ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auf Produktdetailseiten angeben

Im Jahr 2018 wurde das Elektrogesetz reformiert und erhielt ein verschärftes Informationspflichtprogramm für Hersteller. Diese haben jenseits von spezifischen Hinweis- und Meldepflichten auch beim „Anbieten“ stets ihre Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) anzuführen. Wie kann diese Regelung in Online-Shops von Herstellern richtig umgesetzt werden?

Wieso muss die WEEE-Nummer beim Anbieten angeführt werden?

Gemäß § 6 Abs. 3 ElektroG ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen auch seine WEEE-Nummer anzugeben.

Die Angabe dieser Nummer beim Anbieten ist geboten, um erhöhte Transparenz für regelmäßige Teilnehmer am Markt zu schaffen, so die Gesetzesbegründung. Die Pflicht, die Registrierungsnummer anzugeben, soll in erster Linie verhindern, dass Vertreiber zum Weiterverkauf bestimmte Elektrogeräte von offensichtlich nicht registrierten Herstellern erwerben.

Die Pflicht der Angabe der WEEE-Nummer erschwert die – ansonsten sehr leicht zu führende – Entlastung desjenigen Händlers, der nicht registrierte Produkte vertreibt.

Dieser gilt gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 ElektroG als registrierungspflichtiger Hersteller, wenn er dabei schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahrlässig) handelt. Dem Händler wird es schwerfallen, darzulegen, dass er nicht fahrlässig gehandelt habe, wo doch ein einfacher Blick auf das jeweilige Angebot Auskunft über eine Registrierung seines Lieferanten gegeben hätte.

Schließlich soll die Nummerangabe aber auch für die erforderliche Herstellertransparenz im unmittelbaren Geschäftsverkehr mit Verbrauchern sorgen und sicherstellen, dass Verbraucher erkennen können, dass der jeweilige Hersteller seinen Pflichten nach dem ElektroG nachkommt.

Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG?

Das ElektroG knüpft die Registrierungs- und die nachgelagerte Pflicht zur Ausweisung der WEEE-Nummer maßgeblich an die Herstellereigenschaft.

Hersteller im Sinne des Gesetzes ist gemäß § 3 Nr. 9 Elektro, wer unabhängig von der Verkaufsmethode und einschließlich des Fernabsatzes

• Elektro- oder Elektronikgeräte unter seinem Namen oder seiner Marke herstellt und innerhalb des Geltungsbereiches in Deutschland anbietet oder
• Elektro- oder Elektronikgeräte konzipieren oder herstellen lässt und sie unter seinem Namen oder seiner Marke in Deutschland anbietet
• Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter seinem eigenen Namen oder seiner Marke in Deutschland anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, es sei denn, der Name oder die Marke eines anderen Herstellers erscheint auf dem Produkt
• erstmals aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Drittland stammende Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem deutschen Markt anbietet (es sei, denn ausländische Hersteller ist in Deutschland bereits registriert) oder
• Elektro- oder Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern in Deutschland anbietet und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland niedergelassen ist

Wie ist die Pflicht zur Angabe der WEEE-Nummer im Online-Shop zu erfüllen?

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Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Die Nichtangabe der Registrierungsnummer durch Hersteller beim Anbieten und auf Rechnungen stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 45 Abs.1 Nr. 5 ElektroG dar. Dies ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, da bei Verstoß die Verhängung eines Bußgelds von bis zu 100.000 Euro droht, vgl. § 45 Abs. 2 Alt. 1 ElektroG.

Im Übrigen handelt es sich bei der Informationspflicht nach § 6 Abs. 3 ElektroG auch um eine Marktverhaltensnorm, deren Nichtbeachtung über § 3a UWG ins Wettbewerbsrecht projiziert werden und abgemahnt werden kann.

Muss die WEEE-Nummer von Herstellern auch im Impressum erscheinen?

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 ElektroG ist eine über die Angabe auf Produktdetailseiten hinausgehende Nennung der Nummer auch im Impressum nicht vorgeschrieben. Die Stiftung EAR empfiehlt aus Transparenzgründen aber, die WEEE-Nummer zusätzlich überall dort anzuführen, wo auch die USt.-ID. erwähnt wird, d.h. beispielsweise allgemein auf dem Briefbogen, im Impressum einer Webseite, in der Signatur einer eMail, aber auch in Katalogen, Produktflyern und auf Messen.

Unterbleibt die Anführung auf den benannten Medien, hat dies für den Hersteller aber keine nachteiligen Konsequenzen, da eine Gesetzespflicht zur Ausweisung der Nummer jenseits von Angeboten und Rechnungen nicht besteht.

Fazit

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten unterliegen nach der Neufassung des ElektroG nicht nur einer Registrierungspflicht, sondern müssen beim Anbieten und auf Rechnungen auch stets die Ihnen im Zuge der Registrierung vergebene WEEE-Nummer ausweisen.

In Online-Shops von Herstellern ist diese Pflicht auf der jeweiligen Produktdetailseite zu erfüllen, wo so genau über die Eigenschaften und den Preis des Produktes informiert wird, dass Käufer eine geschäftliche Entscheidung treffen können.

Auf Rechnungen sollte die Nummer im Zusammenhang mit der Herstelleradresse angeführt werden, um deren einfache Wahrnehmbarkeit zu garantieren. Weil das Gesetz aber keine Ausführungen zum genauen Ort der Anführung enthält, dürfte auch eine Angabe der Nummer in einer Kopf- oder Fußzeile genügen.

Eine darüber hinausgehende Anführung auch im Impressum des Shops ist freiwillig, aus Gründen der Transparenz aber zu empfehlen.

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