eBay: FAQ zur geplanten Produktbild-Zwangslizenzierung (Update)

eBay: FAQ zur geplanten Produktbild-Zwangslizenzierung (Update)
16.10.2017 | Lesezeit: 23 min

Musterschreiben: Erweiterung von Bildnutzungsrechten zur Unterlizenzierung an eBay gegenüber Herstellern (nun auch in englisch) Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Musterschreiben: Erweiterung von Bildnutzungsrechten zur Unterlizenzierung an eBay gegenüber Herstellern (nun auch in englisch)" veröffentlicht.

Mitte Mai hat die Handelsplattform eBay zukünftige Änderungen für die Nutzung der Verkaufsdienste angekündigt, die seitdem unter Online-Händlern große Wellen schlagen. Spätestens ab dem 30. April 2018 sollen Gewerbetreibende durch neu gefasste Plattform-AGB zur generellen Abtretung von Nutzungsrechten an ihren Artikelbildern und weiteren Informationen wie Produkttitel und Artikelbeschreibungen verpflichtet werden; bis zu jenem Zeitpunkt werden sie zur freiwilligen Rechtseinräumung aufgefordert. Die folgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei gehen auf Zweck, Inhalt, Konsequenzen und Besonderheiten der neuen Regelung ein, analysieren diese rechtlich und zeigen möglichen Haftungsfolgen für Händler auf.

Inhaltsverzeichnis

1. Zu welchem Zweck verpflichtet eBay Händler künftig zur Einräumung von Nutzungsrechten an Artikelbildern und weiteren Informationen?

Laut eigener Aussage des Handelsunternehmens arbeitet eBay derzeit an der Erstellung eines Produktdatenkatalogs, in welchem Bilder und artikelbezogene Daten hinterlegt sind, welche wiederum von gewerblichen Verkäufern im Sinne eines „Peer-to-peer“-Sharing sollen genutzt werden können. Die Einräumung von Nutzungsrechten an Artikelbildern und anderen Daten gestattet es eBay unter anderem, diese in den Katalog aufzunehmen und sodann anderen Händlern zur Ausgestaltung ihrer Angebote zur Verfügung zu stellen. Hierbei behält sich die Plattform jedoch vor, zwischen den lizenzierten Bildern und den weiteren Daten zu selektieren, und nur die repräsentativsten Informationen für eine Aufnahme in den Katalog vorzubereiten.

Ebay verspricht sich von diesem Vorgehen, das in ähnlicher Handhabung auch auf der Konkurrenzplattform amazon angewandt wird, eine Vereinheitlichung und qualitative Aufwertung der Angebote und der diesen zugrundeliegenden Präsentationen, eine Verbesserung der Kauferfahrung für Kunden und die Möglichkeit, Angebote länderübergreifend zu bewerben und deren Sichtbarkeit zu optimieren.

2. An welchen Informationen wird eBay neben Bildern künftig ebenfalls Nutzungsrechte einfordern?

Neben der verpflichtenden Einräumung von Bildrechten werden Händler zukünftig auch gehalten sein, bestimmte Produktdaten zur Aufnahme in den Katalog zur Verfügung zu stellen, um zu der intendierten Homogenität gleichartiger Angebote beizutragen.

Von der Zwangslizenzierung werden so auch Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos, Handelsnamen, Merkmale und Beschreibungen betroffen sein.

Vor allem die Forderungen nach der Einräumung von Rechten an Produktbeschreibungen vermag Händler ideell und wirtschaftlich in gleichem Maße zu belasten wie die Lizenzierung ihrer Produktbilder. So ist nicht zu vernachlässigen, dass viele Gewerbetreibende in die optimale Umschreibung ihres Angebots viel Zeit und Mühe investieren, um durch dessen sprachliche Qualitäten die Absatzförderung zu erhöhen. Fortan können derartige Produktbeschreibungen von eBay aufgegriffen und als Teil des Katalogbestandes dem Zugriff durch die Allgemeinheit aller Händler preisgegeben werden.

3. Wer wird von der geplanten Zwangslizenzierung betroffen sein?

Die verpflichtende Übertragung von Rechten an Artikelbildern und Nutzungsrechten für Produktdaten wird nur gewerblichen Verkäufern auferlegt. Private Verkäufer werden von der Lizenzierung freigestellt sein.

4. Ab welchem Zeitpunkt implementiert eBay die Zwangslizenzierung?

Ebay hat angekündigt, seine AGB für die Plattformnutzung zum 30.04.2018 umfänglichen Änderungen zu unterziehen und in diesem Zusammenhang auch die vorgesehene Zwangslizenzierung in die Geschäftsbedingungen miteinzubeziehen. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt sind Händler aufgefordert, die geänderten AGB zu akzeptieren.

Ab dem 30.04.2018 wird demnach also jeder gewerbliche Verkäufer auf eBay grundsätzlich gehalten sein, Nutzungsrechte an seinen Artikelbildern zwecks der eventuellen Aufnahme in den Katalog an eBay abzutreten.

Bereits jetzt bittet eBay gewerbliche Verkäufer aber darum, zur Förderung des Katalogdatenbestands Bildrechte im Wege einer Zusatzvereinbarung auf freiwilliger Basis abzutreten, bevor sodann mit den geänderten AGB die generelle Verpflichtung in Kraft tritt.

5. Welche Konsequenzen drohen Händlern bei Nichtakzeptanz der AGB-Änderungen?

Akzeptieren Händler die reformierten Geschäftsbedingungen von eBay, die unter anderem die verpflichtende Einräumung von Nutzungsrechten an Artikelbildern enthalten werden, nicht bis spätestens zum 30.04.2018, wird eBay das jeweilige Händlerkonto mit Wirkung zum benannten Zeitpunkt vom Handel ausschließen. Aktive Angebote werden gelöscht.

Händlern soll es allerdings möglich sein, ihr gesperrtes Konto durch eine nachträgliche Akzeptanz der AGB wieder zu aktivieren.

Die Zustimmung in die Geltung der geänderten AGB und in die Zwangslizenzierung wird also zwingende Voraussetzung für die Fortführung der gewerblichen Verkaufstätigkeit auf eBay sein.

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6. Betrifft die Zwangslizenzierung nur Bilder aus der jeweiligen Angebotsgalerie oder auch andere Bilder, die mit der Plattform verknüpft werden?

Die Zwangslizenzierung wird grundsätzlich für alle Bilder gelten, derer sich Händler in irgendeiner Art innerhalb ihrer Angebote bedienen. Von der Rechteeinräumung werden somit nicht nur Bilder befasst, die in der entsprechenden Galerie des Angebots abgelegt werden, sondern auch solche, die der Händler im Produktbeschreibungstext einfügt oder auf die er mittels Link in dieser verweist.

Dass Bilder, auf die in einem Angebot nur verlinkt wurde, extern und nicht auf eBay gehostet werden, steht der zwingenden Rechteeinräumung nach Unternehmensaussagen nicht entgegen.

7. Was tun, wenn für bestimmte Bilder eine Rechteeinräumung gegenüber eBay nicht gewünscht ist?

Die von eBay zu implementierende verpflichtende Einräumung von Bildrechten wird sich allgemein auf alle Bilder auswirken, die Händler zur Ausgestaltung aktiver Angebote nutzen. Mit anderen Worten werden die AGB vorsehen, dass für jedes durch einen gewerblichen Käufer auf der Plattform verwendete Bild eine Rechtsübertragung gemäß den geänderten AGB stattfindet.

Händler, die für einzelne oder die Gesamtheit der verwendeten Bilder eine Lizenzvergabe an eBay – unabhängig aus welchem Grund – nicht wünschen, werden insofern zwangsweise gehalten sein, diese vor dem maßgeblichen Umstellungsdatum des 30.04.2018 aus ihrem eBay-Auftritt zu entfernen, um die Rechteeinräumung zu verhindern.

8. Was tun, wenn der Händler nicht über die erforderlichen Rechte verfügt, um eBay die verpflichtende Lizenz einzuräumen?

Eine Übertragung von Bildnutzungsrechten steht eBay-Händlern grundsätzlich nur dann zu, wenn sie selbst Urheber der entsprechenden Grafiken sind, oder aber über nicht-restriktive Lizenzen verfügen, die ihnen die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gestattet (Recht zur Vergabe von Unterlizenzen).

Sofern sich Händler derzeit zur Ausgestaltung ihrer eBay-Angebote Bilddateien bedienen, deren Urheber sie nicht sind und für welche Nutzungsrecht mit Unterlizenzierungsbefugnis nicht besteht, geraten sie mit Inkrafttreten der Zwangslizenzierung gegenüber eBay in einen Rechtekonflikt. In jenen Fällen werden sie nämlich gehalten sein, der Plattform Nutzungsrechte einzuräumen, zu deren Einräumung sie im Verhältnis zum originären Rechteinhaber (etwa dem Hersteller) nicht befugt sind. Eine derartige Überschreitung im Ausgangslizenzverhältnis gegenüber dem Lizenzgeber kann nicht nur eine Schadensersatzpflicht für den lizenznehmenden Händler begründen, sondern führt auch dazu, dass die vertraglich vereinbarte Nutzungsrechtseinräumung gegenüber eBay nicht wirksam vollzogen werden kann.

Händlern ist also zwingend zu raten, bis spätestens zum 30.04.2018 die Nutzungsberechtigungen bzw. die urheberrechtlichen Verhältnisse für jedes einzelne der von ihnen auf eBay verwendeten Bilder zu überprüfen und zur Verhinderung von folgeträchtigen Nutzungsrechtsüberschreitungen in nachstehender Reihenfolge die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. Neuverhandlung der Lizenzbedingungen mit Rechteinhaber

Je nach den Umständen der Erstlizenzierung können Neuverhandlungen über die Nutzungsrechte mit den Rechteinhabern zielführend sein. Unter Verweis auf die zwingenden eBay-Regelungen sollte hier das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen ausgehandelt werden.

2. eBay-Ausnahmeantrag

Scheitern Neuverhandlungen oder kommen diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in Betracht, sollte zwingend auf die von eBay bereitgestellte Ausnahmeregelung zurückgegriffen werden. Die Plattform stellt unter https://ebay.de/ausnahmeantrag ein Antragsformular bereit, mit welchem Händler für bestimmte Bilder eine Ausnahme von der Zwangslizenzierung beantragen können, um dem beschriebenen Szenario eines Lizenzdilemmas zu entgehen.

Ebay stellt Händlern hierbei aber nicht unerhebliche Hürden in den Weg. Zum einen können die Ausnahmeanträge bezüglich der Bilder nur für bestimmte Marken von Herstellern gebündelt werden, sodass im Zweifel bei einer Mehrheit von eBay-Angeboten eine Vielzahl von Anträgen erforderlich wird.

Zum anderen muss ein jeder Antrag begründet und ob der rechtlichen Verhinderung im Zweifel bewiesen werden.

9. Verfügen Markenhersteller regelmäßig überhaupt über hinreichende Bildrechte, um Händler die Berechtigung zur Bildnutzung und gegebenenfalls Unterlizenzierung zu erteilen?

Zwar entzieht sich die Beantwortung dieser Frage einer allgemeingültigen Aussage und hängt vielmehr vom herstellerspezifischen Einzelfall ab. Regelmäßig ist aber davon auszugehen, dass sich die Hersteller von den Fotografen, welche die Produktbilder anfertigen, ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz und Abs. 3 UrhG einräumen lassen, das sie – unter Ausschluss jeglicher Befugnisse des urhebenden Fotografen – zu den eigentlichen Rechteinhabern erstarken lässt. Als solche verfügen sie über die unbegrenzte Berechtigung, Nutzungsrechte zu beliebigen Konditionen an Händler abzutreten.

Konstellationen, in welchen Fehler in der Lizenzkette bereits auf Herstellerebene im Verhältnis zum Fotografen auftreten und sodann jegliche nachgelagerte Bildnutzung als urheberrechtswidrig erscheinen lassen, sind erfahrungswertbasiert der Ausnahmefall.

10. Sollte bei Unsicherheit, ob der Händler Bilder des Herstellers an eBay unterlizenzieren darf, beim Hersteller nachgefragt werden?

Dies ist dringend zu empfehlen. Keinesfalls sollte sich ein Händler, der sich über den Umfang der ihm gegenüber dem rechteinhabenden Hersteller zustehenden Bildrechte unsicher ist, darauf verlassen, dass ihm auch die Unterlizenzierung an eBay gestattet ist bzw. der Hersteller keine Ansprüche durchsetzen wird. Auch die Berufung auf eine von Herstellerseite ungerügte Lizenzierungspraxis auf anderen Plattformen entbehrt der Rechtssicherheit.
Fakt ist insofern, dass die von eBay durchgesetzte Zwangslizenzierung erheblich in den Rechtskreis des Urhebers/Rechtsinhabers eingreift und diesem für alle Nutzungsformen auf eBay die Kontrollmöglichkeit entzieht.

Dies wird vor allem haftungsrechtlich relevant. Für jede Form der Bildnutzung nach Lizenzierung an eBay, die nicht von einer entsprechenden Erlaubnis des rechteinhabenden Herstellers gedeckt ist, haftet der insofern rechteüberschreitende Händler dem Hersteller gegenüber nämlich selbst.

11. Gilt die Rechteeinräumung generell oder nur für solche Bilder, die nach der internen Selektion dem Produktdatenkatalog hinzugefügt werden?

EBay wird zum 30.04.2018 eine generelle Lizenzierungsverpflichtung für alle Artikelbilder aufstellen, die Angeboten auf der Plattform in irgendeiner Weise zugeordnet sind. Ob diese sodann nach internen Selektionskriterien für den Produktdatenkatalog ausgewählt werden, ist für das „Ob“ der Rechteeinräumung irrelevant. Bildrechte werden eBay also auch dann übertragen, wenn die Produktbilder dem Katalog nicht hinzugefügt werden.

12. Können Händler nach der Rechteeinräumung rechtmäßig Artikelbilder aus eBay-Angeboten anderer Händler nutzen?

Nein, das eigenmächtige Verwenden von Artikelbildern anderer Händler ist auch nach der Zwangslizenzierung weiterhin (urheber-)rechtswidrig. Insofern werden Bildrechte mit der maßgeblichen Lizenzvereinbarung ja nur eBay, aber keinen Dritten eingeräumt.

Einzig dann, wenn eBay als Lizenznehmer die Produktbilder in den Datenkatalog inkorporiert und somit zur allgemeinen Verwendung für gewerbliche Verkäufer freigibt, können andere Händler diese auswählen und verwenden – jedoch nur aus dem Katalog heraus und nicht durch Kopieren aus fremden Händlerangeboten.

13. Können auch nach Freigabe des Produktdatenkatalogs mit gegenüber eBay lizenzierten Fotos eigene Produktbilder weiterhin eingesetzt werden?

Ja, das Verwenden eigener Abbildungen bleibt weiterhin möglich. Eine Pflicht zur ausschließlichen Verwendung von Bildern des Produktdatenkatalogs wird erst (vorerst) nicht geben. Zu beachten ist jedoch, dass ab dem 30.04.2018 für jedes verwendete eigene Bild eine Nutzungslizenz an eBay eingeräumt wird, mittels derer ein Hinzufügen zum Katalog und eine Verwendung durch andere Händler möglich wird.

14. Sind Bilder mit Wasserzeichen weiterhin zulässig?

Bis auf Weiteres ja. Ursprünglich hatte eBay angekündigt, zum März 2018 den Einsatz von Wasserzeichen zu verbieten und das Verbot dadurch durchzusetzen, dass Angebote, die Bilder mit Wasserzeichen enthalten, nicht mehr in den Suchergebnissen erscheinen.

Von dieser Maßnahme ist die Plattform allerdings wieder abgerückt, wie aus einer Mitteilung vom 30.11.2017 hervorgeht. Eine Durchsetzung des Verbots zum März 2018 ist nun nicht mehr angedacht. Ob eine solche zu einem späteren Zeitpunkt des kommenden Jahres erwogen wird, ist zurzeit noch nicht bekannt.
EBay empfiehlt Händlern aber bereits jetzt, Wasserzeichen aus Bildern zu entfernen.

15. Kann eine Fremdnutzung der lizenzierten Bilder durch andere Händler gegebenenfalls durch das Einfügen personalisierter Grafikelemente unterbunden werden?

Ein solches Vorgehen ist zumindest theoretisch denkbar. Derzeit wird erwogen, Produktbilder zur Verhinderung einer Fremdnutzung mit grafischen Elementen zu versehen, die beispielsweise Produktzugaben abbilden, welche nur der originäre Händler gewährt. Zeigt ein Produktbild nicht nur das Produkt selbst, sondern schließt optisch eine Zusatzleistung eines singulären Händlers mit ein, so wird zwar die Lizenzierung nicht verhindert. Allerdings sind in solchen Fällen eine Aufnahme seitens eBay in den Produktdatenkatalog und mithin auch die Bereitstellung zur Fremdnutzung höchst unwahrscheinlich.

Nach derzeitigem Stand verstößt ein solches Vorgehen nicht gegen die eBay-Richtlinien.

Dennoch ist nicht auszuschließen, dass eBay derartige Maßnahmen– im Einklang mit dem Wasserzeichenverbot – nach Kenntnis untersagen wird. Auch bleibt zu berücksichtigen, dass eBay im Rahmen der Lizenzierung ein vollumfängliches Bildbearbeitungsrecht erhält, welches es der Plattform theoretisch ermöglicht, die Zusatzelemente schlichtweg zu entfernen.

16. Wann wird der Produktdatenkatalog verfügbar sein?

Nach eigener Aussage will eBay mit der Erstellung des Katalogs im Februar 2018 beginnen und gibt für den Zeitraum bis zur allgemeinen Verfügbarkeit eine Spanne von mehreren Monaten an.

17. Dürfen die Bilder des Produktdatenkatalogs auch für gebrauchte Ware verwendet werden?

Nein. Laut Angaben von eBay sollen Produktkatalogsbilder ausschließlich für Angebote von Neuware zur Verfügung stehen und sind für gebrauchte Artikel nicht zugelassen. Dies soll der Wahrung der auf den Bildern repräsentierten Qualitätsstandards dienen und Divergenzen zwischen verbildlichtem und tatsächlichem Zustand der Ware vorbeugen.

18. In welchem Umfang werden Bildrechte an eBay gemäß der Lizenzvereinbarung übertragen werden?

Die Zwangslizenzierung, die als Klausel in den neuen eBay-AGB enthalten sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch nicht bekannt. Allerdings kann bereits der Inhalt der von eBay angeregten Zusatzvereinbarung eingesehen werden, mit welcher eine entsprechende Lizenzierung ab sofort freiwillig erfolgen kann. Zu erwarten ist, dass das mit der Zusatzvereinbarung eingeräumte Nutzungsrecht seinem Umfang nach mit der ab dem 30.04.2018 zu implementierenden Zwangslizenz weitestgehend korrespondieren wird.

Folgende rechtliche Bedingungen setzt eBay für das Nutzungsrecht im Rahmen der Zusatzvereinbarung – und aller Voraussicht nach auch zukünftig in seinen AGB – durch:

1. Um Verkäufern das Anbieten von Artikeln auf unserem Marktplatz zu erleichtern und Nutzern der weltweiten Websites, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von eBay eine relevantere Kauferfahrung zu bieten, führt eBay einen eBay-Katalog, in dem Informationen (Bilder, Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos, Handelsnamen, Merkmale und Beschreibungen u.a.) zu spezifischen Produkten („Produktdaten“) hinterlegt sind. Verkäufer können beim Erstellen von Angeboten auf Produktdaten aus dem eBay-Katalog, soweit vorhanden, zurückgreifen. Sofern gewerbliche Verkäufer auf eBay eigene Produktdaten verwenden, etwa für das Erstellen von Angeboten, stellen sie diese Produktdaten eBay nach Maßgabe von Ziffer 3 dieser Zusatzvereinbarung zur Verfügung. Die von gewerblichen Verkäufern zur Verfügung gestellten Produktdaten können von eBay im eBay-Katalog gespeichert und genutzt werden, insbesondere anderen Nutzern (für die Zwecke dieser Zusatzvereinbarung meint „Nutzer“ alle eBay-Nutzer aller eBay Websites, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von eBay weltweit) zur Verfügung gestellt werden. Um dem Anspruch der Verkäufer und Käufer an eine dem Standard des Onlinehandels entsprechende, relevante und einheitliche Kauferfahrung zu genügen, werden Produktdaten im eBay-Katalog ohne Angabe der Quelle vorgehalten. Eine Pflicht von eBay zur Aufnahme von Produktdaten in den eBay-Katalog besteht nicht. 


2. Der gewerbliche Verkäufer wird sämtliche Produktdaten, die er eBay zur Verfügung stellt, sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass er sie eBay, wie in Ziffer 1 näher beschrieben, zur Verfügung stellen kann.
eBay behält sich ausdrücklich vor, Produktdaten aus dem eBay-Katalog zu entfernen. Der gewerbliche Verkäufer ist allein dafür verantwortlich, dass er nur solche Produktdaten zur Verfügung stellt, 


2.1. die keine Informationen oder Daten enthalten, zu deren Nutzung er nicht oder nicht im Umfang der nachfolgenden Ziff. 3 und 4 dieser Zusatzvereinbarung, insbesondere betreffend die Speicherung, Veröffentlichung im und/oder Übermittlung an den eBay-Katalog, vertraglich und / oder nach geltendem Recht berechtigt ist; 


2.2. die keine Informationen, wie z. B. Handlungsanweisungen enthalten, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar Körper- oder Sachschäden zu verursachen; und 


2.3. deren Zurverfügungstellung an eBay und deren Nutzung, wie in dieser Zusatz- vereinbarung vorgesehen, nicht (auch nicht mittelbar) Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Lizenz-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentums- rechte oder Persönlichkeitsrechte verletzt. 


3. Indem der gewerbliche Verkäufer eBay Produktdaten zur Verfügung stellt (insbesondere durch Einstellen, Wiedereinstellen oder Erneuern von Angeboten), räumt er eBay (gemeint ist diejenige Gesellschaft, die gemäß der geltenden eBay-AGB Vertragspartner des jeweiligen Nutzers ist) ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die bereitgestellten Produktdaten einschließlich daran bestehender Urheber-, Marken-, Design- und sonstiger Rechte, insbesondere Persönlichkeitsrechte, online und offline, unter Einsatz jeglicher technischer Mittel weltweit zu nutzen und zu bearbeiten, d.h. die Produktdaten im Rahmen und für die Bewerbung der weltweiten Websites, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von eBay zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere im eBay-Katalog zu speichern und anderen Nutzern für das Erstellen eigener Angebote zur Verfügung zu stellen. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Produktdaten

3.1. in analogen und digitalen Speichermedien aller Art zu vervielfältigen und zu verbreiten; 


3.2. in elektronische Datenbanken und Datennetze, Telefondienste etc. einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler und anderweitiger Speicher- und Übertragungstechniken unter Einschluss sämtlicher Übertragungswege und -verfahren, einer Vielzahl von Empfängern derart zur Verfügung zu stellen, dass die Produktdaten insbesondere im Rahmen bzw. unter Verwendung von Telemedien und mobilfunkgestützten Diensten mittels stationärer oder mobiler Empfangsgeräte aller Art (einschließlich VR-Geräte) individuell abgerufen, wiedergegeben, gespeichert, weitergesendet, ausgedruckt und interaktiv genutzt werden können; 


3.3. auch zu Werbezwecken (online und offline), ganz oder teilweise mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) zu verbinden und gemeinsam öffentlich zugänglich zu machen; 


3.4. unter Verwendung analoger oder digitaler Techniken zu systematisieren, zu analysieren und indexieren, zusammenzufassen, zu kürzen, zu teilen, neu anzuordnen, zu verkleinern, zu vergrößern, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und diese Bearbeitungen zu dem in Ziffer 1 genannten Zweck zu nutzen; 


3.5. in der ursprünglichen oder der bearbeiteten Form in elektronischen Datenbanken gemeinsam mit anderen Inhalten zu archivieren und Nutzern, auch in Verbindung mit eigenen Inhalten, zur öffentlichen Zugänglichmachung im Rahmen der Websites, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von eBay zugänglich zu machen;

3.6. soweit die bereitgestellten Produktdaten in ihrer Gesamtheit eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG sind, das Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, wobei der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich steht;

3.7. mit Hilfe von Rundfunk, einschließlich Drahtfunk, Kabel- und Satellitenfunk, Internet oder ähnlicher Übertragungstechniken, gleich ob in analoger oder digitaler Form, zu senden und / oder solche Sendungen öffentlich wiederzugeben.

4. eBay ist berechtigt, insbesondere zu dem in Ziffer 1 genannten Zweck, die eBay gemäß Ziffer 3 eingeräumten Rechte an mit eBay verbundene Unternehmen zu übertragen bzw. diesen, sowie Nutzern und mit eBay kooperierenden Dritten einfache Nutzungsrechte an den Produktdaten einzuräumen, ohne dass es dazu einer Zustimmung des gewerblichen Verkäufers bedarf und ohne dass diesem dafür ein Entgelt zusteht. 


5. eBay räumt seinen Nutzern das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich beschränkte Recht ein, die Produktdaten für das Erstellen von Angeboten, die auf dem Marktplatz von eBay im Rahmen der dazugehörigen weltweiten Websites, Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen eingestellt werden, zu nutzen und, soweit von eBay zugelassen, zu diesem Zwecke zu bearbeiten. Das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen und Bearbeiten der Produktdaten zu einem anderen Zweck ist den Nutzern ohne Zustimmung von eBay untersagt. Der Nutzer wird die Produktdaten vor ihrer Übernahme in das eigene Angebot auf ihre Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem angebotenen Artikel hin überprüfen. Sofern die verwendeten Produktdaten im eBay-Katalog ergänzt, entfernt oder korrigiert werden, können die Produktdaten auch im Angebot des Nutzers automatisch entsprechend aktualisiert werden. 


6. Nutzer können eBay Produktbewertungen und Rezensionen zur Verfügung stellen. Für von gewerblichen Nutzern zur Verfügung gestellte Produktbewertungen und Rezensionen gelten die Ziff. 2 bis 4 dieser Zusatzvereinbarung entsprechend. Für von privaten Nutzern zur Verfügung gestellte Produktbewertungen und Rezensionen gelten die bei Abgabe der Produktbewertungen und Rezensionen angezeigten Bedingungen (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/terms-conditions/product-reviews.html). 


Wie die Vereinbarung zeigt, werden eBay Nutzungsrechte im weitmöglichsten Sinne übertragen. Die Lizenzierung erfasst so nicht bloß Produktbilder, sondern eine Vielzahl von durch eBay unter dem Begriff „Produktdaten“ zusammengefassten Informationen (Bilder, Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos, Handelsnamen, Merkmale und Beschreibungen).

Flankiert werden diese materiell-inhaltlichen Extensionen durch die in vertraglicher Hinsicht nahezu uneingeschränkte Allgemeingeltung der Lizenz. Nicht nur setzt die Plattform deren räumlich und zeitlich unbeschränkte Geltung durch. Vielmehr soll diese unwiderruflich ausgestaltet werden und sich auf nahezu alle bekannten Nutzungsmöglichkeiten beziehen. Erwähnt werden in Ziffer 3 explizit die Verbreitung, Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung, wobei die Unterziffern 1-7 aber weitere darüberhinausgehende Nutzungsbefugnisse gewährleisten sollen und Ziffer 4 auch die Übertragung von Nutzungsrechten an beliebige Dritte gestattet.

Die Vereinbarung zeigt auch, dass eBay den Zweck der Lizenzierung bewusst nicht auf die Anreicherung des Produktdatenkatalogs beschränkt, sondern sich vorbehält, die Bilder (und Produktdaten) in jeglicher Form der Werbung auf eBay oder beliebigen Drittseiten zu nutzen.

Die Gestattung der Unterlizenzierung im Rahmen der Rechteeinräumung ermöglicht prima facie vor allem die rechtmäßige Nutzung der Bilder eines Händlers durch andere unter Zugriff auf den Produktkatalog, kann eBay aufgrund ihrer nicht vorhandenen Zweckbindung aber auch dazu befähigen, beliebigen (gegebenenfalls plattformexternen) Dritten weitreichende Bildrechte einzuräumen.

Faktisch wird Händlern, die Urheber oder Rechteinhaber der von ihnen verwendeten Produktbildern sind, durch die Extension der Lizenzvereinbarung die Möglichkeit entzogen, die Kontrolle über die plattforminterne und –externe Verbreitung ihrer Bilder auszuüben. Die Nutzungswege durch eBay sind insofern gänzlich unbeschränkt.

Zugunsten der Händler wurde einzig die Nicht-Exklusivität der einzuräumenden Lizenz deklariert, aufgrund derer für sie die Möglichkeit besteht, Nutzungsrechte neben eBay auch einem unbegrenzten Kreis Dritter einzuräumen.

19. Erhält eBay durch die Lizenz auch das Recht, die Produktbilder zu verändern?

Ja, das Umgestaltungsrecht ist in Ziffer 3.4. der Vereinbarung explizit festgehalten worden und ermöglicht eBay, die lizenzierten Bilder auf beliebige Weise zu verändern.

Fraglich ist allerdings, ob eBay einen derartigen Aufwand betreiben wird. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass eBay durch die Generallizenz über Nutzungsrechte an sämtlichen Bildern auf der Plattform verfügen wird und so aller Wahrscheinlichkeit nach für jedes Produkt mehrere qualitativ hochwertige Abbildungen wird verwenden können, die eine Bearbeitung oder Aufwertung der übrigen Bilder für ein Produkt obsolet werden lassen.
Insofern ist nach jetzigem Stand davon auszugehen, dass eBay von Umgestaltungen einzelner Bilder absieht und vielmehr im Wege einer strengen Selektion ausschließlich die qualitativ besten Bilder – unverändert – in die Produktdatenbank aufnimmt.

20. Können an eBay lizenzierte Bilder trotzdem noch für eigene Zwecke, etwa in anderen Online-Shops, genutzt werden?

Ja, die Berechtigung zur Bildnutzung durch den Händler außerhalb der Verkaufsplattform wird durch die Lizenzvereinbarung nicht berührt. Händler können ihre Bilder ungeachtet der Lizenzierung weiterhin auch in anderen Online-Shops einsetzen und zudem Dritten weitere Lizenzen für die Nutzung ihrer Bilder erteilen.

21. Wird die Zwangslizenzierung mitsamt den Zusatzbedingungen einer rechtlichen Prüfung standhalten?

Dies vermag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt zu werden.

Fakt ist allerdings, dass das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19. Dezember 2014 (Az. 6 U 51/14) die inhaltlich mit den vorliegenden Bedingungen weitgehend kongruente Zwangslizenzvereinbarung von amazon als rechtlich zulässig bewertet hat.

Trotz der umfänglichen Rechteeinräumung und dem damit einhergehenden fortgeschrittenen Kontrollverlust der urhebenden Händler über die nachgelagerten Nutzungswege stelle eine unbeschränkte, unwiderrufliche und frei übertragbare AGB-Lizenz über sämtliche Nutzungsarten keine unangemessene Benachteiligung gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Insofern werde jedem Händler die Möglichkeit eröffnet, im Wege der Lizenzierung einen Großbestand an qualitativ hochwertigen Bildern zur Ausgestaltung ihrer Angebote zu nutzen. Die Lizenzierung ermögliche so das Entstehen eines Peer-to-Peer-Netzwerks, in welchem alle Teilnehmer von gegenseitigen Einspeisen profitieren würden.

Selbst aber, wenn einzelne Bestimmungen der Vereinbarung aufgrund einer unverhältnismäßigen Benachteiligung für die zur Lizenzgewährung verpflichteten Händler aber unwirksam sein sollte, ordnet § 306 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im Übrigen an. Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt die anderen Bedingungen nicht.

Gleiches ergibt sich aus der von eBay vorgesehen salvatorischen Klausel, die im Lichte der soeben zitierten Norm allerdings rein deklaratorischer Natur ist.

22. Wie wirkt sich die Zwangslizenzierung auf den Verkauf von Grafiken und Gemälden aus, bei denen bereits eine digitale Abbildung im Angebot eine Vervielfältigung des Produktes selbst ist?

Werden auf eBay Kunstwerke in Form von Grafiken und Gemälden verkauft, stellt bereits die Produktabbildung eine Vervielfältigung dar und ist insofern ein digitales Duplikat des Produktes selbst.

Eine Lizenzierung des Bildrechts an eBay würde hier insofern eine Rechteeinräumung dahingehend umfassen, das eigentliche Produkt zu verbreiten, zu vervielfältigen und mithin – in Print oder digital – auch kommerziell zu nutzen. Zwar ist laut Ziffer 5 der Lizenzvereinbarung ein derartiger Gebrauch durch andere Händler untersagt (diese dürfen die Bilder nur zu Angebotszwecken nutzen), allerdings führte bereits die Erlaubniserteilung gegenüber eBay dazu, dass der Schöpfer des Kunstwerkes seines Ausschließlichkeitsrechts für die Verwertung weitestgehend beraubt würde.

Aus urheberrechtlicher Sicht stellt dies Kunsthändler vor ein kaum lösbares Dilemma. Regelmäßig dürfen Abbildungen von Kunstwerken nur für die Dauer des Angebots öffentlich gemacht werden und müssen nach dem Verkauf unverzüglich gelöscht werden, um einen nicht kontrollierbaren Umlauf des Werks in digitaler Form zu verhindern. Der Schöpfer eines Bildwerkes wird im Regelfall gerade nicht dazu bereit sein, einem Händler das Recht einzuräumen, einem Dritten zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrechte für die Abbildung (eine Vervielfältigung des Werkes selbst) einzuräumen, um sich sein Verwertungsmonopol zu erhalten.

Insofern stünde eine derartige Lizenzierung gegenüber eBay dem ureigenen Interesse des Urhebers so entgegen, dass Kunsthändler regelmäßig nicht über ein Unterlizenzierungsrecht disponieren werden und es ihnen demnach verboten ist, Rechte gegenüber eBay einzuräumen.

Faktisch wird der für den Verkauf von Bildwerken besondere Umstand, dass eine Produktabbildung bereits als Duplikat des Werkes selbst gilt, zu einer Lizenzierungssperre gegenüber eBay führen, die Händler zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und Abwehransprüchen der Schöpfer zukünftig dazu anhalten wird, die Handelsplattform nicht mehr für den Verkauf von Kunstdrucken, Gemälden und Grafiken zu nutzen.

Ob eBay für derartige Bildwerke in Anbetracht der großflächigen Beeinträchtigung der Schöpferinteressen eine Ausnahme von der allgemeinen Lizenzierungspflicht etablieren wird, bleibt abzuwarten.

23. Welche Risiken und Konsequenzen drohen Händlern im Rahmen der Lizenzierung und angeschlossenen Nutzung des Produktkatalogs?

Aufgrund des konkreten Inhalts der Lizenzvereinbarung mit eBay, mittels derer der Plattform nahezu unbeschränkte Nutzungsrechte an eingespeisten Bildern eingeräumt werden, drohen sogenannte Lizenzkonflikte für den Fall, dass der Händler weder Urheber noch ausschließlicher Rechteinhaber der Bilder ist. Leitet er eine Lizenz zur Bildnutzung von einem anderen Lizenzgeber ab, kann die Lizenzierung gegenüber eBay möglicherweise sein eigenes Nutzungsrecht überschreiten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Händler die Unterlizenzierung verboten oder diese mit Auflagen oder Beschränkungen verbunden ist.

Um sich nicht gegenüber originären Lizenzgebern infolge von Rechtsüberschreitungen ersatzpflichtig zu machen, sollte jeder Händler die urheberrechtlichen Verhältnisse für jedes von ihm verwendete Bild vor dem 30.04.2018 zwingend klären, gegebenenfalls unter Hinweis auf die eBay-Zwangslizenz nachverhandeln oder bei eBay entsprechende Ausnahmeanträge stellen.

Ein deutlich gravierendes Problem mit einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko begründet sich für Händler darüber hinaus allerdings im Falle der Nutzung von Bildern aus dem Katalogbestand von eBay. Auszuschließen ist nämlich nie, dass andere Händler bei der Lizenzierung gegenüber eBay so gegen eigene eingeräumte Nutzungsrechte (von einem dritten Lizenzgeber) verstoßen haben, dass sich jegliche Verwendung aus dem Katalog durch andere als rechtswidrig gestaltet. Kann ein Händler aufgrund eines restriktiven, abgeleiteten Bildnutzungsrechts nicht wirksam an eBay lizenzieren, verletzt die Nutzung des Bildes aus dem Katalog durch andere Händler fremde Urheberrechte.

Nach einem viel beachteten Beschluss des LG Köln vom 16.11.2012 (Az. 28 O 814/11) ist dies für die bildnutzenden Händler mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden, weil sie der Ansicht der befassten Kammer nach unabhängig von der Kenntnis ihrer durch die mangelhafte Lizenzkette fehlenden Nutzungsberechtigung als Störer gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 97 I UrhG unmittelbar und selbstständig auf Unterlassung haften und vom Urheber/Rechteinhaber abgemahnt werden können.

Händler, die Bilder aus dem Katalog nutzen möchten, können nie die Gefahr ausschließen, dass einzelne Bilder nicht wirksam an eBay lizenziert werden konnten und so für jede Form der Beanspruchung für eigene Angebote Unterlassungsansprüche des originären Rechteinhabers begründen. Diese Ansprüche bestehen nach Ansicht des LG Köln ungeachtet etwaiger Rechte des Urhebers gegenüber der Handelsplattform selbst.

In Anbetracht der aufgezeigten Rechtsunsicherheiten gestaltet sich die geplante Katalogpolicy von eBay als zweischneidiges Schwert. Zum einen ermöglicht sie zwar jedem Händler die Nutzung vorab lizenzierter, qualitativ hochwertiger Produktbilder von Konkurrenten und trägt so zur Aufwertung der eigenen Angebote bei. Zum anderen begründet sie für den Fall der Inanspruchnahme des Katalogs aber erhebliche Haftungsrisiken für Händler, die sich nie sicher sein können, ob dem konkret zu verwendeten Bild nicht noch durchsetzbare Urheberrechte Dritter anhaften.

Über aktuelle Entwicklungen rund um die geplante Zwangslizenzierung auf eBay wird die IT-Recht Kanzlei zeitnah berichten.

24. Haftet ein Händler stets eigenständig für die Nutzung nicht wirksam lizenzierter Bilder aus dem Katalogbestand?

Ja. Nutzt ein Händler Bilder aus dem Katalog, die von einem anderen Händler stammen, aufgrund nicht wirksamer Lizenzierung an eBay aber rechtswidrig in den Rechtskreis des originären Rechteinhabers eingreifen, so haftet er als urheberrechtlicher Störer kenntnisunabhängig und eigenständig auf Unterlassung, auch wenn der einstellende Händler im Verhältnis zum verletzten Rechteinhaber dem Verstoß näher steht.

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39 Kommentare

D
Dagmar Schneider 26.01.2018, 08:50 Uhr
Bilderrechte
Also kurze Frage wenn ich meine Bilder alle selber Fotografiere und diese rechte abtrete bei Ebay kann mir soweit nicht weiteres passieren oder??
Weil ich laut Ebay ansonsten


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Vorläufige Sperrung des Nutzerkontos
Endgültige Sperrung des Nutzerkontos
Außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses
Sonstige der in § 4 der eBay AGB genannten Maßnahmen
Aufhebung der gewährten Ausnahme
!!
Bleibt mir doch keine andere Wahl oder muss sich sonst noch etwas beachten.
MFG
D
Digitale Fotografien 13.12.2017, 10:00 Uhr
Digitale Fotografien
Das ist doch ein Witz was eBay macht: Sehr geehrter Herr XY,


vielen Dank für Ihre Nachricht in Bezug auf die Bilderrechte.

Bitte senden Sie uns einen Nachweis des Herstellers oder der Marke, das es Ihnen untersagt ist, eBay die nötigen Bilderrechte einzuräumen.

Benutzen Sie dafür folgende E-Mail Adresse:

ps-anhang@ebay.de

Ich danke Ihnen für Ihre Mithilfe und wünsche Ihnen einen schönen Tag.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Becker
eBay-Kundenservice
D
Daniel Schaaf 12.12.2017, 09:07 Uhr
Wir werden zur Not unser ebay Angebot einstellen
Wir haben ebay mitgeteilt, dass wir die Lizenz nicht erteilen werden.

Wir hatten in der Vergangenheit sowieso schon Probleme mit unseriösen Verkäufern unserer Produkte (chinesische Anbieter oder Briefkastenfirmen im Ausland), die unsere Produkte irgenwie erworben haben, widerrechtlich unsere Bilder nutzen und ohne AGB, korrekte Adresse etc verkaufen.

Gegen die Anbieter rechtlich vorzugehen ist fast unmöglich und eBay sperrt unseriöse Anbieter auch nach mehrfacher Meldung nicht!!

Solchen Rechtsbrüchen durch die Lizensierung von Bildern noch Vorschub zu leisten, sehen wir nicht ein.

Dann lieber auf den eBay Umsatz verzichten!!! Wird sowieso fortwährend geringer.

Mal schauen, wie viele Hersteller das genau so sehen wie wir.
V
V. Prell 08.12.2017, 10:25 Uhr
Markenlogos - ebay Zwangslizensierung
Es bleibt auch noch die Frage ob auf eigenen Fotos das
Etikett einer Markenfirma
ersichtlich sein darf. Z.B. Etiketten, Anhängr oder Verpackungen von Disney, Lego usw.
Wenn ebay die Rechte am Bild und an Designs und Logos erzwingt übertrage ich dann mit dem selbstgemachten Foto auf dem ein Produktanhänger z.B. von Disney zu sehen ist auch das Recht an diesem Logo? Darf ich nur das nackte Produkt abbilden? Wohlmöglich noch aus einer Festverpackiung lösen?
S
Sandra von Dreele (Monique Ann Marquez Designs) 30.11.2017, 16:40 Uhr
POSITIVE NACHRICHTEN
Nachdem wir uns alle die Finger wund geschrieben haben und hitzige Diskussionen entfacht sind, endlich heute kurz vor Beginn der schönen Adventszeit ein GESCHENK von eBay !!!!

Newsletter von heute, 30. November: Wasserzeichen auf den Artikelbildern vorerst geduldet und schon vor einiger Zeit eine Änderungen (auch in Bezug auf eBay Templates) unter diesem Link zu lesen:
https://verkaeuferportal.ebay.de/verkaeufer-news/2017-herbst/bilder-produktdaten-nutzung


WIE SCHÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖN :))) Einiges davon hat zumindest eine positive Wendung genommen! Es bleibt zu hoffen, dass Kunst und Grafikdesign auch weiterhin mit einem Wasserzeichen versehen werden darf, denn NUR SO ist es möglich diese Artikel auch weiterhin anbieten zu können. Credit direkt aufs Galeriebild und Wasserzeichen " KOPIERSCHUTZ " direkt auf das Bild.... so werde ich es tun :)))))))))))) Endlich etwas Positives! SCHÖN :)
R
Rainer Held 25.11.2017, 21:51 Uhr
Jahres Shop abo
werden meine Artikel gesperrt trotzdem ich ein abo habe, wenn ich den neuen AGB nicht zustimme. Habe ich ein Sonderkündigungsrecht ?
G
Gartenfreund 07.11.2017, 14:11 Uhr
Rechte als Marken-und Patentinhaber
Wir wollen ebay als Verkaufskanal für 2.Wahl, Rückläufer und gebrauchte Ware nutzen. Für diese Ware sind wir sowohl Markeninhaber als auch "noch nicht Patentinhaber" (DE und EU-Patent pending), Inhaber Designmuster DE, und alleiniger Hersteller (wir lassen in DE fertigen).


Hier habe ich ein Riesenproblem mit dem Punkt 3, insbesondere "..einschließlich daran bestehender Urheber-, Marken-, Design- und sonstiger Rechte, insbesondere Persönlichkeitsrechte, ..."



Hier sehe ich die Gefahr, dass ein Plagiateur irgendwo ausserhalb der EU meine Waren 1:1 nachbauen und auf ebay kaltlächelnd meine durch ebay "lizensierten" Bilder verwenden darf, ohne dass ich mich aufgrund des Urheberrechts auf meine Bilder meiner Ware mit meinem Patent und meiner Marke wehren kann. Sehe ich das richtig? Wenn ja, dann wäre ebay komplett gestorben für uns als Vertriebskanal.
D
Dietrich 06.11.2017, 16:24 Uhr
Herr
Selbst wenn meine Bilder von Ebay nicht für den Katalog genutzt werden, so bin ich dennoch gezwungen meine Bilder ohne Wasserzeichen zur Verfügung zu stellen.
Wer hindert denn meinen Konkurrenten daran, nun einfach meine Bilder zu verwenden? Oder umgekehrt, was hindert mich daran, auf die Bilder meines Konkurrenten zuzugreifen?

Da ein Wasserzeichen zukünftig nicht weiter erlaubt ist, wird es sehr schwer nachzuweisen, wer welches Bild geschossen hat.
S
Sandra von Dreele (Monique Ann Marquez Designs) 25.10.2017, 10:48 Uhr
NUR Produktbilder ????
Wenn es sich "NUR" um nüchterne Produktbilder handelt, warum sind im Ausnahmeantrag folgende Artikel in ENGLISCH aufgelistet ?




Webdesigns Elements|

Digital Designs|

Digital Addiotions|

Digital Audio|

Digital Decor|

digital IMAGE|

Digital Products International|

Digital Publishing|

Digital Scrapbook Memories|

Digital Sound|

Design|

Design Elements|

Designs Tool Kits|

Designs Works|

Design Ideas|

Design Works Crafts|

Graphicworks|

Graphic Products|

Graphic Image|

Animations|

Scrapbook|

Print File|

Print Blocks|

Print Concepts|

Printworks|

Prtintworks Professional|

Artcraft|

Druck|

Illustrated People|

Paper + Design|

Paper Images|

Paper Craft|

Paper Products|

Paperproducts Design|

Designer Appliances|

Graphics|

PC Products|

PC Tools|

Printed Pattern|

Artcrafts|

Scrap-Work|

Scrapbook Customs|

Links|

Banner|

Custom Shop|

Custom|

Manufacturer|

Artist
C
Camaleonte 24.10.2017, 01:18 Uhr
Zum Kommentar von Herrn Petersen
Ich schlage vor, wir warten einmal ab, wie eBay sich bis zur Einführung der Zwangslizensierung im Februar 2018 bezüglich der Kategorien Kunst und Antiquitäten sowie Sammeln und Seltenes (und ggf. weiterer Gebrauchtartikel) positionieren wird. Ich könnte mir vorstellen, dass bestimmte Kategorien in der schriftlichen Lizenvereinbarung oder eben der Anwendung der Zwangslizensierung noch ausgenommen werden. eBay ist sich zumindest des Problems der Unmöglichkeit von Lizenzerteilung unter Verletzung der Rechte Dritter durchaus bewusst, die Idee der Bildlizensierung stammt aber aus San Jose und dort gilt ein anderes Urheberrecht. Schauen wir also, wie es in Deutschland weitergeht. Sollte eBay TATSÄCHLICH in jedem Punkt an seinen Plänen und dem Vereinbarungstext festhalten kann ich in meinem Rat Ihnen und alllen Kunstverkäufern gegenüber nur der IT Recht Kanzlei folgen: stellen Sie alle diejenigen Verkäufe bei eBay ein, die Abbildungsrechte Dritter verletzen (könnten). Bücher u.ä. könne Sie ja weiterhin anbieten.
C
Christian Petersen 23.10.2017, 10:59 Uhr
Zum Artikel von Camaleonte vom 21.10.2017
Wenn Ihre Einschätzung stimmen würde, dann wäre der Punkt 22 der It-Rechts-Kanzlei nicht richtig? Rein rechtlich würde ich mich als Händler dann doch lieber auf die Auskunft eines Anwalts verlassen.

Formulierungen wie wahrscheinlich, in der Regel, vermutlich oder im Augenblick nicht geplant, ausgesprochen unwahrscheinlich, erst einmal... lassen mich dann doch eher misstrauisch werden. Unterschreiben sollen wir doch eine allumfassende Abgabe der Bildrechte und Texte an ebay und dies zeitlich unbegrenzt und unwiderruflich !!! Die Vergangenheit zeigt doch das Ideen die noch heute unmöglich erscheinen auf einmal sehr schnell Realität werden.

Wenn Ihre diversen Vermutungen zur Nutzung seitens ebay korrekt sind, dann wäre es doch ein Einfaches für ebay gewesen mit wenigen klaren Sätzen dies in den neuen AGB's zu formulieren !!!

Mit Daten bzw. Informationen wird schon Heute viel Geld verdient siehe artprice.com, lot-tissimo.com etc. Hier wird für Informationen zu vergangenen Auktionen Geld verlangt... warum sollte sich Ebay ein solches Zusatzgeschäft zukünftig entgehen lassen. Im Kunsthandel ist es doch u.a. üblich im Internet nach Ergebnissen, Beschreibungen etc. zu suchen... auch bei ebay... Aufgrund der immensen Datenmengen die ebay vorliegen sind hier auch einzelnen Selektionen nach Themen keine Grenzen gesetzt.

Es geht leider nicht nur um die Fremdverwendung von Bildern an Dritte, es geht vielmehr auch um die Verwendung der Bilder und Beschreibungen durch ebay ... und diese sollen wir ohne Einschränkung erlauben.

Wenn hier seitens ebay rechtliche Sicherheit geschafft werden soll, wäre es doch für ebay problemlos möglich u.a. einen zusätzlichen Satz in die AGB zu schreiben: Die Übertragung der Bildrechte gilt nur für Neuwaren. Gebrauchtwaren sind von den beschriebenen Punkten ausnahmslos ausgeschlossen. Damit wäre doch zumindest eines der vielen Probleme und Unklarheiten einfach und schnell aus der Welt geschafft.

Wo steht denn geschrieben, dass ebay die abgetretenen Daten und Bilder nicht an Dritte, auch außerhalb von ebay handelnde Firmen weiterverkaufen kann ? Hier ist doch ohne Belang ob ebay dies im Augenblick plant oder nicht ... vielleicht kommen die Handelnden ja erst in einem Jahr auf diese Idee. Durch das Akzeptieren der AGB's sollen wir doch ähnlich wie bei einer Unterlassungserklärung eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte Abgabe zu erteilen.

Ich denke nicht, dass uns bei einer so allumfassenden Abtretung an ebay Wünsche und Interpretationsversuche weiterhelfen. Vor Gericht zählt doch nur ob ich zugestimmt habe oder nicht und ob der Abmahner Recht bekommt. Und sehr viele Anwählte sehen die Zustimmung als außerordentich bedenklich an.

Allein ebay hätte die Möglichkeit die AGB's diesbezüglich möglichst schnell einfach und präzise zu formulieren, zwei Drittel der neuen Bedingungen wegzulassen und alsbald für absolute Rechtssicherheit zu sorgen !!!
C
Camaleonte 21.10.2017, 23:15 Uhr
Zur Klarstellung
Zahlreiche der bisherigen Kommentare gehen ganz offensichtlich von falschen Fakten, mangelnder Sachinformation oder einer völligen Überschätzung des Problems aus. Ich stehe eBays geplanter Bildlizensierung kritisch und klar ablehnend gegenüber, ABER es bringt nichts, sich über Dinge zu echauffieren, die garnicht passieren werden. Bitte lesen Sie dazu gern auch nochmals meinen Kommentar ganz unten vom 07.10.2017. Die Fakten: eBay erstellt einen Produktkatalog für grossenteil Neuware und kleinenteils immer wiederkehrende Artikel von gleicher Beschaffenheit. Vermutlich fliessen z.B. auch einige(!) gebrauchte Bücher ein, wie es Amazon macht, wenn keine Neufotos zur Verfügung stehen. eBay speichert und verwendet dabei eben NICHT jedes Ihrer Fotos und KEINESFALLS Fotos von allen eBay Artikeln. Für den Katalog wird in der Regel nur 1 (in Worten: ein) Foto benötigt und ausgewählt, und dieses bleibt vorraussichtlich über Jahre das gleiche. Es ist mithin AUSGESPROCHEN unwahrscheinlich, dass es nun genau Ihr Foto treffen wird oder eine grössere Zahl Ihrer Fotos. eBay plant DEFINITIV keinen Katalog für Einzelstücke, worunter grundsätzlich erst einmal fast alle gebrauchten Artikel fallen. Mithin auch keine Kunst, wie es Herr Petersen unten befürchtet. Für die Katagorien Kunst und Antiqitäten sowie Sammeln und Seltenes ist grundsätzlich ersteinmal KEIN Produktkatalog geplant. Wenn es hier überhaupt jemals zu Katalogaufnahmen kommen sollte, beträfe dies wohl nur häufige Mehrfachartikel, mithin also vermutlich nur sehr grosse Anbieter mit immer wiederkehrenden Grafiken wie z.B. edition-f. Und selbst dann auch nur in Einzelfällen. eBay hat weiterhin KEINERLEI Absicht irgendwelche Templates, schmückende oder sonstig marginale Abbildungen in die Regelung einzubeziehen. Nochmals: es geht nur um einen PRODUKTKATALOG nicht um die Schaffung eines generellen Bilderstocks zur allgemeinen Verfügung. eBay wird auch keine Fotos aufnehmen, die Dekorationselemente enthalten, wie z.B. Obst als Deko in einer angebotenen Schale oder ein Einrichtungsbeispiel bei einem Möbel etc. eBay sucht nach möglichst nüchternen Produktdarstellungen und braucht diese - nochmals: - i.d.R. nur einmal! Für beispielsweise Antiquitäten, Gemälde, gebrauchte Kleidung u.v.m. wäre ein Produktkatalog gänzlich unsinnig.
Wenn Ihr Foto also NICHT für eBays Produktkatalog ausgewählt wird, ändert sich zumindest in der Praxis nichts. Ihre Bilder verschwinden nach einiger Zeit wieder aus der generellen Artikeldatenbank und den Suchergebnissen. Sollten Sie trotzdem nun auf fremden Websites oder in fremden Angeboten Verwendung finden, ist daran nicht eBays Produktkatalog schuld, sondern der konkrete Bilderdieb selbst. Der Produktkatalog lizensiert auch NICHT die Frendverwendung von Bildern an Dritte, die garnicht in ihm enthalten sind.
B
Brigitte 21.10.2017, 17:08 Uhr
Zwangslizensierung von eBay
WARUM STEHT DAS EIGENTLICH IMMER NOCH IM RECHTSPORTAL VON EBAY :

"....Um rechtliche Probleme und kostspielige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, sollten Sie von den von Ihnen angebotenen Artikeln ausschließlich eigene Fotos anfertigen. Die Verwendung von fremden Texten oder Fotos sollte nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Rechteinhabers erfolgen. Der eBay-Bilderservice bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Bilder mit dem eBay-Bilderservice-Logo und Ihrem Mitgliedsnamen in Form eines Wasserzeichens zu kennzeichnen und so gegen unbefugte Verwendung zu schützen.

..."
eine Farce das Ganze...widerwärtig ...eBay geht zu weit, für mich ist das eine Erpressung.
H
Henry 21.10.2017, 11:17 Uhr
Ein wichtiger Punkt fehlt
Sehr guter Artikel, der das unlösbare Dilemma, das Ebay mit dieser Erpressung erzeugt, vor Augen führt.

Es fehlt aber ein wichtiger Punkt (sofern ich ihn nicht übersehen habe): Das was unter Punkt 22 beschrieben wird, trifft im Grunde auf alles zu, was in irgendeiner Weise geschütze Elemente zeit. Also: Markenzeichen, Designs und 3D Marken etc.

Selbst wenn ich davon Bilder selbst anfertige und somit der Urheber und Rechteinhaber an den Fotos bin ist deren erlaubte Verwendung eng beschränkt, im wesentlichen auf die Bebilderung eines Angebotes eines identischen Artikels und auf redaktionelle Verwendung. Ebay verlangt aber, dass ich erkläre, die uneingeschränkten Rechte einräumen zu dürfen (mit Schadenersatzpflicht meinerseits!). Ein Porsche 911 oder VW Käfer ist z.B. 3D geschützt als Marke, ebenso die Form eines Headstocks einer Gibson Gitarre. Mit der erpressten Rechteübertragung erlaube ich aber Ebay, davon z.B. Poster zu drucken und diese zu verkaufen oder auch die Bilder für eigene Werbezwecke UNABHÄNGIG vom Verkauf zu verwenden. Diese Verwendung kann aber nur der Inhaber der Schutzrechte genehmigen! Rechtssicheres Anbieten ist mit dieser erpressten Rechteübertragung ab Februar 2018 offenbar nicht mehr möglich, sobald ich nicht ausschließlich eigene Bilder verwende, bei denen ich über alle denkbaren Rechte der gezeigten geschützen Elemente verfüge (LEGO, Schriftzug, VW- Käfer Spielzeugmodell etc.)! Ich frage mich, ob da ein Praktikant im ersten Jurasemester am Werk war - wenn überhaupt irgendeine Art Fachwissen im Spiel war!? Das unabhängig davon, dass es eine unglaubliche Unverschämtheit ist, von seinen "Partnern" (in diesem Fall iust das Wort blanker Hohn) die unentgeltliche Abtretung einer geldwerten Leistung zu erpressen. Hochwertige Produktfotos kosten Geld und/ oder viel Zeit/ Aufwand... und damit soll man nun kostenlos seine Konkurrenz beglücken. Wenn Ebay schon Stockfotoagentur spielen möchte, dann bitte auch zu deren Regeln: Freiwillig und mit Provisionsmodell... und rechtssicher auf die Verwendung zum alleinigen Zwecke des Verkaufs identischer Artikel auf Ebay eingeschränkt. Annähernd jeder, der unter diesen Bedingungen auf Ebay anbietet, hat spätestens ab Februar ein Damoklesschwert über sich hängen, da weder die Verwendung eigener Bilder noch der Fotos aus dem Katalog zweifelsfrei rechtssicher möglich ist. Ein Fest für die Abmahner!
H
Harald Reichel 20.10.2017, 16:36 Uhr
Zwangslizensierung e-bay Bilder - Artikelbeschreibung
Für mich als Fotograf und eBay Shop Betreiber kommt diese Zusatzvereinbarung einer Enteignung
geistigen Eigentums gleich. Wir haben nur Artikel mit dem Zusatz - gebraucht - im Angebot. Dennoch gilt diese Vereinbarung auch für uns mit aller KONSEQUENZ. Wer etwas anderes behauptet, liegt da falsch. Wir haben zwar nicht das Problem eines ungeklärten Urheberrechtes an Bildern wie Verkäufer von Neuware. Unser Problem liegt dann darin, das andere
eBay Nutzer nun die Möglichkeit haben mit unseren Fotos gleiche Artikel zu bewerben. Diese Möglichkeit besteht durchaus, auch wenn die Wahrscheinlichkeit eher gering ist. Die Artikel mit dem Zusatz gebraucht weisen in der Regel unterschiedliche Zustandseigenschaften auf. Aber warum sollte ein anderer Nutzer nicht ein tolles Galeriebild
eines seltenen Designartikels aus dem schönen Katalog verwenden und dann seine eigenen Fotos anhängen? Und letztendlich macht uns dieser Nutzer damit auch noch Konkurrenz? Fazit: wir werden
alle Fotos im kommenden Jahr so gestalten, das Sie für den eBay Katalog unbrauchbar sind.
A
Arnold Antons 20.10.2017, 09:38 Uhr
Urheberrecht an Bildern
Soweit ich weiß kann ein Fotograph eine solche Lizensierung jederzeit später widerrufen, da er ja Urheber des Bildes ist. Unter Umständen gilt dass auch für dessen Erben. Ich denke, dass der einseitig von eBay vorgegebene Vertrag das Urheberrecht nicht völlig aushebeln kann.
Denn das hat Facebook vor wenigen Jahren bereits erfolglos versucht.
1) Wenn nach Aufnahme eines Bildes in den eBay-Katalog der Fotograph die im wesentlichen meist unfreiwillige Lizensierung an eBay widerruft, dann müsste eBay sämtliche davon betroffenen Bilder aus den Katalogen löschen.
2) Wird ein Bild von einem anderen Händler widerrechtlich genutzt, dann ist zu überlegen, ob eBay nicht zumindest Hilfestellung zu einer Straftat (Urheberrechtsverletzung) gibt, wenn das Bild weiter im Katalog bleibt.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme als Jurist.
S
Sabine Philipps AngelsDesignz® 19.10.2017, 21:58 Uhr
Markeninhaber auf eBay
Werden Markeninhaber bei eBay ungleich behandelt?
nachdem ich eBay einen Ausnahmeregelung und Ausnahmeantrag auf Übernahme meines Markennamens gestellt hatte,
bekam ich von einer netten eBay Mitarbeiterin diese Antwort:
###################################
Es gibt für Markenhersteller verschiedene Optionen sich zu präsentieren und eBay passgenau in ihre bestehende Distributionsstrategie zu integrieren. Sie können direkt bei eBay.de mit ihrem eigenen Markenshop vertreten sein und den Abverkauf ihrer Ware selbst unkompliziert und mit viel Reichweite umsetzen.
Bitte beachten Sie, einen direkten Weg der Markennamenseintragung gibt es nicht.
Für den Fall, dass der Markenhersteller nicht selber als Verkäufer tätig werden möchte oder keine freien Ressourcen zur Verfügung hat, kann der Verkauf auch über einen strategischen Händler erfolgen, der den Online-Auftritt im Namen der Marke übernimmt.
Zusätzlich hat eBay das Partnerprogramm für ausgewählte Top-Markenhersteller geschaffen. Durch das Programm haben die Marken die Möglichkeit, ihr Unternehmen und ihre Produkte auf dem Online-Marktplatz zu präsentieren, ohne selbst als Verkäufer tätig zu werden. Kernbestandteil ist das ‚Autorisierte Händler‘-Konzept, bei dem der Markenhersteller bestehende Händler auf dem Marktplatz auswählt und kennzeichnet, die er für den Verkauf bestimmter Produkte autorisieren möchte.
Des Weiteren bitte wir Sie zu beachten, dass wir das Partnerprogramm (bestehend aus Markenwelt und autorisiertem Händlerprogramm) aktuell nicht jeder Marke zuteilwerden lassen können. Dies ist bitte nicht als Wertung der Marken oder des Geschäfts zu sehen, sondern lediglich eine Frage der Ressourcen und des Fokus, den wir setzen mussten.
S
Sandra von Dreele (Monique Ann Marquez Designs) 19.10.2017, 19:46 Uhr
ebay ist doch nicht daran interessiert gegen Urheberrechte zu verstoßen ?
.... was mich einfach nicht loslässt, also ich habe eine schriftliche Aussage von eBay Veri, dass Templates davon nicht betroffen sind und man ausschließlich Artikel, bzw. Produktfotos in den Ebay Katalog mit aufnehmen will. Eigentlich ja logisch für einen Produktkatalog ? Ich neige ja auch immer ein bisschen zur Panik, aber mal ehrlich?

Eigentlich will eBay doch keinen Ärger bekommen, wo kann das Interesse sein an Klagen wegen Urheberrechtsverletzung? Drucken, weiterreichen, verteilen, unter-lizenzieren .... die haben doch selbst eine Rechtsabteilung, die sich damit auskennt. Ist es möglich, das man wirklich NUR Produktfotos möchte? Und keine Logos, oder Kunst oder Grafiken? Ist es vielleicht so, dass eBay mit dieser Art von Lizenz und AGB bezweckt sich selbst vor Klagen zu schützen ??? Das all diese Klauseln besagen, dass derjenige der das Bild nutzt davon in Kenntnis gesetzt wurde und demnach ausschließlich Bilder hoch lädt zu denen er wirklich die Rechte abtreten darf?

Wen dem so ist..... WARUM in Gottes Namen trifft man diesbezüglich nicht offiziell Stellung? Warum kann eBay nicht offiziell in die Seiten aufnehmen:

1) NUR Artikelfotos
2)Kunst & Grafik ausgenommen

3) Wasserzeichen mit dem Wort KOPIERSCHUTZ auf Kunst & Grafik zu 70% Transparenz erlaubt
4) Kunst & Design werden NICHT in den eBay Katalog aufgenommen
5) Logos, Shopdesign & Bilder in den Templates nicht davon betroffen 6) Stellungnahme SCHRIFTLICH & VERBINDLICH !

Kann man sich wirklich vorstellen, dass eBay daran Interesse hat die Plattform von Kunst & Design zu säubern? Eigentlich doch nicht wirklich, oder???? Bitte liebes eBay - nimm ZEITNAH Stellung, die Menschen möchten bleiben, aber haben KEINE Chance wenn sie nicht befugt sind ihre Artikel und Produkte an Euch abzutreten, weil andere Künstler oder Designer involviert sind! Hat man sich allen Ernstes über dieses Konsequenzen KEINE Gedanken gemacht? Ändert Eure Lizenz, passt Eure AGB an, schafft Ausnahmen, schnell und verbindlich! 25 Millionen Bilder auf der Plattform.... !!!

Und warum stehen in dem Ausnahmeantrag englische Begriffe wie: Graphic Elements, WebDesign Elements, Banner, Costum Work, Scrapbooking, Design etc..... WARUM erhalten die Menschen keine Antworten? Ist es nicht eigentlich selbstredend, dass auf solche Produkte KEINE Unterlizenzierungen möglich sind? Generell ?
J
Jan Wu 19.10.2017, 16:07 Uhr
Steht da was von kostenlos?
Kann es sein, dass in der "Vereinbarung" nicht die Rede davon ist, dass die Abtretung für ebay kostenlos ist? Kann man da nicht in die eigenen AGB einfach eine Preisliste für die Abtretung von Urheberrechten integrieren und ebay dann eine den Preisen entsprechende Rechnung schicken?
M
Martin 19.10.2017, 14:27 Uhr
Nach 15 Jahren ist nun Schluss mit Lustig
Wir nutzen Bilder von Lieferanten.


Die Bildrechte können wir nicht abtreten, da wir zwar Nutzungsrecht für unsere Zwecke haben, aber diese nicht weitergeben können an ebay. So geht es doch eigentlich vielen Tausend Usern auf Ebay.



Für mich ist dann Schluss mit Lustig, ich werde nach 15 Jahren Tätigkeit auf Ebay meinen Shop dort am 31.01. schließen.
Die ständige Gängelei von Bild bis Impressum usw. geht mir nämlich jetzt mal auf den Keks.
S
Sandra von Dreele (Monique Ann Marquez Designs) 19.10.2017, 14:25 Uhr
Veri E-Mail erhalten
Nachdem ich bereits fast 40 E-Mails an eBay gesendet habe und auch mit Anrufen diesbezüglich nicht gegeizt habe, bekam ich gestern eine "eigentlich" positive Nachricht bezüglich eBay Templates von Veri / ebay, ich füge hier mal den für mich signifikant wichtigen Part ein:


************Bitte beachten Sie, dass sich unsere neuen Bedingungen ausschließlich auf Produktbilder und sonstige Produktdaten beziehen. Templates gehören nicht zu Produktdaten und werden folglich nicht in den Katalog aufgenommen.*********


Nun frage ich mich ... nachdem ich hier die Neuigkeiten gelesen habe, ob sich all meine Befürchtungen doch bewahrheiten und ich die ganze Zeit über richtig lag? Kann ich diese Aussage einer eBay/Veri Mitarbeiterin denn nun als verbindlich ansehen ?????? Werden dort keine Ausnahmen DIREKT in der AGB angezeigt.... können Kunsthändler, Bilderverkäufer und auch digitale Kunst bald ihr Handeln auf eBay einstellen ....25 Millionen Bilder auf der eBay Plattform ....
J
Jan Wu 19.10.2017, 13:42 Uhr
Shop-Jahresabonnements
Ist schon jemand auf den Gedanken gekommen, dass ebay-Shop Jahresabonnenten einen Vertrag mit ebay geschlossen haben und ebay eigentlich gar nicht andauernd die Verkaufsbedingungen einseitig ändern kann, weil man als Vertragspartner sonst gar nicht weiß, auf was man sich da einlässt? Wenn ich ein Jahresabo habe, gelten die Verkaufsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und diese Bedingungen können nicht einfach einseitig andauernd verändert werden. Ebay kann auch nicht sagen, dass es mir frei steht, nicht mehr bei ebay zu verkaufen, weil ich bei vorzeitiger Kündigung des Jahresabos saftige Gebühren nachberechnet bekomme. Also habe ich nur die Wahl, immer wieder neuen Bedingungen zuzustimmen, Strafgebühren nachberechnet zu bekommen oder ganz vom Handel ausgeschlossen zu werden. Das ist in meinen Augen eine klare Erpressung.
F
Frank 19.10.2017, 10:47 Uhr
Verwendung meiner Bilder von Dritten
Was bedeutet das konkret? Wir machen teure Bilder, übertragen E-Bay die Rechte an der Nutzung und dritte Verkäufer können sich aus dem Produktkatalog einfach so bedienen? Super Strategie... Also E-Bay schafft es immer wieder sich selbst zu zerstören...
P
Petra Schmahl 11.10.2017, 03:11 Uhr
Das Recht am eigenen Bild
Wo bleibt das Recht am eigenen Bild? Bisher war es strafbar, fremde Bilder zu kopieren und im eigenen Shop bei eBay zu veröffentlichen. Wieso soll eBay davon profitieren, wenn man einen Fotografen für viel Geld beauftragt?
G
Gerd Morlock 10.10.2017, 13:53 Uhr
Geschäftsführer
Liebe Freunde,
ich habe mich hier gerade zu "Notwendigkeit eines eigenen Impressums im Rahmen eines „eBay-Shops“ ausführlich geäußert.

Zur "Produktbild-Zwangslizenzierung" nenne ich nur ein Zitat:

"Eh' ich mich uffresch, iss mers grad egal".

Ich denke im Traum nicht daran, denen meine Bilder bedingungslos und ohne Honorar zur freien Verwendung auf ewige Zeiten zur Verfügung zu stellen, denen, die für jeden "Klick" Geld einstreichen.

Aber typisch ebay: Wie im Falle des eigenen Impressums bringen die zunächst nur die gewerblichen Shop-Verkäufer in einen Gewissensnotstand, indem sie diese ihre Partner zum Bruch eines Gesetzes, in diesem Fall des Urheberrechtschutzgesetzes animieren; denn nicht für jedes Produktfoto wird der Anbieter urheberrechtlich lizensiert sein. Wiederum nimmt ebay billigend in Kauf, dass die freiwilligen Lizenzgeber im Fall des Missbrauch des UrhG hart bestraft und schadensersatzpflichtig gemacht werden. Das ist nach meiner Meinung ein weiterer Fall zu Ahndung durch die Justiz.

Über die zahlreichen Zwangsauflagen des „Hauses“ ebay habe ich mich viel zu lange geärgert. Deshalb wiederhole: ich das Zitat:

"Eh' ich mich uffresch, iss mers grad egal".
Denn:
Am 31.12.2017 ist Schluss mit lustig!

Freundliche Grüße
Gerd
S
Sandra von Dreele (Monique Ann Marquez Designs) 09.10.2017, 17:19 Uhr
Abtretung der Bildrechte an eBay
Als Antwort auf von Christian Petersen




:
Auch ich bin gerade dabei, ins Kunsthandwerk (Verkauf von Bildern) einzusteigen (natürlich mit Kunst von Anderen, welche ich teuer lizenzieren lassen musste)...

Ich habe keine Ahnung, wie sich das gestalten soll, wenn nicht mal mehr Wasserzeichen auf den Bildern verfügbar sein dürfen. Gibt man auf der eBay Plattform BILD ein, ergibt das 24 Millionen Artikel! Also KEIN kleiner Markt auf der Plattform!!! Im Prinzip müsste man die Bilder SCHRÄG (doppeldeutig) fotografieren, so dass ein Abzug oder Druck bzw. jegliche anderweitige Verwendung ausgeschlossen sein muss. Also eine unschönere Aufmachung / Präsentation als vorher, wirklich SCHRÄG und hässlicher als vorher!

Ja, andere Plattformen legen hierbei gerade groß zu & freuen sich über Neuanmeldungen. DaWanda u.a. verlangt anders verlagerte Abtretungen, aber nur zur Bewerbung der Plattform und der Artikel! Wasserzeichen sind dort ebenfalls erlaubt. Auf gehts! Provisionen übrigens nur auf den Verkaufspreis, nicht auf das Porto! Und der Shop ist auch gratis. Eine gute Plattform und Kunst und Kunsthandwerk anzubieten, läuft PRIMA dort! Und die Menschen dort sind alle wirklich nett!!!

Zudem sind dort KEINE EAN verpflichtend, all das was in den letzten Jahren immer verrückter wurde auf eBay, scheint auf DaWanda kein Problem darzustellen. Ich sehe keine Chance für das Kunsthandwerk, für Templates und auch zur Vergrößerung der eigenen Marke mehr auf der eBay Plattform. Verdammt schade.... es sei denn eBay schaut sich mal an, was dort vielen Händlern zugemutet wird. Das Aushebeln des Urheberrechts bringt nämlich viele ans Ende! Ob man nun möchte oder nicht, Vielen wird es einfach nicht mehr möglich sein weiterhin auf eBay zu handeln. VIELE werden einfach zustimmen, die Bilder abtreten und dann später nicht schlecht staunen, wenn es Klagen vom Urheber hagelt.

Keiner vermag zu sagen, was diese sich ständig änderbare eBay Lizenz vorhat mit den Bildern zu machen, einfach ALLES ist möglich, selbst das eBay selbst sich damit ein Logo erstellt *lach
C
Christian Petersen 09.10.2017, 16:05 Uhr
Ab Februar 2018 kein Handel mit Kunst mehr auf ebay möglich ?
Müssen ab März 2018 sämtliche Kunsthänder und Antiquare welche mit Grafik, Bronzen, Künstlerischer Fotografie oder Gemälden etc. ihr Geld bei ebay verdienen Ihren Verkauf einstellen? (Das sind einige...)


Das Urheberrecht für ein Kunstwerk gestattet doch nur eine für die Zeit des Verkaufs zulässige Abbildung, diese Abbildung darf auch nicht verändert werden etc., sobald der Verkauf getätigt ist, darf man das Bild auch nicht mehr für Werbung etc. nutzen. Ebay möchte aber volle Nutungsrechte für Print und digitale Medien... die darf und kann kein Verkäufer erteilen und kein Künstler wird diese Nutzungsrechte an seinem Werk gewähren !!! Vielleicht ein Grund warum bei Amazon so gut wie keine richtige Kunst auftaucht?
Wenn es lt. ebay nicht gestatet ist, Fotos aus dem Katalog für gebrauchte Artikel zu benutzen, dann fragt man sich doch ernsthaft warum werden Händler die nur mit Gebrauchtwaren handeln nicht von vornherein von der Zwangslizensierung befreit - widerspricht sich doch ganz gewaltig ???
Wahrscheinlich ist hier der Einstieg von ebay selbst Ware anzubieten, über die Datenbank abzufragen wie der Verkauf gewisser Artikel läuft, dann große Mengen für einen günstigen Preis anzukaufen und selbst über Ebay zu vermarkten... die Bilder gibt es, die Titelbeschreibung auch... dann klappt es auch wieder mit den Aktien... warum denn nicht gleich mit Amazon fusionieren ?
Da bleibt dem kleinen Händler nichts anderes übrig als schnell den eigenen Shop ausbauen, versuchen andere Vertriebswege aufzubauen und vielleicht doch auf Plattformen einzustellen, die bislang noch nicht so interessant sind... vielleicht werden diese Plattformen jetzt wachsen !
S
Sandra von Dreele (Monique Ann Marquez Designs) 09.10.2017, 14:34 Uhr
eBay Template Nutzer !
Da auch fremd gehostete Bilder in den Artikelbeschreibungen davon betroffen sind, sollten auch Anwender von eBay Templates ZEITNAH einen Ausnahmeantrag stellen und Ihrem Antrag:

WebDesign Elements und Graphics sowie Digital Design hinzufügen! Nutzt ein Template Hersteller u.a. lizenzierte Stockfotografien oder Grafiken anderer beteiligter Designer ist selbst der Template Hersteller nicht befugt die Bildrechte abzutreten. Da diese verwendeten Bilder sich dann in tausenden aktiven Artikelbeschreibungen vorhanden sind, ist es ratsam sich zügig durch den Template Designer ein Schriftstück aushändigen zu lassen, welches beinhaltet, dass die verwendeten Bilder ausdrücklich nicht an eBay unter-lizenziert werden dürfen! Dieses Schriftstück sollte dann der Antragsteller als Antwort von die von i-ways gesendete Bestätigungsmail anhängen und somit bekräftigend antworten, das man als Template Unser nur ein einfaches, persönliches Nutzungsrecht erhält und durch den Hersteller ausdrücklich untersagt wurde, dass die Bildrechte oder das Design generell abgetreten werden dürfe!

Bisher sind ALLE Anträge meiner Kunden mit dem Status "wartend" versehen..... leider unverantwortlich, dass nun auch noch die Anträge schleppend bearbeitet werden. 12 Telefonate, alle Aussagen waren unterschiedlich. Niemand gibt schriftlich ein Statement zu meinen Fragen auf, ein rechtliches Desaster für meine Kunden und auch mich. Keinesfalls möchte ich meinen Kunden gegenüber vertragsbrüchig werden und die Bilder vom Server löschen. Ich bin eigentlich davon überzeugt, dass wenn ein Hersteller NEIN sagt, das dieses auch eBay gegenüber verpflichtend sein müsse? Nun muss dennoch jeder Nutzer einen Ausnahmeantrag stellen? Reicht es nicht aus, generell die Nutzungsrechte an eBay zu verbieten ? Unfassbares Desaster !!!
j
justizfreund 09.10.2017, 13:17 Uhr
Plattform wechseln?
>Ich werde wenn sich daran nichts ändert den Handel auf eBay einstellen. Zum Glück kann ich mir das leisten. Mir tun nur die vielen Händler leid, die davon Leben müssen. - Man kann seine Artikel ja auch auf der zweitgrössen Versteigerungsplattform einstellen: www.hood.de. Ich habe das früher immer gemacht und wurde von anderen Händlern ausgelacht.
Das machen die aber nicht. Die werden jammern bis zum geht nicht mehr und so weitermachen. Und wenn ebay die Gebühren verdoppelt werden die noch mehr jammern aber genau so weitermachen und es lustig finden, wenn jemand zB. seine Artikel bei hood einstellt. Da braucht einem also nichts leidtun.
j
justizfreund 09.10.2017, 13:11 Uhr
Bilder dürfen selbst weiterverwendet und weitere Lizenzen erteilt werden
>Mir stellt sich die Frage, ob ich auch nach der Lizenzübertragung an Ebay meine Bilder im eigenen Onlineshop noch nutzen darf?





Ja: "1. „Sie gewähren eBay ein nicht-exklusives..." Man kann die Bilder also auch weiterhin selbst benutzen oder Lizenzen an andere vergeben. Es geht nur darum, dass ebay die 4000 Bilder nicht selbst machen muss.
j
justizfreund 09.10.2017, 13:05 Uhr
Zwangslizensierung läuft nach ausscheiden bei ebay weiter
>Wenn ich in 1-2 Jahren meine Verkaufstätigkeit als gewerblicher Händler bei Ebay einstelle, passiert mit der Zwangslizensierung was?







Gemäss Lizenzvereinbarung mit ebay nicht und das es unbefristet ist steht auch in dem Artikel: "1. „Sie gewähren eBay ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes,..."
A
Andreas 08.10.2017, 16:17 Uhr
Abtretung der Bildrechte unbegrenzt?
Zu diesem Thema habe ich noch nichts gelesen.



Wenn ich in 1-2 Jahren meine Verkaufstätigkeit als gewerblicher Händler bei Ebay einstelle, passiert mit der Zwangslizensierung was? Erlöscht sie mit dem Abmelden/Schließen des Accounts und gilt sie bis zum Sankt-Nimmerleinstag?
C
Christian Petersen 07.10.2017, 18:39 Uhr
Herr
Ich gehe davon aus, dass der Katalog zur Bildbesorgung sowieso nicht benutzt wird. Wer nutzt denn diese Bilder, wenn jederzeit die Möglichkeit besteht dafür abgemahnt zu werden... da ebay die Haftung ausschließt.
Leider ist immer noch nicht klar ob dies nun auch für gebrauchte Artikel gilt oder nicht ??? Wir verkaufen überwiegend Moderne Kunst, Grafik und Fotografie und die Rechte hierfür können auf keinen Fall an ebay übertragen werden... da wir Sie ja nur für die Zeit des Verkaufsangebotes nutzen können. Verschwindet somit der gesamte Kunsthandel demnächst von den ebay-Seiten ??? Ich denke diese Aktion wird ein Festmahl für die Abmahnvereine sein, oder glaubt jemand, dass sich bekannte Künstler gefallen lassen, dass Bildrechte an ebay abgegeben werden ... wohl eher nicht. Dürfte in den nächsten Monaten noch spannend werden und sollte es bei dieser Regelung bleiben sind diverse Händler gezwungen ebay zu verlassen um nicht im Stundenmodus Abmahnungen zu erhalten... und in diesem Fall sogar verständlich...
N
Non Nomen 07.10.2017, 09:55 Uhr
non.nomen@t-online.de
Da wird von ebay völlig unnötigerweise ein Faß aufgemacht, nichts wird "besser" durch ein solches Procedere. Eine widerwärtige Erpressung, diese Nummer.
M
Matthias Hosse 07.10.2017, 08:22 Uhr
Darf man dann seine eigenen Bilder noch im eigenen Onlineshop nutzen?
Mir stellt sich die Frage, ob ich auch nach der Lizenzübertragung an Ebay meine Bilder im eigenen Onlineshop noch nutzen darf?

Nicht dass Ebay dann sagt man habe die Rechte an Ebay übertragen und darf diese im normalen Onlineshop nicht mehr nutzen. Da ich alle Produktfotos (ca. 4000 Stück) selber gemacht habe, wäre das natürlich fatal.
Viele Grüße Matthias
C
Camaleonte 07.10.2017, 05:29 Uhr
Zum tatsächliches (relativen) Ausmass der Fremdnutzung von Bildern
Unabhängig von meinem anderen Kommentar möchte ich noch auf den folgenden gedanklich vielleicht etwas untergehenden Sachverhalt zum Thema hinweisen: eBay benötigt für seinen Produktkatalog in den meisten Fällen ein(!) einziges Foto. Keine 12 und keine 1200. Und dieses eingelesene Foto bleibt sehr wahrscheinlich über viele Jahre unverändert. Will sagen, die allergrösste Zahl von Verkäufern dürfte vermutlich niemals oder nur in seltenen Einzelfällen von einer Zwangsnutzung eines eigenen Bildes betroffen sein. Desweiteren Verkäufer von Gebrauchtgegenständen vermutlich nie. Und für viele Kategorien ist bis auf weiteres auch keinerlei Produktkatalog vorgesehen.
Würde eBay also die Fotos ausschliesslich selbst und nur auf der Plattform nutzen hielte sich der Schaden für den einzelnen Urheber sehr in Grenzen. Das ändert natürlich nichts an der zu erteilenden globalen Zwangslizenz und deren Ärgerlich und Gefahren. Den eigentlichen Nachteil, die eigentliche Entrechtung sehe ich hier allerdings in Drittanbietern im Internet, die schon heute völlig "rechtsfrei" eBay Bilder in unendlicher Zahl im Netz reproduzieren (Social Networks, Plattformen, Preisplattformen, Bildersammlungen wie Pinterest u.v.m. ... und damit Werbe-, Abo- oder andere Einnahmen generieren). Dort werden diese Bilder oft jahrelang ausgestellt und ohne jeden rechtlichen Hinzergrund quasi in Allgemeingut überführt. Von einer ländereinvernehmlich nahezu global geltenden Urhebernennung einmal ganz abgesehen. Da eBay selbst dieses Vorgehen als werbefördernd duldet, ja befürworted und vielschichtig unterstützt, erteilt man durch die Zwangslizenz nicht nur eBay eine solche, sondern faktisch eine Globallizenz an jedermann. Während eBay sich durch die eigene, viel zu weit gefasste, Lizenzvereinbarung von jeglicher Haftung und Kontrollfunktion freispricht.
C
Camaleonte 07.10.2017, 05:01 Uhr
Zu II. - Betroffener Nutzerkreis
Gemäss mir bislang zweifach erteilter Auskunft des eBay-Kundenservices (zuletzt gestern, 06.10.2017 von einer mir zum konkreten Thema sehr kompetent erscheinenden Mitarbeiterin im Rahmen eines Gesprächs ausschliesslich zur Bildlizensierung) erstreckt sich die Zwangslizensierung NICHT nur auf gewerbliche Nutzer, sondern sämtliche eBay-Nutzer, also auch private.


Was die Sache in einem besonderen Licht erscheinen lässt. Denn das im Artikel zitierte Kölner OLG Urteil bezieht sich auf einen gewerblichen Verkäufer, dem die Rechtsprechung erfahrungsgemäss eine grössere Belastung, resp. Benachteiligung durch vertragliche Vereinbarungen und AGB zumutet als einem Verbraucher.
Da die Intention des UrhG eBays Avancen jedoch vollständig zuwiderlauft, sehe ich eine gute Chance diese im Kern als sittenwidrig zu kippen. In der Gesamtwirkung sollte dann auch eine salvatorische Klausel kaum brauchbare Zwangslizenzreste zurücklassen. Wie schon der zweite Kommentator hier andeuted muss man sich des Ausmasses der geplanten Zwangslizensierung bewusst werden. eBay plant hier ein vollständiges, grundlegendes Recht und das dieses Recht regelnde Gesetz durch schlichten Vertragszwang faktisch ausser Kraft zu setzen. Eben nicht nur im gewerblichen Verkehr, sondern auch gegenüber jedem einzelnen, privaten Urheber. Mithin eine bedeutsame Frage des Verbraucherschutzes in Deutschland und der EU. Es wäre wünschenswert, wenn sich ein Kläger fände, der den Mut und die Mittel hat, hier den Weg in die höchste Instanz zu durchschreiten. Selbst wenn dies möglicherweise die alte Monopol(missbrauchs)diskussion der eBay Plattform wieder neu befeuert. Ein solcher Prozess wird ganz unabhängig vom Ausgang die Einführung der Zwangslizensierung in jedem Fall mehrjährig verzögern können. Zumal eBay in der Vergangenheit häufig unpopuläre Vorhaben gekippt hat, sobald juristischer Gegenwind aufkam.
A
Axel Paetschke 06.10.2017, 22:17 Uhr
axp-shop24.de
Ich denke diesmal ist eBay einen Schritt zu weit gegangen... Ich werde wenn sich daran nichts ändert den Handel auf eBay einstellen. Zum Glück kann ich mir das leisten. Mir tun nur die vielen Händler leid, die davon Leben müssen.
s
sunrising1@gmx.de 06.10.2017, 18:20 Uhr
der Angepisste
So wie ich das sehe gibt es eigentlich ein Gesetz was unter anderen auch den Urheberschutz gesetzlich regelt. Hier ist wieder einmal ein schönes Beispiel das ein Gesetz nur für den kleinen Mann / Händler bindend ist. Ein Großkonzern muss keine Gesetze beachten, im Gegenteil er bekommt freie Hand und kann getrost die geltenden Gesetze missachten, selbst Erpressung wie Ebay es veranstaltet geht Dank unserer "Nieten im Nadelstreifen" wie sie in Berlin zu finden sind, straffrei aus. Ebay erpresst von seinen Händlern eine Dienstleistung
Ohne dafür bezahlen zu wollen.

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