E-Commerce / Wettbewerb

BVerwG Österreich: Cookie-Einwilligung für Google reCAPTCHA

Setzt ein Dienst technisch nicht notwendige Cookies, ist für ihn eine Cookie-Einwilligung erforderlich. Dies gilt auch für Cookies des Bot-Blockers „Google ReCaptcha“, wie nun in Österreich entschieden wurde.

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Exporte ins Nicht-EU-Ausland: Ggf. Verwendung einer sog. No-Russia-Klausel nötig

Unternehmer müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Klausel in ihre AGB aufnehmen, welche die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagt.

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Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung?

Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Leistungen müssen vom Verbraucher per Kündigungsbutton beendet werden können. Gilt das auch, wenn nur einmalig bei Vertragsschluss gezahlt wird?

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Januar 2025: Umweltbundesamt legt Abgabe für Einwegkunststofffond fest

Ab Januar melden Hersteller die Mengen ihrer Einwegkunststoffprodukte an das Umweltbundesamt. Dieses bestimmt dann die Höhe der Pflichtabgabe an den Einwegkunststtofffonds. Händler müssen sicherstellen, dass sie nur ordnungsgemäß registrierte Einwegkunststoffprodukte vertreiben.

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reCAPTCHA: Rechtliche Anforderungen + DSGVO-freundliche Alternative

Googles reCAPTCHA-Lösung soll Bot-Eingaben verhindern, setzt für einen datenschutzkonformen Einsatz aber einiges voraus. Wir zeigen, was rechtlich zu beachten ist, und stellen eine leichtgängige Alternative vor.

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Cookie-Tool muss Ablehn-Button auf erster Ebene enthalten

Technisch nicht notwendige Cookies müssen auf Websites per Cookie-Tool bis zur Nutzereinwilligung blockiert werden. Das Tool-Interface muss dem Nutzer hierbei eine direkte Ablehnfunktion bieten, so das BVerwG Österreich.

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Achtung: Spielzeug-Wärmekissen ohne CE-Kennzeichnung

Eine Abmahnung beanstandet Körnerkissen in Kuscheltierform wegen fehlender CE-Kennzeichnung. Wir klären, wie Sie Spielzeug rechtssicher online handeln.

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2025 - Änderungen für Händler: ein Überblick

Alle Jahre wieder: Auch 2025 werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Online-Händler beachten und umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend

Seit 2022 müssen Anbieter von Online-Abonnements für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied jüngst das OLG Nürnberg.

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Hinweispflichten: Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen

Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler sind laut Rechtsprechung verpflichtet, hierauf in Angeboten hinzuweisen – online wie offline. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.

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EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen

Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.

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Aufgepasst: Cookie-Tool darf Impressum und Datenschutzhinweise nicht verdecken

Thema Cookie-Consent-Tool: Nicht nur in Bezug auf die Tauglichkeit des Tools selbst kann man hier Fehler machen. Auch die Platzierung des Tools auf der Webseite kann viel Ärger machen, wenn dabei Pflichtangaben wie zum Impressum und Datenschutz verdeckt werden, wie eine kürzliche Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg zeigt.

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Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen beim Biozid-Handel!

Für bestimmte Biozid-Produkte gilt nun ein "Selbstbedienungsverbot". Wie wirkt sich das auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten aus?

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OLG Düsseldorf: Aufspaltung des elektronischen Kündigungsprozesses in mehr als zwei Stufen mit Identifizierung unzulässig

Für bestimmte Verträge zur Begründung von Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer gemäß § 312k BGB auf seiner Website eine elektronische Kündigungsmöglichkeit anbieten. Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar ist.

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Keks oder Krümelmonster: Software-Unternehmen haftet für Cookies

Der Einsatz vieler Cookies ist ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer unzulässig und kann Geldbußen, Abmahnungen und Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Bislang schienen hierfür nur die Website-Betreiber verantwortlich zu sein. Nach einer auf den ersten Blick überraschenden Gerichtsentscheidung können aber auch andere Unternehmen haften, die mit den durch unzulässige Cookies erhobenen Daten in Berührung kommen. Mehr dazu in diesem Beitrag.

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Frage des Tages: Müssen Produkte mit einer Artikelnummer versehen werden?

Die Vorgaben der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) werfen viele Fragen auf. So wird häufig gefragt, ob in Online-Produktangeboten die Artikelnummern der Produkte zwingend angegeben werden müssen. Daraus ergibt sich die Folgefrage insbesondere bei DIY-Händlern, ob Produkte überhaupt und generell mit einer Artikelnummer versehen werden müssen. Wir geben in diesem Beitrag Antworten auf diese Fragen.

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OLG Hamm: Unzulässige Wettbewerbsbehinderung durch systematische Aufgabe und Rückabwicklung überflüssiger Bestellungen

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

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Zugangs- und Auftragsbestätigung im Online-Handel: Zweck, Erforderlichkeit und Inhalt + Muster

Im E-Commerce geben Kunden mit der Bestellung regelmäßig nur ein Angebot für eine Vertragsschluss ab, das der Händler nach Prüfung von Warenbestand und Kundenliquidität annehmen kann. Als maßgebliche Annahmeerklärung kann eine sogenannte „Auftragsbestätigung“ dienen. Doch welche Elemente muss sie enthalten und wie unterscheidet sie sich von einer Bestelleingangs- bzw. Zugangsbestätigung? Antworten sowie Muster für eine Zugangs- sowie eine Auftragsbestätigung liefert dieser Beitrag.

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LG Frankfurt a.M.: Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig

Seit Juli 2022 müssen Unternehmer Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Ob diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten verbietet, entschied nun das LG Frankfurt a.M.

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Neue Vorgaben für Beschaffenheit bestimmter Einweg-Getränkeverpackungen

Ab dem 03.07.2024 gelten neue Anforderungen an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern in Deutschland. Die Regelung richtet sich in erster Linie an die Hersteller entsprechender Produkte. Händler sind hiervon aber insoweit betroffen, als sie entsprechende Produkte ab dem 03.07.2024 grundsätzlich nur noch in Deutschland vertreiben dürfen, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

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