Preisangaben - Fernabsatz: rechtliche Spielregeln
Die Preisangabenverordnung ist eine Zumutung für Online-Händler. Sie enthält enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce und ist ohne die Kenntnis diverser Urteile - auch des BGH - nicht richtig umsetzbar. Darüber hinaus ist die Verordnung nur noch eingeschränkt anwendbar, da sie zum Teil von vorrangigem Unionsrecht überlagert wird. Die IT-Recht Kanzlei behandelt die Preisangabenverordnung umfassend in ihrem aktuellen Leitfaden.
LG Berlin zur Zulässigkeit von Lagergebühren als Zusatzkosten im Online-Shop
Online-Händler sind bestrebt, Unkosten der Bestellabwicklung bestmöglich auf Kunden umzulegen. Ist die Berechnung von Lagergebühren zusätzlich zum Gesamtpreis hierfür ein zulässiges Mittel?
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OLG Schleswig-Holstein: Hinweis auf Differenzbesteuerung in Artikelbeschreibung
Wird ein bereits versteuerter Gegenstand erneut verkauft, so wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis besteuert. Doch wo und wie genau die Differenzbesteuerung auszuweisen ist, führt in der Praxis immer wieder zu Streit.
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Pflicht zur Grundpreisangabe auch in B2B-Shop?
Sind die Vorschriften der PAngV, z.B. über Grundpreise, in B2B-Shops zu beachten, wenn diese allgemein zugänglich sind und die Angebote nicht erkennbar auf einen unternehmerischen Abnehmerkreis beschränkt sind?
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Reicht die Angabe der Versandkosten (erst) im virtuellen Warenkorb aus?
Viele Online-Shops zeigen anfallende Versandkosten erst im Warenkorb oder während des Bestellablaufs an. Doch reicht das rechtlich aus?
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BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen
Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.
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LG Heilbronn: Angabe des Grundpreises auch bei leichter Errechenbarkeit
Die fehlende Angabe des Grundpreises ist ein Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aber was gilt, wenn der Verbraucher durch einfache Rechenoperation den Grundpreis ermitteln kann?
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BGH: Grundpreisangabe für Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform
Müssen Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis versehen oder ist es ausreichend, lediglich die Stückzahl anzugeben? Letzteres hätte zur Folge, dass kein Grundpreis genannt werden müsste.
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Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“
In der neuen Google-Rubrik „Produkte“ werden passende Angebote aus Shops und Marktplätzen gelistet – teils ohne gesetzlich vorgeschriebene Grundpreise. Wie sollten Händler damit umgehen?
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OLG Schleswig: Keine Grundpreispflicht für Kerzen
Wenn Händler Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten oder bewerben, sind sie neben der Angabe des Gesamtpreises auch zur Angabe des Grundpreises (= Preis pro Mengeneinheit) verpflichtet. Gilt das auch für Kerzen?
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Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit in Google-Anzeigen für Solarmodule
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.
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EuGH: Pfand für Flaschen nicht Teil des Gesamtpreises - separate Ausweisung
Der EuGH hat entschieden, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen wird.
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LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google Shopping
Der 0%-Steuersatz für Photovoltaik erschwert gerade bei Platzknappheit im Internet rechtskonforme Preisangaben. Das LG Koblenz entschied, wie mit der Steuerermäßigung bei Google Shopping (nicht) umzugehen ist.
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Affiliates aufgepasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend
Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.
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Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte rechtmäßig?
Als erstes Gericht hat das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.
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Steuerermäßigung für Photovoltaik: Dilemma bei Preisangaben
Seit kurzem gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle.
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EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises
Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes.
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Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?
Im Lebens- und Genussmittelsektor sowie im Ausschank- und Imbissbetrieb werden Marktstandbetreiber zwangsweise mit der Frage konfrontiert, ob und ggf. wie sie für ihre Produkte Grundpreise (Preise pro Mengeneinheit) auszuweisen haben. Wir klären auf.
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Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?
Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet.
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UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!
Auf welche Details es für Händler und Werbetreibende bei der Angabe von Grundpreisen ankommt und welche Folgen es haben kann, wenn diese Angabe nicht vorschriftsmäßig erfolgt, erläutern wir in diesem Beitrag.
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