Zahlungsarten

Unzulässigkeit von Skonti wegen Umgehung des „Surcharging-Verbots“ für bargeldlose Zahlungsmittel?
30.04.2019, 12:51 Uhr | Zahlungsarten

Unzulässigkeit von Skonti wegen Umgehung des „Surcharging-Verbots“ für bargeldlose Zahlungsmittel?

Seit dem 13.01.2018 ist es nach dem neuen § 270a BGB verboten, Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben. Laut der Gesetzesbegründung greift dieses Verbot auch für Fälle, in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin zu eben diesem Umgehungsverbot wirft nunmehr die Frage auf, inwieweit die Gewährung von Skonti und sonstigen Preisnachlässen für bargeldlose Zahlungsarten weiterhin zulässig bleibt. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Pflicht zum Anbieten mehrerer Zahlungsarten im Online-Shop?
18.03.2019, 12:35 Uhr | Zahlungsarten

Pflicht zum Anbieten mehrerer Zahlungsarten im Online-Shop?

Das Anbieten verschiedenster Zahlungsarten im Online-Shop vermag zwar gegebenenfalls Kaufentscheidungen potenzieller Kunden positiv zu beeinflussen und kann geeignet sein, einen größeren Kundenstamm zu generieren. Weil viele Zahlungsdienstleister aber transaktionsbezogene Kommissionsgebühren berechnen, kann gerade Betreibern kleinerer Shops daran gelegen sein, nur eine Zahlungsmöglichkeit vorzusehen und Käufern gerade keine Wahlmöglichkeit einzuräumen. Ob dies zulässig ist oder ob Online-Händler vielmehr gesetzlich zum Anbieten verschiedener Zahlungsarten verpflichtet sind, soll im Folgenden Beitrag dargestellt werden.

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