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Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung ist eine Zumutung für Online-Händler. Sie enthält enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile - auch des BGH - nicht richtig umsetzbar. Darüber hinaus ist die Verordnung nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Die IT-Recht Kanzlei behandelt die Preisangabenverordnung umfassend in ihrem aktuellen Leitfaden.

Allgemeine Fragen zur Preisangabenverordnung (PAngV)

Was ist Zweck der Preisangabenverordnung?

Zweck der Preisangabenverordnung (nachfolgend "PAngV") ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, Az. I ZR 211/01).

Verhindert werden soll, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f.).

Der Unternehmer ist nicht gezwungen mit Preisen zu werben. Wenn er aber mit Preisen wirbt, dann muss er gegenüber Verbrauchern die Regelungen der PAngV beachten.

Wer ist "Verbraucher" im Sinne der PAngV?

Der Anwendungsbereich der PAngV beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 auf Angebote und Preiswerbung auf Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher

"jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können."

Früher verwendete § 1 PAngV noch den Begriff des "Letztverbrauchers". Darunter waren alle Personen zu verstehen, die die Ware oder Leistung nicht weiter umsetzen, sondern für sich verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 99/08) und damit neben privaten Verbrauchern grds. auch gewerbliche oder selbstständig beruflich tätige Abnehmer.

Die Frage, ob sich ein Angebot oder eine Werbung nur an Wiederverkäufer und Gewerbetreibende oder zumindest auch an Verbraucher richtet, ist aus der Sicht der Adressaten der Werbung zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, an welchen Abnehmerkreis der Werbende die Anzeige richten wollte (BGH, Urt. v. 30. 11. 1989 – I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 623 = WRP 1990, 498 – Metro III).

Bei Internetangeboten, die für jedermann zugänglich sind, ist davon auszugehen, dass sie zumindest auch Privatkunden ansprechen, wenn sie nicht eindeutig und unmissverständlich eine Beschränkung auf Wiederverkäufer enthalten (vgl. Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza Einf. PAngV Rdn. 17) - etwa durch den deutlichen Hinweis: "Verkauf nur an Händler" (BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08).

Wer Verbrauchern Angebote unterbreitet, kann sich nämlich nicht darauf berufen, dass die Vorschriften der Preisangabenverordnung keine Anwendung fänden, weil er nicht bereit sei, die angebotenen Waren an Endabnehmer für deren privaten Bedarf zu veräußern (BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08).

Fällt rein privates Handeln in den Anwendungsbereich der PAngV?

Nein, rein privates Handeln oder auch innerbetriebliche Vorgänge (vgl, Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. PAngV, Rn. 19) fallen nicht in den Anwendungsbereich der PAngV. Die Anwendung der PAngV setzt ein gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln voraus (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV).

Sind auch Preisangaben im B2B-Bereich erfasst?

Die PAngV erfasst keine Preisangaben im Business-to-Business-Bereich. Damit unterliegt ein Unternehmer, der sich mit seinem Angebot ausdrücklich nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern nur an Wiederverkäufer wendet, nicht den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können, Käufe für den privaten Bedarf jedoch nicht vollständig unterbinden kann (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).

Wer aber in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Produkte nennt, hat zwingend Gesamtpreise i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Vorschriften der Preisangabenverordnung keine Anwendung fänden, weil er nicht bereit sei, die angebotenen Waren an Endabnehmer für deren privaten Bedarf zu veräußern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08).

Lesetipp: Wie wird ein Onlineshop zum reinen B2B-Shop? Maßnahmenplan der IT-Recht Kanzlei

Viele Onlinehändler haben kein Interesse, Verträge mit Verbrauchern zu schließen. Dieser Umstand ist teilweise dem angebotenen Sortiment geschuldet, andererseits haben manche Händler auch keine Lust auf die Einhaltung der überbordenden Verbraucherschutzregeln. Doch wie wird ein Onlineshop überhaupt zu einem reinen B2B-Shop? S. hierzu diesen Beitrag.

Muss bei Preisangaben das Euro- oder Cent-Zeichen mit angegeben werden?

Dies ist solange nicht erforderlich, wie für den Verbraucher den Umständen nach erkennbar ist, dass die Ware in Euro zu bezahlen ist.

Darf der Preis in einer ausländischen Währung angegeben werden?

Dies ist nicht zulässig, wenn der Preis letztlich doch in Euro bezahlt werden kann oder muss (LG Frankfurt WRP 1990, 724). Ist dagegen die Ware im Inland kraft Vereinbarung ausschließlich in einer fremden Währung zu bezahlen, so muss diese Währung auch bei der Preisangabe abgegeben werden. (BGH GRUR 1995, 274)

Welche formalen Anforderungen bestehen bez. der in der PangV vorhergesehenen Angaben?

Nach § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Angaben könnten laut BGH auf unterschiedliche Weise erfüllt werden.

Eine Preisangabe entspreche dem Gebot der deutlichen Lesbarkeit, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden könne.

Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfülle, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung seien, außerdem der Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe lese.

Die abstrakte Festlegung exakter Mindestschriftgrößen sei den Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht zu entnehmen. (BGH GRUR 2013, 850f., Rn. – I ZR 30/12; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2014, Rn. 4 – 4 U 155/13).)

Darf auf Preisangaben im Online-Shop ganz verzichtet werden?

Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klären wir nachfolgend:

§ 1 Abs. 1 PAngV: eine Vorschrift, zwei Meinungen

Rechtliche Diskussionen darum, ob eine allgemeine Pflicht zur Darstellung von Preisen im Internet besteht, gehen auf die Gesamtpreisausweisungspflicht nach § 1 Abs. 1 PAngV zurück.

Nach dieser Vorschrift gilt:

Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Gemäß dem Wortlaut der Norm müssen Gesamtpreise, also Preise, welche alle Preisbestandteile enthalten, in jedem Angebot und in jeder preisbezogenen Werbung angeführt werden.

Produktpräsentationen im Internet immer Angebote i.S.d. § 1 PAngV?

Diverse Wettbewerbshüter haben sich auf Grundlage dieser Vorschrift in der Vergangenheit im Recht gesehen, vorenthaltene Preise im Internet (und gar im stationären Handel in Schaufenstern) als wettbewerbswidrig zu betrachten.

Konstellationen, in denen ein Preis auf Produktseiten nicht offengelegt oder nur auf Anfrage mitgeteilt wird, sollten nach Ansicht vieler gegen § 1 Abs. 1 PAngV verstoßen.

Bestätigt wurde diese Auffassung zunächst auch gerichtlich. So entschied das LG München I mit Urteil vom 31.03.2015 (Az: 33 O 15881/14) für eine Webseite ohne Preisangaben, auf der sich Möbel bis zur Wunschausfertigung konfigurieren ließen, dass die fehlende Darstellung von Preisen gegen § 1 Abs. 1 PAngV verstoße.

Nach Ansicht der Richter stellten hinreichende Produktpräsentationen im Internet, die alle wesentlichen Produkteigenschaften offenlegten, „Angebote“ im Sinne der Vorschrift dar, bei denen der Preis nicht vorenthalten werden dürfe.

Aber gibt die Vorschrift eine solche Auslegung wirklich her?

Erst Preisangabe macht Produktpräsentation auch zum Angebot

Um als preisausweisungspflichtiges Angebot zu gelten, müssen mit der Rechtsprechung einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Der „Angebotsbegriff“ geht auf Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) zurück und entspricht dem Richtlinien-Begriff einer „Aufforderung zum Kauf“.

Ein „Angebot“ in diesem Sinne umfasst jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung. Sie muss aber so konkret sein, dass der Verbraucher so viel über das Produkt erfährt, dass er eine vollinformierte Entscheidung über einen Kauf treffen könnte.

Eine solche vollinformierte Entscheidung ist aber grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein Preis überhaupt angegeben ist. Erst die Angabe eines Preises kann eine Produktpräsentation zum Angebot werden lassen, weil dem Verbraucher ohne selbige ein entscheidendes Informationskriterium fehlt.

Diese Auffassung bestätigen das OLG München und der BGH, die mit Urteilen vom 17. Dezember 2015 (Az. 6 U 1711/15) und vom 10.09.16 (Az. I ZR 29/15) gegenteiligen Auffassungen eine klare Absage erteilten.

Ein „Angebot“ im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV liege nur dann vor, wenn auch ein Preis angegeben werde. Erst der Preis ermögliche eine für den Angebotscharakter hinreichende Kaufentscheidungsmöglichkeit des Verbrauchers. Produktpräsentationen ohne Preis seien gerade keine Angebote im Sinne der Preisangabenverordnung, sondern reine Werbung.

Ob ein Preis angegeben wird, steht aber zur Disposition des Händlers. Der Händler kann selbst entscheiden, ob er im Internet Preisangaben bereitstellen will.

Dies bedeutet:

Händler sind in der Entscheidung frei, ob sie Produktpräsentationen durch Preisangaben als „Angebote“ im Sinne der PAngV ausgestalten. Tun sie dies, müssen Sie nach § 1 PAngV den Gesamtpreis (also den Preis einschließlich Steuern und sonstiger Preisbestandteile) angeben.

Geben sie dahingegen keinen Preis an, liegen weder Angebote nach preisbezogene Werbebotschaften vor und Gesamtpreise sind nicht auszuweisen. Es handelt sich dann um simple, nicht preisbezogene Werbung, für die die PAngV nicht gilt.

Hinweis zu weiteren Rechtsgrundlagen:

Werden im Internet keine Preise angegeben, verstößt dies im Übrigen auch nicht gegen § 4 Abs. 4 PAngV, da auch hier ein „Angebot“ die Voraussetzung ist. Ebenso scheidet ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 UWG aus, der nur bei einer „Aufforderung zum Kauf“ (= „Angebot“) gilt.

Preise auf Anfrage sind möglich

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entscheiden Online-Händler selbst, ob sie Produktpräsentationen im Internet Preise beistellen wollen.

Eine Pflicht dazu lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten.

Nur dann, wenn Sie in irgendeiner Form eine Preisangabe tätigen (ein „Ab-Preis“ genügt), greifen die Preisbestimmungspflichten des Gesetzes ein und verpflichten zur Darstellung von Gesamtpreisen.

Weil Händler insofern bei ihrer Entscheidung zum „Ob“ von Preisangaben frei sind, müssen auch im Online-Shop nicht zwingend Produktpreise hinterlegt sein.

Es ist zulässig, den Preis erst auf Anfrage mitzuteilen.

Bei Produktpräsentationen ohne Preis liegt schlicht eine simple Werbung vor, für welche die Preisauszeichnungsvorschriften keine Anwendung finden.

Fazit

Dass im Internet (und vor allem in Online-Shops) zwingend Preise darzustellen sind, ist ein Irrglaube.

Das Gesetz gestattet es Händlern, Preise vorzuenthalten und/oder diese erst auf Anfrage mitzuteilen.

Erst dann, wenn in irgendeiner Form ein Preis genannt wird, greifen Vorschriften zur Preisauszeichnung ein und verpflichten gegenüber Verbrauchern zur Angabe von Gesamtpreisen inklusive aller Steuern und Bestandteile.

Eine originäre Pflicht dazu, immer Preise anzugeben, sieht das Gesetz aber gerade nicht vor. Vielmehr räumt das geltende Recht Händlern einen entscheidenden Gestaltungsspielraum dabei ein, wie konkret sie ihre Produkte präsentieren wollen.

Bezüglich der Konkretheit sind rechtlich drei Kategorien anerkannt:

  • 1.) simple Werbung ohne Preise (die Preisauszeichnungsvorschriften der PAngV gelten nicht)
  • 2.) Werbung mit Preisangaben, die mangels umfänglicher Produktinformationen noch keine Angebote sind (die Preisauszeichnungsvorschriften der PAngV gelten)
  • 3.) Angebote mit vollständigen Informationen zu Preis und Produkt (die Preisauszeichnungsvorschriften der PAngV gelten)
Weiter zu: Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen
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