Die Zahlung per SEPA-Lastschrift ist eine beliebte Zahlungsmethode in Onlineshops. Händler sichern sich hierbei gerne durch eine Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab. Der EuGH hat nun klargestellt, dass die Zahlung per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden angeboten werden darf, was die Sache für Händler schwierig macht.
Seit dem 13.01 2018 ist es gemäß § 270a BGB untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen. Doch welche Zahlungsmittel werden vom Verbot erfasst? Wo fängt dieses an und wo hört es auf? Sind Vergütungen auf einzelne Zahlungsmittel und Anreizsysteme auch weiterhin zulässig? Die IT-Recht Kanzlei hat im folgenden Beitrag Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen zum „Surcharging“-Verbot zusammengetragen und stellt Online-Händlern einen umfassenden Überblick zum aktuellen Stand der Rechtslage bereit.
Seit dem 13.01.2018 ist es nach dem neuen § 270a BGB verboten, Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu erheben. Laut der Gesetzesbegründung greift dieses Verbot auch für Fälle, in denen die Gebührenfreiheit durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsmittel umgangen werden soll. Eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin zu eben diesem Umgehungsverbot wirft nunmehr die Frage auf, inwieweit die Gewährung von Skonti und sonstigen Preisnachlässen für bargeldlose Zahlungsarten weiterhin zulässig bleibt. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
Das Anbieten verschiedenster Zahlungsarten im Online-Shop vermag zwar gegebenenfalls Kaufentscheidungen potenzieller Kunden positiv zu beeinflussen und kann geeignet sein, einen größeren Kundenstamm zu generieren. Weil viele Zahlungsdienstleister aber transaktionsbezogene Kommissionsgebühren berechnen, kann gerade Betreibern kleinerer Shops daran gelegen sein, nur eine Zahlungsmöglichkeit vorzusehen und Käufern gerade keine Wahlmöglichkeit einzuräumen. Ob dies zulässig ist oder ob Online-Händler vielmehr gesetzlich zum Anbieten verschiedener Zahlungsarten verpflichtet sind, soll im Folgenden Beitrag dargestellt werden.
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