Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung 2014

Neues Muster für Mandanten: Reaktion auf erklärungslose Annahmeverweigerung

10.11.2021, 15:49 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neues Muster für Mandanten: Reaktion auf erklärungslose Annahmeverweigerung

Verbraucher bewegen sich teilweise in dem Irrglauben, dass für einen wirksamen Widerruf – anstelle einer tatsächlich notwendigen eindeutigen Erklärung – jede Zurückweisungshandlung genügt. So kommt es im E-Commerce immer wieder zu Annahmeverweigerungen, für die dem Händler Rückführungskosten berechnet werden. Für Mandanten, die mit Annahmeverweigerungen konfrontiert werden, stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort ein neues Muster zur Verfügung. Dieses geht auf die Unwirksamkeit des Widerrufsbegehrens ebenso ein wie auf die Geltendmachung der Rückführungskosten gegenüber dem Verbraucher.

BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

20.10.2021, 17:14 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Interessante neue Entscheidung des BGH: Dieser hat mit Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 - entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

16.08.2021, 12:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufrechts bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

„Trading-Card-Games“ wie Pokémon, Yu-Gi-Oh und Co. sind zunehmend nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei erwachsenen Sammlern und Fans relevant. Der Online-Handel mit Booster-Packs, also Sätzen von Sammelkarten mit zufallsgeneriertem Inhalt, boomt. Händler, die solche Packs anbieten, stehen im Angesicht des Verbraucherwiderrufsrechts aber vor einem Problem: soll ein Pack nach Öffnung zurückgegeben werden, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher etwaige Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte vielleicht behalten hat. Wie mit dem Verbraucherwiderrufsrecht bei Bestellung von Booster Packs“ zu verfahren ist und ob dieses gegebenenfalls sogar ausgeschlossen werden kann, klären wir in diesem Beitrag.

Sperrige Güter (Speditionsgüter): Wer ist im Versandhandel mit Verbrauchern für den Rücktransport verantwortlich?

12.08.2021, 14:03 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Sperrige Güter (Speditionsgüter): Wer ist im Versandhandel mit Verbrauchern für den Rücktransport verantwortlich?

Der Verkauf sperriger Güter führt im Versandhandel immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Partei im Falle des Widerrufs oder im Falle der Mängelhaftung für den Rücktransport der Ware zum Verkäufer verantwortlich ist. Neben dem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der mit dem Abbau und Verpacken solcher Waren verbunden sein kann, geht es dabei häufig auch um die Frage, wer für die Kosten des Rücktransportes zum Verkäufer aufkommen muss. Wir gehen der Frage im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

21.07.2021, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Beratungspraxis gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten. Wir gehen der Frage in unserem aktuellen Beitrag auf den Grund.

Neues Muster für Mandanten: Freiwillige Einräumung des Widerrufsrechts nach verspäteter Ausübung ohne Versandkostenrückerstattung

20.07.2021, 10:39 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neues Muster für Mandanten: Freiwillige Einräumung des Widerrufsrechts nach verspäteter Ausübung ohne Versandkostenrückerstattung

Das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht ist fristgebunden. Um wirksam zu sein, muss der Verbraucherwiderruf grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab der Lieferung erklärt werden. Erfolgt die Erklärung außerhalb der Frist, muss sich der Händler auf das Widerrufsbegehren nicht einlassen. Er kann es aber freiwillig tun und dann die vertragliche Rückabwicklung an Bedingungen knüpfen. Oftmals soll Bedingung für die Rückabwicklung aus Kulanz sein, dass ursprüngliche Versandkosten (anders als beim gesetzlichen Widerruf) nicht rückerstattet werden. Für diese Konstellation stellt die IT-Recht Kanzlei ein neues Muster bereit.

Frage des Tages: Muss der Verbraucher im Fernabsatz über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht informiert werden?

02.07.2021, 09:18 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Muss der Verbraucher im Fernabsatz über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht informiert werden?

Im Rahmen unserer Beratungspraxis werden wir immer wieder gefragt, ob der Verbraucher im Fernabsatz vom Unternehmer über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht informiert werden muss. Häufig handelt es sich dabei um Händler, die über ihren Online-Shop ausschließlich Waren verkaufen, die nach individueller Kundenspezifikation angefertigt werden und für die ein Widerrufsrecht somit grundsätzlich ausgeschlossen ist. Doch kann in solchen Fällen wirklich auf eine Widerrufsbelehrung verzichtet werden? Wir gehen der Frage auf den Grund.

OLG Köln: Kein Rechtsverstoß bei Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Online-Shop

22.06.2021, 08:23 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

OLG Köln: Kein Rechtsverstoß bei Verwendung von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Online-Shop

Online-Händler müssen Verbraucher im Online-Shop vorab über das gesetzliche Widerrufsrecht unterrichten. Allerdings unterscheidet der Gesetzgeber bei dem gesetzlichen Muster für die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Belehrung über die Rechtsfolgen zwischen paketversandfähiger und nicht paketversandfähiger Ware (z. B. Speditionsware). Das OLG Köln hat nun entschieden, dass es nicht gegen die Informationspflichten aus §§ 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verstößt, wenn der Händler im selben Shop jeweils eine Widerrufsbelehrung für Speditionsware und für Standardware vorhält.

Rechte des Händlers bei Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellungen zu Vorteilspreisen + Muster für Mandanten

14.06.2021, 16:15 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellungen zu Vorteilspreisen + Muster für Mandanten

Die Frage, ob Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht nur für einen Teil einer Bestellung ausüben können, beschäftigt die Juristerei in Deutschland seit Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts im Jahr 2014. Besonders relevant wird die (Un)möglichkeit des Teilwiderrufs bei Set- bzw. Bundle-Bestellungen, in denen die einzelnen Bestandteile günstiger angeboten werden als beim Einzelkauf. Inwieweit Online-Händler hier Teilwiderrufe akzeptieren müssen und ob sie die Differenz zwischen reduziertem Set- und höherem Einzelpreis nachträglich geltend machen können, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten zwei hilfreiche Muster zur Verfügung.

Frage des Tages: Worauf muss der Käufer bei der Verpackung der zurückzusendenden Ware achten und was droht bei Missachtung?

11.06.2021, 16:08 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Worauf muss der Käufer bei der Verpackung der zurückzusendenden Ware achten und was droht bei Missachtung?

Die Frage nach einer ordnungsgemäßen Verpackung der Ware für die Rücksendung stellt sich nicht nur im Rahmen der Rückabwicklung infolge eines Widerspruchs durch den Verbraucher. Auch nach einem Rücktritt des Verbrauchers von einem Kaufvertrag stellt sich bei der Rückabwicklung des Vertrags die Frage, wie der Käufer die Ware für die Rücksendung zu verpacken hat. Welche Pflichten den Verbraucher hier treffen und was bei Verstößen droht, lesen Sie in unserer Frage des Tages.

Frage des Tages: Allgemeiner Ausschluss des Widerrufsrechts für Schmuck aus Edelmetall?

27.05.2021, 13:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Allgemeiner Ausschluss des Widerrufsrechts für Schmuck aus Edelmetall?

Der Preis von Edelmetallen variiert auf dem Finanzmarkt ebenso wie derjenige von Finanzinstrumenten. Aus diesem Grund zahlen Feinschmiede und Juweliere für die Rohstoffe zur Anfertigung von Edelmetallschmuck nicht selten tagesaktuelle Preise. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob unter Berufung auf die Finanzmarktschwankungen für Edelmetalle ein Verbraucherwiderrufsrecht beim Verkauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck allgemein ausgeschlossen werden kann.

BGH: Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

21.05.2021, 09:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, so kann er den Widerruf auf vielfache Weise ausüben. Damit ist auch die telefonische Ausübung des Widerrufsrechts möglich, wenn der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angibt. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 21.01.2021 (Az.: I ZR 17/18) unter anderem damit befasst, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des BGH in unserem Beitrag.

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

10.05.2021, 15:20 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Berechnung der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen im Internet

Verbrauchern steht bei Warenkaufverträgen, die mit Unternehmern über das Internet geschlossen werden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten über die Frage, wie lange der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Einzelfall ausüben kann. Hierbei besteht insbesondere häufig Unsicherheit, wann die 14-tägige Frist im Einzelfall zu laufen beginnt. Dies ist gerade dann nicht immer auf den ersten Blick klar, wenn der Empfänger die von ihm bestellte Ware in Einzellieferungen erhält, wenn der Nachbar sie annimmt oder sie unabgeholt in der Postfiliale liegen bleibt.

Frage des Tages: Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?

05.05.2021, 16:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?

Verbrauchern steht bei Online-Vertragsschlüssen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Auf einen solchen Widerruf hin wird der geschlossene Vertrag rückabgewickelt, der Verbraucher muss also die bestellte Ware zurücksenden und der Händler den Kaufpreis rückerstatten. Vielmals bestehen auf Händlerseite aber Irrtümer über die zeitliche Reihenfolge der Rückabwicklung. Der heutige Beitrag gibt Antwort auf die Frage, wie schnell und wann der Kaufpreis im Widerrufsfall zu erstatten ist.

Warenrücksendung nach unwirksamem Widerruf: Rechte des Händlers + Muster

30.04.2021, 11:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Warenrücksendung nach unwirksamem Widerruf: Rechte des Händlers + Muster

Nicht jeder Verbraucherwiderruf ist wirksam. Einem Widerrufsbegehren können einerseits gesetzliche Ausschlusstatbestände und andererseits ein vorheriger Ablauf der Widerrufsfrist entgegenstehen. Wie ist zu verfahren, wenn ein Verbraucher die Ware trotz unwirksamen Widerrufs an den Händler zurücksendet? Welche Rechte und welche Pflichten hat der Händler? Antworten auf diese Fragen gibt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten zwei hilfreiche Formulierungsmuster bereit.

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?

13.04.2021, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?

Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Viele Händler verschenken Gutscheine an Ihre Kunden, damit diese auch beim nächsten Bedarf wieder bei Ihnen einkaufen und nicht zur Konkurrenz abwandern. Auch wenn es im Rahmen einer Kaufabwicklung einmal Unstimmigkeiten zwischen Händler und Kunde gibt, stellen Gutscheine in der Praxis ein beliebtes Mittel zur Beruhigung von Kunden dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht? Kann er dann die Erstattung des Kaufpreises in Geld verlangen?

BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

17.12.2020, 09:52 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

Verbraucher sind bei der Ausübung Ihres Widerrufsrechts an keine bestimmte Form gebunden. Jede eindeutige Erklärung genügt. Damit kann der Widerruf faktisch auch telefonisch erfolgen. Bislang nicht eindeutig geklärt war aber, ob die Widerrufsbelehrung zwingend auch die Telefonnummer des Händlers ausweisen muss. Das Gesetz sah dies nur vor, soweit eine solche Nummer „verfügbar“ war. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit brachte mit Urteil vom 24.09.2020 (Az. I ZR 169/17) nun der BGH die Klärung: im Online-Handel ist eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung grundsätzlich anzugeben! Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Ware nicht mehr lieferbar: Dürfen Online-Händler die Bestellung einfach stornieren?

08.12.2020, 08:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ware nicht mehr lieferbar: Dürfen Online-Händler die Bestellung einfach stornieren?

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, ob der Händler eine Bestellung zu einem nicht mehr lieferbaren Artikel einfach stornieren darf. Gerade bei Artikeln, die sich hoher Beliebtheit erfreuen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Kunde nach seiner Bestellung im Online-Shop mit einer Nachricht abgespeist wird, nach der der bestellte Artikel aufgrund einer erhöhten Nachfrage leider nicht mehr lieferbar ist und man daher die Bestellung storniert habe. Doch kann sich der Händler so einfach aus der Affäre ziehen? Dieser Frage gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

19.11.2020, 08:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

06.11.2020, 10:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

Nach geltendem Recht kann das Verbraucherwiderrufsrecht für solche Produkte ausgeschlossen werden, die zum Schutz der Gesundheit oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zwar wird dieser Ausschlussgrund vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Der heutige Beitrag geht der kniffligen Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist.

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Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): · Bild 13) © Gina Sanders - Fotolia.com

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