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Die Luft für Abmahnverbände ist seit Dezember 2021 erheblich dünner geworden. Wer es als Verband seitdem nicht in die sogenannte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände geschafft hat, darf nicht mehr abmahnen. Doch was gilt eigentlich für alte, vor dem Verlust der Abmahnbefugnis von einem solchen Verband erwirkte Unterlassungstitel?
Beim Online-Shopping, auf der Suche nach Online-Zeitungsartikeln oder beim Recherchieren des Wetters der nächsten Tage - egal, welche Internetseite wir heute besuchen, auf allen werden wir von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie gehen? Welche Voraussetzungen bei der Erstellung von Cookie-Bannern eingehalten werden müssen und was es mit „Dark Patterns“ auf sich hat, lesen Sie im heutigen Beitrag.
Online-Händler müssen bei Verbraucherverträgen, die zu Zahlungen verpflichten, am Ende des Bestellprozesses einen Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit ähnlicher Beschriftung vorsehen. Ein Button genügt dabei grundsätzlich auch dann, wenn beim Check-Out mehrere Produkte im Warenkorb liegen. Anders sieht dies aber aus, wenn Verbraucher Verträge über verschiedenartige Leistungen abschließen wollen - dann müssen Händler nach einem aktuellen Urteil mehrere Bestellbuttons vorsehen. Wir erläutern die Entscheidung des Gerichts und dessen Auswirkungen auf Online-Händler.
Wer kennt sie als Online-Händler nicht, die „Buttonlösung“? Bereits seit über 10 Jahren muss der Bestellbutton in Shops eindeutig die Zahlungspflicht erkennen lassen muss, die mit der Bestellung verbunden ist. Das AG Köln sieht in einer aktuellen Entscheidung eine Übertragbarkeit der „Buttonlösung“ auch die Beendigung von Verträgen per Email. Zu Recht?
AGB sind im elektronischen Geschäftsverkehr essentiell, um einerseits vertragliche Informationspflichten zu erfüllen und andererseits weitmöglichst zu eigenen Gunsten vom gesetzlichen Leitbild abzuweichen. Damit AGB aber wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, muss die andere Partei mit ihrer Geltung grundsätzlich einverstanden sein. Ob im B2B-Bereich bei einem schriftlichen Vertrag die Angabe des Links, mit dem die AGB aufgerufen werden können, zur Einbeziehung reicht, entschied jüngst der EuGH. Lesen Sie im Folgenden mehr zum Urteil.
Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers oder Inverkehrbringers über die Konformität seiner Produkte. Sie ist Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Waren. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten allerdings stets unzulässig. Dass noch immer viele Händler in die „CE-Falle“ tappen, zeigen aktuelle Abmahnungen.
Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir im Folgenden.
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.
Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!
Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.
Mit Vorteilsmitgliedschaften wie „Amazon Prime“ haben Unternehmen die Möglichkeit, Kunden an sich zu binden. Der Kunde zahlt einen monatlichen Beitrag und profitiert im Gegenzug von exklusiven Vorteilen wie zum Beispiel besonderen Angeboten. Was aber passiert, wenn das Unternehmen, das mit diesen exklusiven Angeboten wirbt, diese nicht als solche für Vorteilsmitglieder kenntlich macht, entschied das LG Frankfurt a.M..
Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?
Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das LG Karlsruhe entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner die der Unterlassungserklärung zugrundeliegende Werbung nicht aus der so genannten Wayback Machine entfernt hat, in der frühere Versionen einer Website archiviert werden.
Ein online angegebener Preis, der objektiv zu niedrig und daher falsch ist, stellt grundsätzliche eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Ob dies aber auch für den Fall gilt, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Eingabefehlers versehentlich einen falschen Preis ausweist, musste jüngst das OLG Frankfurt a.M. beurteilen. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.
Sie begegnen uns ständig und überall im Internet: Werbe- und Marketing- Cookies. Doch damit diese überhaupt gesetzt werden dürfen, muss der Nutzer einwilligen. Dies entschied sowohl der EuGH als auch der BGH. Das LG München I hat nun konkretisierend entschieden, dass Cookie-Banner mit einer Ablehnungsmöglichkeit auf erst zweiter Ebene unzulässig sind. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in diesem Beitrag.
Anfang 2019 ist in Deutschland das Verpackungsgesetz in Kraft getreten und hat die seinerzeit noch geltende deutsche Verpackungsverordnung ersetzt. Das Verpackungsgesetz regelt seither u. a. besondere Systembeteiligungs- und Registrierungspflichten für Online-Händler, die in Deutschland Verpackungen in Verkehr bringen. Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“ am 30.11.2022 einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.
Der Launch zweier neuer Kaufland-Marktplätze in Tschechien und der Slowakei steht unmittelbar bevor. Händler können sich bereits jetzt auf Kaufland.cz und Kaufland.sk registrieren und ihre Shops vorbereiten. Im Angesicht des baldigen Go-Live klärt dieser Beitrag die Frage, ob für das tschechische und slowakische Pendant von Kaufland.de Rechtstexte erforderlich sind und wie diese ausgestaltet sein müssen.
Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Onlinehändler. In bestimmten Konstellationen haben die Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden, welchen Versanddienstleister er für die Retoure zu nutzen hat?
Ab 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden. Wir klären über die Neuerungen, Steuerpflicht, Fristen und Strafen auf. Mandanten finden zusätzlich einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance-Service von ecosistant.
Bereits seit 2019 können Mandanten für die Einholung wirksamer Cookie-Einwilligungen das intuitive Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen. Bisher basierte es auf Technologien von UserCentrics. Die Integrationspartnerschaft endet nun aber Ende Januar 2023, sodass PRIVE Mandanten ab sofort eine neue, rechtskonforme Cookie-Consent-Lösung direkt im Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Mandanten, welche das Cookie-Cookie-Consent-Tool von PRIVE nutzen, werden um rechtzeitige Umstellung gebeten.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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