Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der vorstehend aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich… » Weiterlesen

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Der nachfolgene Beitrag fasst die wesentlichen neuen Regelungen der ElektroStoffV und der neuen "RoHS-II" im Vergleich zum ElektroG in der Fassung vom 08.05.2013 und der früheren Richtlinie 2002/95/EG ("RoHs-I") zusammen. » Weiterlesen

Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des
Landgerichts Münster bestätigt. » Weiterlesen

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden. » Weiterlesen

Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: "Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?" » Weiterlesen

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber von den Vorschriften erfasst. » Weiterlesen

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV, dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die "Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer" (DL-Infov) welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und sehr weitgehende Informationspflichten für alle vorsieht, die Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen - gerade auch im B2B-Bereich. Lesen Sie zur DL-InvoV den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der die DL-InfoV und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von FAQ ausführlich behandelt. » Weiterlesen

Muss auf Flyern, Warenprospekten oder Zeitungsanzeigen ein Impressum dargestellt sein, wenn es um die Bewerbung von Waren geht? Einfache Antwort: Die im Telemediengesetz normierte Impressumspflicht ist nicht einschlägig, da es gerade nicht um elektronische Informations- und Kommunikationsdienste geht. Nur, was viele nicht wissen - es greift die in § 5a III UWG geregelte Informationspflicht... » Weiterlesen

Am 05.03.2013 entschied das LG Bielefeld (Az.: 4 O 191/11), dass ein in den AGB geregeltes Weiterveräußerungs- und Kopierverbot von Hörbüchern und anderen Multimediadateien keine unangemessene Benachteiligung der Käufer darstelle und damit der Weiterverkauf von „gebrauchten“ eBooks untersagt werden könne. Lesen Sie mehr über das Urteil des LG Bielefeld. » Weiterlesen

Die IT-Recht Kanzlei wurde in letzter Zeit häufiger danach gefragt, ob sie auch Rechtstexte für Amazon Webstores anbietet. Bei Amazon Webstore handelt es sich um einen von Amazon angebotenen Onlineshop-Baukasten, mit dem Händler ihre eigene Online-Präsenz erstellen können. Das Angebot von Amazon richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, setzt auf Technik von Amazon und ermöglicht auf Wunsch auch die Versandabwicklung über Amazon. Amazon Webstore ist nicht zu verwechseln mit der Online-Handelsplattform Amazon Marketplace. » Weiterlesen