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LG Bochum zur Unzulässigkeit einer Werbeaussage zu einer Müdigkeitsverringerung auf einer Müsliverpackung
18.03.2024, 11:37 Uhr | Health-Claims-Verordnung

LG Bochum zur Unzulässigkeit einer Werbeaussage zu einer Müdigkeitsverringerung auf einer Müsliverpackung

Das LG Bochum hat kürzlich entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist. Es gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, der die Aussage mit der Argumentation angegriffen hatte, dass diese gegen die Health-Claims-Verordnung der EU (LGVO) verstößt.

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen
15.03.2024, 08:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Viele Unternehmen sorgen sich vor kostspieligen Schadensersatzansprüchen und Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen. In unserer Beratungspraxis sehen wir vermehrt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Lage und Tipps, wie Online-Händler Schadensersatzansprüche vermeiden können.

Frage des Tages: Darf der Widerruf zurückgewiesen werden, wenn der Erklärende nicht eindeutig identifiziert werden kann?
13.03.2024, 08:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Darf der Widerruf zurückgewiesen werden, wenn der Erklärende nicht eindeutig identifiziert werden kann?

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht muss durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Unternehmer ausgeübt werden. Was aber gilt, wenn der Erklärende vom Unternehmer nicht eindeutig identifiziert werden kann, etwa weil er für die Widerrufserklärung eine andere E-Mail-Adresse verwendet, als bei seiner Bestellung? Kann der Unternehmer den Widerruf in solchen Fällen einfach ignorieren oder gar zurückweisen? Mit dieser Frage setzen wir uns in diesem Beitrag auseinander.

OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen
12.03.2024, 07:36 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen

Zum Schutz des Verbrauchers sind diesem gegenüber stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch sonstige Preisbestandteile enthalten. Ob Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen mit einrechnen müssen oder ob es ausreichend ist, diese gesondert auszuweisen, klärte das OLG Celle mit Urteil vom 30.01.2024 (Az: 13 U 36/23) und trat damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz entscheidend entgegen.

Achtung, viele Impressen bei eBay sind seit dem Wochenende kaputt!
11.03.2024, 10:57 Uhr | eBay

Achtung, viele Impressen bei eBay sind seit dem Wochenende kaputt!

Wer als Händler auf Plattformen wie eBay verkauft, ist darauf angewiesen, dass diese die hinterlegten rechtlichen Informationen, wie etwa Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung technisch korrekt für den Händler ausspielen. Bei eBay.de ist dies jedenfalls in Bezug auf das Impressum seit diesem Wochenende nicht mehr gewährleistet.

Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop
11.03.2024, 07:58 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop

Diese Handlungsanleitung bezieht sich auf die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop. Sie soll dabei behilflich sein, die bei Verträgen mit Verbrauchern geltenden Anforderungen hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten praktisch umzusetzen. Wir haben uns dabei an das Prinzip des sichersten Weges gehalten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich in der Praxis später auch andere Darstellungen durchsetzen werden. Auch erhebt diese Handlungsanleitung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da in der Praxis auch Fälle denkbar sind, die von dieser Handlungsanleitung nicht erfasst werden.

Urteil des LG München als Rettung für Online-Coaches?
08.03.2024, 13:37 Uhr | Coaching

Urteil des LG München als Rettung für Online-Coaches?

Das Coaching-Business profitiert enorm von den technischen Möglichkeiten der digitalen Welt. Viele Coaches leben gut davon, ihre Skills durch Webinare, Gruppencalls und weitere Inhalte digital zu verbreiten. Doch viele Verträge von Coaches mit ihren Kunden könnten wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unwirksam sein. Die Folge: Die Kunden könnten ihr Geld zurückfordern. Einige Gerichte haben zu Gunsten der Kunden entschieden. Wir berichten nun aber über einen aktuellen Fall, in dem sich das LG München auf die Seite der Online-Coaches stellt.

LG Berlin: Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter
06.03.2024, 10:24 Uhr | Verkauf von Bioziden

LG Berlin: Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter

Mit Urteil vom 10.11.2023 (Az.: 15 O 8/23) hat das LG Berlin die Werbung für ein Insektenschutzmittel mit den Aussagen „100% natürliches Mittel“, „100% natürliche Inhaltsstoffe“, „Unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ sowie „Umweltfreundlich“ als unlauter erachtet. Zudem fehlten in der Werbung die für Biozide erforderlichen Warnhinweise, was das Gericht ebenfalls als wettbewerbswidrig ansah.

FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht
28.02.2024, 14:33 Uhr | Italien E-Commerce (AGB)

FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht für den Verkauf von Waren sowie zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen wurde zwar inzwischen innerhalb der EU weitgehend angeglichen. Gleichwohl kann insoweit nicht von einer Vollharmonisierung gesprochen werden. Daher bleiben nicht zuletzt auch für den Online-Handel die verschiedenen nationalen Regelungen zum Gewährleistungsrecht beachtlich. Für das EU-Mitglied Italien hat der italienische Gesetzgeber das Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Jahr 2021 gemäß der einschlägigen EU-Richtlinien reformiert und auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet.

OLG Frankfurt a.M.: Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) für gebundenen Buchpreis maßgeblich
27.02.2024, 07:41 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

OLG Frankfurt a.M.: Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) für gebundenen Buchpreis maßgeblich

Bücher und andere Schriftwerke unterliegen in Deutschland der Buchpreisbindung, die zum Schutz des Kulturguts „Buch“ einen Verkauf nur zum offiziell festgesetzten Preis erlaubt. Welche Preislisten zur Bestimmung des gebundenen Preises herangezogen werden müssen, klärte nun das OLG Frankfurt a.M.

Anleitung: Webador-Schnittstelle für Rechtstexte einrichten
26.02.2024, 12:06 Uhr | Handlungsanleitungen

Anleitung: Webador-Schnittstelle für Rechtstexte einrichten

Mit unserem Rechtstexte-Service für Webador-Shops ist die Einrichtung einer Datenschnittstelle für die automatische Übertragung und Aktualisierung der Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co.) direkt im webador-Shop möglich. Damit entfällt für den Händler jeglicher Aufwand bei einer Aktualisierung der Texte. Wie die Rechtstexte für webador in wenigen Schritten ganz einfach in den webador-Shop übertragen werden und gleichzeitig die automatische Aktualisierung gestartet wird, zeigen wir in dieser Anleitung.

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
23.02.2024, 15:43 Uhr | Preisangabenverordnung

Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV

Mit Inkrafttreten der reformierten Preisangabenverordnung (PAngV) im Mai 2022 sind für Preisermäßigungen erstmals Pflichten zur Offenlegung des vorherigen Preises eingeführt worden. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline seither auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen und wie die Vorgaben korrekt umzusetzen sind, zeigen wir in diesen FAQ.

Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden
23.02.2024, 15:41 Uhr | Handlungsanleitungen

Warenlieferung fehlgeschlagen: Muster zur Lösung typischer Probleme mit Kunden

In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei der Lieferung von Waren an Verbraucher beziehen. Wie ist etwa bei der Behauptung eines Kunden zu reagieren, ihn habe die Ware nie erreicht? Was gilt, wenn es zu einem Paketverlust nach Zustellung beim Nachbar des Kunden gekommen ist? Wir stellen unseren Mandanten diverse Leitfäden inkl. praktischer Musterformulierungen zur Verfügung.

OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden
22.02.2024, 07:46 Uhr | Handlungsanleitungen

OTTO: Impressum und Datenschutzerklärung korrekt einbinden

OTTO ermöglicht als Marktplatz einen reichweitenstarken Warenabsatz abseits der selbst verwalteten Internetpräsenzen. Weil OTTO gegenüber Käufern auf der Plattform die Vertragsabwicklung auf Rechnung des Händlers übernimmt, stellt die Plattform wesentliche Rechtstexte, nämlich AGB und Widerrufsbelehrung, selbst. Händler müssen aber zwingend ein Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung vorhalten. Dieser Beitrag zeigt, wie die OTTO-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei im Verkäuferprofil korrekt eingebunden werden.

OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
21.02.2024, 07:54 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf Übersichtsseiten, die mit durchgestrichenen Preisen werben, der günstigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass es weiterhin zulässig ist, neben dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auch andere Preise zu Werbezwecken anzugeben, und dass ein gegenübergestellter „Ursprungspreis“ auch dann zulässig ist, wenn dieser seit mehr als 6 Monaten nicht mehr verlangt wurde. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung
16.02.2024, 10:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH: Fehlendes Verarbeitungsverzeichnis führt nicht automatisch zu einer unzulässigen Datenverarbeitung

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023, C‑60/22, wirft Licht auf die rechtliche Bedeutung von Art. 26 und Art. 30 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In seiner Entscheidung präzisiert der EuGH, dass ein fehlender Abschluss einer Vereinbarung zur Festlegung der gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung sowie das Fehlen eines Verarbeitungsverzeichnisses nicht zwangsläufig zu einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des EuGH in unserem Beitrag.

Coaching: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
08.02.2024, 13:01 Uhr | Coaching

Coaching: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Im Internet findet man immer häufiger Angebote für Coachings zu unterschiedlichen Themen (z. B. Finanz-Coachings, Business-Coachings oder Gesundheits-Coachings). Doch was ist eigentlich unter dem Begriff „Coaching“ zu verstehen und welche rechtlichen Aspekte gilt es dabei zu beachten? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema „Coaching“ befasst sich dieser Beitrag.

LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
06.02.2024, 17:33 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen

Gegenüber Verbrauchern sind stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch alle Preisbestandteile enthalten. Wie vor diesem Hintergrund die Erhebung von Mindermengenzuschlägen bei geringem Bestellwert erst als Zusatzposition im Warenkorb, aber nicht als Teil des Gesamtpreises zu bewerten ist, entschied das LG Hannover.

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für alle Marktakteure im Handel mit Batterien ab dem 18.08.2024
05.02.2024, 08:23 Uhr | Verkauf von Batterien

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für alle Marktakteure im Handel mit Batterien ab dem 18.08.2024

Ab dem 18.02.2024 gilt EU-weit die neue unionsrechtliche Batterieverordnung, die in allen Mitgliedsstaaten die von Batterien ausgehende Umweltbelastung durch engmaschigere Erfassungs-, ausgeweitete Verwertungs- und nachhaltigere Produktionsmaßnahmen reduzieren soll. Für Batterieerzeuger, -importeure und -händler tritt zum 18.08.2024 ein erstes Pflichtpaket in Kraft, das neue Kennzeichnungs- und Compliance-Anforderungen einführt. Welche neuen Pflichten Marktakteure künftig berücksichtigen müssen, zeigt dieser Beitrag.

Albtraum bei Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik
01.02.2024, 13:47 Uhr | Amazon

Albtraum bei Amazon: Auszahlungseinbehalt wegen angeblicher Umsatzsteuerproblematik

Amazon-Verkäufer haben es nicht leicht. Die Plattform agiert wenig zimperlich, wenn Marktplatz-Händler nach Amazons Ansicht nicht regelkonform handeln. In diesen Tagen häufen sich ganz dramatisch die Einbehaltungen von Guthaben aufgrund einer angeblichen Umsatzsteuerproblematik. Für Händler wird dies schnell existenzbedrohend, da Auszahlungen tagelang nicht möglich sind.

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