EU-Verbraucherrechterichtlinie
EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!
In Deutschland gilt die „Buttonlösung“: Bei einer entgeltlichen Bestellung muss der die Bestellung auslösende Button mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt.
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Achtung, Händler! Sind Zahlungsentgelte für PayPal unzulässig?
Seit dem 13.01.2018 sind Zahlungsaufschläge für Überweisung, Lastschrift und Karte verboten. Doch wie weit reicht dieses Verbot?
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Lieferbeschränkungen & Zahlungsmittel: So erfüllen Shops die Informationspflicht
Shop-Betreiber müssen spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel informieren. Wo müssen diese Angaben genau platziert werden?
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OLG Dresden: Ungeläufige Kreditkarten keine zumutbare entgeltfreie Zahlungsmöglichkeit
Nicht jede „kostenlose“ Zahlungsart ist rechtlich zumutbar. Das OLG Dresden zeigt, dass seltene Kartenmodelle wie Visa Electron oder spezielle Mastercard-Gold-Varianten nicht als gängige, entgeltfreie Option genügen.
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Checkout-Check: Widerruf & Pflichtinfos rechtssicher prüfen
Checkliste für Online-Händler: Prüfen Sie Schritt für Schritt, ob Widerruf, Rechtstexte und Pflichtinfos im Checkout stimmen – von Widerrufsbelehrung bis Vertragsbestätigung.
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Leitfaden zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
Am 13.06.2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Der Beitrag beleuchtet die daraus resultierenden wichtigsten Änderungen für den Online-Handel (Ausnahme Widerrufsrecht).
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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Massive Änderungen im E-Commerce
Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie bieten.
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Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht fest!
Im 2. Teil unserer Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie geht es um die sog. Buttonlösung. Diese geistert schon seit Monaten als Drohgespenst durch die Welt der deutschen Onlinehändler. Nun steht fest, dass sie kommen wird, sieht doch die Verbraucherrechterichtlinie deren Umsetzung in nationales Recht ausdrücklich vor. Zudem ist der deutsche Gesetzgeber vorgeprescht und hat die Weichen für eine vorzeitige Umsetzung in nationales Recht bereits gestellt. Auch wenn die Buttonlösung primär die Ausrottung der Machenschaften unseriöser Internetanbieter im Visier hat, sind von den kommenden Änderungen nahezu sämtliche, und somit auch die vorbildlichen und seriösen Onlinehändler betroffen.
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Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 1: Einführung und Zielsetzung
Aufgrund der Bedeutung und des Umfangs der Änderungen, die durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie bedingt sind, bietet es sich an, zuerst in das Thema der EU-Verbraucherrechterichtlinie einzuführen und die Zielsetzung des europäischen Gesetzgebers näher zu erläutern. Welche konkreten Änderungen zu erwarten sind, lesen Sie sodann in den nachfolgenden Teilen der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei.
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Die EU-Verbraucherrechterichtlinie: Serie der IT-Recht Kanzlei
Auf europäischer Ebene wird eine EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, aber was bedeutet das für Händler? In Zukunft wird sich einiges im E-Commerce ändern. Von europäischer Ebene aus werden die einzelnen nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Gesetz umzusetzen. Das Ziel wird eine Vereinheitlichung der Verbraucherrechte in Europa sein. Welche konkreten Änderungen zu erwarten sind, lesen Sie in der aktuellen Serie der IT-Recht Kanzlei.
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