Unternehmer oder Privatperson?
eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht
Privat oder schon gewerblich? Diese Frage stellen sich viele Verkäufer - v.a. auf der Plattform eBay. Nun hat der Bundesfinanzhof aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zur Unternehmereigenschaft entschieden - und zwar, dass ein Verkäufer, der in jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, eine nachhaltige unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Damit hat das Gericht einen ggf. nützlichen Hinweis zu den Anforderungen der Gewerblichkeit geliefert.
Privat oder schon gewerblich? Diese Frage stellen sich viele Verkäufer - v.a. auf der Plattform eBay. Nun hat der Bundesfinanzhof aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zur Unternehmereigenschaft entschieden - und zwar, dass ein Verkäufer, der in jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, eine nachhaltige unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Damit hat das Gericht einen ggf. nützlichen Hinweis zu den Anforderungen der Gewerblichkeit geliefert.
Hobby-Auktionator oder professioneller Seller: Bin ich noch privater Anbieter oder doch schon gewerblicher Verkäufer?
Wenn der Kleiderschrank zu platzen droht und auch Vorratskammer, Kellerraum und Garage an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten, ist es Zeit für einen umfassenden Frühjahrsputz. Häufig und gern greifen Putzbegeisterte in diesem Fall auf verschiedene Verkaufsplattformen wie eBay & Co zurück, um sich des lästig gewordenen Hausstands gewinnbringend zu entledigen. Doch Vorsicht: Der Übergang von privatem zum gewerblichen Verkäufer ist fließend. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei zeigt Ihnen, wieso die Unterscheidung von gewerblichem und privatem Verkauf so wichtig ist und anhand welcher Merkmale Sie herausfinden, ob Sie noch privater Verkäufer oder doch schon gewerblicher Anbieter sind.
Wenn der Kleiderschrank zu platzen droht und auch Vorratskammer, Kellerraum und Garage an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten, ist es Zeit für einen umfassenden Frühjahrsputz. Häufig und gern greifen Putzbegeisterte in diesem Fall auf verschiedene Verkaufsplattformen wie eBay & Co zurück, um sich des lästig gewordenen Hausstands gewinnbringend zu entledigen. Doch Vorsicht: Der Übergang von privatem zum gewerblichen Verkäufer ist fließend. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei zeigt Ihnen, wieso die Unterscheidung von gewerblichem und privatem Verkauf so wichtig ist und anhand welcher Merkmale Sie herausfinden, ob Sie noch privater Verkäufer oder doch schon gewerblicher Anbieter sind.
Ist ein pauschaler Ausschluss von Wiederverkäufern im Online-Handel möglich?
Viele Online-Händler möchten Ihre Waren nicht an Wiederverkäufer veräußern, die ihnen anschließend Konkurrenz machen könnten. Daher findet man in Online-Shops immer wieder Aussagen wie „Wir verkaufen nicht an Wiederverkäufer“ oder „Kein Verkauf an Wiederverkäufer“. Doch ist eine solche Regelung rechtlich überhaupt zulässig? Und wie lässt sich ein solcher Ausschluss ggf. wirksam umsetzen? Diesen Fragen gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.
Viele Online-Händler möchten Ihre Waren nicht an Wiederverkäufer veräußern, die ihnen anschließend Konkurrenz machen könnten. Daher findet man in Online-Shops immer wieder Aussagen wie „Wir verkaufen nicht an Wiederverkäufer“ oder „Kein Verkauf an Wiederverkäufer“. Doch ist eine solche Regelung rechtlich überhaupt zulässig? Und wie lässt sich ein solcher Ausschluss ggf. wirksam umsetzen? Diesen Fragen gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.
Privat oder gewerblich? EuGH: Allein Anzahl der Verkaufsanzeigen nicht entscheidend
Die Frage ist vermutlich so alt wie der Onlinehandel: Ab wann handelt ein Verkäufer gewerblich? Nun hat sich der EuGH zur Thematik geäußert und entschieden, dass es dabei nicht alleine auf die Anzahl der Verkaufsanzeigen der Verkäufers ankommen dürfe, sondern weitere Kriterien heranzuziehen sind bei der Beurteilung: privat oder gewerblich.
Die Frage ist vermutlich so alt wie der Onlinehandel: Ab wann handelt ein Verkäufer gewerblich? Nun hat sich der EuGH zur Thematik geäußert und entschieden, dass es dabei nicht alleine auf die Anzahl der Verkaufsanzeigen der Verkäufers ankommen dürfe, sondern weitere Kriterien heranzuziehen sind bei der Beurteilung: privat oder gewerblich.
Mit 8 schon Unternehmer? Die Frage zur Unternehmereigenschaft für den EuGH
Wer bin ich - und wenn ja, wie viele? In der Frage zur Unternehmereigenschaft gibt es aber nur entweder oder. Entweder Unternehmer oder privater Verkäufer. Und diese Einordnung ist durchaus von Belang. Denn nur wer als gewerblicher Händler verkauft, hat diverse Verbraucherschutzrechte zu beachten. Dem EuGH liegt nun eine Vorlagefrage hierzu vor: Ist ein Verkäufer mit 8 gleichzeitig geschalteten Verkaufsanzeigen Unternehmer? Die Antwort dürfte vor allem viele Anbieter auf eBay & Co. sehr interessieren.
Wer bin ich - und wenn ja, wie viele? In der Frage zur Unternehmereigenschaft gibt es aber nur entweder oder. Entweder Unternehmer oder privater Verkäufer. Und diese Einordnung ist durchaus von Belang. Denn nur wer als gewerblicher Händler verkauft, hat diverse Verbraucherschutzrechte zu beachten. Dem EuGH liegt nun eine Vorlagefrage hierzu vor: Ist ein Verkäufer mit 8 gleichzeitig geschalteten Verkaufsanzeigen Unternehmer? Die Antwort dürfte vor allem viele Anbieter auf eBay & Co. sehr interessieren.
Wann ist ein Unternehmer Verbraucher?
Nur Verbrauchern stehen die Verbraucherrechte wie das Verbraucherwiderrufsrecht zu. Bereut ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB einen Warenkauf im Internet, könnte er versuchen, sich als Verbraucher auszugeben, um den Kaufvertrag widerrufen zu können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wann ein Kunde überhaupt Verbraucher oder Unternehmer ist und wie sich Händler gegen falsche Verbraucher wehren können.
Nur Verbrauchern stehen die Verbraucherrechte wie das Verbraucherwiderrufsrecht zu. Bereut ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB einen Warenkauf im Internet, könnte er versuchen, sich als Verbraucher auszugeben, um den Kaufvertrag widerrufen zu können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wann ein Kunde überhaupt Verbraucher oder Unternehmer ist und wie sich Händler gegen falsche Verbraucher wehren können.
AG München: Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von € 599 zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von € 89 sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von € 39,90. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an.
Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von € 599 zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von € 89 sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von € 39,90. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an.
OLG Hamm: Schon 129 Bewertungen in 6 Monaten können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit auf eBay sein
Am 21.08.2012 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: I-4 U 114/12, dass auch 129 Bewertungen, die ein eBay-Anbieter innerhalb von 6 Monaten angesammelt habe, ein erhebliches Indiz für dessen gewerbliches Handeln und damit für seine Unternehmereigenschaft sein könne.
Am 21.08.2012 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: I-4 U 114/12, dass auch 129 Bewertungen, die ein eBay-Anbieter innerhalb von 6 Monaten angesammelt habe, ein erhebliches Indiz für dessen gewerbliches Handeln und damit für seine Unternehmereigenschaft sein könne.
Aktuell: OLG Hamm zum gewerblichen Verkauf defekter Ware
Anfang 2012 beschloss das OLG Hamm (Beschl. v. 05.01.2012, Az. I-4 U 161/11 PKH), dass der Verkauf einer begrenzten Anzahl von defekten Digitalkameras sehr wohl gewerblich ist, soweit hierbei nicht rein private Vorräte abgestoßen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte von einem Bekannten aus dessen gewerblichen Vorrat ca. 80 Kameras erhalten, die ansonsten entsorgt worden wären.
Anfang 2012 beschloss das OLG Hamm (Beschl. v. 05.01.2012, Az. I-4 U 161/11 PKH), dass der Verkauf einer begrenzten Anzahl von defekten Digitalkameras sehr wohl gewerblich ist, soweit hierbei nicht rein private Vorräte abgestoßen werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte von einem Bekannten aus dessen gewerblichen Vorrat ca. 80 Kameras erhalten, die ansonsten entsorgt worden wären.
Bin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB
Die Unterscheidung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer spielt beim Rechtsverkehr im Internet eine entscheidende Rolle. Alltäglich ist man im Onlinehandel mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b, 312d i.V.m. § 355 BGB) oder mit den Beweislast- und Gewährleistungsregelungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) konfrontiert. All diesen Vorschriften ist gemein, dass ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegen muss. Aus diesem Anlass sollen im Folgenden die Begriffe des Verbrauchers und Unternehmers näher dargestellt und einzelne Sonderfälle aufgezeigt werden. Abschließend geben einige Rechtsprechungshinweise eine weitere Hilfestellung für die gerade in Grenzfällen vielfach komplizierte Abgrenzung.
Die Unterscheidung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer spielt beim Rechtsverkehr im Internet eine entscheidende Rolle. Alltäglich ist man im Onlinehandel mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b, 312d i.V.m. § 355 BGB) oder mit den Beweislast- und Gewährleistungsregelungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) konfrontiert. All diesen Vorschriften ist gemein, dass ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegen muss. Aus diesem Anlass sollen im Folgenden die Begriffe des Verbrauchers und Unternehmers näher dargestellt und einzelne Sonderfälle aufgezeigt werden. Abschließend geben einige Rechtsprechungshinweise eine weitere Hilfestellung für die gerade in Grenzfällen vielfach komplizierte Abgrenzung.
Ebay: Unternehmer oder nur der gute alte Privatsammlungsverkauf?
Wieder mal hat sich ein Gericht zum oft zitierten Unternehmerbegriff im Rahmen der Verkaufstätigkeit auf der Handelsplattform eBay geäußert. Die IT-Recht Kanzlei hat in der Vergangenheit immer wieder über diese Thematik berichtet.
Wieder mal hat sich ein Gericht zum oft zitierten Unternehmerbegriff im Rahmen der Verkaufstätigkeit auf der Handelsplattform eBay geäußert. Die IT-Recht Kanzlei hat in der Vergangenheit immer wieder über diese Thematik berichtet.
BGH klärt: Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.
Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich?
Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn wenn sie rechtlich gesehen als gewerblich gelten, dann müssen sie sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten. Beispielsweise muss man als gewerblicher Verkäufer über das Widerrufsrecht belehren.
Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn wenn sie rechtlich gesehen als gewerblich gelten, dann müssen sie sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten. Beispielsweise muss man als gewerblicher Verkäufer über das Widerrufsrecht belehren.
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, allerdings gilt dies nicht für die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit einer Kaufsache.
Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, allerdings gilt dies nicht für die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit einer Kaufsache.
Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?
Wann verkauft man bei eBay als Unternehmer und wann als Privatperson? Diese Frage ist schon aus dem Grund entscheidend, da das Gesetz gerade den Unternehmern im Bereich des Onlinehandels vielfältige Pflichten auferlegt, die gegenüber Verbrauchern alle strikt beachtet sein wollen - wie etwa die Einräumung eines Widerrufsrechts. Viele eBay-Anbieter bieten daher als "Private" an und stützten sich dabei auf das Argument, dass es sich bei ihren Verkäufen lediglich um die Auflösung eines Haushalts oder einer privaten Sammlung handeln würde.
Wann verkauft man bei eBay als Unternehmer und wann als Privatperson? Diese Frage ist schon aus dem Grund entscheidend, da das Gesetz gerade den Unternehmern im Bereich des Onlinehandels vielfältige Pflichten auferlegt, die gegenüber Verbrauchern alle strikt beachtet sein wollen - wie etwa die Einräumung eines Widerrufsrechts. Viele eBay-Anbieter bieten daher als "Private" an und stützten sich dabei auf das Argument, dass es sich bei ihren Verkäufen lediglich um die Auflösung eines Haushalts oder einer privaten Sammlung handeln würde.
Das leidige Problem der Unternehmereigenschaft bei eBay - eine FAQ
Um bei eBay auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen mit eBay-Bezug zu beschäftigen. Um hierbei eine wirkungsvolle Hilfestellung zu leisten, wird nachfolgend durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel” und der Verlinkung der zugrunde liegenden Urteile das Problem der "Unternehmereigenschaft bei eBay" rechtlich näher beleuchtet.
Um bei eBay auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen mit eBay-Bezug zu beschäftigen. Um hierbei eine wirkungsvolle Hilfestellung zu leisten, wird nachfolgend durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel” und der Verlinkung der zugrunde liegenden Urteile das Problem der "Unternehmereigenschaft bei eBay" rechtlich näher beleuchtet.
eBay, Powerseller und Beweislastfragen
Insbesondere die Frage, wann man bei eBay als Unternehmer eingestuft wird, erhitzt zur Zeit die Gemüter und wird gerade unter Juristen besonders intensiv diskutiert. Die Grenze hierbei zu ziehen fällt aber auch tatsächlich schwer. So reicht die mögliche Bandbreite der eBay-User vom gelegentlichen Hobbyverkäufer bis hin zum „Hardcore-PowerSeller
Insbesondere die Frage, wann man bei eBay als Unternehmer eingestuft wird, erhitzt zur Zeit die Gemüter und wird gerade unter Juristen besonders intensiv diskutiert. Die Grenze hierbei zu ziehen fällt aber auch tatsächlich schwer. So reicht die mögliche Bandbreite der eBay-User vom gelegentlichen Hobbyverkäufer bis hin zum „Hardcore-PowerSeller
Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
- Leuchten
- Lichtquellen
- Luftkonditionierern
- Lüftungsgeräten
- Motoröl / Getriebeöl
- Nahrungsergänzungsmitteln
- Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen
- Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
- Reifen
- Schuhen
- Sonstige
- Spielzeug
- Staubsaugern
- Textilien
- Waffen
- Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
- Wäschetrocknern
- Waschmaschinen
- Wohnraumlüftungsgeräten
Informationen zu wichtigen Gesetzen
- Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
- Elektrogesetz
- Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)
- Health-Claims-Verordnung
- Preisangabenverordnung
- Produktsicherheit
- Verpackungsgesetz
Besonderheiten beim Verkauf über...
Verkauf ins Ausland
- Belgien E-Commerce (AGB)
- Dänemark E-Commerce (AGB)
- Frankreich E-Commerce (AGB)
- Internationaler Verkauf
- Irland E-Commerce
- Italien E-Commerce (AGB)
- Kanada E-Commerce
- Luxemburg E-Commerce (AGB)
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- Österreich E-Commerce (AGB)
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