Verkauf von Lebensmitteln

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende 2011 in Kraft getreten. Seit dem 13.12.2014 gilt eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht mit der Konsequenz, dass Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der anzugebenden Informationen weitgehend denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden.

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Verkauf von Lebensmitteln

BGH: Rechtsfragen zur Nährwertkennzeichnung bei Müsli werden EuGH vorgelegt
26.08.2020, 13:20 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

BGH: Rechtsfragen zur Nährwertkennzeichnung bei Müsli werden EuGH vorgelegt

Nach der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) müssen Hersteller Lebensmittel mit zahlreichen Pflichtangaben versehen. Für die meisten Lebensmittel muss insbesondere eine Nährwertkennzeichnung bereitgestellt werden, welche die Menge der enthaltenen Primärnährstoffe und deren prozentualen Anteil an der empfohlenen Tagesmenge ausweist. Für die Nährwertkennzeichnung existiert allerdings ein schwer durchdringbares Vorschriftendickicht, das nun nach Vorlage durch den BGH vom 23.07.2020 (Az. I ZR 143/19) der EuGH lichten soll. Strittig ist die Frage nach der anzugebenden Referenzmenge für Müsli. Ein Müslihersteller hatte Nährwertangaben nicht in Bezug auf 100g reines Müsli, sondern für eine Müsli-Milch-Zubereitung getätigt. Lesen Sie mehr zum Fall.

Internethandel mit Lebensmitteln: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme
27.04.2020, 15:07 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Internethandel mit Lebensmitteln: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant im Bereich des Internethandels mit einer Anpassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme vorsieht.

Lebensmittelrecht: FAQ zur (Online-)Kennzeichnungspflicht der Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten ab dem 01.04.2020
31.03.2020, 08:45 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Lebensmittelrecht: FAQ zur (Online-)Kennzeichnungspflicht der Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten ab dem 01.04.2020

Das geltende Lebensmittelrecht verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln zur Bereitstellung einer Reihe von spezifischen Verbraucherinformationen. Online-Händler müssen entsprechende Angaben auf den Produktdetailseiten vorhalten. Zum 01.04.2020 wird das Pflichtprogramm mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 erweitert: Wird für ein Lebensmittel das Ursprungsland angegeben und weicht die Herkunft der primären Zutat hiervon ab, ist künftig für diese primäre Zutat die abweichende Herkunft ebenfalls anzugeben. Mehr zum Inhalt, zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der neuen Pflicht auf die Online-Kennzeichnung von Lebensmitteln lesen Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
08.01.2020, 15:26 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).

KG Berlin zur Nährwertdeklaration: Anzeige von Informationen über Vitamine vor übrigen Nährwertangaben ist wettbewerbswidrig
18.12.2019, 16:32 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

KG Berlin zur Nährwertdeklaration: Anzeige von Informationen über Vitamine vor übrigen Nährwertangaben ist wettbewerbswidrig

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt europaweit einheitlich die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dabei trifft der Rechtsakt präzise Vorgaben zu Art, Form und Inhalt der Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen. Unter anderem gilt hiernach seit Ende 2016 die Pflicht zur Ausweisung einer inhaltlich korrekten Nährwertdeklaration, für die spezifische Gestaltungsregeln zu beachten sind. Deren Missachtung stellt grundsätzlich einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Das Kammergericht Berlin hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 22. Oktober 2019 - Az. 5 U 2/19) die Darstellung der Nährwertdeklaration auf nimm2-Verpackungen des Herstellers Storck für ungenügend und daher wettbewerbswidrig erklärt.

Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts
26.09.2019, 18:02 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts

Auch im Bereich des Lebensmittelhandels wird das Bestellen über das Internet immer beliebter. Allein die umsatzstärksten Anbieter wie „Amazon“ oder „hellofresh.de“ setzten dabei jährlich jeweils bis zu 200 Millionen Euro um. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend die nächsten Jahre anhalten wird und immer mehr Menschen, ihre Lebensmittel über das Internet kaufen werden. Doch gelten bei solchen Bestellungen die gleichen Widerrufsbestimmungen, die man aus anderen Bereichen des Fernabsatzhandels kennt?

OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend
17.09.2019, 08:01 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend

Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle. Was müssen Händler künftig beachten?

"Kinderwunsch-Tee" Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
11.07.2019, 09:17 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

"Kinderwunsch-Tee" Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden.

OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
27.06.2019, 08:45 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung

Das OLG Hamm hat kürzlich in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18).

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?
23.05.2019, 15:57 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?

Tagtäglich landen in Deutschland tausende Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, im Müll. Dabei sind viele der Produkte noch einwandfrei und ohne Bedenken genießbar. Ob Händler abgelaufene Ware anbieten dürfen oder ob die Produkte doch in der Mülltonne landen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte begründet keinen Wettbewerbsverstoß
20.05.2019, 12:35 Uhr | Lebensmittelwerbung

LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Die rein pflanzliche Ernährung unter Verzicht auf alle tierischen Erzeugnisse liegt seit einigen Jahren zunehmend im Trend. Anhänger bezeichnen den Veganismus nicht nur als Ernährungsweise, sondern sehen in ihm eine Lebenseinstellung. Verwunderlich ist es daher nicht, dass immer mehr Hersteller pflanzliche Substitute für alltägliche Lebensmittel anbieten, die seit jeher tierischen Ursprungs sind. Rechtlich problematisch kann es hierbei werden, wenn die vegane Variante dem tierischen Produkt namentlich gleichgestellt wird. Bezogen auf einen veganen Käseersatz hatte jüngst das LG Stade mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 8 O 64/18) zu entscheiden, ob dessen Anpreisung als „Käse-Alternative“ mit dem Irreführungsverbot zu vereinbaren ist.

Telefonhotline: reicht beim Verkauf von Lebensmitteln nicht zur Erfüllung der LMIV-Informationspflichten aus
29.04.2019, 09:11 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Telefonhotline: reicht beim Verkauf von Lebensmitteln nicht zur Erfüllung der LMIV-Informationspflichten aus

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Pflichtangaben zu Lebensmitteln nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) nicht (alleine) über eine (kostenpflichtige) Telefonhotline bereit gestellt werden können.

Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelunternehmers nach der LMIV
25.03.2019, 08:49 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Die Ermittlung des korrekten Lebensmittelunternehmers nach der LMIV

Wie kaum ein anderer Rechtsakt hat die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) den Online-Lebensmittelhandel durch zahlreiche Informations- und Kennzeichnungspflichten beeinflusst, welche die Händler in ihren Präsenzen eigenständig umsetzen müssen. Besonders schwierig gestaltet sich hierbei oft die Benennung des korrekten Lebensmittelverantwortlichen, weil die Verordnung klare Abgrenzungs- und Subsumtionskriterien vermissen lässt und so vor allem für Produkte mit komplexeren Herstellungsprozessen keine hinreichenden Leitlinien bereithält. Im aktuellen Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei anhand von Erläuterungen und Beispielen, auf welchen Lebensuntermittelunternehmer es für die Pflichtangabe im Einzelfall ankommt.

Bewerbung von Lebensmitteln mit "Low Carb" unzulässig?
19.02.2019, 09:30 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Bewerbung von Lebensmitteln mit "Low Carb" unzulässig?

Aktuell werden Online-Händler abgemahnt, die Lebensmittel vertreiben und diese mit der Angabe "Low Carb" bewerben. Warum diese Werbung tatsächlich problematisch ist, betroffene Händler sich aber dennoch sehr genau überlegen sollten, ob sie eine Unterlassungserklärung abgeben, beleuchtet die IT-Recht Kanzlei in ihrem aktuellen Beitrag.

OLG Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
24.01.2019, 09:31 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 18.01.2019 eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf.

OLG Frankfurt: Kein Geheimnis um Pralinenanzahl
29.10.2018, 17:07 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Frankfurt: Kein Geheimnis um Pralinenanzahl

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat kürzlich entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

LG Frankfurt a. M.: Händler müssen über Stückzahl von verpackten Lebensmitteln informieren
06.12.2017, 17:19 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

LG Frankfurt a. M.: Händler müssen über Stückzahl von verpackten Lebensmitteln informieren

Mit Urteil vom 11.10.2017, Az. 2-06 O 245/17, hat das LG Frankfurt a. M. entschieden, dass Hersteller von Lebensmitteln, die mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenlegen müssen. Diese Verpflichtung trifft auch Online-Händler, die entsprechende Lebensmittel zum Verkauf anbieten.

Bestimmte Getränke mit Koffeingehalt über 150 mg/l erfordern Warnhinweis
21.11.2017, 17:45 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Bestimmte Getränke mit Koffeingehalt über 150 mg/l erfordern Warnhinweis

Das KG Berlin stellte mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 5 U 185/16) klar, dass Getränke (mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt) einer besonderen Hinweispflicht hinsichtlich des Koffeingehalts unterliegen, sofern die Getränke über 150 mg/l Koffein enthalten und zum Genuss in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind.

Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen - eine Anleitung
08.02.2017, 14:54 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist. Extensive sektorspezifische und behördliche Zulässigkeitsvoraussetzungen machen den Vertrieb von biologisch hergestellten Erzeugnissen hierbei allerdings zum juristischen Hürdenlauf. Daher beschäftigt sich dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung zu beachten sind.

Befreiung von der Nährwertdeklaration für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe
13.12.2016, 08:30 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Befreiung von der Nährwertdeklaration für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe

Neben zahlreichen, im Lebensmittelhandel online sowie offline bereits zwingend umzusetzenden Informationspflichten erklärt die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) ab heute (13.12.2016) nun auch die Bereitstellung von einheitlichen Nährwertdeklarationen für verbindlich. Diese hinzutretende Kennzeichnungsobliegenheit gilt aber nicht für alle Händler gleichermaßen. Vielmehr existiert ein Ausnahmetatbestand, der Kleinstunternehmen und fachliche Handwerksbetriebe privilegieren will. Unser aktueller Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Befreiung auf und erörtert deren Relevanz für den Online-Handel.


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