E-Commerce / Wettbewerb
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Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf
21.01.2020, 15:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

Wie uns heute schon mehrere Mandanten berichteten, sind derzeit Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden. Die Emails werden unter der Absender-Adresse info@transparenzregisterdeutschland.de vorgeblich im Auftrag eines „Organisation Transparenzregister e.V.“ verschickt. Wir halten diese Emails für unseriös und raten davon ab, hierauf zu reagieren.

Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?
21.01.2020, 11:19 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?

Bei über das Internet geschlossenen Verbraucherverträgen sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, dem Käufer wesentliche Vertragsinhalte alsbald nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Regelmäßig werden diese Dokumente den Bestellbestätigungsmails als PDF-Dateien beigefügt. Was gilt aber, wenn solche Mail nicht zugestellt werden können, weil entweder eine falsche Mailadresse angegeben wurde oder das Zielpostfach überfüllt ist? Ob und gegebenenfalls wie in diesen Fällen die nachvertragliche Informationspflicht zu erfüllen ist, soll im aktuellen Beitrag behandelt werden.

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick
16.01.2020, 12:46 Uhr | Cookies

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

Seit Bestätigung der weitreichenden Cookie-Einwilligungspflicht durch den EuGH hat die IT-Recht Kanzlei bereits zu zahlreichen Anbietern renommierter Cookie-Consent-Lösungen Kontakt aufgenommen, um im Rahmen von Kooperationsverhandlungen Sonderkonditionen für Mandanten auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen spricht für sich: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können nunmehr diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder stark vergünstigt beziehen. Der folgende Beitrag stellt eine Übersicht über die einzelnen Tools, deren Eigenschaften und über die jeweiligen Sonderkonditionen bereit.

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "EU Cookie" der WebStollen GmbH
15.01.2020, 08:28 Uhr | Cookies

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "EU Cookie" der WebStollen GmbH

Wir freuen uns, das bedienerfreundliche und erprobte Cookie-Consent-Plugin „EU Cookie“ der WebStollen GmbH speziell für JTL-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Neues EU-Verbraucherrecht in Sicht: Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler
14.01.2020, 12:37 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues EU-Verbraucherrecht in Sicht: Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler

Am 07.01.2020 ist die sog. „Omnibus“-Richtlinie in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie hat nichts mit öffentlichem Personennahverkehr zu tun, sondern ändert den europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb. Doch was kommt dabei auf die Onlinehändler zu?

OLG München: Händler dürfen Entgelte für Zahlungen via PayPal und Sofortüberweisung berechnen
10.01.2020, 18:35 Uhr | Gebühren bei bestimmten Zahlarten

OLG München: Händler dürfen Entgelte für Zahlungen via PayPal und Sofortüberweisung berechnen

Das OLG München hat mit Urteil vom 10.10.2019 (Az. 29 U 4666/18) entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt. Dies hatte das LG München I in erster Instanz noch anders gesehen. Dessen Urteil wurde nun aber vom OLG München aufgehoben.

EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft
07.01.2020, 15:20 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. Deutschland hat nun (wie jeder Mitgliedsstaat) zwei Jahre Zeit, um die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen - d.h. bis zum 28. Mai 2022.

WhatsApp Business mit Katalogfunktion: Was haben Händler rechtlich zu beachten?
07.01.2020, 13:03 Uhr | Europäischer Fernabsatz

WhatsApp Business mit Katalogfunktion: Was haben Händler rechtlich zu beachten?

Wurde WhatsApp bis vor Kurzem noch vorwiegend für private Chats genutzt, weitet der App-Anbieter sein Angebot nun auch für Unternehmer aus. Da Millionen von Menschen den Messenger-Service bereits auf ihrem Smartphone installiert haben und mit seiner Anwendung vertraut sind, bietet er für Unternehmer die Möglichkeit, unkompliziert und direkt Kontakt mit Kunden aufzunehmen. Ein neues Feature der App erlaubt es Händlern nun auch, ein virtuelles Produktschaufenster in das WhatsApp-Business-Profil einzubinden. Dieser Beitrag soll Händlern einen Überblick darüber verschaffen, was sie in rechtlicher Hinsicht bei der Verwendung von WhatsApp Business mit der neuen Katalogfunktion zu beachten haben, und Umsetzungshilfen geben.

Für Mandanten: kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und Rabatt für Shopware-Consent-Lösung von plehn media
27.12.2019, 09:40 Uhr | Cookies

Für Mandanten: kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und Rabatt für Shopware-Consent-Lösung von plehn media

Kürzlich hatten wir angekündigt, neue Kooperationen mit Anbietern von Cookie-Consent-Tools für bestimmte Shopumgebungen eingehen zu wollen. Ziel: Mandanten mit vielversprechenden und einfach zu integrierenden Lösungen zu versorgen. In Zusammenarbeit mit plehn media freuen wir uns, Mandanten ab sofort zwei weitere bedienerfreundliche und erprobte Lösungen empfehlen zu können: zum einen ein kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und zum anderen ein Consent-Plugin für Shopware mit zum stark rabattierten Preis.

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?
19.12.2019, 15:58 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

Die seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 bestehende generelle Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies wird auf Webseiten vor allem durch sogenannte "Cookie-Consent-Tools" umgesetzt. Allerdings müssen diese Tools bestimmte rechtliche Anforderungen technisch umsetzen. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Nachdem die IT-Recht Kanzlei nunmehr eine Vielzahl von Consent-Tools für bestimmte Hosting-Umgebungen getestet hat, werden im aktuellen Beitrag gängige Consent-Lösungen vorgestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Zudem werden für diverse vielversprechende Tools Mandantenrabatte vorgestellt.

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "CiN Cookie Manager"
19.12.2019, 14:41 Uhr | Cookies

Mandantenrabatt für JTL-Cookie-Consent-Plugin "CiN Cookie Manager"

Im Rahmen einer stärkeren Fokussierung auf vielversprechende Cookie-Consent-Lösungen für spezielle Hosting-Umgebungen freuen wir uns, nunmehr mit dem „CiN Cookie Manager“ auch für JTL ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“
13.12.2019, 08:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“

Legal-Tech-Angebote nehmen im Bereich der Rechtsberatung einen immer breiteren Raum ein. Warum bei solchen Angeboten letztlich aber doch immer ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Verantwortliche(r) dahinter stehen muss, zeigt das LG Köln mit einem aktuellen Urteil auf.

Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?
22.11.2019, 14:31 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Wann ist ein Cookie-Consent-Tool erforderlich?

Am 19.11.2019 hat die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit PRIVE ihren Mandanten ein kostenloses Cookie-Consent-Tool bereitgestellt, mit dessen Implementierung auf Webseiten rechtskonforme Cookie-Einwilligungen eingeholt werden können. Vermehrt wurden wir in diesem Zusammenhang gefragt, wann und in welchen Fällen überhaupt Bedarf zum Einsatz einer Cookie-Consent-Lösung besteht. Der aktuelle Beitrag gibt Antwort.

Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?
21.11.2019, 15:50 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Shopify-Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps datenschutzkonform?

Für alle gängigen Online-Shophosting-Systeme bieten diverse Entwickler Plugins und Addons an, mit denen sich bestimmte Abläufe im Shop vereinfachen oder organisieren lassen. Zum breiten Spektrum an Angeboten gesellen sich seit einiger Zeit auch Addons für vermeintlich datenschutzkonforme Cookie-Bars und und Cookie-Consent-Manager hinzu. In Bezug auf Shopify wurden wir gefragt, ob das Addon „EU Cookie Bar“ von Booster Apps den strengen rechtlichen Voraussetzungen für wirksame Cookie-Einwilligungen genügt. Die Antwort gibt der aktuelle Beitrag

Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren
19.11.2019, 17:03 Uhr | Cookies

Handlungsanleitung: Cookie-Consent-Tool bei PRIVE richtig konfigurieren

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten in Kooperation mit dem Datenschutz-Komplettdienst PRIVE ab sofort ein kostenloses Cookie-Consent-Tool zur Verfügung. Die aktuelle Handlungsanleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie sich das Tool für die jeweilige Zielseite im PRIVE-Benutzerkonto konfigurieren lässt.

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
11.11.2019, 08:04 Uhr | Disclaimer

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!

Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge
08.11.2019, 14:14 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Surcharging-Verbot gilt auch für Altverträge

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Das LG München entschied nun, dass das Surcharging-Verbot entgegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch auf Altverträge Anwendung findet. Wie begründeten die Münchener Richter die Entscheidung?

Wird der Entwurf der ePrivacy-Verordnung nach dem EUGH-Urteil zum Einsatz von Cookies überflüssig?
04.11.2019, 14:53 Uhr | Cookies

Wird der Entwurf der ePrivacy-Verordnung nach dem EUGH-Urteil zum Einsatz von Cookies überflüssig?

Der Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinsichtlich elektronischer Kommunikationsdaten ergänzen und präzisieren. Die Verordnung soll u.a. regeln, ob beim Einsatz von Cookies die vorherige Einwilligung des Nutzers einer Website vorliegen muss (sog. Opt-In Regelung). Bisher war umstritten, ob der Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies nach deutschem Recht erlaubt ist, solange der Nutzer dem nicht nachträglich widerspricht (Opt-Out). Nun hat der EUGH entschieden, dass der Nutzer in die Verwendung von technisch nicht notwendigen Cookies zuvor einwilligen muss. Wird mit diesem Urteil der Entwurf der ePrivacy-Verordnung überflüssig?

Frage des Tages: Einwilligungspflicht für den „reCAPTCHA“-Dienst von Google?
31.10.2019, 17:14 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Einwilligungspflicht für den „reCAPTCHA“-Dienst von Google?

Derzeit werden wir vermehrt um Auskunft gebeten, ob der reCAPTCHA -Dienst von Google nach dem Cookie-Urteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) der Einwilligungspflicht unterfällt. Mit dem reCAPTCHA-Dienst lassen sich durch Abfrage bestimmter Zahlenfolgen oder Bildelemente missbräuchliche computergesteuerte Eingaben auf Webseiten verhindern. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Antwort auf die Frage nach der Einwilligungspflicht für Google reCAPTCHA.

Cookies der VG Wort: Einwilligungspflicht mangels technischer Notwendigkeit?
30.10.2019, 17:52 Uhr | Cookies

Cookies der VG Wort: Einwilligungspflicht mangels technischer Notwendigkeit?

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer generellen Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Die Abgrenzung dahingehend, welche Cookies als technisch notwendig gelten und welche nicht, ist im Einzelfall aber delikat. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei geht der Frage nach, ob die für Vergütungsabrechungen relevanten Cookies der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nunmehr einer Einwilligung bedürfen.


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