Zahlung, Zahlungsarten - Versand und Zahlung
PayPal: Wann der Käuferschutz bei Missbrauch ausgeschlossen ist
Laut AG Berlin-Wedding kann ein Verbraucher die Rückgabepflicht beim Widerruf nicht durch den PayPal-Käuferschutz umgehen.
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Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern.
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Paypal stört sich an Erwähnung von Ratenzahlung, wenn nicht angeboten
Händler erhalten Nachrichten von Paypal, wenn in deren Rechtstexten (abstrakt) eine Ratenkaufmöglichkeit erwähnt wird, der jeweilige Händler aber tatsächlich gar keinen Paypal Ratenkauf anbietet. Was steckt dahinter?
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Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung vor dem Aus?
Die EU überarbeitet aktuell die Verbraucherkreditrichtlinie. Hiervon betroffen ist der Kauf auf Rechnung, der als Zahlungsmittel bei Händlern und Verbrauchern beliebt ist.
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Müssen Händler ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren?
Die EU-SEPA-Verordnung schreibt gewisseDiskriminierungsverbote vor. Ist die Ablehnung der Zahlung durch einen Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten?
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Abmahngefahr für Händler bei Kostenpflichtigkeit bestimmter Zahlungsmittel
Für Zahlungen fallen Händlern meist Gebühren an - diese dürfen aber nicht immer an Verbraucher weitergegeben werden. Mindestens eine gängige Zahlungsmethode muss kostenlos angeboten werden. Was als „gängig“ gilt, ist gesetzlich jedoch nicht definiert.
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Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei
Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.
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PayPal Checkout: Betroffene Shopbetreiber müssen ihre Rechtstexte anpassen
Shopbetreiber, die bisher den Zahlungsdienst „PayPal PLUS“ genutzt haben, werden derzeit auf den neuen Zahlungsdienst „PayPal Checkout“ aufmerksam gemacht und zu einem Wechsel animiert. Was hat es hiermit auf sich?
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Was tun, wenn der Kaufpreis nur unvollständig ankommt?
Im E-Commerce ist Handel auch über Grenzen hinweg weit verbreitet. Nicht selten kommt es dabei vor, dass bei Auslandsüberweisungen Bankgebühren berechnet werden und der Verkäufer gar nicht den (vollen) vereinbarten Kaufpreis erhält. Wie ist dann vorzugehen?
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EuGH verbietet Entgelte für Überweisungen
Laut EuGH dürfen Unternehmen bei elektronischen Zahlungen seit 2018 keine Unterschiede mehr bei den elektronischen Zahlungsmitteln machen, was wiederum bedeutet, dass für diese kein zusätzliches Entgelt verlangt werden darf.
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Muster: Kaufpreisforderung nach PayPal-Käuferschutz-Rückzahlung
PayPal entscheidet bei Rückbuchungen oft zugunsten der Käufer. Laut BGH-Urteil sind Händler daran jedoch selbstverständlich nicht gebunden.
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BGH: Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber
Der BGH erlaubt Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung – solange sie nicht auch klassische Zahlungsmethoden wie Lastschrift oder Kreditkarte betreffen.
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Paypal: Ab dem 30.04.2021 droht bei Käuferschutzfällen eine Konfliktgebühr
Der Zahlungsanbieter Paypal erfreut sich bei Käufern einer sehr hohen Beliebtheit. Eine angekündigte AGB-Änderung seitens Paypal schafft zum 30.04.2021 jedoch eine gravierende nachteilige Folge für die Händler.
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BGH entscheidet: PayPal, Sofortüberweisung und das sog. Surcharging-Verbot
Unternehmer dürfen keine Entgelte für eine SEPA-Lastschrift, eine SEPA-Überweisung oder für die Nutzung einer Zahlungskarte in Rechnung stellen. Der BGH befasst sich mit der Frage, ob das Surcharging-Verbot auch Zahlungen via Paypal oder Sofortüberweisung umfasst.
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BGH: Online-Händler müssen alle EU-Konten für Lastschriften akzeptieren
Wer im eigenen Online-Shop die Zahlung per Lastschrift anbietet, muss diese nach einem Urteil des EuGH flächendeckend für jeden EU-Käufer anbieten. Dieser Leitlinie folgend hat jüngst der BGH entschieden, dass in Online-Shops ein SEPA-Bankeinzug nicht versagt werden darf, wenn EU-Wohnsitz und EU-Kontositz auseinanderfallen.
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OLG München: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung?
Das OLG München hat entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt.
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Hat der EuGH das Ende der Lastschriftzahlung im Onlinehandel eingeläutet?
Zahlung per SEPA-Lastschrift ist eine beliebte Zahlungsmethode. Händler sichern sich hierbei gerne durch eine Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab. Der EuGH stellt nun klar, dass die Zahlung per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden angeboten werden darf.
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Überblick: Das „Surcharging“-Verbot nach § 270a BGB im Online-Handel
Gemäß § 270a BGB ist es untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen.
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Skonti unzulässig wegen Umgehung des Surcharging-Verbots?
§ 270a BGB verbietetGebühren für bargeldlose Zahlungen. Dies umfasst auch indirekte Umgehungen durch Rabatte oder Anreize. Eine Entscheidung des LG Berlin wirft die Frage auf, ob Skonti und Preisnachlässe für bargeldlose Zahlungen noch zulässig sind.
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