Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

LG Köln: gesundheitsbezogene Werbung für Sauerstofftherapie ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig

LG Köln: gesundheitsbezogene Werbung für Sauerstofftherapie ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig
News vom 01.09.2014, 11:07 Uhr

An gesundheitsbezogene Werbung werden in diversen Spezialgesetzen hohe Zulässigkeitsanforderungen gestellt, die die etwaig betroffenen Schutzgüter der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit hinreichend berücksichtigen sollen.
Ein Verstoß gegen insofern bestehende Vorgaben wird dabei stets einem wettbewerbswidrigen Verhalten gleichgestellt und birgt großes Abmahnpotenzial.
Insbesondere die Werbung mit tatsächlich nicht bestehenden Wirkungseffekten stellt gemäß §3 HWG regelmäßig eine Irreführung dar.

Wie das OLG Düsseldorf im Bereich der gesundheitsrelevanten Lebensmittelwerbung (Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 222/11) stufte das LG Köln mit Urteil vom 01.10.2013 (Az. 33 O 88/13) die Werbung für einer sauerstoffbasierte „Spirovital-Therapie“ mangels konkreter wissenschaftlicher Nachweise der beschriebenen Wirkungen als wettbewerbswidrig ein. » Weiterlesen

AG Marienberg: zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern

AG Marienberg: zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern
News vom 28.08.2014, 08:48 Uhr

Die Rechtsprechung zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird durch ein neues Urteil des AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) bereichert, das einen Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern, bei denen der Verbraucher Felge und Reifen selbst zusammenstellen kann, verneint. » Weiterlesen

Schweizer E-Commerce RechtInitiative des Schweizer Ständerats: für die Einführung eines Widerrufsrechts nach EU-Muster

Schweizer E-Commerce RechtInitiative des Schweizer Ständerats: für die Einführung eines Widerrufsrechts nach EU-Muster
News vom 27.08.2014, 12:12 Uhr

Der Ständerat (die kleine Kammer des Parlaments der Schweiz, in der die Schweizer Kantone vertreten sind) hat eine Vorlage seiner Rechtskommission angenommen, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nach EU-Muster in das Schweizer Obligationenrecht einzuführen. » Weiterlesen

E-Commerce Recht in Italien: Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in italienisches Recht

E-Commerce Recht in Italien: Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 in italienisches Recht
News vom 26.08.2014, 21:52 Uhr

Italien hat die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 durch Gesetzesverordnung Nr. 21 vom 21.02.2014 (Decreto Legislativo 21 febbraio 2014, n. 12) in nationales Recht umgesetzt. Die den deutschen Onlinehändler interessierenden Bestimmungen dieser Gesetzesverordnung gelten in Übereinstimmung mit der o.g. Verbraucherschutzrichtlinie seit dem 13. Juni 2014. » Weiterlesen

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren
News vom 26.08.2014, 21:43 Uhr

In einer viel beachteten Entscheidung hat das Amtsgericht Borken mit Urteil vom 26.02.2014, 15 C 290/13 einem klagenden Onlinekäufer von Goldbarren ein Widerrufsrecht zugebilligt, da in dem zu entscheidenden Fall nach Ansicht des AG Borken das Risiko einer vom Verkäufer nicht zu beeinflussenden Fluktuation des Preises nicht bestand. Es wäre nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei übertrieben, wie verschiedentlich in Rezensionen angedeutet, hier eine Grundsatzentscheidung gegen die Regelung zu sehen, dass beim Onlinekauf von Goldbarren ein Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist. » Weiterlesen

Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“
News vom 26.08.2014, 12:32 Uhr

Nicht nur im Vertrieb, sondern auch in der Werbung für eine Vielzahl von energieverbrauchsrelevanten Produkten gelten nach nationalem und europäischem Recht spezifische Kennzeichnungspflichten. Unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmedium ist nach §6a EnVKV und nach Art. 4 c der einschlägigen Kennzeichnungsverordnungen in jeder modellbezogene Preiswerbung stets die Energieeffizienzklasse anzugeben. Gerade im elektronischen Fernabsatz ist diese Pflicht weitreichend, da nicht nur Warenanpreisungen in eigenen Online-Shops, sondern auch Anzeigen auf Seiten externer Verkaufsplattformen und Suchmaschinen erfasst werden. » Weiterlesen

Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Pflicht einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen

Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Pflicht einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen
News vom 26.08.2014, 09:33 Uhr

Der deutsche Onlinehändler, der Elektro- und Elektronikgeräte direkt (nicht über eine Niederlassung) in Ländern der EU vertreibt, muss künftig in jedem EU-Lieferstaat einen Bevollmächtigten für die Registrierung im jeweiligen nationalen Register für die Entsorgung von Elektroschrott benennen. So will es die Richtlinie 2012/19/EU, die zwar noch nicht in Deutschland aber bereits in anderen EU-Staaten wie Österreich und Großbritannien umgesetzt ist. » Weiterlesen

OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops
News vom 25.08.2014, 17:40 Uhr

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland gingen zahlreiche Änderungen der Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im gegenseitigen Geschäftsverkehr einher. Allerdings blieben daneben spezifische unternehmerische Informationspflichten vom Wortlaut her erhalten und wechselten lediglich die gesetzliche Grundlage. Nach wie vor ist der Unternehmer im Online-Handel demnach gehalten, dem Verbraucher unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen. » Weiterlesen

E-Commerce in Frankreich: Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für deutsche Amazon-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben

E-Commerce in Frankreich: Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für deutsche Amazon-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben
News vom 22.08.2014, 14:41 Uhr

Der französische Onlinemarkt hat 2013 etwa ein Volumen von 51 Milliarden Euro erreicht. Trotz der andauernden Wirtschaftskrise ist der französische Onlinemarkt im Jahre 2013 nochmals um 13% im Verhältnis zum Vorjahr gewachsen. Es gibt in Frankreich etwa 140.000 Onlinehändler, aber nur 4% der Onlinehändler sind für einen Anteil von 67% am Gesamtumsatz des Onlinemarkts verantwortlich. Amazon ist mit Abstand der größte Onlinehändler in Frankreich, sowohl was die Zahl der Besucher der Amazon-Webseite als auch die Umsatzzahlen angehen. » Weiterlesen

Online-Shops: Was tun nach Hackerangriff? – Nachsorge und Vorsorge mit Blick auf den BMI-Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes

Online-Shops: Was tun nach Hackerangriff? – Nachsorge und Vorsorge mit Blick auf den BMI-Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes
News vom 21.08.2014, 22:09 Uhr

Hackerangriffe auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen werden immer häufiger. Dabei sind längst nicht mehr nur große Firmen betroffen. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sehen sich zunehmend Attacken ausgesetzt. Besonders lukrativ sind dabei Onlineshops, lassen sich hier doch in aller Regel Kundendaten, insbesondere Bankverbindungen, ausspähen, die dann für potentielle Angriffe auf die Konten der Kunden genutzt werden können. Wie geht man als betroffener Unternehmer bei solchen Angriffen vor? Was ist zu tun und wie kann bzw. muss man solche Attacken künftig verhindern?
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EU-Richtlinie 2012/19/EU: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten beim Onlinehandel in Österreich (B2C) mit Elektro- und Elektronikgeräten

EU-Richtlinie 2012/19/EU: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten beim Onlinehandel in Österreich (B2C) mit Elektro- und Elektronikgeräten
News vom 21.08.2014, 22:01 Uhr

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEA-RL) wurde in Österreich durch eine Novelle zur Elektroaltgeräteverordnung umgesetzt, die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Wichtig für deutsche Onlinehändler, die Elektro- und Elektronikgeräte an Endverbraucher in Österreich vertreiben: Sie werden als Hersteller angesehen und müssen sich im österreichischen Register registrieren - eine Registrierung in Deutschland reicht nicht aus. Zudem haben sie nicht die Option sondern die Pflicht, einen Bevollmächtigten mit Sitz in Österreich zu ernennen, der für die Erfüllung der Pflichten entsprechend der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung verantwortlich ist. Der Bevollmächtigte muss durch die österreichischen Behörden anerkannt sein (Kennzeichnung). Der Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten ohne anerkannten Bevollmächtigten ist unzulässig. » Weiterlesen

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