ansprüche berufen können.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster
(16.04.2024, 14:24 Uhr)
Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster
DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
(16.04.2024, 14:16 Uhr)
DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig
(28.03.2024, 12:24 Uhr)
OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig
FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen
(15.03.2024, 08:17 Uhr)
FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen
EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
(16.02.2024, 10:48 Uhr)
EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung
(05.01.2024, 13:23 Uhr)
Auch weiterhin gilt: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister zu Paketankündigungszwecken bedarf einer Einwilligung
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei