E-Commerce / Wettbewerb
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Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden
06.08.2020, 09:43 Uhr | Cookies

Warten auf ePrivacy: Cookie-Einwilligungspflicht und Weiteres soll in Deutschland vorab gesetzlich verankert werden

Die ePrivacy-Verordnung, welche zusammen mit der DSGVO in Kraft treten und vor allem den Umgang mit Informationen auf Nutzerendgeräten regeln sollte, lässt weiterhin auf sich warten. Das EU-Konsolidierungsverfahren befindet sich im dauerhaften Schwebezustand. Wohl aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) vorgelegt, der Teile der ePrivacy-Verordnung aufgreifen soll. Wir stellen die für Online-Händler relevanten Inhalte des Gesetzesentwurfs vor.

Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen
28.07.2020, 11:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen

Der Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells basiert nicht zuletzt auf einer steuerrechtlichen Begünstigung für Dropshipping-Händler und Versandhändler aus Drittländern: Bis zu einem Warenwert von 22 Euro fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Aufgrund zahlreicher Beschwerden europäischer Handelsunternehmen soll sich dies im kommenden Jahr nun wesentlich ändern. Die IT-Recht Kanzlei berichtet.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe
17.07.2020, 14:19 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe

Wie wir bereits berichtet haben, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Nachdem der Bundesrat im Juni 2019 beschlossen hat, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, war es vorübergehend still geworden um das neue Gesetz. Nunmehr haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Informationspflichten über Datenschutzrisiken beim Online-Verkauf von Dashcams?
16.07.2020, 11:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Informationspflichten über Datenschutzrisiken beim Online-Verkauf von Dashcams?

Der Einsatz von Dash-Cams zur privaten Dokumentation des Straßenverkehrsgeschehens ist datenschutzrechtlich höchst problematisch. Wenn auch in engen Grenzen in Unfallprozessen als Beweismaterial verwertbar, ist das Anfertigen und Speichern von Videomaterial anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich datenschutzrechtlich unzulässig. Ob Verkäufer von Dashcams im Internet über die datenschutzrechtlichen Probleme aufklären müssen, beantworten wir in diesem Beitrag.

Anspruch des Käufers auf Produktlieferung in der Originalverpackung?
25.06.2020, 10:10 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Anspruch des Käufers auf Produktlieferung in der Originalverpackung?

Eine Originalverpackung des Herstellers bürgt nicht nur für die Unversehrtheit und Qualität des Produkts, sondern ist auch Zeugnis des Neuwarenzustands. Aus diesem Grund entspricht es der üblichen Praxis im Online-Handel, Waren in ihrer jeweiligen Originalverpackung zu versenden. Was aber, wenn der Händler im Einzelfall daran gehindert ist? Ob Käufer einen Anspruch auf die Originalverpackung haben und wie Händler bei deren Fehlen Auseinandersetzungen mit Kunden aus dem Weg gehen können, zeigen wir im folgenden Beitrag.

Was müssen Online-Händler bei sog. Lock(vogel)angeboten beachten?
17.06.2020, 12:39 Uhr | Schwarze Liste des UWG

Was müssen Online-Händler bei sog. Lock(vogel)angeboten beachten?

Lockangebote üben auf Kunden regelmäßig eine große Anziehungskraft aus. Diesen Umstand machen sich einige Online-Händler zunutze und werben in dieser Weise für Ware, während sie wissen (müssen), dass sie die aufkommende Nachfrage nicht decken können. Ist der Kunde erst mal im Online-Shop, entscheidet sich dieser mangels Verfügbarkeit des Lockangebots dann nicht selten für vergleichbare, aber deutlich teurere Produkte. Gegen diese Praxis hat der Gesetzgeber durch Nr. 5 im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG gegengesteuert. Was Online-Händler bei der Bewerbung von Lockangeboten beachten müssen, lesen Sie in unserem Beitrag.

Exklusives Gratis-Webinar: BGH beschließt das Ende der Cookie Banner - Was Sie jetzt wissen müssen
29.05.2020, 13:18 Uhr | Cookies

Exklusives Gratis-Webinar: BGH beschließt das Ende der Cookie Banner - Was Sie jetzt wissen müssen

Wieder ein neues Urteil zum Thema Cookies und Einwilligung. Der BGH hat das endgültige Aus für Cookie-Banner beschlossen. Alle Webseitenbetreiber müssen spätestens jetzt Einwilligungen für bestimmte Cookies, Tools und Plugins einholen. Wie Sie diese Vorgaben schnell, einfach und rechtssicher umsetzen können, zeigt Ihnen unser Kooperationspartner PRIVE in einem kostenlosen Kurz-Webinar.

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?
29.05.2020, 08:58 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

Viele Seitenbetreiber greifen auf die Einbindung von Online-Kartendiensten wie etwa Google Maps zurück, um Interessenten die einfache geographische Auffindbarkeit ihres Unternehmens zu ermöglichen und gegebenenfalls die Anfahrt zu erleichtern. Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf aber diverse Cookies gesetzt. Der aktuelle Beitrag geht der Frage nach, ob für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich ist.

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland
28.05.2020, 11:46 Uhr | Cookies

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH heute der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.

International: Rechtstexte in diversen Sprachen
08.05.2020, 13:07 Uhr | Internationaler Verkauf

International: Rechtstexte in diversen Sprachen

Der Onlinehandel kennt keine Ländergrenzen. Und das wirkt sich sprachlich auch auf die Rechtstexte aus. Denn wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutz in diesen Sprachen zur Verfügung stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden in den Vertrag mit einem ausländischen Kunden. Das gleiche gilt natürlich für Handelsplattformen wie etwa eBay oder Amazon. Mit unseren fremdsprachigen Rechtstexten bieten wir die Lösung hierfür....

OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen
07.05.2020, 17:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten. Der Hinweis, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer enthält („inkl. MwSt.“) allein sei in solchen Fällen nicht ausreichend. In diesem Beitrag beleuchten wir das Urteil genauer und setzen uns mit den Folgen für die Praxis auseinander.

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?
04.05.2020, 16:51 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?

In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Entschieden wurde in dieser Frage schließlich durch Verabschiedung der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung Nr. 2018/302. Der seit dem 03.12.2018 geltende Rechtsakt bringt für EU-Händler zwar einen Kontrahierungszwang mit sich. Ob zusätzlich aber auch EU-weite Lieferpflichten begründet werden, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) + Muster
08.04.2020, 15:19 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) + Muster

Bestimmte elektronische Verbraucherprodukte sind nicht für die normale Netzspannung von 230 Volt ausgelegt, sondern benötigen für ihren Betrieb sogenannten Starkstrom in einem deutlich höheren Spannungsspektrum. Derartige Produkte können vom Verbraucher allerdings nur unter bestimmten technischen und rechtlichen Voraussetzungen verwendet werden. Nach der Rechtsprechung begründen diese Voraussetzungen eine besondere Hinweispflicht des Händlers, die on- sowie offline in Angeboten zu erfüllen ist. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt eine Musterformulierung bereit.

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!
04.03.2020, 09:36 Uhr | Cookies

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt. Die dänische Behörde vertritt die Ansicht, dass die meisten aktuell implementierten Cookie-Consent-Banner in ihrer derzeitigen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Weshalb die dänische Datenschutzbehörde diese Ansicht vertritt und wie dies einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag!

Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung
19.02.2020, 08:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung

In Deutschland wie in Österreich sind Online-Händler verpflichtet, für Verkäufe wirksame AGB sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung und ein Impressum rechtskonform vorzuhalten. Teilweise sind zudem besondere nationale Bestimmungen zu beachten. Speziell für österreichische Online-Händler mit den Zielgebieten Deutschland und Österreich bietet die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich ein lukratives Rechtshilfe-Paket an: mit allen notwendigen Rechtstexten und einer Shop-Intensivprüfung gelingt so ein rechtskonformer Start in den E-Commerce.

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel
18.02.2020, 15:21 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel

Die Bundesregierung hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) vorgelegt, der in den kommenden Wochen und Monaten im Deutschen Bundestag beraten wird. Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von Retouren-Vernichtungen im Versandhandel, die nicht zuletzt durch kritische Berichterstattung in den Medien bekannt geworden sind. Die IT-Recht Kanzlei stellt im nachfolgenden Beitrag mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel dar.

Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?
18.02.2020, 15:21 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?

Des Verbrauchers Freud ist nicht selten des Händlers Leid – vor allem, wenn es um Retouren geht. Händler sehen sich im Angesicht von Warenrücknahmen meist einem nicht unerheblichen buchhalterischen und logistischen Aufwand gegenüber, der im Regelfall im Angesicht der geminderten Wiederverkäuflichkeit retournierter Artikel noch mit finanziellen Einbußen gepaart wird. Für viele Händler gibt dies Anlass zur Überlegung, Verbraucher mit einer (zu) hohen Retourenquote aus dem Kundenstamm auszuschließen, Ihnen weitere Vertragsschlüsse zu verweigern und gegebenenfalls den Zugang zu bestehenden Kundenkonten zu sperren. Ob und inwieweit dies rechtlich zulässig ist, behandelt der aktuelle Beitrag.

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops
12.02.2020, 11:06 Uhr | Cookies

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

Der Shopsoftware-Anbieter Gambio hat jüngst ein eigenes Cookie-Consent-Tools für Gambio-Shops vorgestellt. Die IT-Recht Kanzlei hat für das Tool die technische Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und dem Cookie-Consent-Tool von Gambio die Freigabe erteilt.

Nun auch BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend
03.02.2020, 12:44 Uhr | Button Lösung

Nun auch BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend

Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte der Handelsriese Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Die Münchner Richter waren mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden und sahen darin einen Wettbewerbsverstoß. Eine Meinung, die nun auch die Richterkollegen beim BGH in Karlsruhe teilen.

Cookie Consent auf Shopify: Mandantenrabatt für Shopify-Consent-Plugin von beeclever
31.01.2020, 08:52 Uhr | Cookies

Cookie Consent auf Shopify: Mandantenrabatt für Shopify-Consent-Plugin von beeclever

Um Mandanten mit vielversprechenden und bedienerfreundlichen Consent-Lösungen für spezielle Shopumgebungen zu versorgen, bemüht sich die IT-Recht Kanzlei um Kooperationen mit renommierten Anbietern. Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit beeclever mit dem „GDPR Legal Cookie“ nun auch speziell für Shopify ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.


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