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Online-Shop DE Online-Shop BE Online-Shop CH Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende 2011 in Kraft getreten. Seit dem 13.12.2014 gilt eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht mit der Konsequenz, dass Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der anzugebenden Informationen weitgehend denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden.
Der rechtssichere Verkauf von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Dennoch gibt es immer wieder typische Fallstricke, die in das Visier von Abmahnern geraten. So zuletzt die Angabe der Nährwertangaben im Fließtext statt in Tabellenform.
Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Neben den Tücken des Preisangabenrechts und des allgemeinen Verbraucherschutzrechts machen Online-Händlern vor allem die spezifischen lebensmittelrechtlichen Informationspflichten zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.
Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers. Das OLG Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass die bloße Angabe einer Firma ohne Funktionsbezeichnung diesbezüglich nicht genügt.
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden.
Bei der Gestaltung von Produktverpackungen liegt der Fokus darauf, potentielle Kunden zum Kauf des Produkts zu bewegen. Allerdings dürfen Produktbezeichnungen und sonstige Informationen auf der Produktverpackung nicht missverständlich sein und auch keine falschen Erwartungen wecken. Sollte dies doch geschehen, verstoßen Unternehmer möglicherweise gegen das Verbot irreführender Werbung, das bei Lebensmitteln nicht aus dem UWG, sondern aus der EU-Lebensmittelinformationsverordnung folgt - so etwa, wenn ein als "Geflügel Salami" bezeichnetes Produkt daneben auch Schweinespeck enthält.
Werbeaussagen müssen wahr sein und dürfen die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise nicht in die Irre führen. Bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung ist zudem besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.
Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Derzeit kursieren Abmahnungen aufgrund der Aussage „cholesterinfrei“.
Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben in der Werbung von Online-Angeboten sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen, die auf unserem Tisch landen. Häufig handelt es sich dabei um verbotene gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen oder um die Werbung mit Begriffen, für die der werbende Unternehmer besondere individuelle Anforderungen erfüllen muss. Aktuell liegt uns eine interessante Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor, in dem u. a. die Werbung mit der Aussage „Bio Maulbeeren – ohne Zusätze“ abgemahnt wird.
Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 durch die neue Öko-Basis Verordnung Nr. 2018/848 reformiert werden. Dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung ab 2022 zu beachten sind.
Gut Ding will Weile haben: Aber jetzt endlich kommt der Nutri-Score auch nach Deutschland. Am 06.11.2020 trat die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft. Damit ist nun auch hierzulande die rechtssichere Verwendung der Lebensmittelampel möglich. Wir schauen uns an, wie der Nutri-Score funktioniert und was Hersteller und Händler jetzt darüber wissen sollten...
Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) dürfen Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen. Uns liegt die Abmahnung eines Mandanten aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflichten der LKV vor. Anhand dieser Abmahnung stellen wir für Sie dar, wann eine Los-Kennzeichnungs nach der LKV verpflichtend ist - und wann nicht.
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit kürzlich veröffentlichten Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten.
Wer Wein über das Internet verkauft, hat nicht nur spezielle Informationspflichten für Lebensmittel zu beachten, sondern muss in Anbetracht des Alkoholgehalts auch im Umgang mit Ernährungswerbung Vorsicht walten lassen. Dass das Außerachtlassen von Lebensmittelpflichtinformationen und die Missachtung der Werbegrundsätze empfindliche Folgen für Händler haben kann, zeigt eine der IT-Recht Kanzlei vorliegende Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V.. Lesen Sie mehr zum Gegenstand der Abmahnung und dazu, wie das Risiko vermieden werden kann.
Nach der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) müssen Hersteller Lebensmittel mit zahlreichen Pflichtangaben versehen. Für die meisten Lebensmittel muss insbesondere eine Nährwertkennzeichnung bereitgestellt werden, welche die Menge der enthaltenen Primärnährstoffe und deren prozentualen Anteil an der empfohlenen Tagesmenge ausweist. Für die Nährwertkennzeichnung existiert allerdings ein schwer durchdringbares Vorschriftendickicht, das nun nach Vorlage durch den BGH vom 23.07.2020 (Az. I ZR 143/19) der EuGH lichten soll. Strittig ist die Frage nach der anzugebenden Referenzmenge für Müsli. Ein Müslihersteller hatte Nährwertangaben nicht in Bezug auf 100g reines Müsli, sondern für eine Müsli-Milch-Zubereitung getätigt. Lesen Sie mehr zum Fall.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant im Bereich des Internethandels mit einer Anpassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme vorsieht.
Das geltende Lebensmittelrecht verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln zur Bereitstellung einer Reihe von spezifischen Verbraucherinformationen. Online-Händler müssen entsprechende Angaben auf den Produktdetailseiten vorhalten. Zum 01.04.2020 wird das Pflichtprogramm mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 erweitert: Wird für ein Lebensmittel das Ursprungsland angegeben und weicht die Herkunft der primären Zutat hiervon ab, ist künftig für diese primäre Zutat die abweichende Herkunft ebenfalls anzugeben. Mehr zum Inhalt, zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der neuen Pflicht auf die Online-Kennzeichnung von Lebensmitteln lesen Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt europaweit einheitlich die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dabei trifft der Rechtsakt präzise Vorgaben zu Art, Form und Inhalt der Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen. Unter anderem gilt hiernach seit Ende 2016 die Pflicht zur Ausweisung einer inhaltlich korrekten Nährwertdeklaration, für die spezifische Gestaltungsregeln zu beachten sind. Deren Missachtung stellt grundsätzlich einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Das Kammergericht Berlin hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 22. Oktober 2019 - Az. 5 U 2/19) die Darstellung der Nährwertdeklaration auf nimm2-Verpackungen des Herstellers Storck für ungenügend und daher wettbewerbswidrig erklärt.
Auch im Bereich des Lebensmittelhandels wird das Bestellen über das Internet immer beliebter. Allein die umsatzstärksten Anbieter wie „Amazon“ oder „hellofresh.de“ setzten dabei jährlich jeweils bis zu 200 Millionen Euro um. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend die nächsten Jahre anhalten wird und immer mehr Menschen, ihre Lebensmittel über das Internet kaufen werden. Doch gelten bei solchen Bestellungen die gleichen Widerrufsbestimmungen, die man aus anderen Bereichen des Fernabsatzhandels kennt?
Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle. Was müssen Händler künftig beachten?
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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