Fahrzeugteile & Ersatzteile
§22a StVZO: Anforderungen und Rechtsfolgen der Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
Wann gilt ein Gegenstand als genehmigungspflichtiges Fahrzeugteil nach §22a StVZO? Das LG Siegen entschied: Maßgeblich ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit, nicht ein Hinweis wie 'Im Bereich der StVZO nicht erlaubt'.
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§ 22a StVZO: Wann dürfen Fahrzeugteile nicht mehr vertrieben werden?
Nach § 22a StVZO dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur mit amtlicher Bauartgenehmigung in den Verkehr gebracht werden. Fehlt das entsprechende Prüfzeichen, greift ein grundsätzliches Verkaufsverbot. Nur, kann die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden?
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Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?
Ersatzteilen für US-Importe fehlt oft das deutsche Prüfzeichen. Ein Verkaufsrisiko? Nicht zwingend, denn für Importfahrzeuge gelten Sonderregeln. Wir zeigen, wann der Vertrieb auch ohne amtliche Kennzeichnung erlaubt ist.
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Fahrradleuchten ohne K-Nummer: Vertrieb trotz Disclaimer unzulässig (OLG Karlsruhe)
Fahrradleuchten ohne Prüfzeichen wurden online mit dem Hinweis „nicht zugelassen“ angeboten. Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass schon die objektive Eignung als Fahrradbeleuchtung das Angebot unzulässig mache.
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eBay: Autozubehör ohne Prüfzeichen bleibt unzulässig – Hinweis „nicht StVZO“ hilft nicht
Das LG Mönchengladbach hatte zu klären, ob Autozubehör ohne amtliches Prüfzeichen auf eBay trotz Hinweisen wie „nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten werden darf
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OLG Hamm: Prüfzeichenpflicht bei multifunktionalen Kfz-Bauteilen im Onlinehandel
Das OLG Hamm entschied, dass auch multifunktionale Kfz-Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen.
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Was ist beim Online-Verkauf von Sportbooten zu beachten?
Der Verkauf von Sportbooten wie z. B. Schlauchbooten unterliegt in Deutschland einigen Sondervorschriften, die vielen Online-Händlern nicht bekannt sind. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von Sportbooten über das Internet geben.
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Abmahnsicher: Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen!
In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatz – wie auch Zubehörteilen im Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Dabei bestehen sowohl auf Seiten der Originalhersteller wie auch auf Seiten der Drittanbieter erhebliche Rechtsunsicherheiten. Ist es bspw. erlaubt Ersatzsteile zu einer fremden Hauptware zu verbreiten? Wenn ja, wie bewerben Drittanbieter rechtssicher ihre Waren? Darf man für nachgebaute Ersatzteile die Bestellnummern des Originalherstellers benutzen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten.
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Und noch ein Zeichen... - das E- oder auch ECE-Prüfzeichen
In diesem Beitrag steht das sogenannte E- oder ECE-Prüfzeichen der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) im Fokus. Es kennzeichnet genehmigungspflichtige Kraftfahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungsgegenstände.
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Wie Sie beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem Terrain bleiben!
In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen.Dabei bekämpfen die Markeninhaber, beispielsweise Druckerhersteller, ihre Konkurrenten mit allen rechtlichen Mitteln. Vor allem das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht sollten die Drittanbieter beachten.
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