Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Gewährleistung / Mängelhaftung

1-jährige Beweislastumkehr für Mängel nach neuem Kaufrecht auch für Altverträge?

12.01.2022, 11:38 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

1-jährige Beweislastumkehr für Mängel nach neuem Kaufrecht auch für Altverträge?

Zum 01.01.2022 ist im Zuge der Kaufrechtsreform die Beweislastumkehr für Mängel zugunsten von Verbrauchern von 6 Monaten auf 1 Jahr angehoben worden. Seitdem wird das Vorhandensein eines Mangels ab Lieferung und mithin das Eingreifen von Mängelrechten bei Verbrauchsgüterkäufen innerhalb eines Jahres vermutet. Ob diese Ausdehnung auch für Altverträge vor dem 01.01.2022 gilt, beantworten wir in diesem Beitrag.

Händler-Haftung für Mangelfolgeschäden (Update: Kaufrecht 2022)

30.12.2021, 12:32 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Händler-Haftung für Mangelfolgeschäden (Update: Kaufrecht 2022)

Erhält ein Kunde nach seiner Bestellung die gekaufte Ware in mangelhaftem Zustand, unterfällt der versendende Händler grundsätzlich der kaufvertraglichen Gewährleistungshaftung. Diese ist allerdings nicht ausschließlich auf die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands des Kaufgegenstandes gerichtet, sondern kann auch dann eingreifen, wenn andere vermögenswerte Güter oder Interessen des Käufers aufgrund des Produktmangels Schaden genommen haben...

Final Countdown: Diese Änderungen im Gewährleistungsrecht erwarten Online-Händler zum 01.01.2022

29.11.2021, 14:59 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Final Countdown: Diese Änderungen im Gewährleistungsrecht erwarten Online-Händler zum 01.01.2022

Zum 01.01.2022 wird das Kaufrecht in bestimmten Teilen reformiert. Auch das Gewährleistungsrecht mit Rechten und Pflichten von Händlern und Verbrauchern bei Sachmängeln ist von bestimmen Änderungen betroffen. Was sich im Bereich der Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern zum Jahreswechsel (für normale Waren ohne digitale Elemente) konkret ändert, zeigt die IT-Recht Kanzlei hier auf.

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung bei Warenverkauf im Online-Handel

25.11.2021, 16:50 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung bei Warenverkauf im Online-Handel

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, welches zahlreiche Auswirkungen auf den Online-Verkauf von Waren hat. Wir stellen unseren Mandanten einen Leitfaden zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen beim Verkauf von Waren (mit oder ohne digitale Elemente) bereit.

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung beim Verkauf digitaler Produkte

25.11.2021, 16:50 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neues Kaufrecht 2022: Leitfaden zur Umsetzung beim Verkauf digitaler Produkte

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, welches zahlreiche Auswirkungen auf den Online-"Verkauf" von digitalen Inhalten und digitaler Dienstleistungen hat. Wir stellen unseren Mandanten einen Leitfaden zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen beim "Verkauf" von digitalen Inhalten und digitaler Dienstleistungen bereit.

Die Enthaftung des Händlers für Installationsrisiken bei Ersatz- und Bauteilen + Musterformulierung für Mandanten

24.11.2021, 11:14 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Enthaftung des Händlers für Installationsrisiken bei Ersatz- und Bauteilen + Musterformulierung für Mandanten

Im Handel mit Ersatz- und Bauteilen, die zur Installation in anderen Produkten bestimmt sind, kann je nach Komplexität des Montagevorgangs ein Risiko für die Integrität der Zielsache bestehen. Fehler oder fehlende Sorgfalt beim Einbau führen nicht selten zu Substanzverletzungen am Gesamtprodukt. Kunden, die durch eigenständige Montage Zielprodukte beschädigen, suchen die Schuld nun meist beim Händler. Welche Haftungsgrundsätze für derartige Folgeschäden gelten und wie Händler eine Inanspruchnahme abwenden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei – inkl. Musterformulierung für Mandanten – in diesem Beitrag.

FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

18.11.2021, 11:02 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

FAQ: Gewährleistung/Mängelhaftung 2022 (Waren ohne digitale Elemente)

Zum 01.01.2022 wird das Verbrauchergewährleistungsrecht in Teilen reformiert. Neue Vorschriften wie eine zeitliche Ausweitung der Beweislastumkehr, eine Rücknahmepflicht für mangelhafte Sachen im Gewährleistungsfall und neue Ausnahmen von der Fristsetzung bei Rücktritt und Schadensersatz sorgen für eine Ausweitung von Verbraucherrechten und unternehmerischen Pflichten. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die Änderungen zum Anlass genommen, um umfangreiche FAQ zum ab dem 01.01.2022 geltenden Gewährleistungsrecht (für Waren ohne digitale Elemente) mit vielen Beispielen und aktualisierten Mustern bereitzustellen.

Das ABC der Versandkostentragung im aktuellen und künftigen Gewährleistungsrecht

12.10.2021, 15:17 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Das ABC der Versandkostentragung im aktuellen und künftigen Gewährleistungsrecht

Weicht der Ist-Zustand eines gelieferten Produktes (vermeintlich) vom geschuldeten Soll-Zustand ab, werden Rechte und Pflichten von Händler und Verbraucher durch das gesetzliche Gewährleistungsrecht definiert. Für den Online-Handel von besonderer finanzieller Relevanz ist hierbei auch die Frage, wer im Gewährleistungsregime die Versandkosten für die Mängelprüfung, die Nacherfüllung und die Rückgabe defekter Sachen trägt. In Anbetracht der bevorstehenden Kaufrechtsreform zum 01.01.2022 gibt die IT-Recht Kanzlei einen Überblick über die Grundsätze der Versandkostentragung im Gewährleistungsrecht nach aktuellem und künftigem Kaufrecht.

Geschäftsaufgabe und Liquidation im Online-Handel: Was gilt für Gewährleistungsansprüche nach Abverkauf?

03.03.2021, 14:03 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Geschäftsaufgabe und Liquidation im Online-Handel: Was gilt für Gewährleistungsansprüche nach Abverkauf?

Der Online-Handel ist ein schnelllebiges Terrain. Ein großer Wettbewerbs- und Preisdruck, die enorme Angebotsvielfalt und die Grenzenlosigkeit des Fernabsatzes sind nur einzelne Gründe für Shop-Schließungen und Geschäftsaufgaben. Planen Online-Händler die Geschäftsschließung und damit verbundene Abverkäufe, stellt sich die Frage, wie mit möglichen Gewährleistungs- und sonstigen vertraglichen Ansprüchen von Kunden zu verfahren ist. Besteht hier eine Haftung über die Schließung hinweg? Wie ist sie abzuwickeln? Antworten gibt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

24.11.2020, 15:54 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt.

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

23.09.2020, 11:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl entweder einen Anspruch auf Neulieferung oder auf Reparatur. Reparaturen können hierbei zwar naturgemäß mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neuversand. Selbstverständlich muss der Kunde aber nicht ewig auf deren Abschluss warten. Wann eine Reparatur im Rechtssinne übermäßig lange dauert und welche Rechte sich hieraus für den Kunden ergeben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?

05.08.2020, 11:04 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?

Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder eine Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich bei Fernabsatzgeschäften die Frage, wo diese zu leisten ist. Kann der Händler die Einsendung verlangen oder muss er am Wohnsitz des Käufers reparieren? Antwort gibt dieser Beitrag.

Kundenreklamation: Was tun bei unvollständiger Lieferung?

18.02.2020, 15:21 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Kundenreklamation: Was tun bei unvollständiger Lieferung?

Wohl jeder Online-Händler kennt die Situation: Ein Kunde beschwert sich, dass sein lang erwartetes Paket zwar ankommt, jedoch nicht alle von ihm bestellen Artikel enthält. Nun verlangt er von dem Shop-Betreiber Nachlieferung der fehlenden Ware. Welche Rechte Verbraucher hier wie geltend machen können, welche Beweislastregeln gelten und welche Reaktionsmöglichkeiten sich dem Händler bieten, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf.

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht

15.01.2020, 14:51 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 9 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht ist vor allem für Verkäufer relevant! Der Unternehmerregress bietet dem Verkäufer, der die Ware von einem anderen Unternehmer bezieht, die Möglichkeit Regress zu nehmen. Dieses Kapitel rundet die Serie über das Gewährleistungsrecht ab, indem sie den Unternehmerregress näher beleuchtet. Auch hier haben sich mit der Gesetzesänderung 2018 einige relevante Änderungen ergeben. Reinlesen lohnt sich!

OLG Oldenburg: Fehlende CE-Kennzeichnung ist per se kein Sachmangel

19.12.2019, 08:16 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

OLG Oldenburg: Fehlende CE-Kennzeichnung ist per se kein Sachmangel

Für eine Vielzahl von Produkten ist die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen inzwischen gesetzlich vorgeschrieben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eigentlich CE-kennzeichnungspflichtige Produkte kein CE-Zeichen tragen. Doch ist die Ware dann alleine wegen dieses formalen Defizits als mangelhaft anzusehen?

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht

14.11.2019, 16:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Ein allseits unbeliebtes Thema für Händler und Verkäufer im Bereich des Gewährleistungsrechts – der Schadensersatz. Auch der geübte Rechtsanwender muss zuweilen sehr genau prüfen, unter welchen Umständen wie viel Schadensersatz verlangt werden kann. Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben.

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht

01.11.2019, 14:24 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 7 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht geht es um die Möglichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, also einen Teilbetrag des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Nacherfüllung nicht beseitigt. Was genau bedeutet Minderung? Wie berechnet sich der im Rahmen der Minderung zurückzuerstattenden Kaufpreis? Wie verhält sich die Minderung genau zum Rücktritt vom Kaufvertrag? Insbesondere diese Fragen stehen im Fokus des folgenden Beitrags.

Das Rücktrittsrecht des Käufers - Teil 6 der Serie zum Gewährleistungsrecht

28.10.2019, 16:17 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Das Rücktrittsrecht des Käufers - Teil 6 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 6 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht dreht sich um alle Details rund um das Thema Rücktritt. Lesen Sie hier wann und unter welchen Umständen es dem Käufer möglich ist, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und welche Folge- und Gegenansprüche ein Rücktritt für beide Parteien auslösen kann. Zudem wird auch erläutert, wie sich der Rücktritt vom Widerruf im Fernabsatzgeschäft unterscheidet.

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

10.10.2019, 09:20 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.

Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

07.10.2019, 15:58 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.

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