Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig

15.02.2024, 07:46 Uhr | Lesezeit: 3 min
OLG Köln: Cookie-Banner mit fehlender Ablehnoption auf erster Ebene wettbewerbswidrig

Cookie-Consent-Abfragen sind aus dem heutigen Online-Alltag nicht mehr wegzudenken. Bei Aufruf nahezu jeder Website wird per Pop-Up muss zunächst das Cookie-Zustimmungsverhalten eingestellt werden. An die rechtskonforme Ausgestaltung von Cookie-Bannern werden aber hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere das gezielte Lenken zur allgemeinen Einwilligung durch entsprechende Gestaltungen ist unzulässig. Dass das Fehlen eines „Ablehnen“-Buttons auf der ersten Ebene des Cookie-Banners wettbewerbswidrig ist, entschied nun das OLG Köln.

I. Der Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stritt mit der Betreiberin des Online-Angebots „WetterOnline“ über die rechtskonforme Ausgestaltung des dort implementierten Cookie-Consent-Tools.

Auf der zentralen Benutzeroberfläche des Tools waren zwei Schaltflächen, einmal „Akzeptieren“ und einmal „Einstellungen“ vorhanden, wobei die „Akzeptieren“-Schaltlfäche farblich hervorgehoben und die „Einstellungen“-Schaltfläche konturenlos und grau war.

Zusätzlich existierte oben rechts ein Button mit „Akzeptieren & Schließen“:

CCT OLG Köln


Die Verbraucherzentrale war der Ansicht, die Gestaltung verstoße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben zur „Freiwilligkeit“ der Einwilligung, indem sie dem Nutzer durch die optische Hervorhebung des „Akzeptieren“-Buttons und durch das Fehlen eines gleichwertigen Einwilligungsbuttons auf der zentralen Oberfläche eine Einwilligung für alle nicht erforderlichen Cookies aufzwinge.

Gleichzeitig erfülle die Schaltfläche „Akzeptieren & Schließen“, mit der ebenfalls eine Generaleinwilligung für alle Cookies erteilt werde, nicht die Anforderungen an eine ausdrückliche, informierte Zustimmung.

Dies verstoße insgesamt gegen § 25 Abs. 1 TTDSG i.V.m. Art. 7 DSGVO (der die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung regelt) und sei über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich verfolgbar.

Nachdem das angerufene Landgericht Köln dem Klageantrag der Verbraucherzentrale nicht vollumfänglich entsprochen hatte, verfolgte die Zentrale ihr Rechtsschutzziel mit einer Berufung zum OLG Köln weiter.

Banner Premium Paket

II. Die Entscheidung

Das OLG Köln gab mit Urteil vom 19.01.2024 (Az.: 6 U 80/23) der Berufung statt und verurteilte die Betreiberin des Online-Angebots antragsgemäß zur Unterlassung.

Mangels einer gleichwertigen Ablehnoption auf der zentralen Oberfläche des Cookie-Banners werde der Nutzer zur Abgabe einer Einwilligung gelenkt mit der Folge, dass so erteilte Einwilligungen nicht als freiwillig und hinreichend aufgeklärt im Sinne von § 25 Abs. 1 TTDSG und Art. 4 Nr. 11 DSGVO angesehen werden könnten.

Weil ein Ablehnungsbutton fehle, müsse sich der Nutzer mit den beiden bereitgestellten Optionen befassen und werde hier durch die optische Hervorhebung des „Akzeptieren“-Buttons zur Erteilung einer universellen Einwilligung verleitet. Dies gelte erst recht, als dass die „Einstellungen-Schaltlfäche“ auch nach Betätigung nicht zu einer Gestaltung führe, auf der sodann eine Ablehnung aller technisch nicht notwendigen Cookies möglich wäre.

Schließlich sei eine Einwilligungseinholung über die „Akzeptieren & Schließen“-Schaltlfäche unzulässig. Diese Schaltfläche verletzte die Anforderungen an die Transparenz und Informiertheit von Einwilligungen gemäß Art. 7 DSGVO. Immerhin sei das „X“-Symbol Nutzern dafür bekannt, damit eine Oberfläche zu schließen, werde vernünftigerweise aber nicht als Einwilligungserklärung für sämtliche nicht notwendigen Cookies und Technologien auf der Website verstanden.

III. Fazit

Dark Patterns, also die bewusste Unterdrückung oder gestalterische Zurückhaltung von bestimmten Elementen, können bei Cookie-Bannern zu deren Unzulässigkeit führen.

Insbesondere wettbewerbswidrig ist es, auf der zentralen Benutzeroberfläche eine dimensional und gestalterisch gleichwertige Ablehnoption vorzuenthalten.

Um rechtskonform zu sein, muss eine Cookie-Zustimmungsoberfläche über drei gleichwertige Buttons verfügen, mit denen jeweils

  • alle Cookies akzeptiert werden können
  • alle nicht notwendigen Cookies abgelehnt werden können
  • individuelle Einwilligungseinstellungen aufgerufen werden können, über die sodann Einwilligungen nur für einzelne cookie-basierte Dienste möglich sind

Anderenfalls ist die Freiwilligkeit von Einwilligungen nicht gewährleistet und der Weg für eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme geebnet.

Tipp:

Mit einem Schutzpaket der IT-Recht Kanzlei ab nur 5,90€ zzgl. USt. im Monat kann nicht nur der gewählte Online-Auftritt mit professionellen Rechtstexten abgesichert, sondern auch kostenlos die vollständig rechtskonforme Cookie-Consent-Lösung von consentmanager genutzt werden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Shopifys neue native Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?
(19.03.2024, 15:55 Uhr)
Shopifys neue native Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?
Google Universal Analytics wird zum 1. Juli 2023 eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4 notwendig
(27.06.2023, 14:48 Uhr)
Google Universal Analytics wird zum 1. Juli 2023 eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4 notwendig
Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?
(24.05.2023, 22:35 Uhr)
Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?
LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!
(23.02.2023, 13:47 Uhr)
LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!
Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE
(10.01.2023, 20:18 Uhr)
Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE
Cookie-Banner adé? Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?
(12.12.2022, 09:13 Uhr)
Cookie-Banner adé? Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei