Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Health-Claims-Verordnung

Keine "bekömmlichen" Abmahnungen: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben rund um Kaffee

29.06.2021, 14:41 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Keine "bekömmlichen" Abmahnungen: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben rund um Kaffee

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist ein rechtliches Minenfeld, denn insbesondere durch die Health-Claims-Verordnung müssen bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eine Vielzahl an regulatorischer Besonderheiten berücksichtigt werden. In Bezug auf den Vertrieb von Kaffee stellt sich angesichts einiger aktueller Abmahnungen die Frage, ob Kaffee beispielsweise als „bekömmlich“ oder „magenschonend“ beworben werden darf. Wir klären auf!

HCVO: Zur (Un)zulässigkeit der Wortbausteine „Entgiftung“ und „Detox“ für Lebensmittel

02.10.2020, 11:02 Uhr | Health-Claims-Verordnung

HCVO: Zur (Un)zulässigkeit der Wortbausteine „Entgiftung“ und „Detox“ für Lebensmittel

Das „Clean Eating“, also der bewusste Verzicht auf industriell verarbeitete Lebensmittel und die Verwendung von Zutaten mit besonderen Nährstoffen, ist buchstäblich in aller Munde. So verwundert es nicht, dass sich Unternehmen diesen Trend zu nutzen machen und ihren Lebensmitteln gesundheitsförderliche Eigenschaften zusprechen wollen. In rechtlicher Hinsicht ist dabei aber größte Vorsicht geboten, weil hier schnell das rechtliche Minenfeld gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) betreten werden kann. Dass schon einzelne Wortbestandteile wie „Entgiftung“ oder „Detox“ in den Rechtsbruch führen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Dünne Beweislage: Werbung mit Gewichtsreduzierung muss wegen Gesundheitsbezug wissenschaftlich nachgewiesen werden

30.11.2018, 08:45 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Dünne Beweislage: Werbung mit Gewichtsreduzierung muss wegen Gesundheitsbezug wissenschaftlich nachgewiesen werden

Hier hat die Werbung für eine Abnehmprodukt ihr Fett wegbekommen: Es ging um die Bewerbung von Aktiv-Kapseln, die angeblich zur Gewichtsreduktion beitragen. Das LG Aschaffenburg (Urteil vom 24.07.2018, Az. 1 HK O 16/18) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gewichtsabnahme als Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben einzustufen ist – mit der Konsequenz, dass die Vorschriften der Health Claims Verordnung (HCVO) anzuwenden sind und die Wirkung einer Gewichtsabnahme durch Einnahme eines bestimmten Produkts wissenschaftlich nachgewiesen sein muss.

KG Berlin zu Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen nach der „Health-Claims-Verordnung“

02.11.2017, 15:48 Uhr | Health-Claims-Verordnung

KG Berlin zu Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen nach der „Health-Claims-Verordnung“

Das KG Berlin entschied, dass auch bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, die pflanzliche Inhaltsstoffe betreffen, die beworbene positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Zudem stellt das Gericht klar, dass eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe mit „Krankheitsbezug“ nur dann vorliegt, wenn sich die Aussage auf eine bestimmte Krankheit bezieht und nicht schon dann, wenn eine „Stärkung des „Immunsystems“ beworben wird (Urteil vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15).

OLG Düsseldorf: Das Anpreisen nicht nachgewiesener Eigenschaften von Lebensmitteln ist irreführend

11.10.2017, 17:12 Uhr | Health-Claims-Verordnung

OLG Düsseldorf: Das Anpreisen nicht nachgewiesener Eigenschaften von Lebensmitteln ist irreführend

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-20 U 92/11) hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.

OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

13.10.2016, 17:48 Uhr | Health-Claims-Verordnung

OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

Der allgemeine Gesundheits- und Wohlfühltrend überflutet den Alltag und vor allem die Lebensmittelindustrie. Ein Teehersteller machte sich dies zu eigen und versah seinen Kräutertee mit der Aufschrift „Detox“. Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung handele.

„Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit

18.07.2016, 08:39 Uhr | Health-Claims-Verordnung

„Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit

Das Thema Verbraucherschutz beschäftigt die Gerichte in zunehmendem Maße, auch da sich auf europäischer Ebene immer mehr Gesetzesinitiativen dem Thema widmen. Im aktuellen Urteil vom 14.07.16 (Az. C-19/15), das den Anwendungsbereich der sog. Health Claims Verordnung betrifft, behandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Thema jedoch in bisher unbekannter Dimension, denn direkt waren bei der in Rede stehenden Unternehmenspraxis Verbraucher gar nicht beteiligt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Punkte der Urteilsgründe.

Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO

09.03.2016, 10:44 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO

Nährwertbezogene Angaben heben werbewirksam bestimmte ernährungsphysiologische Eigenschaften eines Produkts hervor und sind so geeignet, eine besondere substanzliche Werthaltigkeit zu suggerieren. Wie auch gesundheitsbezogene Angaben bergen sie allerdings die latente Gefahr von Täuschungen und Übertreibungen und können so zugunsten des Verwenders die Kaufentscheidungen von Verbrauchern über Gebühr beeinflussen. Aus diesem Grunde unterliegt ihre Zulässigkeit den strengen Voraussetzungen der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Welche allgemeinen und besonderen Bestimmungen es für den rechtmäßigen Einsatz von nährwertbezogenen Angaben zu beachten gilt, soll im folgenden Beitrag dargestellt werden.

KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

26.01.2016, 16:10 Uhr | Health-Claims-Verordnung

KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

Auf der Internetplattform eBay wurde von einem Unternehmen ein Rotbuschtee angeboten. In der Angebotsüberschrift fanden sich neben der Teebezeichnung u.a. die Begriffe „Vitamine GESUND“. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs störte sich an der Angabe „GESUND“ und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung. Lesen Sie im heutigen Beitrag, wie das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 27.11.2015 (Az. 5 U 96/14) den Fall entschied.

Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

11.12.2015, 08:53 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung

13.11.2015, 14:44 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung

Die Kommission überprüft im kommenden Jahr die Health claims Verordnung (HCVO). Dazu hat sie kürzlich ein inhaltliches und zeitliches Konzept vorgestellt.

Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

09.11.2015, 07:52 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

Ein Wettbewerbsverein erreichte vor dem Landgericht Düsseldorf erfolgreich, dass ein Unternehmen seine Kräuterteemischung nicht mehr unter der Bezeichnung „Detox“ verkaufen darf.

Health Claims: EU evaluiert Regeln für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

13.10.2015, 15:00 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Health Claims: EU evaluiert Regeln für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Die Europäische Kommission überprüft derzeit wie angekündigt die Regeln für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und hat in einem jetzt veröffentlichten Fahrplan die weiteren Schritte dieser Bewertung dargelegt. Konkret geht es dabei vor allem darum, inwiefern die derzeit gültigen Regeln für Health Claims bei Pflanzen geeignet sind, ebenso um Nährwertprofile, für die bisher noch keine Vorgaben erlassen wurden. Beiträge dazu können in den kommenden vier Wochen über eine eigens eingerichtete Website eingereicht werden.

Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

03.09.2015, 08:38 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

Der siebte und letzte Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt abschließend die verschiedenen Übergangsregelungen und die Auswirkungen der Verordnung auf das Wettbewerbsrecht. Unterstehen der HCVO auch vor ihrem Inkrafttreten eingetragene Kennzeichen? Sind die Verordnungsbestimmungen als wettbewerbsbezogene Marktverhaltensnormen aufzufassen? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich nebst einer Auflistung weiterführender Links im folgenden Beitrag.

Beispiele für (nicht) nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung– Teil 6 der Serie zur HCVO

12.08.2015, 17:53 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Beispiele für (nicht) nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung– Teil 6 der Serie zur HCVO

Die Abgrenzung zwischen verordnungsrelevanten gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben und solchen, denen ein hinreichender Bezug auf Wirkungen im menschlichen Körper fehlt, kann im Einzelfall delikat sein. Teil 6 der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt daher zur Veranschaulichung und Sensibilisierung verschiedenste Beispiele, die auch in der Rechtsprechung für Meinungsverschiedenheiten sorgten.

Verweise auf nicht spezifische Vorteile und „Risk Reduction Claims“ – Teil 5 der Serie zur HCVO

29.07.2015, 14:42 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Verweise auf nicht spezifische Vorteile und „Risk Reduction Claims“ – Teil 5 der Serie zur HCVO

Der 5. Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) befasst sich mit den besonderen gesundheitsbezogenen Angaben in Form von allgemeinen Verweisen und Aussagen über die Reduzierung von Krankheitsrisiken. Wann ist von derartigen Angaben auszugehen und welchen besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegen sie sie? In welchem Verhältnis stehen die Angaben zu den allgemeinen Bestimmungen der HCVO und zu anderen europäischen Rechtsakten? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im folgenden Beitrag.

Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO

17.07.2015, 17:39 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO

Der vierte Teil der Serie der Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt die Fragen betreffend die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben geworben werden darf. Welchen grundlegenden Anforderungen müssen die Aussagen genügen? Ist bereits zwingend eine Nährwertkennzeichnung anzuführen? Welche Informationspflichten sind beim Einsatz gesundheitsbezogener Angaben zu beachten und betreffen diese auch die Werbung? Diese und weitere Fragen sind Thema des folgenden Beitrags.

Die Zulassungsliste der Health-Claims-Verordnung – Teil 3 der Serie zur HCVO

09.07.2015, 11:40 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Die Zulassungsliste der Health-Claims-Verordnung – Teil 3 der Serie zur HCVO

Der dritte Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung behandelt die Fragen rund um die Gemeinschaftsliste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012. Welche Bedeutung hat die Liste für gesundheitsbezogene Werbung? Wie sind nicht aufgenommenen Claims zu beurteilen? Ist die Gemeinschaftsliste abschließend oder existieren weitere Register mit zugelassenen Angaben? Erfahren Sie mehr zu diesem Themenkreis.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Health-Claims-Verordnung – Teil 2 der Serie zur HCVO

01.07.2015, 08:13 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Health-Claims-Verordnung – Teil 2 der Serie zur HCVO

Der zweite Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) befasst sich mit Fragen zum Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 und stellt die verschiedenen Verordnungsbegriffe mit ihren Ausprägungen durch die Rechtsprechung dar. Wann ist die HCVO überhaupt anwendbar? Wo gilt sie nur eingeschränkt, wo gar nicht? Wie verhält sich die Verordnung zu anderen Rechtsakten? Durch welche Aussagen werden die Pflichten der HCVO ausgelöst? Lesen Sie im Folgenden mehr zu diesen und weiteren Themen.

Allgemeine Fragen zur Health-Claims-Verordnung – Teil 1 der neuen Serie zur HCVO

26.06.2015, 16:25 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Allgemeine Fragen zur Health-Claims-Verordnung – Teil 1 der neuen Serie zur HCVO

Der erste Teil der neuen Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt die allgemeinen Fragen zur EU-Verordnung Nr.1924/2006. Was bedeutet der Begriff „Health Claim“? Seit wann gelten die neuen Regeln und was bezwecken sie? Wozu dienen die Listen zugelassener Angaben? Welche Fassung der Health-Claims-Verordnung ist die aktuelle? Diese und weitere Themen sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

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