von RA Jan Lennart Müller

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses (Geltendmachung von Aufwendungsersatz)

News vom 25.10.2021, 14:29 Uhr | Keine Kommentare

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Dieses Muster ist für den Fall konzipiert, dass Sie als Händler Aufwendungsersatz gegenüber Ihrem Lieferanten im Rahmen des Unternehmerregresses geltend machen wollen. Grund für die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruches sind die Ihnen entstanden Aufwendungen aufgrund der mangelhaften Lieferung (wahlweise Verletzung der Aktualisierungspflicht) einer Ware an den Endkunden.

Für die Verwendung des Musters müssen zudem folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der Verkäufer hat eine neue Ware bzw. digitales Produkt, die/das er zuvor vom Lieferanten erworben hatte, an einen Verbraucher verkauft und geliefert bzw. bereitgestellt
Der Verbraucher hat gegenüber dem Verkäufer berechtigt einen Mangel der vom Lieferanten an den Verkäufer gelieferten Ware bzw. dem digitalen Produkt (oder eine Verletzung der Aktualisierungspflicht) geltend gemacht, wodurch dem Verkäufer Aufwendungen (z. B. Transportkosten, etc.) entstanden sind
Nach dem Vortrag des Verbrauchers ist davon auszugehen, dass der Mangel bereits bei Lieferung der Ware an den Verkäufer vorgelegen hat bzw. tatsächlich eine Verletzung der Aktualisierungspflicht vorliegt
Die Mängelansprüche des Verbrauchers gegen den Verkäufer sind noch nicht verjährt
Die Regressansprüche des Verkäufers gegen den Lieferanten sind weder durch vertragliche Vereinbarung wirksam ausgeschlossen worden, noch verjährt
Das Muster darf frühestens ab dem 01.01.2022 verwendet werden.