Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Rechtswahl und Gerichtsstand bei Online-Verträgen mit britischen Kunden nach dem Brexit

14.05.2021, 15:12 Uhr | Lesezeit: 4 min
Rechtswahl und Gerichtsstand bei Online-Verträgen mit britischen Kunden nach dem Brexit

Bisher galten für Fragen der Rechtswahl und des Gerichtsstandes bei Online-Verträgen mit britischen Kunden die einschlägigen EU-Verordnungen. Nach dem Brexit gelten diese Verordnungen für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Welche Regeln zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand gelten jetzt nach dem Brexit? Was haben Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren und Dienstleistungen an britische Kunden verkaufen, bei ihren AGB zu beachten?

Der nachfolgende Überblick gibt Antworten auf diese Fragen. Dabei soll zwischen B2C- und C2C-Verträgen und Rechtswahl sowie Gerichtsstand unterschieden werden.

Anwendbares Recht bei Verträgen eines Onlinehändlers mit Wohnsitz in Deutschland mit Verbrauchern im Vereinigten Königreich

Vor dem Brexit war das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Rechts bei innergemeinschaftlichen Verträgen mit Verbrauchern an die EU-Verordnungen Rom I und II gebunden. Diese Verordnungen schaffen zwingendes Recht bei der Anwendbarkeit von nationalem Recht zugunsten des Verbrauchers. Das britische Parlament hat beide Verordnungen in britisches Recht umgewandelt (The Law Applicable to Contractual Obligations and Non-Contractual Obligations (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019). Damit finden die genannten EU-Verordnungen in der Gestalt eines britischen Gesetzes auch nach dem Brexit weiterhin Anwendung.

Nationale britische Gesetze können zwar geändert werden. Es ist aber zumindest nicht im mittelfristigen Interesse des Vereinigten Königreichts Regeln zu ändern, die für die Planbarkeit des Handelsaustausches mit ihrem wichtigsten Handelspartner, nämlich der EU, wesentlich sind.

1

Anwendbares Recht bei Verträgen eines Onlinehändlers mit Wohnsitz in Deutschland mit gewerblichen Kunden im Vereinigten Königreich

Bei Verträgen mit gewerblichen Kunden im Vereinigten Königreich kann der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland über seine AGB das anwendbare Recht selbst bestimmen.

Gerichtsstand bei Verträgen eines Onlinehändlers mit Wohnsitz in Deutschland mit Verbrauchern im Vereinigten Königreich

Was den Gerichtsstand bei Verträgen mit britischen Verbrauchern angeht, so galt vor dem Brexit die EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12.12. 2012. Auch diese Verordnung schafft zwingendes Recht zugunsten des Verbrauchers. Diese Verordnung gilt nach dem Brexit im Vereinigten Königreich nicht mehr. Welches Recht jetzt für die Frage des Gerichtsstandes gilt, ist noch nicht geklärt.

Das Vereinigte Königreich ist aus eigenem Recht dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beigetreten. Dieser Beitritt löst aber nicht die Frage des Gerichtsstandes für Verträge mit Verbrauchern, da dieses Übereinkommen gem. Art. 1 nur auf Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden ist, an denen kein Verbraucher beteiligt ist.

Das Vereinigte Königreich würde für die Frage des Gerichtsstandes gerne dem Lugano Übereinkommen beitreten und hat einen entsprechenden Beitrittsantrag am 8. April 2021 gestellt. Das Lugano Übereinkommen hat zum Ziel, dass Urteile in den EU-Ländern, in der Schweiz, Liechtenstein, in Norwegen und in Island (Staaten der Europäischen Freihandelszone "EFTA" ) in gleicher Weise Geltung erhalten. Das Lugano Übereinkommen übernimmt weitgehend die Regeln der o.g. EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit. Für das Vereinigte Königreich ist dieses Übereinkommen aber attraktiv, da es nur eine relativ schwache Verpflichtung beinhaltet, Urteile des ungeliebten EUGH "gebührend zu berücksichtigen".

Der Betritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano Übereinkommen setzt allerdings die Zustimmung aller Vertragsparteien voraus, also der genannten EFTA-Staaten und der EU. Die genannten EFTA-Staaten haben ihre Zustimmung bereits signalisiert, die EU muss noch eine Entscheidung treffen. Eine zustimmende Entscheidung ist zurzeit fraglich, da die EU-Kommission nach Zeitungsberichten der Meinung ist, dass das Lugano Übereinkommen Mitgliedern von EFTA vorbehalten sein soll. Allerdings trifft nicht die EU-Kommission, sondern der Europäische Rat die verbindliche Entscheidung über den Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs.

Was bedeutet die jetzige Ungewissheit in der Praxis? Es sollte bei C2C-Verträgen eine Klausel mit der Zuständigkeit britischer Gerichte vorgesehen werden. So ist der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland auf der sicheren Seite. Solange es kein Übereinkommen zu dieser Frage mit dem Vereinigten Königreich gibt, ist es Online-Händlern mit Wohnsitz in Deutschland, die Verträge mit britischen Verbrauchern schließen, anzuraten, in ihren AGB eine Klausel zur Gerichtsstandsvereinbarung aufzunehmen, die die Zuständigkeit britischer Gerichte vorsieht. Sie vermeiden so das Risiko, dass britische Gerichte im Streitfall von ihrer Zuständigkeit ausgehen.

Gerichtsstand bei Verträgen eines Onlinehändlers mit Wohnsitz in Deutschland mit gewerblichen Kunden im Vereinigten Königreich

In diesen Fällen kann der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland in seinen AGB die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmen. Das o.g. Haager Gerichtsstandsübereinkommen steht solchen AGB nicht entgegen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Britisches Wettbewerbsrecht: Kompetenzerweiterung für die britische Competition and Markets Authority (CMA)
(12.01.2024, 13:51 Uhr)
Britisches Wettbewerbsrecht: Kompetenzerweiterung für die britische Competition and Markets Authority (CMA)
FAQ: Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung im Online-Handel nach UK-Recht
(13.12.2023, 11:39 Uhr)
FAQ: Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung im Online-Handel nach UK-Recht
Brexit ab 2021: Auswirkungen für Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren nach Großbritannien vertreiben wollen
(10.01.2021, 14:47 Uhr)
Brexit ab 2021: Auswirkungen für Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren nach Großbritannien vertreiben wollen
Welche Auswirkungen hat der Brexit für Online-Händler bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Großbritannien?
(25.03.2020, 12:14 Uhr)
Welche Auswirkungen hat der Brexit für Online-Händler bei Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in Großbritannien?
Frage des Tages: Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?
(03.02.2020, 08:13 Uhr)
Frage des Tages: Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?
Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?
(04.01.2018, 15:52 Uhr)
Gilt die künftige Datenschutz-Grundverordnung auch für Großbritannien?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei