Mahnung und Verzug
OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig
In der heutigen Zeit werden immer weniger Briefe verschickt. Lediglich Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.05.2024 (Az: I-4 U 252/22). Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.
In der heutigen Zeit werden immer weniger Briefe verschickt. Lediglich Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.05.2024 (Az: I-4 U 252/22). Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.
OLG Hamburg: Automatisierte Mahnungen dürfen Verbrauchern nicht in Rechnung gestellt werden
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 28.12.2021 (Az. 15 U 14/21) die Berufung eines großen Versandunternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) zurückgewiesen, in welchem dem Unternehmen untersagt worden war, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern für automatisiert erstellte Mahnungen jeweils eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10,00 € in Rechnung zu stellen.
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 28.12.2021 (Az. 15 U 14/21) die Berufung eines großen Versandunternehmens gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) zurückgewiesen, in welchem dem Unternehmen untersagt worden war, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern für automatisiert erstellte Mahnungen jeweils eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10,00 € in Rechnung zu stellen.
Exklusiv für Mandanten: Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug im Online-Handel
Gerade im Online-Handel sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ausbleibende Zahlungen schlagen sich dabei nicht nur in Umsatzeinbußen nieder, sondern erhöhen auch den Verwaltungsaufwand. Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden aber nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt Ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Hierbei ist ab dem 01.10.2021 auch eine neue Informationspflicht zu beachten. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei hilfreiche Muster (in deutscher, englischer wie auch französischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.
Gerade im Online-Handel sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ausbleibende Zahlungen schlagen sich dabei nicht nur in Umsatzeinbußen nieder, sondern erhöhen auch den Verwaltungsaufwand. Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden aber nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt Ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Hierbei ist ab dem 01.10.2021 auch eine neue Informationspflicht zu beachten. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei hilfreiche Muster (in deutscher, englischer wie auch französischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.
Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?
Online-Händler stehen immer häufiger vor dem Problem: Der Kunde hat die bestellte Ware bereits erhalten, lässt jedoch mit der Begleichung der noch offenen Rechnung auf sich warten. Dahinter können von Vergesslichkeit des Kunden bis hin zu seiner Zahlungsunfähigkeit viele Gründe stecken. Dabei können gerade kleine Online-Shops säumige oder zahlungsunfähige Kunden nicht so leicht verkraften. Im schlimmsten Fall können Kunden mit schlechter Zahlungsmoral für einen Shop-Betreiber auch das finanzielle Aus bedeuten. Wie Sie Zahlungsmuffeln begegnen können und welche Maßnahmen es gibt, um die Zahlungsausstände eintreiben zu können, erklären wir Ihnen im folgenden Beitrag.
Online-Händler stehen immer häufiger vor dem Problem: Der Kunde hat die bestellte Ware bereits erhalten, lässt jedoch mit der Begleichung der noch offenen Rechnung auf sich warten. Dahinter können von Vergesslichkeit des Kunden bis hin zu seiner Zahlungsunfähigkeit viele Gründe stecken. Dabei können gerade kleine Online-Shops säumige oder zahlungsunfähige Kunden nicht so leicht verkraften. Im schlimmsten Fall können Kunden mit schlechter Zahlungsmoral für einen Shop-Betreiber auch das finanzielle Aus bedeuten. Wie Sie Zahlungsmuffeln begegnen können und welche Maßnahmen es gibt, um die Zahlungsausstände eintreiben zu können, erklären wir Ihnen im folgenden Beitrag.
Nichtzahlung des Kunden bei Vorkasse – was nun?
In vielen Online-Shops stellt die Vorkasse ein beliebtes Zahlungsmittel der Händler dar, mit welchem das Vorleistungsrisiko auf den Kunden abgewälzt und die Erfüllung eigener Vertragspflichten vom vorangehenden Zahlungseingang auf dem Händlerkonto abhängig gemacht werden kann. Genau dort aber, wo die Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht vor vermuteten Liquiditätsproblemen oder Unzuverlässigkeiten des Kunden schützen soll, rätseln Händler nicht selten über ihre Handlungsmöglichkeiten, wenn der Kunde tatsächlich nicht zahlt. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Rechte den Händlern bei ausbleibenden Vorauszahlungen zustehen, und stellt hilfreiche Musterformulierungen bereit.
In vielen Online-Shops stellt die Vorkasse ein beliebtes Zahlungsmittel der Händler dar, mit welchem das Vorleistungsrisiko auf den Kunden abgewälzt und die Erfüllung eigener Vertragspflichten vom vorangehenden Zahlungseingang auf dem Händlerkonto abhängig gemacht werden kann. Genau dort aber, wo die Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht vor vermuteten Liquiditätsproblemen oder Unzuverlässigkeiten des Kunden schützen soll, rätseln Händler nicht selten über ihre Handlungsmöglichkeiten, wenn der Kunde tatsächlich nicht zahlt. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Rechte den Händlern bei ausbleibenden Vorauszahlungen zustehen, und stellt hilfreiche Musterformulierungen bereit.
Ratgeber: Mahnung und Schuldnerverzug im Online-Handel
Gerade im Online-Handel, wo Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht schon aufgrund der Geschäftsnatur regelmäßig auseinander fallen, sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ist ihnen in derlei Fällen die Eintreibung ihrer Forderungen selbst überlassen, schlagen sich ausbleibende Zahlungen nicht nur in Form von Umsatzeinbußen nieder, sondern verursachen darüber hinaus Rechtsverfolgungskosten und einen erhöhten administrativen Aufwand. Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen säumige Schuldner sind hier Grundkenntnisse zum Mahnwesen unabdinglich, die der folgende Ratgeber der IT-Recht Kanzlei vermittelt - inkl. vieler Musterformulare.
Gerade im Online-Handel, wo Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht schon aufgrund der Geschäftsnatur regelmäßig auseinander fallen, sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ist ihnen in derlei Fällen die Eintreibung ihrer Forderungen selbst überlassen, schlagen sich ausbleibende Zahlungen nicht nur in Form von Umsatzeinbußen nieder, sondern verursachen darüber hinaus Rechtsverfolgungskosten und einen erhöhten administrativen Aufwand. Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen säumige Schuldner sind hier Grundkenntnisse zum Mahnwesen unabdinglich, die der folgende Ratgeber der IT-Recht Kanzlei vermittelt - inkl. vieler Musterformulare.
Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
- Leuchten
- Lichtquellen
- Luftkonditionierern
- Lüftungsgeräten
- Motoröl / Getriebeöl
- Nahrungsergänzungsmitteln
- Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen
- Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
- Reifen
- Schuhen
- Sonstige
- Spielzeug
- Staubsaugern
- Textilien
- Waffen
- Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
- Wäschetrocknern
- Waschmaschinen
- Wohnraumlüftungsgeräten
Informationen zu wichtigen Gesetzen
- Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
- Elektrogesetz
- Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)
- Health-Claims-Verordnung
- Preisangabenverordnung
- Produktsicherheit
- Verpackungsgesetz
Besonderheiten beim Verkauf über...
Verkauf ins Ausland
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- Internationaler Verkauf
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