Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall
22.10.2024, 17:36 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall
Rechte des Händlers bei Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall

Machen Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, müssen sie die vom Widerruf betroffene Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Mitunter werden aber Artikel zurückgesendet, die mit dem widerrufenen Vertrag nichts zu tun haben. Welche Rechte hat der Unternehmer, wenn er andere Waren zurückerhält als die, die Gegenstand der widerrufenen Bestellung waren?

Ist der Kaufpreis bei Widerruf erst nach Erhalt der Retoure zu erstatten?
18.10.2024, 11:00 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ist der Kaufpreis bei Widerruf erst nach Erhalt der Retoure zu erstatten?
Ist der Kaufpreis bei Widerruf erst nach Erhalt der Retoure zu erstatten?

Im Online-Handel steht Verbrauchern bei Verträgen zur Lieferung von Waren grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dabei scheinen viele Online-Händler davon auszugehen, dass der Kaufpreis dem Verbraucher erst erstattet werden muss, nachdem der Händler die Retoure erhalten hat. Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, klären wir in diesem Beitrag.

Frage des Tages: Besteht bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?
22.08.2024, 11:16 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Besteht bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?
Frage des Tages: Besteht bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?

Ob Dokumente, Audioinhalte, Videoinhalte oder Dienstleistungen wie Online-Kurse oder Streaming-Dienste, immer häufiger werden Inhalte oder Dienstleistungen in digitaler Form über das Internet angeboten. In unserer Beratungspraxis werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, ob für Verträge über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen überhaupt ein Widerrufsrecht besteht, über das belehrt werden muss. Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?
10.07.2024, 08:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?
Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

Oft werden wird gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten.

Frage des Tages: Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Onlineverkauf von Pflanzen?
08.05.2024, 07:56 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Onlineverkauf von Pflanzen?
Frage des Tages: Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Onlineverkauf von Pflanzen?

Betroffene Händler wie Verbraucher fragen sich gleichermaßen regelmäßig: Hat der Käufer beim Kauf einer Pflanze über das Internet ein Widerrufsrecht? Nicht selten entbrennt dann in der Praxis ein Streit hierüber. Wir klären dies für Sie.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?
21.03.2024, 14:24 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?
Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

Nach aktueller Rechtslage kann das Widerrufsrecht für entsiegelte Produkte ausgeschlossen werden, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind. Dieser Ausschlussgrund wird vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Wir gehen der Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist.

Darf ein Widerruf wegen unklarer Identität des Erklärenden zurückgewiesen werden?
13.03.2024, 08:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Darf ein Widerruf wegen unklarer Identität des Erklärenden zurückgewiesen werden?
Darf ein Widerruf wegen unklarer Identität des Erklärenden zurückgewiesen werden?

Kann ein Unternehmer einen Widerruf ignorieren oder zurückweisen, wenn der Verbraucher nicht eindeutig identifizierbar ist? Zum Beispiel, wenn der Kunde für die Widerrufserklärung eine andere E-Mail-Adresse nutzt als bei der Bestellung?

Fehler bei der Widerrufsbelehrung können zu langfristigem Widerrufsrecht führen
22.12.2023, 08:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Fehler bei der Widerrufsbelehrung können zu langfristigem Widerrufsrecht führen
Fehler bei der Widerrufsbelehrung können zu langfristigem Widerrufsrecht führen

Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Verträgen, die online abgeschlossen werden, in der Regel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Dies gilt aber nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher auch gesetzeskonform über das Widerrufsrecht belehrt. Fehler bei der Widerrufsbelehrung können unter Umständen dazu führen, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht auch noch lange nach Ablauf der 2-Wochen-Frist ausüben kann. Wie sich dies vermeiden lässt, erläutern wir in diesem Beitrag.

Die Rückerstattungspflicht für Sperrgutzuschläge im Widerrufs- und Teilwiderrufsfall
12.12.2023, 07:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Rückerstattungspflicht für Sperrgutzuschläge im Widerrufs- und Teilwiderrufsfall
Die Rückerstattungspflicht für Sperrgutzuschläge im Widerrufs- und Teilwiderrufsfall

Das deutsche Recht räumt Verbrauchern beim Widerruf von Fernabsatzverträgen eine starke Rechtsposition ein. Neben dem gezahlten Kaufpreis sind im Widerrufsfall regelmäßig zumindest auch die vom Verbraucher übernommenen Hinsendekosten zu erstatten. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher nur, wenn der Unternehmer ihn hierüber innerhalb der Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss ordnungsgemäß unterrichtet hat. Eine besondere Problematik in diesem Rückerstattungsregime stellen vom Händler erhobene Sperrgutzuschläge dar. Wie mit diesen nach dem Widerrufsrecht umzugehen ist, stellt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag für den Widerruf und den Teilwiderruf dar.

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall
06.11.2023, 07:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall
FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wo bereits die geltenden Widerrufsmöglichkeiten von Verbrauchern im Fernabsatz für Händler nicht selten eine Belastung darstellen, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht das Widerrufsrecht hier grundsätzlich einen Wertersatzanspruchs des Händlers vor. Unklar ist aber meist, was in diesem Rahmen in Abzug gebracht werden kann, welchen Voraussetzungen der Wertersatz unterliegt und wie er geltend gemacht werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Widerrufsfall finden Sie nebst hilfreichen Muster-Formulierungen in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Frage des Tages: Führt die Auswahl unter Varianten zum Entfall des Widerrufsrechts?
13.06.2023, 11:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Führt die Auswahl unter Varianten zum Entfall des Widerrufsrechts?
Frage des Tages: Führt die Auswahl unter Varianten zum Entfall des Widerrufsrechts?

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist für den Händler generell eine unschöne Sache. Besonders unschön wird es aber dann, wenn die Ware kundenspezifisch gestaltet worden ist, also bei Widerruf schlecht oder gar nicht mehr weiterveräußert werden kann. In Bezug auf Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kennt das Gesetz eine Ausnahme vom Widerrufsrecht. Doch ist das Widerrufsrecht schon dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher zwischen verschiedenen Varianten des Produkts auswählen kann?

BGH: Gesetzliche Privilegierung greift nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung
19.04.2023, 16:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Gesetzliche Privilegierung greift nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung
BGH: Gesetzliche Privilegierung greift nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung

Zur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben, bei deren korrekter Verwendung eine gesetzliche Privilegierung zu Gunsten des Unternehmers greift. Mit Urteil vom 01.12.2022 hat der BGH klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird. Dies hat auch Auswirkungen auf den Online-Handel.

Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz
27.03.2023, 11:12 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz
Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz

Bei Verträgen, die innerhalb der EU zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Fernabsatz geschlossen werden, steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings kommt es in der Praxis bei Unternehmern immer wieder zu Irrtümern im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht. Diese beziehen sich zum einen auf die Frage, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht. Zum anderen gibt es immer wieder Irrtümer zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts. Im folgenden Beitrag befassen wir uns mit den häufigsten Irrtümern in diesem Zusammenhang und bemühen uns um Aufklärung.

Widerrufsrecht für Verbraucher: Welche Fristen sind zu beachten?
20.02.2023, 11:54 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsrecht für Verbraucher: Welche Fristen sind zu beachten?
Widerrufsrecht für Verbraucher: Welche Fristen sind zu beachten?

Bei Kaufverträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Fernabsatz geschlossen werden, regelt das Gesetz unterschiedliche Fristen, die im Zusammenhang mit dem Verbraucherwiderrufsrecht zu beachten sind. Welche Fristen sind dabei konkret zu beachten, für wen gilt die jeweilige Frist und welches sind die Rechtsfolgen, wenn die jeweilige Frist nicht eingehalten wird?

Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?
27.01.2023, 09:57 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?
Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?

Bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informieren. Daneben muss der Unternehmer dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, welches dieser ggf. als Vorlage für seine Widerrufserklärung nutzen kann. Ein solches Widerrufsformular kann der Unternehmer zusätzlich auch online bereitstellen, so dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht direkt online ausüben kann. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf
09.12.2022, 13:53 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf
Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei nimmt das Thema im nachfolgenden Beitrag etwas genauer unter die Lupe.

LG Cottbus: Widerrufsrecht bei personalisierter Ware nicht kategorisch ausgeschlossen
27.10.2022, 11:25 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Cottbus: Widerrufsrecht bei personalisierter Ware nicht kategorisch ausgeschlossen
LG Cottbus: Widerrufsrecht bei personalisierter Ware nicht kategorisch ausgeschlossen

Bei Online-Angeboten liest man häufig den Hinweis, dass ein Widerrufsrecht aufgrund der Personalisierung der angebotenen Ware nicht bestehe. Zwar sieht das Gesetz in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für personalisierte Waren unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausschluss des Widerrufsrechts vor. Allerdings zeigen diverse Gerichtsentscheidungen, dass in der Praxis immer wieder darüber gestritten wird, ob dieser Ausschlussgrund im Einzelfall tatsächlich vorliegt. Ein weiteres Beispiel hat nun das LG Cottbus (Urt. v. 29.9.2022 – 2 O 223/21) geliefert, indem es für ein Haustürgeschäft entschieden hat, dass diese Ausnahme nicht greift, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverletzung der Ware entfernen lässt.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?
14.10.2022, 13:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?
Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

„Trading-Card-Games“ wie Pokémon, Yu-Gi-Oh und Co. sind zunehmend nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei erwachsenen Sammlern und Fans relevant. Der Online-Handel mit Booster-Packs, also Sätzen von Sammelkarten mit zufallsgeneriertem Inhalt, boomt. Händler, die solche Packs anbieten, stehen im Angesicht des Verbraucherwiderrufsrechts aber vor einem Problem: soll ein Pack nach Öffnung zurückgegeben werden, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher etwaige Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte vielleicht behalten hat. Wie mit dem Verbraucherwiderrufsrecht bei Bestellung von Booster-Packs zu verfahren ist und ob dieses gegebenenfalls sogar ausgeschlossen werden kann, klären wir in diesem Beitrag.

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets
29.09.2022, 10:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets
BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

Im Fernabsatz steht Verbrauchern grundsätzlich auch bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Allerdings erklärt das Gesetz das Widerrufsrecht wiederum dann für ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitangeboten steht und der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Zeitraum vorsieht. In einem aktuellen Urteil hat der BGH nun entschieden, dass dieser Widerrufsauschluss für online gekaufte Konzerttickets gilt – und zwar unabhängig davon, ob in der Widerrufsbelehrung darüber belehrt wurde. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Kostentragung bei Warenschäden durch unsachgemäße Rückverpackung + Muster
03.08.2022, 15:09 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Kostentragung bei Warenschäden durch unsachgemäße Rückverpackung + Muster
Kostentragung bei Warenschäden durch unsachgemäße Rückverpackung + Muster

Wenn ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag widerruft, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Bei zerbrechlichen Waren kommt es dabei häufig zu Beschädigungen, weil die Verpackung unzureichend ist. Kann der Händler derartige Verpackungsschäden vom Verbraucher ersetzt verlangen? Wir geben Antwort und stellen ein hilfreiches Muster bereit.

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